Dass der iranische Staatsterrorismus eine Gefahr in Europa ist, haben 2018 die in letzter Minute vereitelten Bombenanschläge auf Veranstaltungen der Exiliraner in Paris und in Albanien deutlich gemacht. Auch die spektakuläre Festnahme eines hochrangigen Diplomaten des iranischen Regimes in Deutschland im Rahmen des Terroranschlages in Paris sorgte für Aufsehen.
Nach der Tötung von Quassem Soleimani durch die US Armee sowie den massiven Volksaufständen im Iran rückt die Frage des iranischen Staatsterrorismus nun wieder in den Fokus. Mehrere Sicherheitsexperten warnen vor Anschlägen von Agenten und Söldnern des iranischen Regimes auf Einrichtungen der USA und Israels in Deutschland, sowie vor weiteren Terroranschlägen gegen Exiliraner und Sympathisanten in Deutschland, die für ihren Kampf um Freiheit im Iran aktiv sind.
Neben den Botschaften des iranischen Regimes in Deutschland sind Schläferzellen und Tarnvereine des iranischen Regimes mögliche Brutstätten iranischen Staatsterrorismus. Und ähnlich wie bei den Salafisten in Deutschland muss auch hier verstärkt auf islamische Zentren in Deutschland geachtet werden, die vom iranischen Regime finanziert und geleitet werden und die das Recht auf freie Religionsausübung in Deutschland ausnutzten, um dort mögliche Terroranschläge zu planen und Terroristen anzuwerben.
In den Fokus rückte kürzlich erneut ein altes Ärgernis der Mullahdiktatur im Deutschland. Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) bekennt sich seit langem als verlängerter Arm der religiösen Herrscher aus Teheran in ihrem Bestreben des Exportes von Fundamentalismus und Terrorismus in aller Welt.
Leiter des IZH ist Mohammad Hadi Mofatteh. Er ist wie seine Vorgänger ein hochrangiger Kleriker, der im Iran die ideologische Schulung in den Indoktrinierungszentren bis in die wichtigste theologische Hochschule in Ghom durchlaufen hat und der seit 2018 das IZH leitet. Das IZH wird bereits vom Verfassungsschutz in Hamburg beobachtet. Das Zentrum organisierte unter anderen den Al-Quds Marsch in Berlin mit, auf dem eindeutige antisemitische Parolen gerufen und Reden abgehalten werden, in denen zur Eroberung von Jerusalem aufgerufen wird. Im letzten Jahr wurde dort zum Beispiel ein Poster präsentiert, auf dem der oberste geistliche Führer, Ali Khamenei, zusammen mit Hisbollah Terrorikone Hassan Nasrallah und Qassem Soleimani abgebildet war.
In die Schlagzeilen rückte das IZH nun, als es in seiner Ali Imam Moschee in Hamburg (Das IZH ist sein Träger) am 5. Januar eine Trauerfeier für den auf der EU Terrorliste stehenden getöteten Leiter der terroristischen Quds Force in den iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Qassem Soleimani, abhielt. Soleimani, der 2. Mann im Mullah-Staat, galt als eine der wichtigsten Personen im iranischen Regime und war unter anderem an der Niederschlagung der aktuellen Volksaufstände im Iran und Irak sowie an ethnischen Säuberungen von Zivilisten im Irak beteiligt.
Das veranlasste den CDU Bürgerschaftskandidat Ali-Ertan Toprak, der auch Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland ist, Strafanzeige gegen das IZH zu stellen.
In der Anklageschrift betont Toprak, dass Vereinsvorstand und Mitglieder des IZH Teil des verlängerten Arms der Islamischen Revolutionsgarden sind, welche in den USA auf der Terrorliste stehen.
Toprak äußert zudem den Verdacht, dass solche Veranstaltungen wie die Trauerzeremonie von Soleimani genutzt werden, um potentielle Terroristen oder Personen anzuwerben, die sich an terroristischen Anschlägen beteiligen und dass das IZH und die Imam-Ali-Moschee als Begegnungsstätte für sie fungiert.
„Hamburg darf nicht noch länger Zentrum der Islamisten sein“, begründete Toprak beim Einreichen seiner Strafanzeige.
Das iranische Regime baut seinen Machterhalt unter anderem auf dem Pfeiler des Exportes von Terrorismus und Fundamentalismus auf. Es setzt die Staaten mit der Androhung des Einsatzes von Terror unter Druck, damit sie Teheran gegenüber Konzessionen machen. Es nutzt den Schutz der Religionsfreiheit und der diplomatischen Immunität aus, um über diese Institutionen Spionage und Terror gegen iranische Dissidenten und ihre Unterstützer zu planen.
Das iranische Regime ist eine klare Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und seine „Moscheen“ und Einrichtungen dienen nicht dem Austausch mit anderen Glaubensgruppen oder der Ausübung der Religion. Sie dienen vorrangig zur Verbreitung von islamistischem Fundamentalismus und der Anwerbung von Terroristen. Sie stellen damit eine immanente Gefahr für die deutsche Öffentlichkeit dar.
Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) fordert daher schon seit langem die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Die Gefahr für den inneren Frieden in Deutschland sowie den Schutz der iranischen politischen Flüchtlinge in Deutschland ist im Rahmen der Massenproteste im Iran und der Spannungen mit den USA stärker denn je. Das IZH muss geschlossen werden, um den Schutz der Menschen zu sichern, die diesen hier vor dem Terrorismus und der Verfolgung der Mullahs suchen.
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