und der ganze Rest: ein Jahr Politik mit NSA

Greenwald, Snowden In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2013 erschien Glenn Greenwalds erster Guardian-Artikel, der auf Edward Snowdens NSA-Whistleblowing basierte
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Nach Leaks, Cables und der thematischen Einstimmung durch das Buch °Überwachtes Deutschland° von Josef Foschepoth schlug Greenwalds Artikel °NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily° am Morgen des 6. Juni 2013 ein wie eine Bombe.

Der US-amerikanische Botschafter wurde einbestellt, mit einer Protestnote in scharfem Ton versehen und umgehend ausgewiesen.

Die US-Regierung, die britische und auch die der Bundesrepublik sahen sich nach ersten, wenig glaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen auf Druck ihrer Bürger zum Kurswechsel, zum Eingeständnis ihrer Fehler und zu transparenten und gesetzeskonformen Entscheidungen gezwungen.

Aus Experten des CCC wurde ein Beratergremium der deutschen Regierung gebildet, Gesetze wie das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Artikel 38 wurden für ungültig erklärt, andere wie z.B. das zur Vorratsdatenspeicherung so reformiert, daß Bürger nicht länger unter pauschalem Terrorverdacht standen. Die Dienste wurden zu vollständiger Offenlegung der Inhalte ihres lange falsch verstandenen Auftrags veranlaßt, die künftige Kontrolle ihrer Arbeit durch ein von den Bürgern direkt gewähltes Gremium sichergestellt. Das Daten-Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wurde wirksam gestärkt und geschützt.

Durch eine breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Daten wurden den Bürgern eigene Nachlässigkeiten mittels Payback-Karten, Facebook etc. bewußt. In dieser Diskussion wurde auch die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zur Bekämpfung von Verbrechen als sinnlos entlarvt und weitgehend rückgebaut.

Blogger und Journalisten berichten frei und unabhängig der Agenden von Chefredakteuren, Herausgebern, Wirtschaft und Politik. Eine Zensur findet auch mittelbar nicht statt.

Möchte man gern glauben, könnte kein größerer Irrtum sein.

Die Chronologie der traurigen Realität des vergangenen Jahres finden Sie in der Infoleiste.

Nachtrag 6.6.: Jede/r sollte den Artikel von Eben Moglen im Guardian lesen: Privacy under attack

UNBEDINGT LESEN: Eben Moglen am 27.5.2014 im Guardian: Privacy under attack

Die Chronologie des letzten Jahres in den Medien:

NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily Exclusive: Top secret court order requiring Verizon to hand over all call data shows scale of domestic surveillance under Obama --->6.6.2013

Flucht von Edward Snowden: Pizza, Hühnchen, Pepsi Er fliegt von Hawaii nach Hongkong. Mit dem Material über die NSA-Überwachung. Er checkt in einem Fünf-Sterne-Hotel ein, wechselt seinen Standort. Bei Geheimtreffen müssen die Helfer ihre Handys im Kühlschrank deponieren. Jetzt befindet sich Edward Snowden in Moskau. Die Rekonstruktion seiner Flucht. SPON --->25.6.2013

Der große Bruder Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan - mit heimlicher Zustimmung der Regierung. FAZ über Foschepoths 2012 erschienenes Buch °Überwachtes Deutschland° --->7.7.2013

Snowden erhält Asyl in Russland Nach mehr als einem Monat hat der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Tagesschau --->1.8.2013

Greenwald Partner falsely detained as Terrorist: How to Create a Dictatorship How to turn a democracy into a STASI authoritarian state in 10 easy steps Juan Cole --->19.8.2013

David Miranda, schedule 7 and the danger that all reporters now face As the events in a Heathrow transit lounge – and the Guardian offices – have shown, the threat to journalism is real and growing Alan Rusbridger im Guardian --->19.8.2013

"New York Times" soll Snowden-Infos vernichten Nach dem britischen "Guardian" nun auch die "New York Times": Großbritannien soll die Chefredaktion der US-Zeitung zur Vernichtung der Snowden-Dokumente aufgefordert haben. Der "Guardian" soll von der Regierung in London bereits dazu gezwungen worden sein. SZ --->30.8.2013

Merkels Handy möglicherweise abgehört Die Kanzlerin hat sich bei Barack Obama beschwert: Einem Medienbericht zufolge hatte die NSA möglicherweise ihr Handy im Visier. Obama dementiert dies. Zeit Online --->23.10.2013

"Die USA dürfen Merkel überwachen" Die Zeit im Interview mit Josef Foschepoth --->25.10.2013

Strafanzeige gegen Merkel Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung - namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu. FAZ --->3.2.2014

The Intercept geht online, initiiert von Glenn Greenwald, Laura Poitras, Jeremy Scahill, finanziert von Pierre Omidyar --->10.2.2014

"Dagger-Komplex": Deutsche Steuerzahler finanzierten Ausbau von NSA-Standort In der Nähe von Darmstadt betreibt der US-Geheimdienst NSA einen seiner wichtigsten Standorte in Europa. Für den Ausbau des "Dagger-Komplexes" mussten in den vergangenen Jahren auch deutsche Steuerzahler aufkommen. SPON --->25.5.2013

Das Unrecht nicht akzeptieren Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht. Und er ermittelt nun doch. Nach langem Ringen mit sich und seiner Behörde hat Generalbundesanwalt Harald Range endlich ein Ermittlungsverfahren wegen des NSA-überwachten Handys der Bundeskanzlerin eingeleitet. Die unwilligen Staatsanwälte, die das für reine Symbolik hielten, haben natürlich recht. Aber ihre Schlussfolgerung, deshalb auf ein Ermittlungsverfahren zu verzichten, war falsch. Christian Rath taz --->4.6.2014

Edward Snowdens Enthüllung: Deutschlands digitales Staatsversagen Die Bundesregierung verweigert den Bürgern Schutz vor Ausspähung im Internet. Mehr noch: Sie mischt eifrig mit im Geschäft der Massenüberwachung. Damit ist Deutschland ein "digitally failed state". Sascha Lobo SPON --->4.6.2014

Hat Snowden die Welt verändert? [x] Ja [x] Nein [x] Mir egal Ein Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist es Zeit für eine Bilanz. Der neue NSA-Direktor hat den Skandal für beendet erklärt. Das hat schon mal einer versucht. Patrick Beuth Zeit Online --->5.6.2014

Der Kronzeuge, der nicht sagen soll, was er weiß Edward Snowden will der Welt erzählen, was er über die Spionage der Geheimdienste erfahren hat. Doch die deutsche Regierung mag das nicht hören. Ein Drama in Zitaten Kai Biermann Lisa Caspari Zeit Online --->5.6.2014

(hier verlinke ich u.U. weitere mir interessant erscheinende Artikel, ohne das jedes Mal eigens zu erwähnen)

16:11 05.06.2014
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