Sebastian Kurz, oder Österreichs neuer Glanz?

Nationalratswahlen Trotz Ibiza-Debakel steht Sebastian Kurz vor der Wiederwahl am 29. September. Für Österreich könnte damit ein neues Kapital in seinen Beziehungen zu den USA anbrechen.
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Nach dem Ibiza-Debakel der FPÖ und dem daraus folgenden Bruch der Mitte-Rechts-Regierung unter Kanzler Kurz läuft nun der Wahlkampf in der Alpenrepublik für die Nationalratswahlen am 29.September. Doch anders, als man vielleicht zunächst meinen würde, hat Sebastian Kurz das Ende seiner Regierung ohne Imageschaden überstanden. Als volksnah und bodenständig in Szene gesetzt, scheint es nach allen Umfragen als ausgemacht, dass die ÖVP mit Kurz als Spitzenkandidat wieder stärkste Kraft wird.

Wie lässt sich dieses Phänomen erklären? Wie immer gibt es dafür mehrere Gründe. Da ist zum Einen die offensichtliche Schwäche der politischen Konkurrenz. Während die FPÖ, obwohl immer noch überraschend stark in den Umfragen, mit den Folgen des Skandals um das Ibiza-Video und dem daraus resultierenden Verlust ihres Vorsitzenden Strache zu kämpfen hat, glänzen die anderen Parteien, allen voran die SPÖ, mit dem Fehlen von Inhalten und echten Plänen für die Zukunft des Landes.

Sebastian Kurz hingegen gibt sich betont staatsmännisch, bürgernah und tatkräftig. Obwohl aktuell kein amtierender Kanzler, profitiert er doch von einer Art Amtsbonus. Er glänzt auf internationalem Parkett und ist überall präsent. In den Medien und selbst bei den politischen Gegnern wird nur noch darüber diskutiert, wer am Ende mit Kurz koalieren könnte. Die Umfragewerte bestätigen dieses Bild. So liegt die ÖVP mit rund 35% sogar deutlich vor ihrem Ergebnis (31,5%) der letzten Wahlen.

Der Hauch von Geopolitik

Die Sympathien, die Kurz entgegengebracht werden, kommen wohl nicht zuletzt daher, dass er schon in seiner letzten Amtszeit den Hauch alten Glanzes auf das geschichtsträchtige Land werfen konnte. So etwa mit seinem Besuch bei Donald Trump. Seit 2005 war kein österreichischer Bundeskanzler mehr zu Gast in Washington, die Beziehung zur Weltmacht eher getrübt. Und selbst damals lag der Grund weniger in der Beziehung beider Länder, sondern vor allem darin, dass Österreich kurz davor stand, den EU-Vorsitz zu übernehmen.

Seitdem war das Verhältnis zwischen Washington und Wien eher durch juristische Spannungen geprägt. Beispielhaft ist die Causa Firtasch, in der es um das amerikanische Auslieferungsgesuch des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch wegen Korruptionsverdachts in einem nie realisierten Titan-Geschäft in Indien geht.

Der Fall birgt mehr Konfliktpotential, als ein unbedarfter Beobachter vermuten möchte. Firtasch gilt als wichtiger Mann in der ukrainischen Politik mit guten Verbindungen zu US-Konzernen. Denn die Partner im vermeintlichen Titan-Geschäft waren keine geringeren als der Flugzeugbauer Boeing und, als Vermittler, die internationale Beratungsfirma McKinsey.

Als Wien Washington auf die Füße trat

Die USA beantragten die Auslieferung Firtaschs Mitte 2014, was ein bis heute andauerndes juristisches Hin-und Her zwischen Wien und Washington zu Folge hatte. Der Grund: Österreichs Justiz hatte von Anfang an den Verdacht gehegt, dass die USA nicht nur juristische, sondern politische Motive in diesem Fall hegen.

Wien wurde in dieser Sicht durch das plötzliche Erscheinen Anfang 2015 eines McKinsey-Dokuments bestätigt, welches angeblich bewies, dass Firtasch Schmiergeldzahlungen an indische Offizielle im Rahmen des Titangeschäfts beantragt hatte. Der vorsitzende Richter in Wien äußerte Zweifel ob der Gültigkeit des Dokuments, aufgrund des sehr suspekten Timings zu einer Zeit, als der Auslieferungsantrag zu scheitern drohte, und der Tatsache, dass die US-Behörden so lange gewartet hatten, um diese angebliche Beweisstück vorzulegen.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das fragliche Dokument nicht von Firtash oder seinen Mitarbeitern, sondern von McKinsey erstellt wurde. Die Weigerung des US-Justizministeriums, das Dokument aus den Beweismitteln zu streichen, demonstrierte die politische Motivation und bleibt im Kern der Vorwurf der österreichischen Justiz, was wiederum dazu führte, dass die eine zuvor stattgegebene Abschiebung im Juli 2019 wieder auf Eis gelegt wurde.

Das Tauziehen um Firtasch kam – und kommt – bei den Amerikanern alles andere als gut an. Die für die USA unbequeme Tatsache, dass man im kleinen Alpenland nicht bedingungslos nach der Pfeife der Weltmacht tanzt, wie man es von kleineren Ländern eher gewohnt ist, har Österreich seitdem als widerspenstigen Partner gebrandmarkt.

Bilateraler Neuanfang

Vor diesem Hintergrund wirkte Sebastian Kurz’ Washington-Besuch im Februar dieses Jahres fast wie ein Neustart in den Beziehungen beider Länder, nicht zuletzt wegen seiner Persönlichkeit. Kurz gilt als Rockstar in Washingtons „transatlantischer Blase“ und wurde mit bemerkenswerten Entgegenkommen im Weißen Haus behandelt. Von Trump regelrecht hofiert, wurde der Juniorpartner aus dem Alpenland zum Türöffner für die EU aufgewertet. Dies mag einerseits darauf zurück zu führen sein, dass für den US-Präsidenten mehr als für irgendeinen anderen amtierenden Staatsmann die persönliche Sympathie zu zählen scheint. Doch es gibt sicher auch handfestere Interessen, die man dahinter vermuten darf.

Beobachter schließen nicht aus, dass Trump über den jungen Kanzler Kontakt zu der europäischen Rechten suchen könnte. Als konservativer Politiker gilt dieser einerseits nicht als „Schmuddelkind“, wie es etwa bei eindeutig rechten Politikern der Fall wäre. Andererseits hat Kurz als Führer einer Regierung mit einem rechten Partner doch klar gezeigt, dass er in diese Richtung keine Berührungsängste hat.

Konkrete Inhalte waren aber nicht das einzige, vielleicht nicht einmal das wichtigste Ergebnis dieses Treffens. Primär ging es wohl eher um die Außenwirkung. Für Trump bot sich die Möglichkeit, europäische Befürworter seiner eigenen umstrittenen Politik zu präsentieren. Die Tatsache, dass es sich bei Österreich um ein recht kleines Land handelt, kommt ihm dabei sehr entgegen, denn als der eindeutig stärkere Part kann er umso dominanter auftreten. Und vielleicht geht der Blick ja sogar über den Moment hinaus.

Alter Kanzler, neue Kleider?

Soll mit dem noch jungen Sebastian Kurz vielleicht ein zukünftiger Verbündeter innerhalb der EU aufgebaut werden, quasi als Gegenpart zu unbequemen Vertretern vom Schlage Merkel oder Macron? Abwegig ist das nicht – eine Aufwertung des österreichischen Bundeskanzlers lässt sich durchaus feststellen, gaben sich neben Trump überraschend auch Vizepräsident Mike Pence, Energieminister Rick Perry, Außenminister Pompeo, Stabschef Mick Mulvaney, Sicherheitsberater John Bolton sowie Wirtschaftsberater Larry Kudlow die Ehre. Welch ein Kontrast zu Atmosphäre beim Besuch Angela Merkels. Damals wollte Trump der deutschen Bundeskanzlerin nicht einmal die Hand geben.

Kurz jedenfalls hat nach der Wahl, so er diese für sich entscheidet, die Möglichkeit, an seine bisherigen Erfolge anzuknüpfen und weiter aus dem Schatten Deutschlands herauszutreten. Österreichs Rolle als Ansprechpartner für die EU kann dadurch nur gestärkt werden.

10:17 04.09.2019
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