#Ohlauer – Ein Protokoll vom Bündnis Zwangsräumung verhindern
Von Bündnis Zwangsräumung verhindern • 26.06.2014
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Schon komisch, dass bei einem Umzug über 1.000 zum Teil schwerbewaffnete Polizist*innen gebraucht werden.
Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf. Aber erst mal der Reihe nach:
Sonntag, 22.6.: Bezirksbaustadtrat Panhoff (Grüne) in Schule, verkündet „Umzug“ und Deals, wie man sie schon von der Oranienplatzräumung kennt: Unterkunft für 6 Monate, Einzelfallprüfung der Asylanträge.
Dienstag, 24.6.: Morgens beginnt die Polizei mit Großeinsatz rund um die Schule. Umzug? Wohl eher Belagerung/Räumung. Chaos in der Schule, alles wird abgeriegelt, ca. 400 Unterstützer*innen vor Ort. In der Schule wird offenbar Benzin ausgeschüttet – außerdem sind einige Geflüchtete aufs Dach gestiegen und drohen, sich im Falle einer Räumung herunterzustürzen, während Polizist*innen mit Handfeuerwaffen durch die Schule laufen. Abends findet eine Spontandemonstration statt. Bis 21.30h sind alle Geflüchteten (über 200), die sich auf Listen haben eintragen lassen und den Deal angenommen haben sowie einige Roma-Familien mit Linienbussen in Unterkünfte gebracht worden. Roma-Familien werden weit außerhalb der Stadt in Hohengatow untergebracht. Etwa 30 Menschen sind auf dem Dach der Schule (inklusive Presse) und 40 in der Schule, die unter Belagerung der Polizei nicht raus können, kein Essen o.ä. empfangen können und zu denen keine presse hineingelassen wird. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat sich bis dahin noch überhaupt nicht geäußert – nicht nur das, die Abgeordnetenhaus-Fraktion der Grünen genehmigt sich auch in unmittelbarer Nähe auf ihrem Sommerfest das ein oder andere Glas Sekt. Dabei müssen sie sich einige Male stören lassen von ungebetenen Gästen.
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„Wir brauchen hier und heute keine Presse.“ Das sagte Bezirksbaustadtrat Panhoff am Dienstagmorgen, als Pressevertreter in die Schule wollten, um sich selbst ein Bild zu machen.
Mittwoch, 25.6.: Regen. Eine organisierte Pressekonferenz mit den Geflüchteten wird von der Polizei verhindert – sie kann dank Übertragung per Skype und Handys doch stattfinden. Währenddessen halten Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Berlins Sozialsenator Czaja ganz ungestört eine Pressekonferenz in der Oranienstraße ab, in der sie den Einsatz in der Schule rechtfertigen und herunterspielen. Unterstützer*innen besetzen das Büro von Herrmann und fordern sie auf, selbst mit den Leuten in der Schule zu sprechen, die Bezirksbürgermeisterin ruft die Polizei. Im RBB spricht sie am Abend ganz gelassen von einem freiwilligen Umzug. In Brüssel machen Refugees vom „March for freedom“ ein Solidaritäts-Sit-In vor der deutschen Botschaft. Die Antwort der Polizei: Festnahmen, mehrere Aktivist*innen werden brutal verprügelt, festgenommen und werden mit Abschiebung bedroht. Auf einer Demo solidarisieren sich 500 Menschen mit den Leuten in der Schule. Die Polizei kanns nicht lassen und greift sich wahllos einige Leute aus der Menge. Es gibt Festnahmen. Die Leute in der Schule harren weiter aus und warten auf Verhandlungen mit Entscheidungsbefugten.
Donnerstag, 26.6.: Mittags gehen Nachrichten herum, dass die Polizei plant, in die Schule zu gehen. Sitzblockaden Ohlauer- Ecke Reichenberger Straße. Verpflegung für die ausharrenden Geflüchteten wird endlich durchgelassen, aber keine Presse. Ein Supporter wird vorübergehend festgenommen, als er nach Pressegespräch am Zaun zurück in Schule will. Innensenator Henkel und Bezirksbürgermeisterin Herrmann verhandeln am späten Nachmittag im Bezirksamt. Geflüchtete auf dem Dach bleiben dabei: Wenn Räumung, dann springen sie. Infopunkt und -telefon sind eingerichtet: http://twitter.com/OhlauerInfo und 017697528414 für sichere Infos.
Eine Pressekonfererenz, bei der die Presse verlangt, mit den Geflüchteten selbst zu sprechen, eskaliert und endet in einer Festnahme.
To be continued…
Was wir von dieser Politik halten:
Während die Reaktion des Bezirks auf die Besetzung der Schule anfangs halbwegs gelassen war – sie haben zwar nichts zur dürftigen Infrastruktur der Schule beigetragen, sich aber zunächst auf eine Duldung eingelassen – wird seit einigen Wochen schon Stimmung gegen die Schule und ihre Bewohner*innen gemacht. Jetzt sollen sie mit der gleichen als „Angebot“ getarnten Drohung wie vom Oranienplatz geräumt werden. Dabei ist längst klar geworden, dass diese Angebote quasi nichts bedeuten. Geflüchtete vom Oranienplatz, die sich auf den Deal mit dem Senat eingelassen hatten, wurden aufgegriffen, in Lager zurückgeschickt und in Abschiebehaft gesteckt, obwohl abgemacht war, die Abschiebungen während der Prüfung der Einzelfälle auszusetzen. Das zeigt: Das einzige, worauf sich die Besetzer*innen verlassen können, ist, dass ihnen die Polizei auf den Hals gehetzt wird.
Die Grüne Partei hat zur Europawahl ihren Wähler*innen versprochen, die Rechte von Flüchtlingen zu stärken und ein „Europa, in dem niemand untergeht“ zu schaffen.
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So grün ist es seit Dienstag in Kreuzberg.
Vom Kampf von Geflüchteten vor der eigenen Haustür wollen die Grünen aber lieber nichts wissen – schlimmer sogar, sie versuchen sie mit martialischem Polizeiaufgebot und fadenscheinigen “Angeboten“ aus Kreuzberg zu drängen.
Warum wir die Besetzer*innen unterstützen:
Die Geflüchteten sind von Isolation und Diskriminierung aus den Lagern in ein selbstvewaltetes Zentrum gezogen, in dem sie zwar nicht unter guten Bedingungen, aber doch wenigstens selbstbestimmt leben können. Mit der Besetzung vom Oranienplatz und der Schule sowie dem öffentlichen Protest haben sie Aufmerksamkeit auf die skandalösen Bedingungen, unter denen Geflüchtete in Deutschland leben müssen, gelenkt. Die Ursachen von Flucht und Migration haben sie dabei von Anfang an deutlich gemacht: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“
Wir erklären uns solidarisch mit ihrem Kampf für Freedom statt Frontex, für Bleiberecht für alle, gegen die Residenzpflicht und Unterbringung in Lagern: Wir fordern ein bedingungsloses Recht auf Leben und Wohnen für alle in einer Stadt für alle! Keine Räumung nirgends! Unterstützt den Kampf der Refugees und helft, ihn weiter sichtbar zu machen!
Bündnis Zwangsräumung verhindern
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
http://de-de.facebook.com/zwangsraeumungverhindern
Nachbar*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule
Sign.
Ausführliche Chronologie ab 24.6.
Reblog eines Gastbeitrags von Zwangsräumung verhindern bei Kotzendes Einhorn
Ohlauer Infopoint Twitter und Blog
#Ohlauer Twitter
Neues Deutschland Twitter
Sara Schurmann Twitter
Kommentare 361
Reblog auf die Schnelle und vorm Wachsein, bin leider bis Montagabend nicht da und nicht im Internet.
Vor einem Jahr räumten 350 Polizisten in München ein Prostescamp von Flüchtlingen.
Pressekonferenz um ca. 17:00 Uhr heute
(statt um 15:00 Uhr) vor der GHS
Pressekonferenz: 3 der Menschen von der GHS, 30 Journalisten, 60 Polizisten direkt vorm Tor der Schule.
Drumherum 900 Polizisten.
Ohne Gewähr:
Im Umfeld kurzer Einsatz von Pfefferspray, danach ein high 5 zweier Polizisten ob des gelungenen Einsatzes.. Aufgebot von ungezählten Wannen rund um #Ohlauer. Straßensperren für Kfz und Fahrräder. Fußgänger, Anwohner nur nach Passkontrolle Zugang, Schulkinder werden begleitet...
Solidaritätsbekundungen ausm Kiez. Und aus anderen Städten.
Henkel unerreichbar.
Ebenso Ströbele. Auf twitter MdB_Stroebele zuletzt am 24.06.2014.
Polizei Berlin twittert:
Polizei Berlin@polizeiberlin1 Std.
(1/2) Die verbliebenen Bewohner der ehem. #GHS haben heute das Angebot des Innensenators & der Bezirksbürgermeisterin abgelehnt. #Ohlauer
und
Polizei Berlin@polizeiberlin1 Std.
(2/2) Der Bezirk Fr/Kb berät sich über die weitere Verfahrensweise. Wir planen derzeit keine polizeilichen Maßnahmen an der #GHS. #Ohlauer
Wer sich informieren möchte, liest twitter #ohlauer
Wer sich informieren möchte...
ich schrieb nicht mal, wer sich beteiligen möchte...
Nachdem ich den ganzen Tag über anderweitig beschäfigt war, bin ich erschrocken über diese nicht lesbare Anteilnahme in der dFC.
Es geht um gelebte Asylpolitik, um schwammiges und aggressives Verhalten von Behördenseite, von Politikerseite, von Volksvertreterseite, ob als Bürgermeister oder im Bezirk oder im Land, es geht um Solidarität mit Menschen, in einer Millionenstadt, Berlin, Sitz des derFreitag, also quasi vor der eigenen Haustür.
Es geht um Hinschauen, nicht um Wegsehen.
Hier lese ich nicht mal von Interesse an...
... dem, was hier vor unserer Nase passiert.
Öffentlicher Eilbrief an die politisch Verantwortlichen der Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, Herr Henkel, Frau Herrmann und Herr Panhoff Wir sind zutiefst schockiert über das Vorgehen gegenüber den Geflüchteten, die zunächst am Oranienplatz und dann auch in der Gerhard-Hauptmann-Schule auf friedliche Weise für ihre legitimen Rechte kämpften und kämpfen. Wir betrachten das gestern Abend gemachte „Angebot“, dass die Geflüchteten die Schule verlassen müssen, um auf „neutralem Boden“ überhaupt erst in Verhandlungen zu treten deren Gegenstand noch nicht einmal bekannt ist, als Farce. Wir fordern Sie daher auf, mit den Geflüchteten in der Schule umgehend ernstzunehmende und verbindliche Gespräche über ihre Forderung nach einem Bleiberecht aufzunehmen. Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass der Zugang der Presse zur Schule unterbunden wird. Ebenso wie die Geflüchteten das Recht haben, ihre Positionen und Forderungen öffentlich zu kommunizieren, hat die Öffentlichkeit das Recht darauf, darüber informiert zu werden. Eine weitere Forderung von uns ist daher der uneingeschränkte Zugang der Presse zur Schule. Schließlich fordern wir Sie dazu auf, die Versorgung der Personen im Haus mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Hygienartikeln zu veranlassen. Unterzeichner_innen: Vom Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen des Berliner Senats: Natasha A. Kelly (Hauptvertreterin der Europäischen Union) Yonas Endrias (Hauptvertreter für die Region Afrika, Amerika, Australien, Ozeanien) Ibrahim Kanalan (Hauptvertreter des Flüchtlingsrats Berlin) Netzwerk „Education No Limitation“ Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD e.V.) Pan-African Women’s Empowerment & Liberation Organisation (PAWLO-Germany) e.V. AfrotakTVcybernomads Afrikarat e.V.
Open letter to those politically responsible for the Clearing of the Gerhard-Hauptmann-school, Mr. Henkel, Ms. Herrmann and Mr. Panhoff We are deeply shocked by the action against the fugitives, who are peacefully standing for their legitamate, first at Oranienplatz and then in the Gerhard-Hauptmann School. We consider the “offer” made to the refugees last night to, to leave school to take on “neutral ground” in order to begin negotiations in which the parameters are not even know, to be nothing more then a farce. We therefore urge you to immediately engage in serious and binding talks with the refugees from the school regards to their demands for Right to Stay. In addition, it is unacceptable that access the press is suppressed at the school. Just as the refugees have the right to have their positions and demands to communicated publicly, the public has the right to be informed. A further demand from us is therefore unrestricted access for the press to the school. Finally, we call on you to arrange for the care of persons in the house with food, medicine and hygiene products. Signed: Vom Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen des Berliner Senats: Natasha A. Kelly (Hauptvertreterin der Europäischen Union) Yonas Endrias (Hauptvertreter für die Region Afrika, Amerika, Australien, Ozeanien) Ibrahim Kanalan (Hauptvertreter des Flüchtlingsrats Berlin) Netzwerk „Education No Limitation“ Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD e.V.) Pan-African Women’s Empowerment & Liberation Organisation (PAWLO-Germany) e.V. AfrotakTVcybernomads Afrikarat e.V. This entry was posted in Uncategorized on June 27, 2014.
und
Solidaritätserklärung der Einzelhändler*Innen rund um die Absperrung
Liebe Nachbarn im Kiez!
3 Tage Sperrung der Reichenberger Straße / Ohlauer Straße und Lausitzer Straße und bisher kein Ende in Sicht! Teile des Reichenberger Kiezes sind lahm gelegt.
Durch die Polizeikontrollen rund um die Schule kommen AnwohnerInnen zu Ihren Wohnungen nur mit Ausweis. Beschäftigte mit Polizeibegleitung zu den Arbeitsstellen. Mütter kommen nicht ohne Umwege zum ansässigen Kinderarzt.
Durch die Polizeisperren und deren Kontrollen sind nicht nur die Flüchtlinge in der Schule betroffen sondern auch die Menschen im Kiez, die hier arbeiten und leben.
Wir solidarisieren uns mit den BewohnerInnen der Schule und wollen ein Zeichen setzen gegen die Ignoranz des Senats und der Bezirksverwaltung!
Wir vom LeseGlück haben bereits mit vielen Einzelhändlern in der Ohlauer Strasse / Reichenberger Straße gesprochen, die zum Teil schwer unter der Straßensperrung leiden. Auch wir haben seit 3 Tagen nicht mal ein Viertel unserer Tageseinnahmen. Diese Situation können wir kaum noch Tage oder Wochen länger tragen.
Wir brauchen Eure Hilfe und Eure Ideen, nur gemeinsam können wir gegen den Senat/Bezirksverwaltung vorgehen.
Wir möchten das LeseGlück für ein Treffen bereitstellen. Insbesondere wenn die Sperrung auch noch nach dem Wochenende aufrechterhalten wird:
Treffen am Montag, 30.6. um 18 Uhr, Buchhandlung LeseGlück, Ohlauer Strasse 37,Tel. 32518641
Kommt zahlreich, wir brauchen eure Hilfe!
————–
Declaration of Solidarity from the Retailers around the barrier Dear neighbors in the neighborhood! It’s been three days since the blocking at Reichenberger Straße / Ohlauer Street and Lausitzer Street and so far no end in sight! Parts of the Reichenberger neighborhood are paralyzed. With the police checks around the school, residents can only to their homes with ID. Employees must have a police escort to workplaces. Mothers can not get to the pediatrician without detours. Through the police barriers and police controls, it is not only the refugees in school that are affected but also the people in the neighborhood who live and work here. We express our solidarity with the residents of the school and want to set an example against the ignorance of the Senate and the district administration! We from LeseGluck have already spoken to many retailers in the Ohlauer Street / Reichenberger Straße, hard hit due to the road closure. Since three days we have not earned even a quarter of our daily income. We can’t deal with this situation for even a few more days, let alone weeks. We need your help and your ideas. Only together can we take action against the Senate / District Administration. We want to offer LeseGluck for a meeting, especially if the blockade lasts beyond the weekend: Meeting on Monday, 30.6. by 18 clock, Bookstore LeseGluck Ohlauer Strasse 37, tel 32518641. Come in Numbers, we need your help!
This entry was posted in Uncategorized on June 27, 2014.
beide: Quelle
um sich ein Bild zu machen, ein Beitrag vom 26.06.2014, kurzes statement von Herrn Henkel:
https://abs.twimg.com/sticky/default_profile_images/default_profile_0_normal.pngOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 7 Min.
[0054] Polizei läuft durch die Menge und filmt an Ohlauer Ecke Reiche. #ohlauer#refugeeprotest
Gefilmt wurde den ganzen Tag, va die Menschen rund um die GHS.
ZZ vergrößert sich das Polizeiaufgebot, anscheinend Bundespolizei.
Dabei geht es um Menschenrechte und Pressefreiheit...
achso, ja dann ...
Niemand hat die Absicht, nachts zu räumen...
oder wie oder was?!
Zusammenfassung von rbb-online.de
und seit heute Mittag:
aktionsticker.org
Online-Petition
An: Frank Henkel Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule
Petition von
Tünya Özdemir
Berlin, Deutschland
Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule!
Wir sind schockiert über das Vorgehen gegenüber den Geflüchteten, die zunächst am Oranienplatz und dann auch in der Gerhard-Hauptmann-Schule auf friedliche Weise für ihre legitimen Rechte kämpfen.
Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) hatte den Refugees vom Oranienplatz einen Transfer der Zuständigkeit ihrer Asylanträge nach Berlin versprochen, eine Duldung für sechs Monate, Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Deutschunterricht.
Momentan sind keine dieser Versprechen erfüllt worden und mehr als 10 Menschen, die auf der Liste des Oranienplatz-Papiers stehen haben bereits Abschiebebescheide. Abschiebungen von Menschen dieser Liste konnten nur durch politische Kampagnen und eigene Anwält_innen verhindert werden. Kolats "Angebot" war wirkungslos.
Zwei Monate später hat niemand einen Transfer bekommen und die Duldung wird von der Ausländerbehörde ignoriert.
Der Bezirk hat bis heute keine nachvollziehbare Erklärung für die Räumung der Schule abgegeben.
Die Bewohner_innen haben trotz der schwierigen Umstände kontinuierlich Strukturen geschaffen um sich gegenseitig zu unterstützen und die Lebensbedingungen für Alle zu verbessern.
Es gab z.B. verschiedene, selbstorganisierte Bewohner_innen gruppen und den "Womens Space" wo unter anderem Beratungen statt fanden. Es gab Deutschkurse und eine Theatergruppe. Es gab und gibt sehr viele unterstützende Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen die bereit waren und sind diese Strukturen zu stärken und auszubauen.
Wir verstehen nicht, warum der Bezirk sich nicht solidarisch mit den unterstützenden Gruppen und den Bewohner_innen eingesetzt hat, um das einzigartige Potenzial zu nutzen.
Die Situation in den Lagern ist oftmals miserabel, es herrschen dort nicht selten menschenunwürdige Verhältnisse. Die Argumentation des Bezirks, die Schule sei in einem unhaltbaren Zustand wirkt noch absurder, gerade auch dann, wenn Spendengelder, die z.B. für den Einbau von Sanitäranlagen gesammelt wurden, nicht eingesetzt werden durften, da keine Genehmigung erteilt wurde, wie konkret geschehen bei der Erneuerung der Duschanlagen.
Neben dem organisieren des alltäglichen Zusammenlebens in der Schule, ging und geht es für die Menschen in ihrem Kampf vor allem um Lebensperspektiven und bedingungsloses Bleiberecht.
Von einem freiwilligen Verlassen der Bewohner_innen der Schule kann bei einem solch massiven Polizeiaufgebot nicht die Rede sein. Viele der Bewohner_innen haben die Schule aus Angst vor der Polizei, dem aufgebauten Druck und Obdachlosigkeit verlassen.
Entgegen der Aussage des Bezirkssprechers Sascha Langenbach, dass alle Refugees sicher untergebracht wurden stehen unter anderem die Aussagen einiger Refugees aus der Schule.
In einem schriftliches Statement lesen wir, dass sie in ein sehr isoliertes Heim ca. 30 Kilometer entfernt gebracht wurden. Die Unterbringung erfolgte auch erst, nachdem die die Bewohner_innen zwei Tage auf der Straße schlafen mussten. Dort wurden sie entgegen dem Versprechen in 2er Zimmer untergebracht zu werden in Zimmer mit 8 Betten gebracht. Es ist, wir wir aus einem Statement von zwei ehemaligen Bewohner_innen erfahren schwierig für sie, sich zu bewegen, da sie keine Tickets bekommen haben. (http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/statement-von-zwei-ehemaligen-bewohnern-der-schula/)
Mindestens eine Rroma-Familie ist 50 Kilometer entfernt in Brandenburg ausgesetzt worden.
Eine Frau aus dem "Women Space" berichtet von der Unterkunft in die sie gebracht wurde, dass sie nicht kochen dürfen und nur Essen vorgesetzt bekommen.
Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen mit den Refugees finden in allen Ecken der Welt und verschiedensten deutschen Städten statt. Auch in Istanbul wurden Demonstrationen durchgeführt. Banner sind aus Solidatität an den umgebenden Gebäuden aufgehangen worden – eines sogar in New York.
Wir solidarisieren uns mit den Bewohner_innen der Schule und wollen ein Zeichen setzen gegen die Ignoranz des Senats und der Bezirksverwaltung!
(Für mehr Informationen, hier der Link zum Statement der Refugees vom Dach der Gerhard-Hauptmann-Schule: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ubersetzung-des-statements/)
Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Die Forderungen nach bedingungslosem Bleiberecht resultieren vor allem aus den wiederholten falschen Versprechungen der Politik. Die Garantie eines Bleiberechts ist die einzige Sicherheit dafür, dass die Refugees nicht erneut belogen werden. Die gesetzlichen Vorraussetzungen für eine solche Entscheidung sind gegeben. Es ist eine politische Entscheidung von Innensenator Frank Henkel ein Bleiberecht nach §23 nicht zu gewährleisten.
Wir fordern
• Garantien für das Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Schule und vom Oranienplatz nach §23 (http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html)
• Einen sofortigen Abzug des martialischen Polizeiaufgebotes um die Schule.
• Zugang zu Deutschunterricht und zu Gesundheitsversorgung
• Freie Meinungsäußerung und freier Zugang der Presse zu den Besetzer_innen
Wir unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten aus der Schule, des Oranienplatzes und des Marsches “Freiheit statt Frontex”:
ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT!!! ARBEITSRECHTE FÜR ALLE!!! BLEIBERECHTE FÜR ALLE!!!
FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODYS RIGHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Desweiteren fordern wir:
• Das Recht auf freie Wohnungswahl, wie seit Jahren z.B. in Leverkusen umgesetzt (http://www.tagesschau.de/inland/leverkusener-modell-100.html)
• Das sofortige einstellen des Versuchs vom Bezirkssprecher Sascha Langenbach die protestierenden Geflüchteten als gewaltbereite Terrorist_innen darzustellen, statt sich mit den politischen Forderungen der friedlich Protestierenden zu beschäftigen.
YOU CAN´T EVICT A MOVEMENT!!!
Soli-Erklärung der Stadteil-Initaive Café Reiche vom 28.06.2014
Soli-Erklärung der Stadteil-Initaive Café Reiche mit den Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart Hauptmann Schule:
Wir Anwohner_innen des Reichenberger Kiezes erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann Schule und fordern die Polizei auf, sich unverzüglich aus unserm Kiez zurückzuziehen!
Wir leben hier seit anderthalb Jahren friedlich mit den Geflüchteten Tür an Tür. Wir unterstützen ihre Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben hier und jetzt. Wir fordern für sie ein Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG.
Die jetzige Situation, in der die Polizei weite Teile unseres Kiezes absperrt, empfinden wir als einen tiefen Eingriff in unsere Freiheit, denn:
- Anwohner_innen müssen sich ausweisen, wenn sie nach Hause wollen und dürfen nur unter Polizeibegleitung zu ihren Häusern.
- Kinder werden gezwungen ihren Schulweg zu verlassen, was gegen jeden pädagogischen Grundsatz verstößt.
- Alte und unmobile Menschen werden isoliert und von ihren Versorgungswegen abschnitten.
- Menschen werden mit Pfefferspray attackiert, geschubst, zu Boden geworfen und verhaftet, weil sie die Einhaltung der Menschenrechte auch für Geflüchtete fordern.
- das Kleingewerbe im Kiez verzeichnet einen Umsatzverlust von 60%.
Die Polizei begründet ihre Anwesenheit damit, für Sicherheit sorgen zu müssen und die Besetzung der Schule zu beenden. Dabei ist das einzige Problem in unserem Kiez derzeit die Polizei selbst. Sie ist selbst zum Besetzer geworden, nämlich unseres Kiezes. Wir fordern sie auf, sich unverzüglich zurückzuziehen!
Im krassen Gegensatz zum Auftreten der Polizei steht das solidarische Verhalten unserer Nachbar_innen. Sie bringen täglich Essen und Trinken vorbei und nehmen kurzfristig Geflüchtete in ihren Häusern auf. Was Berührungsängste die letzten anderthalb Jahre teilweise verhindert haben, hat der massive Polizeieinsatz befördert: die Geflüchteten sind mitten in unserem Kiez angekommen und solidarisch von der Nachbarschaft aufgenommen worden.
Dagegen hat die Politik auf ganzer Linie versagt. Von der CDU, SPD und vor allem von Innensenator Frank Henkel (CDU) war nichts anders zu erwarten gewesen. Aber auch die grüne Bezirksregierung hat sich einmal mehr als die Nicht-Vertretung der Interessen von uns Anwohner_innen gezeigt, sondern als Machtstrategen im eigenen Interesse. Wir fordern Klaus Wowereit, Frank Henkel, Monika Hermann und Hans Panhoff auf, sofort zurücktreten.
Wir rufen auf zur Demo // 28.6. // 16 Uhr // Hermannplatz
Ticker um 17:10 Uhr
[1710] #ohlauer#oplatz#hplatz#kotti Durchsage auf der Demo "7500 Teilnehmende Personen"
Ticker um 17:30 Uhr
[1730] #oplatz#berlin#ohlauer Wiener/Ohlauer Es wird gekesselt, keine*r kommt mehr rein, raus geht wohl noch.
und um 17:38 Uhr
[1738] #ohlauer#oplatz#kotti Wiener/Ohlauer komplett gesperrt, dort war die abschlusskundgebung geplant der Demo
Ticker um 17:53 Uhr
[1753] an der #ohlauer ecke wiener "23 Leute gekesselt, haben angst brauchen unterstützung die berichtet was passiert"
Inkl Photos zur Demo von Sara Schurmann
Redebeiträge und Statements Ohlauer/Reichenberger nach Augenzeugenbericht vom 27.06.2014
Stefan Fischer-Fels (Gripstheaterintendant): “Wir tragen die Kleidung, wir essen die Nahrung, wir fahren die Autos die sie produzieren.”
Matze Ohrbooten: “Polizst_innen können den Dienst auch quitieren”
Shermin Langhoff sagte, dass es kann nicht sein kann, dass ein Ort in Berlin 3 Tage belagert wird, sie hasst nicht die Polizist*innen sondern kritisiert die politisch Verantwortlichen
Amweu: “Dass so wenige hier sind ist nur möglich, weil es eine Grundstimmung in der Gtesellschaft gibt – es ist wichtig, dagegen ein Zeichen zu setzen”
Patras: “Wir Geflüchteten werden als Kriminelle dargestellt, aber sind nicht die Kriminellen, die die Presse nicht reinlassen, die uns räumen wollen, die kein Essen zu uns lassen wollen, die den Paragraphen 23 nicht anwenden wollen.”
Christian Ströbele spricht vom Dach...
noch unbestätigt
Bericht von rbb-online zur heutigen Demo, inkl Photos
Ströbele ist #ohlauer https://pbs.twimg.com/media/BrO1hjUIgAA-vQr.jpg
Ströbele
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Ströbele auf dem Dach der GHS:
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Tageszusammenfassung der taz
Die Meldung des Tages?
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Herrmann verlangt von Henkel Abschiebestopp
Eine zweite Dusche für die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße!
Eine zweite Dusche für die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße! Was Klaus Wowereit, der Berliner Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg uns eineinhalb Jahre verweigert haben macht die Alewitische Gemeind nun innerhalb eines Tages möglich. Wir bekommen eine zweite Dusche! Weil morgen Ramadan beginnt und der Zustand der sanitären Anlagen immer noch unerträglich ist, haben wir die Alewitische Gemeinde Berlin heute gebeten, uns eine Gartendusche zu kaufen. Eben bekommen wir diese Nachricht von der Alewitischen Gemeinde: “Wir haben eine Dusche in im Baumarkt besorgt und möchten sie euch jetzt überbringen.Wir solidarisieren uns mit Eurem Kampf gegen die Asylpolitik und für Bleiberecht. Die Dusche ist kein großer Beitrag, aber eine Geste. Ein solches Modell ist für 50 Euro in jedem Baumarkt erhältlich. Wir verstehen nicht, warum der Bezirk den Einbau weiterer Duschen so lange verhindert hat!” Die Alewitische Gemeinde wird die Dusche um 22:30 Uhr an der Ohlauer Straße/Ecke Reichenberger Straße anliefern.
«Sauber hier! Aber geändert hat sich nichts»
Ein Teil der Flüchtlinge hat die besetzte Kreuzberger Schule verlassen – wie es jetzt weitergeht, wissen sie nicht
Etwa 200 Flüchtlinge aus der Schule sind in Heimen untergekommen. Eine Lösung aber bedeutet das für sie noch längst nicht. Weiterhin kämpfen sie für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und eine humane Unterbringung. Rafik und Doudane vor dem Wohnheim in CharlottenburgFoto: Tim Zülch
«Gestern fuhr hier eine ganze Gruppe Motorräder vorbei, heute Rennradfahrer», freut sich Rafik aus Mauretanien, während er den Verkehr auf dem Kaiserdamm betrachtet. Rafik sitzt mit drei anderen vor einem Wohnheim der Arbeiterwohlfahrt in Charlottenburg. Sie rauchen Zigaretten, trinken Kaffee und reden über dies und jenes.
Ein Großteil der Flüchtlinge, die vor knapp einer Woche das Angebot des Bezirks annahmen und aus der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße auszogen, ist nun hier untergebracht – rund 80. Weitere hundert sind auf ein Heim in Spandau verteilt worden. Jeweils kleinere Gruppen wohnen mittlerweile in einer betreuten Wohneinrichtung der AWO in Berlin Mitte und – vornehmlich Roma – in Gatow.
Im Großen und Ganzen sei es gut hier, versichert Rafik. Es gebe Drei- und Vier-Bettzimmer mit Dusche. Die Zimmer seien sauber, jeder habe einmalig die versprochenen 50 Euro bekommen und das Personal sei recht freundlich, aber auch streng. «In der Ohlauer Straße hatten wir mehr Freiheit». Doudane aus Kamerun, der neben ihm sitzt, ergänzt: «Das Heim ist o.k., aber das ist mir nicht so wichtig. Ich habe Asyl beantragt. Daran hat sich doch nichts geändert. Ich habe auch einen neuen Hausausweis, aber was ändert das? Ich habe keine Arbeit, kann nichts tun – nur sitzen und warten.
Der rechtliche Status der Flüchtlinge, die aus der Ohlauer Straße ausgezogen sind, ist unterschiedlich. Einige haben Asyl beantragt und warten auf die Entscheidung, dürfen nicht arbeiten und wegen der Residenzpflicht eigentlich nicht reisen. Doch viele halten es in den kleinen Dörfern und Gemeinden nicht mehr aus. »Ich war in Horst in Mecklenburg-Vorpommern«, sagt ein Algerier, der sich zu uns gesellt, seinen Namen aber nicht nennen will. »Da waren überall Nazis und man musste sieben Kilometer bis zur Bushaltestelle laufen. Da konnte ich nicht bleiben, da bin ich nach Berlin gekommen und in die Schule gezogen «.
Andere der Flüchtlinge, die hier wohnen, haben bereits eine Ausweisung bekommen, weil ihr Asyl abgelehnt wurde. Eine weitere Gruppe ist über Italien oder Griechenland nach Europa eingereist, und Deutschland will sie in einem Dublin-II-Verfahren dorthin zurückschicken, obwohl es massive Kritik an der Asyl-Verfahrenspraxis in Griechenland und Italien gibt.
»Wir wollen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht!« Darin hingegen sind sich alle einige. »Europa hat eine Verantwortung«, sagt eine Frau aus Zimbabwe, die vorbei kommt, um Lebensmittel einzukaufen. »Afrika wird ausgebeutet. Europa kommt und nimmt alles weg: Gold, Diamanten, Bodenschätze. Die Bedingungen der Minenarbeiter in Südafrika oder im Kongo sind miserabel, aber die Menschen will Europa nicht haben«. In dem AWO-Heim fühlt sie sich wohl, vor allem die Küche gefällt ihr, aber sie fühlt sich kontrolliert. »Wir müssen immer den Schlüssel unserer Zimmer abgeben, wenn wir gehen. Die Security kann in unsere Zimmer, und um zehn Uhr müssen alle Besucher das Haus verlassen.« Doch sie sagt auch, dass die Angestellten hier freundlich wären und man mit ihnen reden könne, wenn es Probleme gibt.
Rafik und seine Freunde wollen nun in die Ohlauer Straße gehen, um zu demonstrieren. Sie fühlen sich weiterhin solidarisch verbunden mit den 40 Refugees, die nach wie vor in der Schule ausharren. Auch wenn sie nicht alle Widerstands-Methoden teilen. Rafik: »Ich finde nicht gut, wenn Leute sagen, sie würden vom Dach springen. Man darf sein Leben nicht einfach wegwerfen.«
STATEMENT FROM THE REFUGEES ON THE ROOF OF THE FORMER GERHARDT HAUPTMAN SCHULE
We are now on the roof since six days. The last days have been very hard and exhausting to us, not only because of being on the roof, but more because we are facing harrassment by the police again and again.
During the night of 27/28 June police was shaking the door and made different statements so we could not get a rest. Deprivation of sleep is only one of the methods through which they were trying to break our resistance. As Ramadan has begun, many of us must fast. The lack of sleep due to the police and demands of fasting make the situation more
precarious.
During the day the police insulted as in racist ways. They were watching us from another roof and waving, not only with handcuffs, but also with bananas.
We continue to fight for freedom of the press. We still demand that the press be allowed inside!
On Yesterday’s ‘Offer’
So far the district has promised that they will not evict and the police wrote on twitter that they will not evict without the Bezirk.
We look favorably upon the fact that the school will become an international refugee center, which had already been promised, and also that we will be allowed to stay in the building during the construction work. But there were other people, who didn’t leave the
school voluntarily. Those people are not included; some of them are living in the streets because there was no more space for them in the promised places, some of them didn’t want to move there.
We are frustrated about the methods of the senate and outraged by Kolat’s lies. We fight as a movement and expect that everyone encompassed by the agreement with Kolat will get positive answers.
Since the beginning we put emphasis on our demand for residency, the right to stay (!) and that the school was not our main aim. We are aware that the district is not able to fulfill this demand, but at least they could make some pressure and actively support the political
demand. If there will really be an international refugee center, what will be the use if the people there get deported? If only the people who are in the building/on the roof now can stay, lager-like structures would be implemented (controls, who enters etc.)
There was big solidarity at Saturday’s demonstration, there were many people there and in the blockades.
It is time to change the Asylum politics!
It is time for a real answer to our Demands.
The right to residency, the right to stay!
These are our rights and we are still prepared to die for them!
We need an answer!
YOU CAN‘T EVICT A MOVEMENT
June 29, 2014
Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus Berlin, 29. Juni 2014
Solidaritäts-Demonstration für die Geflüchteten in der besetzten
Gerhart-Hauptmann-Schule
Am Samstag zog eine Solidaritäts-Demonstration unter dem Motto „You
can’t evict a movement“ mit bis zu 5000 Teilnehmenden vom Hermannplatz
über den Oranienplatz zur besetzten Schule in der Ohlauerstraße. Die
Demonstration unterstützte die Forderungen der
Geflüchteten, die sich auf dem Dach der räumungsbedrohten
Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten.
Eine Organisatorin der Demonstration merkt an: „Die Zahl der
Teilnehmenden macht eindrucksvoll deutlich, dass die Geflüchteten und
die Besetzung einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft haben.“
Sie erklärt weiter: „Die seit Ende 2012 von Geflüchteten besetzte
Gerhart-Hauptmann-Schule ist seit Dienstag, den 24. Juni 2014, akut
räumungsbedroht. Nach einem Senatsbeschluss und auf Anweisung des
Bezirks wurde im Reichenberger Kiez in Kreuzberg ein massives
Polizeiaufgebot aufgefahren und das Gebiet um die besetzte Schule
weiträumig abgesperrt. Damit wurde bewusst eine Drohkulisse aufgebaut,
die die Bewohner_innen dazu drängen sollte, das Angebot des Senats auf
Lagerunterbringung und Einzelfallprüfung anzunehmen.“
Wir wollen ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit den gleichen leeren
Versprechungen schon die Räumung des Protestcamps am Oranienplatz
gerechtfertigt wurde. Doch dieses Angebot geht nicht auf die politischen
Forderungen der Bewohner_innen ein: Anerkennung aller Bewohner_innen der
Schule und der Geflüchteten des Oranienplatzes nach §23 des
Aufenthaltsgesetzes; Abschaffung von Abschiebungen, Lagern und der
Residenzpflicht sowie Abzug der Polizei und Anerkennung der Schule als
selbstverwaltetes Zentrum der Geflüchteten. Einige Geflüchtete sind so
entschlossen ihren selbstbestimmten Widerstands- und Wohnort zu
erhalten, dass sie im Falle einer Räumung vom Dach der Schule springen
würden.
Ein weiteres Mitglied des Bündnisses gegen Rassismus erklärt:
„Die heutige Demonstration zeigt, dass die Geflüchteten in der Schule
viel Sympathie genießen und dass das Vorgehen von Politik und Polizei
nicht im Namen Vieler aus der Bevölkerung passiert. 5000 Menschen
bekundeten entschlossen, dass der Belagerungszustand der Polizei und
eine Räumung der Schule nicht hinnehmbar sind.“
Während der Zwischenkundgebung am Oranienplatz gab es eine
Live-Schaltung zu den Bewohner_innen der Schule. Unter Applaus der Leute
berichtete ein Aktivist vom Dach, dass sie nicht bereit sind, dieses zu
verlassen, solange es keine ernstzunehmenden politischen Angebote gibt.
Danach bewegte sich die Demonstration in Richtung der besetzten Schule.
In Redebeiträgen verschiedener Bündnisse und Initiativen wurde die
Solidarität mit den Bewohner_innen der Schule erklärt. Unter anderem gab
es Solidaritätsbekundungen aus Stuttgart, Frankfurt und Hamburg. Das
Bündnis Refugee Schul- und Unistreik rief für den 1. Juli 2014 dazu auf,
in Solidarität mit den Geflüchteten Schulen und Universitäten zu streiken.
Saskia Wölcke, 43, Anwohnerin des Reichenberger Kiez führte aus: „Die
deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik ist eine der Ursachen für Flucht
weltweit. Organisieren wir uns mit unseren geflüchteten Freundinnen und
Freunden, um gegen die unmenschliche Entrechtung und Ausgrenzung der
Flüchtlinge hier zu kämpfen.“ Am Ende der friedlichen Demonstration
wartete in der Wiener Straße ein massives Polizeiaufgebot. Es kam zu
Festnahmen. Diese Situation zeigte einmal mehr, dass weder Politik noch
Polizei keine andere Antwort als Repression kennen.
Seit sechs Tagen ist der Reichenberger Kiez in einen Ort des
Ausnahmezustands verwandelt. Die weitere Situation bleibt unklar.
Deutlich ist, dass die Geflüchteten weiterhin entschlossen sind, mit
allen Mitteln die Räumung zu verhindern und gegen den rassistischen
Normalzustand zu kämpfen. Außerdem macht die heutige Demonstration
deutlich, dass solidarische Proteste vieler Berliner_innen im Falle
einer Räumung wahrscheinlich sind.
Bündnis gegen Rassismus
www.buendnisgegenrassismus.org
bundgrass@yahoo.de
http://www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus
Geflüchtete für sicheren Schulweg
Durch die Verkehrsumleitungen, die durch die Polizeiabsperrungen an der Gerhardt-Hauptmann-Schule entstanden sind, ist eine akute Gefährdung der Kinder auf ihrem Schulweg an der Ecke Reichenberger Str./Forsterstr. gegeben. Besorgte Eltern haben sich an die Polizei gewandt und einen Verkehrspolizisten angefragt.
Die Polizei bot zu diesem Montag keine Hilfe an.
Deshalb engagieren sich Geflüchtete und UnterstützerInnen an diesem Montagmorgen als Verkehrslotsen, um einen sicheren Schulweg für die Kinder zu gewährleisten. Die Geflüchteten fordern den Schutz ihres eigenen Lebens, das durch Abschiebung in ihre Herkunftsländer durch Mord und Folter bedroht ist. Genauso liegt ihnen der Schutz und die Sicherheit der Schulkinder am Herzen.
Zunächst unter Vorbehalt:
Mitteilung zurEinladung
zur 49. Sitzung
des Ausschusses für Inneres,Sicherheit und Ordnung
am Montag, dem 30. Juni 2014, 10.00Uhr,
Abgeordnetenhaus von Berlin,
Raum 311–Bernhard-Letterhaus-Saal
–Die Tagesordnung wird –vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses –um folgenden Punkt ergänzt:
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
De-Facto Räumung der Gerhard-Hauptmann Schule:
Wie konnte das denn passieren?
(auf Antrag der Piratenfraktion)
0172InnSichO
Über die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wird zu Beginn der Sitzung entschieden.
Im Auftrag
Reiser
taz 29. 06. 2014 von Ines Kapert, Ressortleiterin Meinung
Debatte Flüchtlingspolitik
Schlechtes Gewissen macht Angst
In Berlin-Kreuzberg finden sich nicht nur Touristen ein, sondern auch politisch aktive Asylsuchende. Das alternative Milieu ist völlig überfordert.
Die Welt bricht ein in Berlin-Kreuzberg, schon wieder. Da knappst das alternative Milieu noch an den vielen Touristen, da ereignet sich etwas jenseits des Zustroms der freundlich (des)interessierten internationalen Mittelschicht. Flüchtlinge werden sichtbar in dem Viertel, das nahezu geschlossen die Grünen und die Linkspartei wählt. Junge, schwarze Männer stehen zu Dutzenden im schäbigen Görlitzer Park und bieten Drogen an. Auf dem Oranienplatz im Herzen Kreuzbergs kampierten Flüchtlinge aus Lampedusa zwei Jahre lang unter widrigsten Bedingungen, um ein Bleiberecht zu erwirken.
Gerade erst wurde eine von Flüchtlingen besetzte Schule mit 900 Polizeibeamten umstellt und rund 200 BewohnerInnen die Einzelfallprüfung angeboten. Fast alle ließen sich darauf ein, nur um die 70 Asylsuchende sind noch in der Schule. Sie sind illegal hier; wird ihr Fall geprüft, werden sie abgeschoben. Das Angebot ist für diese Gruppe also keines – und was die Einzelfallprüfung bei den anderen bringen wird, ist auch völlig offen. Bei den Protestierenden am Oranienplatz ordnete man vielfach die Abschiebung an, ohne dass der Fall wie versprochen erneut geprüft wurde.
Die widerständigen jungen Männer haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Grausamkeit der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik sichtbar machen: Sie protestieren gegen die Residenzpflicht, ihre zumeist katastrophale Unterbringung, das Arbeitsverbot – ihre Perspektivlosigkeit. Anwohner behelligen sie in aller Regel nicht, trotzdem werden sie von der Mehrheit auch der liberalen KreuzbergerInnen als Bedrohung wahrgenommen. Warum? Weil manche von ihnen im Park Haschisch verkaufen, breitbeinig dastehen, hört man, weil sie homophobe Sprüche machen, weil sie Frauen ansprechen.
Anmache, Sexismus, Homophobie oder Drogen sind keine Probleme, die mit Flüchtlingen in die Stadt gekommen sind, sie finden sich ganz unabhängig von ihnen in allen Teilen der Gesellschaft. Und weil das so ist, müssen Frauen (Anmache), Homosexuelle (Homophobie) und Stadtbewohner (Drogen) ein Auskommen damit finden. Was sie auch tun: mal gelingt es besser, mal schlechter.
Sichtbar zu werden ist das Ziel
Warum also herrscht angesichts von Flüchtlingen ein solches Unbehagen im alternativen Milieu? Weil das schlechte Gewissen nagt. Eigentlich müsste man helfen, aber man will es nicht. Eigentlich ist der Flüchtling eine positiv besetzte Figur – aber eben nicht, wenn er mich mit meinen moralischen Maßstäben konfrontiert und im Park – wie die Touristen auch – Bierflaschen hinterlässt. Wenn er sichtbar wird und Forderungen stellt. Wenn er die ihm zugewiesene Rolle des schweigenden Opfers zurückweist. Also sollen die Männer nicht so massiv auftreten, sondern sich hinter und nicht vor die Büsche stellen – dieser Vorschlag wurde während eines Anwohnertreffens ernsthaft diskutiert.
Es gibt noch einen weiteren Grund für die Überforderung. Auch das alternative Milieu vermeidet es zunehmend, sich mit Machtkonstellationen zu beschäftigen. Lieber spricht man über sich und sexuelle Identitäten und Sexismus. Jede Kreuzbergerin ist jedoch ungleich viel besser gestellt als diejenigen, die ganz von vorne und ganz von unten anfangen müssen und ihr jetzt womöglich ein Gespräch aufdrängen oder sie mit einer obszönen Geste belästigen.
Sollte ein Flüchtling die Hand gegen eine Berlinerin erheben, hätte das für ihn gravierende Folgen: Knast, Sperrung der Bezüge, Abschiebung. In keiner anderen gesellschaftlichen Konstellation sind Frauen also geschützter als im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Erst vor ein paar Wochen ging die Nachricht durch die Presse, dass noch nie so wenig Anklagen wegen Vergewaltigung zu einer Verurteilung der Beschuldigten geführt haben wie im Moment.
Die Flüchtlinge, ob in einem Berliner Park oder in einer Schule genauso wie beim Marsch nach Brüssel, begehren dagegen auf, dass keiner sie sehen möchte. Sie begehren dagegen auf, indem sie die von ihrer Zukunftslosigkeit peinlich Berührten ansprechen, indem sie Präsenz zeigen und auch Selbstbewusstsein. Und natürlich handelt sich dabei nicht durchweg um sympathische Menschen. Warum auch? Diesen Superlativ kann wohl keine politische Gruppierung für sich in Anspruch nehmen.
Zum Teil sind auch ihre politischen Forderungen falsch. Auch das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Flüchtlingen. Es besteht keine moralische Verpflichtung, sich mit ihnen anzufreunden. Aber anzuerkennen, dass es sie gibt und ihr Elend vor allem die Folge eines totalen Politikversagens ist, das könnte man von Grünen- und Linkspartei-WählerInnen schon erwarten.
Stigma Armut, Stigma Opfer
In dem abwehrenden, verdrucksten oder ängstlichen Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich eine gesamtdeutsche Befindlichkeit: die kaum mehr hinterfragte Abwertung von Menschen mit Geldproblemen, die Wilhelm Heitmeyer in seiner Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ schon seit Jahren feststellt. Hinzu kommt der fehlende Pragmatismus in Sachen Verantwortung. Was ist denn dabei, einen blöden Spruch mit einem Witz zu parieren? Oder mit einem Lächeln? Was ist dabei, die kommunale, nationale und internationale Politik auch an ihrem Umgang mit Flüchtlingen zu messen?
Flüchtlinge überschreiten Grenzen – im buchstäblichen wie im übertragenen Sinn. Sie fordern die Etablierten heraus, denn sie widersetzen sich mit ihrem ganzen Leben der herrschenden Ordnung und verlangen die Grenzöffnung. In diesem Jahr zählte die UN 50 Millionen Flüchtlinge, so viel wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Not erfordert auf der internationalen Ebene eine andere Politik und auf der sozialen, lokalen ein Verhalten, das ihnen Würde zugesteht. Das Gegenteil ist der Fall.
Konservative schützen sich meist, indem sie etwas von Überfremdung faseln oder sich ein paar christliche Flüchtlinge herauspicken. Doch auch viele Liberale oder Linke verstecken sich hinter der Angst: dass zu viel von ihnen verlangt würde. Bin ich heute freundlich zu einem Flüchtling, kriege ich ihn dann je wieder los?
Diese Haltung unterschätzt die soziale Kompetenz auf Seiten der Flüchtenden und folgt blind dem konservativen Klischee, dass Flüchtlinge alles „überschwemmen“, also zerstören. Die Idee, Menschen, die den Mut haben und auch das Organisationstalent, es trotz allem nach Deutschland zu schaffen, als Experten anzusprechen, ist ihnen fremd. Und Fremdes mögen sie nicht oder nur im Urlaub.
Die Machtkonstellation erlaubt den regulär Ansässigen jederzeit, eine Forderung oder auch nur Bitte zurückzuweisen. Doch sie sollten nicht verlangen, dass die Flüchtlinge ihnen auch noch das schlechte Gewissen abnehmen. Damit müssen sie dann schon allein klarkommen.
Der Kreuzberger Bezirksamt bietet an, dass der Pavillon auf dem Schulgelände Unterkunft werden soll. Und fordert vom Innensenator einen Abschiebestopp.
BERLIN taz|
Ein Pavillon auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule soll als Unterkunft für einen Teil der Flüchtlinge hergerichtet werden, die seit Dienstag auf dem Dach der Kreuzberger Schule gegen deren Räumung und für Bleiberechte demonstrieren. Außerdem will das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass auf Landesebene über die Realisierung eines Bleiberechts für die Flüchtlinge geredet wird.
Als ersten Schritt solle Innensenator Frank Henkel (CDU) den Flüchtlingen einen Abschiebestopp garantieren, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Sonntag der taz: „Und zwar für die in der Schule und die, die bereits in Flüchtlingsheimen wohnen.“
Diese Vorschläge unterbreitete das Bezirksamt am Wochenende den Flüchtlingen, die seit Dienstag in und auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ausharren. Sie hatten sich der Räumung der Schule widersetzt, die seit Dezember 2012 von Flüchtlingen aus dem Protestcamp auf dem Oranienplatz besetzt gewesen war. Die Flüchtlinge hätten „Angst, die Schule zu verlassen, weil sie fürchten, dann gleich abgeschoben zu werden“, so Herrmann gegenüber der taz. Ein Abschiebestopp sei deshalb unerlässlich, um die prekäre Lage der Dachbesetzer zu beenden: „Und ich sehe nicht ein, warum dem Innensenator das nicht möglich sein sollte, das für alle Flüchtlinge durchzusetzen.“
Eine erste schriftliche Reaktion der Flüchtlinge aus der Schule, am späten Sonntagnachmittag per Email versandt, klingt vage: Man begrüße die Umwandlung der Schule in ein Flüchtlingszentrum hieß es da, die der Bezirk ja bereits zuvor versprochen habe. Ansonsten verwiesen die Flüchtlinge auf weitere Unterbringungsbedürftige, die seit der Räumung der Schule auf der Straße lebten, da sie weder der Einigung mit dem Senat zustimmen wollten, noch in die von der Polizei abgesperrte Schule zurückkehren konnten: Sie seien in den Lösungsvorschlag nicht eingeschlossen, so die Flüchtlinge.
Ob die maximal 35 Plätze, die das Bezirksamt in dem Pavillon zur Verfügung stellen könnte, ausreichen würden, ist tatsächlich unklar: Nach Angaben der Polizei halten sich noch etwa 40 Flüchtlinge, nach deren eigenen Angaben etwa 80 Personen im Haus auf. Darunter seien aber auch „viele UnterstützerInnen“, die keine weitere Unterbringung in der Schule bräuchten, so Herrmann gegenüber der taz.
Bleiberecht für Protestierende
Die neuen Vorschläge hängen mit einem Besuch des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele bei den Besetzern auf dem Dach der Schule am Samstag zusammen. Ströbele sei dort gewesen, um zu sondieren, „wie eine Kompromisslinie verlaufen könne“, sagte die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die auf Wunsch der Flüchtlinge ständigen Zugang zu den in dem Gebäude verbliebenen Besetzern hat.
Der Bezirk will aus der Schule ein Flüchtlingsberatungszentrum machen, in dem am Ende des Umbaus auch etwa 70 Wohnplätze sein sollen. Er hatte den Besetzern bereits Wochen vor der Räumung angeboten, dass etwa 30 von ihnen auch während der Umbauten in einem dem Hauptgebäude vorgelagerten Pavillon auf dem Schulgelände verbleiben könnten. Die Flüchtlinge fordern statt dessen, dass alle derzeit in dem Haus befindlichen Personen dort bleiben können. Zudem fordern sie ein Bleiberecht für alle Protestierenden vom Oranienplatz.
Schon am Samstag hatte das Bezirksamt beschlossen, kein Räumungsersuchen für die Schule an die Polizei zu stellen. Dies sei am Sonntag auch der Polizei und den Flüchtlingen in der Schule mitgeteilt worden. Am Montag will sich auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Schule befassen.
Unterdessen verwehrt die Polizei PressevertreterInnen auch den Zugang zu den gesperrten Straßen rund um das Schulgebäude. Einer Journalistin der Taz wurde der Durchgang bis vor das Schultor am Sonntag ohne Begründung verweigert.
Dieses Verbot sei jedoch nur temporär, hieß es später aus der Polizeispressestelle: Es gelte nur für Tageszeiten, in denen so wenige Polizeibeamte im Einsatz seien, dass der Schutz des Schulgeländes nicht mehr gewährleistet sei. Für das Schulgelände gelte aber weiterhin ein Zutrittsverbot, das die Polizei auf Anweisung des Bezirks durchsetze.
Von netz-gegen-nazis.de
Berlin-Kreuzberg: Polizei-Rassismus und -Gewalt gegen Flüchtlinge und Unterstützer*innen - Dokumentation Verfasst am 30. Juni 2014 - 12:55
Seit sieben Tagen ist Berlin-Kreuzberg im Belagerungszustand: Die "Sperrzone" rund um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist für Presse verboten, Polizisten laufen mit Maschinenpistolen auf und es kommt zu Rassismus und Gewalt seitens der Polizei gegenüber Flüchtlingen und Unterstützer*innen. Wir dokumentieren die Vorfälle - bitte melden, wenn Sie etwas beobachtet haben.
Von Simone Rafael
Seit rund anderthalb Jahren ist die Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg von Flüchtlingen besetzt, die damit auf Missstände in der Asylpolitik hinweisen wollten. Die Zustände in dem maroden Gebäude wurden für die Besetzer*innen wie die Anwohner*innen zunehmend schwieriger.
Seit sieben Tagen droht der Schule die Räumung. 208 Menschen haben bisher das Angebot angenommen, in vom Senat gestellte Ersatzunterkünfte in Charlottenburg und Spandau umzuziehen. Etwa 40 Flüchtlinge harren aber immer noch in der Schule aus. Sie fordern Bleiberecht nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes und glauben nicht an die Zusicherung von Bezirk und Senat, sie sechs Monate lang zu dulden und ihre Asylanträge hier in Berlin zu prüfen. Sie verweisen darauf, dass bereits zehn Flüchtlingen vom Oranienplatz die Abschiebung droht, obwohl ihnen das gleiche zugesichert wurde. Die andauernde Besetzung sei „der Preis der schlechten Erfahrungen, die sie in den Verhandlungen mit dem Senat und dem Bezirk gemacht haben“, heißt es in einer Mitteilung der Flüchtlinge vom Dach der Schule, berichtet die taz.
Viele Anwohner*innen und Aktivist*innen sind solidarisch mit den Flüchtlingen und versuchen, gewaltsame Räumungen zu verhindern. Die Polizei riegelt derweil den ganzen Kiez ab, posiert mit Maschinenpistolen. Rund 3.500 Menschen protestierten am Samstag für das Bleiberecht der Flüchtlinge, berichtet der Tagesspiegel, die Flüchtlinge selbst sprechen von 5.000 Teilnehmer*innen. Presse ist zunächst der Zutritt zur Gerhart-Hauptmann-Schule, dann zum ganzen Sperrgebiet verboten - offizielle Begründung: Sicherheitsrisiko und zu wenige Polizist*innen, um Pressevertreter*innen zu begeleiten. Diese Begründung mutet interessant an, wenn man die Vielzahl an Mannschaftswagen betrachtet, die am Wochenende selbst die umliegenden Bezirke wie Friedrichshain und Neukölln vielfach zustellten.
Polizei-Rassismus und Polizei-Gewalt
Während die Polizei natürlich darauf verweist, nur Weisungen des (grün regierten) Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg umzusetzen, ist die Umsetzung von martialischen Gewaltandrohungen, Rassismus und realer Gewalt geprägt.
Die Flüchtlinge auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule berichteten auf Twitter: "Während des Tages hat uns die Polizei auf rassistische Weise beleidigt. Sie haben uns von einem anderen Dach aus beobachtet und gewunken, nicht nur mit Handschellen, sondern auch mit Bananen." Bei der Fußballweltmeisterschaft wird derartiges rassistisches Verhalten im Stadion angeprangert, für die Berliner Polizei findet man es offenbar passend.
Über die Methoden der Polizei, sie mürbe zu machen, berichten die Flüchtlinge auch: "Während der Nacht vom 27. auf den 28. Juni hat die Polizei an den Türen gerüttelt und Durchsagen gemacht, sodass wir nicht schlafen konnten. Schlafentzug ist nur eine der Methoden, mit denen sie unseren Widerstand brechen wollen. Da der Ramadan angefangen hat, fasten vielen von uns. Der durch die Polizei verursachte Schlafmangel und die Anforderungen des Fastens machen die Lage für uns noch prekärer."
Ein Anwohner berichtet heute von seinen Erfahrungen im Tagesspiegel: "Ich sah, wie behelmte Polizisten auf sitzende Demonstranten losstürmten. Einige wurden umgeschubst, anderen ins Gesicht geschlagen. Ich war schockiert, und das Beste, das mir einfiel, war, die Szene mit dem Telefon zu filmen. Die Menschen, die dort auf der Straße hockten, waren keine gewaltbereiten Demonstranten. Das war eine bunt gemischte Gruppe harmloser Leute, darunter etliche Anwohner, Schüler, junge Frauen in bunten Röcken, Kreuzberger Altlinke. Zwei Passantinnen, vielleicht um die 40, standen bloß mit ihren Fahrrädern in der Nähe, die gehörten überhaupt nicht dazu. Beamte haben sie trotzdem umgestoßen, und ich hab’ mich gefragt: Was ist hier eigentlich los?"
Er schreibt weiter: "Die Aggression geht – meiner Wahrnehmung nach – eindeutig von der Polizei aus. Damit meine ich (...) Beamte in Kampfmontur, die hier regelmäßig friedliche Demonstranten wegschubsen und auch beleidigen, in Menschenmengen reindrängen, mehrfach schon Pfefferspray eingesetzt haben, weinenden Frauen mit den Fingern in Augenhöhlen greifen und sie wegzerren. Ich verstehe nicht, warum Polizisten Berliner Bürgern „Halt’s Maul“ entgegenschreien sollten. In den vergangenen zwei Jahren bin ich fast täglich an der besetzten Schule vorbeigelaufen, habe mich nie unsicher gefühlt. Jetzt sehe ich Greiftrupps, die Demonstranten einkreisen, gegen Häuserwände drängen und dann minutenlang mit Scheinwerfern anstrahlen.
"Wir nehmen Dich jetzt fest, weil Du schwarz bist"
Ein anderer Anwohner berichtet gegenüber "Netz gegen Nazis" von einer Verhaftung, die er am Sonntag erlebt hat: "Polizisten ticken einen Refugee an: "Wir nehmen Dich jetzt fest, weil Du schwarz bist". Danach überwältigen sie ihn, schlagen ihn, brechen ihm den Daumen."
Wenn Sie auch etwas beobachtet haben, melden Sie es uns bitte gern - wir möchten diese Vorfälle dokumentieren:
netz@amadeu-antonio-stiftung.de
HipHopper Amewu kommentiert in einer Solidaritätserklärung die Situation: "Es wird immer wieder verbreitet die restlichen Refugees hätten die Schule freiwillig verlassen. Ich frage mich, wie freiwillig das ist, wenn 900 bewaffnete Polizisten vor dem Haus stehen und mit einer Räumung zu rechnen ist. Bevor jetzt wieder jemand sagt, “Ich habe gehört es wurde längst eine neue Unterkunft gefunden. wo liegt das Problem?”… das Problem liegt darin, dass dies nicht das eigentliche Problem ist. Die Leute wollen kein neues Heim und durchgefüttert werden, sondern die Möglichkeit selbst zu arbeiten, eine eigene Wohnung zu mieten und für sich selbst verantwortlich sein." (Ganzes Statement hier).
So geht es weiter
Nach aktuellem Stand hat der Bezirk am Sonntag versprochen, nicht zu räumen. Auch gibt es Pläne, die Gerhart-Hauptmann-Schule in ein Flüchtlingszentrum umzubauen. Während der Umbaumaßnahmen sollen die Flüchtlinge, die jetzt noch in der Ohlauer Straße sind, in dem Gebäude bleiben dürfen. Allerdings nützt das den Flüchtlingen nicht wirklich: Sie wollen ein Recht, zu bleiben und zu arbeiten. Die vom Senat versprochenen Einzelfallprüfungen nutzen vielen von ihnen nicht wirklich - ihre Anträge sind bereits abgeleht worden, sie sind illegal in Deutschland und werden auf alle Fälle abgeschoben. So zeigte es auch die Erfahrung mit den Flüchtlingen, die auf dem Oranienplatz ihr Protestcamp hatten und von denen bereits etlich Personen einen Abschiebebescheid erhalten haben. Eine Lösung steht also weiterhin aus.
Termine für Solidaritätsbekundungen
Montag, 30.6 - 18:30 Uhr - Ohlauer Str. / Reichenberger Str. - Antirassistisches Federballtunier gegen Repression und Asylpraxis (nachdem die Polizei gestern ein Federballspiel zwischen Aktivist*innen untersagt hatte)
Dienstag, 1.7 - 10:00 Uhr - Rotes Rathaus -Refugee Schul- und Universitätsstreik - http://refugeeschulstreik.wordpress.com
Dienstag, 1.7 - 18:00 Uhr - Moritzplatz - Demonstration & Ulimatum: "Kein Kriegsrecht in Kreuzberg - Refugees Welcome"
Dienstag, 1.7. - 19:00 Uhr - Infopoint Ohlauer Str. - Solikonzert mit Kobito, Filou, Yanna Yansn, Refpolk, Amewu, Sookee
Mittwoch, 2.7 - 17:30 - Yorkstr. 4-11, Sitzungssaal - BVV Friedrichshain-Kreuzberg Öffentliche Sitzung
Der Tagesspiegel KreuzbergBlog
Interview
Hans-Christian Ströbele und die Kreuzberger Flüchtlinge "Beide Seiten sollen ins Gespräch kommen"
07:27 Uhrvon Christoph Stollowsky
Um den gesamten Beitrag und alle Photos im Beitrag des Tagesspiegel zu sehen, bitte hier klicken
Drama um Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg
Ein Kiez lebt unter ständiger Polizeikontrolle
29.06.2014 14:36 Uhr
Von Ole Spaarmann
Polizisten sind angespannt, Anwohner genervt. Hier erzählt der Kreuzberger Ole Spaarmann, ein Nachbar der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule, wie er den Belagerungszustand erlebt. Ein Protokoll.
Zum Beispiel Donnerstagabend in der Wiener Straße, Ecke Lausitzer. Ich stand vorm Kaffeehaus Quitte auf dem Bürgersteig, im Fernsehen lief Deutschland gegen USA. Als um Viertel vor sieben die Halbzeitpause begann, gab es Schreie von der anderen Straßenseite. Ich sah, wie behelmte Polizisten auf sitzende Demonstranten losstürmten. Einige wurden umgeschubst, anderen ins Gesicht geschlagen. Ich war schockiert, und das Beste, das mir einfiel, war, die Szene mit dem Telefon zu filmen.
Die Menschen, die dort auf der Straße hockten, waren keine gewaltbereiten Demonstranten.
Das war eine bunt gemischte Gruppe harmloser Leute, darunter etliche Anwohner, Schüler, junge Frauen in bunten Röcken, Kreuzberger Altlinke. Zwei Passantinnen, vielleicht um die 40, standen bloß mit ihren Fahrrädern in der Nähe, die gehörten überhaupt nicht dazu. Beamte haben sie trotzdem umgestoßen, und ich hab’ mich gefragt: Was ist hier eigentlich los?
Die Frage stelle ich mir öfter in diesen Tagen. Seit sich am Dienstag ein paar Dutzend Flüchtlinge geweigert haben, die Gerhart-Hauptmann-Oberschule freiwillig zu verlassen, befindet sich mein Viertel im Ausnahmezustand.
Ich bin Programmierer, meine Büro-Gemeinschaft liegt in dem abgesperrten Bereich rund um die Schule, meine Wohnung etwas außerhalb. Wenn ich also morgens zur Arbeit will, muss ich erst mit den Beamten an den Absperrungen diskutieren, damit ich überhaupt durchgelassen werde. Ein einzelner Polizist begleitet mich dann direkt bis vor die Haustür. Kundenbesuch kann ich nicht empfangen, einem Handwerker mussten wir absagen, meine Arbeit und die meiner Kollegen ist im Grunde unmöglich geworden. Die Ladenbesitzer in den betroffenen Straßen trifft es natürlich viel schlimmer. Sie verkaufen gar nichts mehr. Das ist nervig, aber nicht so unglaublich wie das Verhalten einiger Polizisten.
Ich gehöre keiner Partei an, würde mich aber als links-liberalen Menschen bezeichnen. Mir geht es jedoch nicht um politisches Lagerdenken, sondern um meine Fassungslosigkeit als Anwohner. Und ich hätte nie geglaubt, dass so etwas möglich ist: wie martialisch auftretende Polizisten hier ein Gefühl von Unsicherheit verbreiten. Einige laufen tatsächlich mit Maschinenpistolen herum. Ich verstehe das nicht: Auf wen wollen die eigentlich schießen?
35 Polizeiwagen hintereinander
Am ersten Tag habe ich noch die Polizeiwannen gezählt, die hintereinander an mir vorbeifuhren. Es waren 35, alleine in der Lausitzer Straße. Wer die Polizisten in Kampfmontur sieht, muss glauben, es handele sich hier um einen Anti-Terror-Einsatz oder eine Geiselbefreiung - aber nicht um eine Aktion gegen einen Haufen verzweifelter Menschen, die ein Bleiberecht in Deutschland verlangen.
Die Teilnehmer der Sitzblockaden verhalten sich nicht aggressiv. Ich habe Mädchen gesehen, die Violine oder Querflöte spielen. Es wird viel gesungen. In der gesamten Woche habe ich noch keinen Flüchtling und keinen Unterstützer beobachtet, der zu Gewalt aufgerufen hätte. Im Gegenteil: Ständig wird betont, dass man hier friedlich protestieren will und dass man auf keinen Fall anderen Menschen schaden wolle. Dass einige Flüchtlinge mit Selbstmord drohen, unterstreicht für mich nur ihre Verzweiflung.
Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule (32 Bilder)prev
Als Kreuzberger bin ich Demonstrationen und Polizeieinsätze gewohnt. Aus der Ferne kann ich oft schwer einschätzen, wer nun gerade wen provoziert hat und wer schuld ist an der Eskalation. Nach fünf Tagen Ausnahmezustand vor meiner Haustür muss ich sagen: Die Aggression geht – meiner Wahrnehmung nach – eindeutig von der Polizei aus.
Die Beamten an den Absperrungen sind friedlich
Damit meine ich nicht die Beamten direkt an den Absperrungen, die habe ich durchweg als freundlich erlebt. Sondern Beamte in Kampfmontur, die hier regelmäßig friedliche Demonstranten wegschubsen und auch beleidigen, in Menschenmengen reindrängen, mehrfach schon Pfefferspray eingesetzt haben, weinenden Frauen mit den Fingern in Augenhöhlen greifen und sie wegzerren. Ich verstehe nicht, warum Polizisten Berliner Bürgern „Halt’s Maul“ entgegenschreien sollten. In den vergangenen zwei Jahren bin ich fast täglich an der besetzten Schule vorbeigelaufen, habe mich nie unsicher gefühlt. Jetzt sehe ich Greiftrupps, die Demonstranten einkreisen, gegen Häuserwände drängen und dann minutenlang mit Scheinwerfern anstrahlen.
Hätte mir jemand vor zehn Jahren erzählt, dass eine grüne Bezirksbürgermeisterin mit 900 Polizisten einen halben Kiez in Kreuzberg lahmlegt, um ein von Flüchtlingen besetztes Gebäude abzusperren, ich hätte es nicht geglaubt. Falls die Polizei tatsächlich einen Grund hat, hier auf offener Straße mit Maschinenpistolen aufzutreten, sollte sie den uns Anwohnern bitte schön erklären.
Protokolliert von unserem Autor Sebastian Leber.
Morgen 1. Juli 2014 Konzert:
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Presseerklärung des Polizeipräsidenten in Berlin zu Einsatzgeschehen an Gerhart-Hauptmann-SchulePolizeimeldung
Nr. 1551 vom 30.06.2014
Friedrichshain - Kreuzberg
30.06.2014
Polizeipräsident Kandt hat heute in einem Brief an Bezirksbürgermeisterin Herrmann sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass ihre am gestrigen Sonntag gemachten Zusagen zur Gerhart-Hauptmann-Schule nicht eingehalten wurden.
Weder habe es heute den angekündigten Einsatz einer Baufirma gegeben noch habe die Polizei überhaupt Aktivitäten erkennen können, die einer Bauabsicherung dienen könnten; die Aufstellung von mobilen Duschen allein genügten dem nicht.
Auch sei der Polizei entgegen der Zusage der Bezirksbürgermeisterin bis heute, 17 Uhr, keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zugegangen.
Die Bezirksbürgermeisterin hatte angekündigt, heute in ihren Gremien abzustimmen, ob ein – auch zwangsweise durchsetzbares – Räumungsersuchen an die Polizei gerichtet oder darauf verzichtet wird und ein sukzessiver Übergang der Absicherung des Gebäudes an eine vom Bezirk zu beauftragende Sicherheitsfirma vorbereitet wird.
Die ausbleibende Entscheidung des Bezirksamtes zwingt die Polizei aufgrund des hohen personellen Aufwandes zu einer Reaktion:
Sollte bis morgen früh kein schriftliches Vollzugshilfeersuchen für die – auch zwangsweise durchsetzbare – Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorliegen, wird die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren.
Einen vollständiger Abbau sämtlicher Einsatzmittel und ein kompletter Verzicht von Einsatzkräften vor Ort wären in diesem Fall am 01.07.2014 im Laufe des Tages zu erwarten.
Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg
Die Polizei wird unruhig
18:09 Uhr
von Jörn Hasselmann, Nantke Garrelts und Anna Grieben
http://www.tagesspiegel.de/images/polizei_ohlauer_dpa/10129872/2-format1.jpgBild vergrößern
Seit einer Woche sind drei Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule abgesperrt. Die Kritik daran wird immer lauter. - Foto: dpa
Update
Der Innenausschuss diskutierte am Montag über die Lage an der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Polizei hat derweil wegen Vorwürfen gegen Beamte interne Ermittlungen eingeleitet - und erwartet eine Entscheidung des Bezirks.
So deutlich wurde der Polizeipräsident bislang selten. Klaus Kandt hat am Montag die grüne Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg mehrfach zum Handeln aufgefordert. Für die immer noch von 40 Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule müsse schnell eine Lösung gefunden werden. „Ich hoffe auf eine baldige Entscheidung“, sagte Kandt im Abgeordnetenhaus. Seit einer Woche sind mehrere hundert Polizisten rund um die Uhr im Berliner Bezirk Kreuzberg im Einsatz, mehrere Straßen sind seitdem gesperrt. Anwohner kommen nur mit Kontrollen herein, Händler beklagen Umsatzverluste. Am Montag musste Kandt zahlreiche kritische Fragen zu dem seit Dienstag vergangener Woche andauernden Einsatz an der Schule an der Ohlauer Straße beantworten.
Innensenator Frank Henkel (CDU) fehlte bei der Tagungspunkt im Innenausschusses, weil parallel zum Innenausschuss fand auch die BER-Aufsichtsratssitzung statt.
Anwesend bei der Tagung des Innenausschusses waren auch 40 bis 50 Sympathisanten der Flüchtlinge. Als der Linken-Abgeordnete Udo Wolf im Bernhart-Letterhaus-Saal zu Beginn der Sitzung kritisierte, dass Henkel es nicht schaffe, zum Innenausschuss zu kommen, da ihm der BER wichtiger sei, ertönt Beifall. Nachdem erst einmal über die Kriminalstatistik gesprochen wird, war ab 12.15 Uhr die Schule Thema. Es wird lauter im Saal, erste Zwischenrufe. Unterstützer halten Plakate hoch, auf denen groß der Paragraph 23 zu sehen ist. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp, droht mit der Räumung des Saals. Eine Unterstützerin, die kurz zuvor lauthals protestierte, wird herausgeführt. Die Sitzung wird vorerst unterbrochen. Nachdem fünf bis sechs Personen den Saal verlassen mussten, geht es weiter. Trapp stellt dennoch Bedingungen: keine Plakate und kein Filmen.
Kandt: Der Bezirk ist verantwortlich
Kandt verwies im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mehrfach auf den Bezirk Kreuzberg als Verantwortlichen, die Polizei handele nur in Amtshilfe. „Wenn der Bezirk sagt, die 40 Flüchtlinge dürfen bleiben, fahren wir in die Unterkunft zurück“, sagte Kandt, „mir ist das wurst“. So lange die Situation aber unklar sei, müssen die Sperren bleiben. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte, dass die Polizei derzeit eine Wiederbesetzung der Schule verhindere. Die Sperren seien „so klein wie möglich und so groß wie nötig“. Die Oppositionsparteien Linke und Piraten forderten einen Abzug der Polizei. „Die Einschränkungen sind nicht mehr hinzunehmen“, sagte zum Beispiel Udo Wolf von der Linkspartei. Fabio Reinhardt von den Piraten sagte: „Das Gebäude ist völlig wertlos. Der Einsatz muss sofort abgebrochen werden.“ Der grüne Abgeordnete Dirk Behrendt forderte zumindest eine Freigabe der Lausitzer und der Reichenberger Straße.
Christopher Lauer griff Monika Herrmann massiv an
Christopher Lauer von den Piraten griff die Grüne Monika Herrmann massiv an: „Ihre Bezirksbürgermeisterin ist eine Schande für die Stadt“. Benedikt Lux von den Grünen warf den Piraten daraufhin „blinden Grünen-Hass“ vor. Ähnlich wie Lauer formulierte es der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Er empfahl Herrmann und ihrem Vorgänger Franz Schulz „sich mal zu überlegen, was sie den Menschen in der Schule angetan haben“. Die Situation darin sei „entsetzlich“. Die Rede Wansners wurde von den etwa 60 linken Aktivisten auf den Zuschauerplätzen durch Schreien und Pfeifen gestört. Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) nach massiven Störungen die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen. Die Polizei führte fünf Störer ab, ihre Personalien wurden aufgenommen. Zudem verbot Trapp den Aktivisten das Filmen der Sitzung, da Kameras von den Zuschauerbänken dauerhaft mitliefen. Dass die Polizei das Abführen der Randalierer filmte, wurde von diesen lautstark kritisiert.
Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule (32 Bilder)prevhttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs27/10117658/3-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghsohl27/10117660/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ohlauer4_dpa/10114218/5-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ohlauer2_dpa/10114204/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ohlauer_dpa/10112936/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ohlauer1_dpa/10114212/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/unterstuetzer_dpa/10114220/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/demo-nacht/10107662/3-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/demo-kotti/10107494/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/oplatz/10107492/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/rathaus-/10106310/2-format6.JPGhttp://www.tagesspiegel.de/images/rathaus2-/10106312/2-format6.JPGhttp://www.tagesspiegel.de/images/polizeiabsperrung/10106316/2-format6.JPGhttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs20schule_dpa/10095452/3-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs19_dpa/10095144/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs17_dpa/10095140/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs16_hassel/10093926/3-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs15_hassel/10093924/4-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs14_hassel/10093916/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs11_hassel/10093918/4-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs12_hassel/10093920/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs10_hassel/10093912/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs9_hassel/10093906/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghsdemo_user/10093212/4-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs8_hassel/10093210/2-format6.jpghttp://www.tagesspiegel.de/images/ghs5_hassel/10092842/4-format6.jpgnext
Am Nachmittag luden die Besetzer über Twitter Journalisten zu einer Pressekonferenz in der Schule ein, angeblich habe der Bezirk dem zugestimmt. Doch das stimmte nicht. Journalisten durften die Schule wie bisher nicht betreten. Im Innenausschuss sagte Polizeipräsident Kandt, dass nur der Bezirk als Inhaber des Hausrechts entscheiden könne, ob Journalisten in die Schule dürfen. Die Polizei könne dies nicht.
Polizisten sollen mit Handschellen und Bananen gewunken haben
Am Rande der Absperrungen beklagten Unterstützer der Besetzer am Montag, dass Polizisten sich angeblich lustig gemacht hätten über die Flüchtlinge. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni hätten Beamte vom Dach eines anderen Gebäude aus mit Handschellen und Bananen gewunken. Fotos davon soll es nicht geben. Polizeisprecher Stefan Redlich kündigte an, dass die Vorwürfe geprüft und die zu dieser Zeit eingesetzten Beamten befragt würden.
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Polizisten stehen auf dem Gelände der besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg. - Foto: dpa
Zudem erhoben Unterstützer den Vorwurf, dass Lebensmittellieferungen in die Schule nicht durchgelassen würden.
Der Bezirk will nach wie vor eine Räumung verhindern und will sich auch zu aktuellen Gesprächen zwischen Stadträten und Fraktionen nicht äußern. Der Bezirksverordnete Lothar Jösting-Schüssler von der Linkenpartei berichtete von einem Treffen der Stadträte, Vertretern von Grünen, Linken und der SPD um 15 Uhr, bei dem mit der Polizei über den Grad der Absperrungen verhandelt werden solle. Laut Jösting-Schüssler hatte der Bezirk um ein Zurückfahren der Absperrungen und einen Abzug der Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern gebeten. Polizeisprecher Stefan Redlich sagte dagegen: „Wenn wir das Gebiet schützen wollen, müssen wir das schon so weiträumig machen.“ Im Ernstfalle müssten Einsatz- und Rettungswagen schnell zur Stelle sein.
Polizeigewerkschaft fordert Räumung, Bezirk will nicht
Der Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, findet den Zustand in der Ohlauer Straße nicht haltbar. "Aus meiner Sicht muss die Schule sofort geräumt werden", sagte er dem Tagesspiegel. Schon jetzt sei der Unterstützungseinsatz der Polizei der teuerste für einen Berliner Bezirk. Genaue Zahlen seien zwar noch nicht bekannt, doch da jeden Tag mehrere hundert Polizisten im Einsatz sind, verursache der Bezirk unhaltbare Kosten. Außerdem seien die täglichen Angriffe gegen die Beamten und die Einschränkungen für die Anwohner nicht mehr zu rechtfertigen. "Aus dieser Situation darf kein Dauerzustand werden. Denn der wäre nicht mehr erklärbar", fügt Pfalzgraf hinzu.
°Sukzessive zurückfahren° wäre ja schon mal ein erster Schritt, bisher ist davon NIX zu merken. Ich habe zwischen 16 und 18h30 zwei Mal versucht, mit dem Auto zum Ufer zu kommen, es ist eine Kurverei ohne Ende. U.a. mußte ich das Auto in die Prinzenstraße bringen, gagaga. Auf dem Rückweg mit dem Fahrrad traf ich ein paar Bekannte, u.a. ein 6jähriges Kind mußte auf dem Weg in die Schule einen Ausweis zeigen, eine alte Dame konnte nicht zu ihrem Arzt in die Wiener Straße. Eine befreundete Bar kann ihre Angestellten nicht mehr zahlen, die Ladenbesitzer sind auf 180. Die übergroße Mehrheit hier ist der Meinung, die °Gefahrenlage° ginge allein von der Polizei aus.
Am Wochenende war ich in der Nähe von Frankfurt auf einer Veranstaltung und sprach mit Hunderten von Leuten: was in Kreuzberg vor sich geht, schafft es offenbar nicht in überregionale Medien. Kaum jemand hatte von den Rechtsbrüchen und Zumutungen hier gehört.
Last but not least: SuzieQ, Sie sind eine Heldin! Danke , danke , danke!
Die tweets der Berliner Polizei lesen.
Da gestern von der Polizei ein Federballspiel verboten bzw der Federball einbehalten wurde, gab es für heute 18:30 Uhr die Verabredung zum Federballspiel.
Anwohner/Aktivisten kamen und spielten über die Absperrgitter hinweg, dann friedliche Demo von ca. 200 Menschen innerhalb der Absperrung, nämlich auf der Kreuzung.
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Die Photos von heute #ohlauer
19:38 Uhr
Ergebnis des AnwohlerInnentreffens:
Klage auf Schadensersatz und Widerspruch gegen den Polizeieinsatz
Offener Brief an Bezirk: Ausnahmezustand beenden, Bleiberecht für alle!
Ein Flüchtling in Berlin
Das Drama des Frank H.
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Das Schicksal von Frank H. beweist, dass Flüchtlinge zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft werden können, wenn sich die Politik offen für sie zeigt.
BERLIN taz | Es wird wieder viel über die Flüchtlinge in der Stadt debattiert. Meist sehr pauschal streiten Aktivisten und Politiker, Asylbewerber, Kirchenvertreter und die Medien über Sinn und Machbarkeit eines „Bleiberechts für alle“ oder auch über die Frage, ob der gigantische Polizeieinsatz in Kreuzberg gerechtfertigt ist. Vergessen wird dabei häufig, dass es um ganz konkrete Menschen geht, die höchst individuelle Schicksale und Härten erlebt haben. Wie dramatisch das ist und was den Flüchtlingen tatsächlich helfen könnte, versteht man erst, wenn man die Einzelfälle genauer betrachtet.
Nehmen wir zum Beispiel Frank H.*.Er stammt aus einem totalitär regierten Land. Seine Familie steht schon lange in Opposition zur Regierung. Bereits Jahre vor H.’s Geburt werden zwei seiner Onkel nach einem Volksaufstand inhaftiert, später flüchten sie aus Angst vor weiteren Repressalien aus dem Land.
H.’s Eltern gehören zwar nicht direkt zur Opposition. Auch wirtschaftlich war die Familie nicht schlecht gestellt. „Materiell ging es uns gut, wir haben nicht gelitten“, bekennt Frank H. offenherzig nach seiner Flucht. Aber sein Vater wird drangsaliert. Er verliert einen Leitungsposten, weil er sich weigert, der Regierungspartei beizutreten. Zudem gehört die Familie einer religiösen Minderheit an, was zu weiteren Schikanen führt. Der kleine Frank wird von den anderen Kindern gehänselt. „Na, gehste wieder zu deinem Gott?“, hätten sie gerufen, wenn er zum Religionsunterricht wollte, berichtet H. später. „Das hat sich auf der Festplatte eingebrannt.“ Seine Eltern fühlen sich zunehmend eingeengt, so sehr, dass sie schließlich beschließen, ihre Heimat zu verlassen. Doch sie müssen noch vier Jahre warten, bis sich endlich eine Gelegenheit ergibt.
In Berlin wird die Familie zunächst im Notaufnahmelager Marienfelde untergebracht. Die Einrichtung dort ist spartanisch: „Links zwei Stockbetten, rechts zwei Stockbetten und in der Mitte ein viereckiger Tisch“, erzählt H.
Aber dann hat die Familie richtiges Glück. Anders als viele andere Flüchtlinge müssen sie sich nicht mit Asylverfahren, Kettenduldung oder Residenzpflicht herumplagen. Nicht einmal die Frage, ob sie nicht doch eher aus wirtschaftlichen denn aus politischen Gründen geflohen seien, spielt bei ihnen eine Rolle. Denn die H.s stammen aus einem Staat, aus dem die Bundesrepublik Flüchtlinge mit offenen Armen aufnimmt. Allein in Marienfelde sind es im Laufe der Jahre 1,3 Millionen Menschen, ohne dass irgendjemand über zu große Belastungen für die bundesrepublikanische Gesellschaft stöhnt.
So erhalten die H.’s nicht nur unbürokratisch eine Krankenversicherung und Hilfe bei der Suche nach einer ersten eigenen Wohnung. Sie bekommen sogar ohne Weiteres einen deutschen Pass. Schon bald nach der Flucht kann Frank H., damals 17 Jahre alt, eine Kaufmannslehre beginnen. Später holt er das Fachabitur nach und studiert.
Noch Jahre später lobt H. in den höchsten Tönen die Hilfsbereitschaft, die er dank der barmherzigen Flüchtlingspolitik in Berlin erleben durfte. Im Lager Marienfelde, schwärmt H., „starteten viele in ein neues Leben, selbstbestimmt und ohne politische Drangsalierungen. Vielen öffneten sich mit der Einreise in die Bundesrepublik völlig neue und ungeahnte Möglichkeiten.“ Das gelte auch für ihn ganz persönlich. „Hier begann für meine Eltern und für mich das ’Abenteuer Bundesrepublik Deutschland‘.“ Bis heute feiert er alljährlich den Tag seiner Ankunft als seinen „zweiten Geburtstag“.
Das Schicksal seiner alten Heimat lässt H. dennoch nie los. Er tauscht sich immer wieder mit anderen Flüchtlingen und Exhäftlingen aus, in Berlin tritt er einer christlichen Partei bei, die der Regierung in seinem Geburtsland sehr kritisch gegenübersteht. Als schließlich das Regime in seinem Herkunftsland fällt, bezeichnet er das als „Geschenk“.
H. selbst ist aufgrund der in seinem Fall vorbildlichen Flüchtlingspolitik bestens in die Gesellschaft integriert. Er wird nicht nur Landesvorsitzender seiner Partei, sondern sogar Innensenator von Berlin. Als solcher könnte er den aktuellen Konflikt um die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule mit einem Akt der Barmherzigkeit beenden.
Doch H. hält sich in der öffentlichen Diskussion auffällig zurück. Vielleicht möchte er angesichts seiner Vita nicht auf die Themen Flüchtlingspolitik und christliche Barmherzigkeit festgenagelt werden. Vielleicht will er auch nur aus anhaltender Dankbarkeit die Gutherzigkeit seines Aufnahmelandes nicht überstrapazieren. Vielleicht ist er auch nur überintegriert.
*Name von der Redaktion nicht geändert.
Die Geschichte des Frank H. beruht ausschließlich auf seinen eigenen Angaben nach Aktenlage, sie wurde weder von der Ausländerbehörde noch von der taz überprüft. Die Flucht von Ostberlin nach Westberlin erfolgte 1981.
theguardian.com
Asylum seekers in standoff with police at Berlin protest
Police surround a building in Kreuzberg where a group of asylum seekers are protesting against their treatment in Germany
Monday 30 June 2014 18.32 BST
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Police stand guard at the Gerhart-Hauptmann-Schule school in Kreuzberg where asylum seekers have barricaded themselves inside. Photograph: Sean Gallup/Getty Images
Kreuzberg, the heart of countercultural Berlin, is no stranger to protests. But a tense standoff between police and protesters over the past six days has set a new standard.
Since last Wednesday, hundreds of police officers have been surrounding a former school building in which a group of mainly African asylum seekers are protesting against their treatment in Germany.
On Monday morning, around 20 officers lined up behind barricades on the junction of Ohlauer and Reichenberger Strasse, some of them deep in conversation with locals who wanted to get trolleys full of food and medicine through to the protesters.
The press are refused entry to the school building, allegedly because of a fire hazard.
While some local politicians are trying to negotiate an agreement that would allow the asylum seekers to permanently remain in the building while their cases are being processed, Germany's police union is advocating an evacuation of the building.
In a call from the roof of the building, a 32-year-old Sudanese refugee who would only give his name as Adam said: "The police try to give the impression that we are criminals and crazy people, but we only want to fight for our rights."
He denied rumours that the protesters were threatening to set fire to the building, but said that some of the approximately 50 protesters on the roof – who include refugees from Ghana, Nigeria and Syria as well as German activists – would rather risk their lives than leave the building.
"There are some people here who have been waiting in centres around Europe for years only to have their asylum request rejected. They stand to lose everything – they'd rather jump off the building than get caught."
While the Mediterranean sea off the Sicilian coast has borne witness to one human tragedy after another, the interior of Europe has largely been sheltered from the global refugee crisis triggered by conflicts in Eritrea, Libya, Somalia and Syria.
No other country in Europe received more asylum applications in 2013 than Germany, but while the country has shown more willingness to take on Syrian refugees than others, some researchers claim it fails to pull its weight in the processing of applications. According to Germany's Foundation for Science and Politics, the country has been letting in 2% fewer refugees than its economy and demographics would allow.
Unlike in other parts of Europe, refugees in Germany are often confined to camps and cannot move freely around the country, in effect leaving them in limbo while the government works through a backlog of cases.
In October 2012, 50 asylum seekers tried to bring the refugee crisis from the periphery to the heart of Europe, and organised a 500km protest march from Würzburg in Bavaria to Berlin. In the capital, some of them set up a tent camp on Kreuzberg's Oranienplatz, while others started squatting in the empty building of the Gerhart Hauptmann school on Ohlauer Strasse. The tent camp was cleared in April, but remaining protesters in the school are refusing to move – partly because they say the government has failed to stick to its promises.
"We were promised we would get a fair hearing," said Hakim Bello,a Nigerian refugee who was based at the school until last Wednesday's raid. "But four months later many of us are still waiting in a queue and are running out of hope." He said the demands of the protesters inside the school were consistent with those of the old protest on Oranienplatz: to close the camps, stop deportation and abolish the mandatory residence permits that inhibit their movement.
"Some people in Germany think we want to invade their country, but we only want an opportunity to contribute to society: to work and to pay our taxes," said Bello, a trained tailor.
Politicians in Berlin say the causes behind Europe's refugee crisis lie elsewhere, such as in the "Dublin" regulation blamed for creating buffer zones around the edges of the EU.
But Berenice Böhlo, an asylum lawyer who works with many of the protesters, said that there was plenty of room for governments to interpret the law in their own way. "There is nothing that would prevent Germany from not returning refugees to Italy, where many of them can't find work."
Hihi, genau diesen Artikel wollte ich auch gerade verlinken...;-)...
Auszug aus dem Tagesspiegel 20:40 Uhr:
Der Polizei reicht es.
Polizeipräsident Klaus Kandt hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Ultimatum gestellt: "Sollte bis morgen früh kein schriftliches Vollzugshilfeersuchen für die – auch zwangsweise durchsetzbare – Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorliegen, wird die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei am Montagabend. Ein vollständiger Abbau sämtlicher Einsatzmittel und ein kompletter Verzicht von Einsatzkräften vor Ort sei in diesem Fall im Laufe des Dienstages zu erwarten.
Kandt habe Herrmann in einem Brief sein Bedauern mitgeteilt, dass es weder einen für Montag angekündigten Einsatz einer Baufirma gegeben habe, noch "die Polizei überhaupt Aktivitäten erkennen können, die einer Bauabsicherung dienen könnten; die Aufstellung von mobilen Duschen genügten dem nicht."
Auch sei der Polizei entgegen der Zusage der Bezirksbürgermeisterin bis zum frühen Montagabend keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zugegangen. Die ausbleibende Entscheidung des Bezirksamtes zwinge die Polizei aufgrund des hohen personellen Aufwandes zu einer Reaktion, heißt es in der Mittelung.
Bezirksbürgermeisterin fühlt sich unter Druck gesetzt
Bezirksbürgermeisterin Herrmann zeigte sich am Abend von dem Schreiben des Polizeipräsidenten überrascht. Bisher sei die gemeinsame Linie von Bezirk und Polizei an der Gerhart-Hauptmann-Schule eigentlich auf Deeskalation ausgerichtet. Bisher habe man von den Vermittlern im Haus gehört, dass es Bewegung gebe, aber man noch Zeit brauche. Die Forderung nach Räumung oder Abzug der Polizei, setze den Bezirk "extrem unter Druck". Der Vorschlag sei jetzt, dass die Polizei den Kiez freigibt und nur noch gemeinsam mit dem Bezirk das Gebäude sichert. Darum habe man in den vergangenen Tagen auch mehrfach gebeten, sagte Herrmann. "Es kann auch nicht im Interesse von Innensenator Henkel sein, dass bei einem Abzug das Gebäude nach zwei Stunden wieder besetzt ist", sagte Herrmann
Linken-Bezirksverordneter Lothar Jösting-Schüßler fand deutlichere Worte: "Wir werten das Ultimatum als Erpressungsversuch und werden uns dem nicht beugen", sagt er nach einer Sitzung mit den Regierungsfraktionen der Grünen, Linken, SPD und Piraten am Montag. Der Bezirk wolle zwar einen Rückzug der Polizei, die solle aber weiterhin Sicherungsaufgaben bei der Schule selbst wahrnehmen. Der Einsatz eines privaten Sicherungsdienstes sei ebenfalls möglich.
...
Auf Twitter kursieren derweil Bilder, die zeigen, dass Demonstranten und Anwohner am frühen Montagabend die Absperrung durchbrochen haben. Etwa 100 Personen tanzen an der Ecke Reichenberger/ Ohlauer Straße. Dies bestätigt die Polizei. Anschließend verlassen sie die gesperrte Zone aber wieder.
Kandt forderte Herrmann im Ausschuss zum Handeln auf
Schon im Innenausschuss war Kandt ungewöhnlich deutlich geworden. Der Polizeipräsident hatte am Montag die grüne Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg mehrfach zum Handeln aufgefordert. Für die immer noch von 40 Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule müsse schnell eine Lösung gefunden werden. „Ich hoffe auf eine baldige Entscheidung“, sagte Kandt im Abgeordnetenhaus. Seit einer Woche sind mehrere hundert Polizisten rund um die Uhr im Berliner Bezirk Kreuzberg im Einsatz, mehrere Straßen sind seitdem gesperrt. Anwohner kommen nur mit Kontrollen herein, Händler beklagen Umsatzverluste. Am Montag musste Kandt zahlreiche kritische Fragen zu dem seit Dienstag vergangener Woche andauernden Einsatz an der Schule an der Ohlauer Straße beantworten. Innensenator Frank Henkel (CDU) fehlte bei der Tagungspunkt im Innenausschusses, weil parallel zum Innenausschuss fand auch die BER-Aufsichtsratssitzung statt.
Anwesend bei der Tagung des Innenausschusses waren auch 40 bis 50 Sympathisanten der Flüchtlinge. Als der Linken-Abgeordnete Udo Wolf im Bernhart-Letterhaus-Saal zu Beginn der Sitzung kritisierte, dass Henkel es nicht schaffe, zum Innenausschuss zu kommen, da ihm der BER wichtiger sei, ertönt Beifall. Nachdem erst einmal über die Kriminalstatistik gesprochen wird, war ab 12.15 Uhr die Schule Thema. Es wird lauter im Saal, erste Zwischenrufe. Unterstützer halten Plakate hoch, auf denen groß der Paragraph 23 zu sehen ist. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp, droht mit der Räumung des Saals. Eine Unterstützerin, die kurz zuvor lauthals protestierte, wird herausgeführt. Die Sitzung wird vorerst unterbrochen. Nachdem fünf bis sechs Personen den Saal verlassen mussten, geht es weiter. Trapp stellt dennoch Bedingungen: keine Plakate und kein Filmen.
Kandt: Der Bezirk ist verantwortlich
Kandt verwies im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mehrfach auf den Bezirk Kreuzberg als Verantwortlichen, die Polizei handele nur in Amtshilfe. „Wenn der Bezirk sagt, die 40 Flüchtlinge dürfen bleiben, fahren wir in die Unterkunft zurück“, sagte Kandt, „mir ist das wurst“. So lange die Situation aber unklar sei, müssen die Sperren bleiben. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte, dass die Polizei derzeit eine Wiederbesetzung der Schule verhindere. Die Sperren seien „so klein wie möglich und so groß wie nötig“. Die Oppositionsparteien Linke und Piraten forderten einen Abzug der Polizei. „Die Einschränkungen sind nicht mehr hinzunehmen“, sagte zum Beispiel Udo Wolf von der Linkspartei. Fabio Reinhardt von den Piraten sagte: „Das Gebäude ist völlig wertlos. Der Einsatz muss sofort abgebrochen werden.“ Der grüne Abgeordnete Dirk Behrendt forderte zumindest eine Freigabe der Lausitzer und der Reichenberger Straße.
Christopher Lauer griff Monika Herrmann massiv an
Christopher Lauer von den Piraten griff die Grüne Monika Herrmann massiv an: „Ihre Bezirksbürgermeisterin ist eine Schande für die Stadt“. Benedikt Lux von den Grünen warf den Piraten daraufhin „blinden Grünen-Hass“ vor. Ähnlich wie Lauer formulierte es der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Er empfahl Herrmann und ihrem Vorgänger Franz Schulz „sich mal zu überlegen, was sie den Menschen in der Schule angetan haben“. Die Situation darin sei „entsetzlich“. Die Rede Wansners wurde von den etwa 60 linken Aktivisten auf den Zuschauerplätzen durch Schreien und Pfeifen gestört. Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) nach massiven Störungen die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen. Die Polizei führte fünf Störer ab, ihre Personalien wurden aufgenommen. Zudem verbot Trapp den Aktivisten das Filmen der Sitzung, da Kameras von den Zuschauerbänken dauerhaft mitliefen. Dass die Polizei das Abführen der Randalierer filmte, wurde von diesen lautstark kritisiert.
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Am Nachmittag luden die Besetzer über Twitter Journalisten zu einer Pressekonferenz in der Schule ein, angeblich habe der Bezirk dem zugestimmt. Doch das stimmte nicht. Journalisten durften die Schule wie bisher nicht betreten. Im Innenausschuss sagte Polizeipräsident Kandt, dass nur der Bezirk als Inhaber des Hausrechts entscheiden könne, ob Journalisten in die Schule dürfen. Die Polizei könne dies nicht.
Ja, der is juut... dit is Berlin ; )
Bin leider, leider ca. 650 km weit weg von dit Janze, LG
Und stolpere dabei über:
°Kreuzberger Hauptmann-Schule Polizei beendet Besetzung
Eine Woche lang hat die Polizei den Kiez um die Ohlauer Straße besetzt. Jetzt zieht sie ab - weil der Bezirk keine Räumung der Flüchtlinge will.
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), reagiert auf das Ultimatum von Polizeipräsident Klaus Kandt: "Wir werden ganz sicher kein Räumungsersuchen an die Polizei stellen", sagte sie am Montagabend gegenüber der taz. Herrmann: "Das Risiko, dass Leute dabei zu Schaden kommen, ist einfach zu hoch."
Kandt hatte Herrmann am Montag gegen 18 Uhr schriftlich aufgefordert, bis Dienstagfrüh um 7 Uhr mitzuteilen, ob die rund 40 verbliebenen Flüchtlinge in der Schule von der Polizei zwangsgeräumt werden sollen. Falls nicht, werde "die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren", hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei.
Ein Flügel für Flüchtlinge
Herrmann sagte kurz darauf zur taz, mit dem Ultimatum werde ihr "die Möglichkeit genommen, den Konflikt zu einem friedlichen Ende zu bringen". Sie hatte am Sonntag mit dem Bezirksamt ein Angebot für die verbliebenen Flüchtlinge in der Schule ausgearbeitet: Den Flüchtlingen, die derzeit auf dem Dach ausharren, sollte während des Umbaus des Gebäudes zum Flüchtlingszentrum ein Flügel als Unterkunft zur Verfügung gestellt werden. Der Rest des Gebäudes sollte baulich vor Zutritt gesichert werden, damit es nicht erneut besetzt werden kann.
Im Innenausschuss hatte Kandt am Montagvormittag bereits gesagt, was ein Abzug der Polizei bedeuten wird: Die Schule werde dann sehr schnell wieder mit Leuten „volllaufen“. Und danach, so Kandts Prophezeiung, „wird es schwer, die Schule wieder leerzubekommen“.
Abzug bis 13 Uhr
Damit wird voraussichtlich an diesem Dienstag die einwöchige Polizeiabsperrung des ganzen Häuserblocks rund um die besetzte Schule aufgehoben. Nach Informationen der taz plant der Polizeipräsident, bis Dienstag 13 Uhr alle Absperrungen abzubauen und den letzten Polizisten abzuziehen. ... °
YES!
; ) no,no, da nich für
sehe ich jetzt erst... war trotz hoher Klickzahlen (yes!) ziemlich allein auf weiter Flur... jedenfalls hier im blog.
und nu? Kieken wa allesamt Fußball?!
gern auf der Xung.
Es gibt Arbeit für Die Grünen in Bonn:
https://pbs.twimg.com/media/BrZxAZKCEAAOTL2.jpg
nachgeliefert:
https://pbs.twimg.com/media/BrYUqmhIIAAe-Vq.jpg:large
Solierklärung von “respect” Berlin
Seit fast einer Woche halten nun die Flüchtlinge und ihre
UnterstützerInnen in der besetzten Schule durch – unter ihnen auch
unsere Companera! Wir grüßen sie hiermit aus vollem Herzen!
Die BesetzerInnen kämpfen nicht nur für ihre eigenen minimalsten Rechte
wie Bleiberecht, Bewegungsfreiheit, freie Wahl des Wohnortes, Zugang zu
Gesundheitsversorgung, Bildung und zum formalen Arbeitsmarkt.
Nein: Sie verleihen auch einer politischen Bewegung Nachdruck, die
refugees in den letzten zwei Jahren an vielen Orten in Deutschland
organisiert haben – und zwar offensiver und öffentlich sichtbarer als
bisher – eine Bewegung für die Abschaffung der rassistischen Lagergesetze,
gegen die Isolation in den Lagern, gegen die Residenzpflicht, gegen die
Verweigerung von Arbeitsrechten und sowieso gegen das Ende aller
Möglichkeiten hier – die Abschiebung.
Wir können vor allem eines sagen: respect!!!
In der Schule der Ohlauer Straße und rund um sie herum ist eine absurde
und dramatische Situation entstanden bzw. durch die Politik des
Bezirksamt und des Senats auch ganz bewusst hergestellt worden:
Diese Situation ist geprägt davon, dass eine Sphäre der Rechtlosigkeit
und der polizeilichen Willkürherrschaft hergestellt wurde. Hier regiert
die Polizei alle Bewegungen, wer Zutritt hat, wer als gefährlich gilt,
wer wen treffen darf oder auch nicht usw.
Und diese Situation ist geprägt davon, dass die Politik geradezu
verzweiftelt versucht, diejenigen mundtot zu machen, zu isolieren und zu
kriminalisieren, die die eigentlichen AkteurInnen sind und die
eigentlich gerade als politisch Argumentierende und Handelnde im Zentrum
des politischen Prozesses stehen.
Diese absurde Situation ist aber kein dramatisch zugespitzter Einzelfall
oder eine ganz besondere Kreuzberger politische Konstellation. Sie
spiegelt in ihrer ganzen Absurdität und Dramatik – und darin, dass sie
eben nicht über den staatlich vorgegebenen Verhandlungsrahmen zu „lösen“
ist – den rassistischen Alltag in Deutschland wieder. Dieser Alltag ist für viele
genau davon geprägt: von Rechtlosigkeit, polizeilicher und behördlicher
Willkür, Kriminalisierung und Isolation.
Eines ist aber heute hier rund um die Ohlauer Schule entscheidend
anders: Anders als sonst ist diese absurde Situation hier einfach nicht
zu übersehen. Vor allem darin unterscheidet sie sich von dem sonst in
der Öffentlichkeit weiterhin weitgehend unsichtbar gemachten
rassistischen Alltag!
Und genau das verdient unseren respect und alle mögliche Solidarität:
Die Flüchtlinge riskieren alles, um diesen absurden Alltag in aller
Deutlichkeit sichtbar zu machen! Und sie riskieren alles, um
klarzumachen, dass sie sich das nicht mehr gefallen lassen!
Schon seit vielen Jahren versuchen viele Leute, denen in Deutschland ein
gesicherter Aufenthaltsstatus verweigert wird, und viele politische
Initiativen, die mit dieser Situation nicht einverstanden sind, etwas
gegen diese Zonen der Rechtsfreiheit und der polizeilichen Willkür zu
tun und den Strategien der Kriminalisierung und der Isolation
entgegenzutreten – auf diverse Art und Weise.
Wir von der Berliner respect-Initiative bauen seit vielen Jahren
Netzwerke der gegenseitigen Unterstützung und des Austauschs zwischen
Frauen auf, um die Lebenslage und die Rechte derjenigen von uns zu
verbessern, die hier in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus leben. Denn
– trotz vieler erkämpfter Schlupflöcher – bleibt es dabei: Diejenigen
von uns ohne Papiere haben prinzipiell keinen Zugang zu
Gesundheitsversorgung, zu Schul- und Kitaplätzen, zu formalen
Arbeitsverhältnissen und formalen Arbeitsrechten – und
dies, obwohl viele von uns mit ihrer Arbeit als Babysitterinnen,
Putzhilfen und Altenbetreuerinnen hier in Deutschland dafür sorgen, dass
Kinder betreut sind, Wohnungen geputzt und alte Leute versorgt sind.
Die Putzhilfen und Babysitterinnen, die die anderen versorgen, leben
selbst unabgesichert und unversorgt. Sie müssen oftmals ihre Kinder in den
Herkunftsländern zurücklassen und leben in permanenter Bedrohung vor dem
Auffliegen und einer Abschiebung. Und an eine soziale Absicherung bei
Krankheit und im Alter ist schon gar nicht zu denken,
Der alltägliche Einsatz der gegenseitigen Unterstützung, wie wir ihn in
respect organisieren, findet aber oft im Verborgenen statt: Schließlich
gilt es, die Gefahren der Abschiebung zu schützen; Situationen der
Angst, der politischen und sozialen Isolation und auch der
Abhängigkeitsverhältnisse von Unterstützerinnen gehören zu diesem Alltag
dazu.
Umso mehr gilt unsere Solidarität denen, die gerade den Schritt aus
dieser Isolation und Angst gemacht haben – und sich selbst ins Zentrum
der politischen Aktion gestellt haben!
Umso mehr halten wir es für wichtig, dass möglichst viele die
Forderungen der AktivistInnen in der Schule unterstützen und lautstark
vertreten!
Wir von respect erklären unsere Solidarität und schließen uns den
Forderungen der BesetzerInnen an:
Bleiberecht und freie Wahl des Wohnortes für alle, ein Ende der
Residenzpflicht, gleiche Arbeitsrechte und gleichen Zugang zum
Arbeitsmarkt für alle, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Kindergärten und
Schulen für alle!
Und ganz konkret: Abzug der Polizei, Aufenthaltstitel für die BesetzerInnen!
You can’t evict a movement!
klick at aljazeera
Nachrichten Mainz30.06.2014
Polizei löst Demo in Mainz auf
MAINZ - (mer). Eine nicht angemeldete Demonstration hat die Polizei am Freitagabend in der Innenstadt aufgelöst.
Wie die Polizei berichtete, waren gegen 19.35 Uhr etwa 25 Personen am Münsterplatz unterwegs, die ein bemaltes Bettlaken mit der Aufschrift „Refugees Welcome! Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin“ mitführten. Sie skandierten unter anderem „Solidarität mit Flüchtlingen! Bleiberecht für Alle!“.
Am Schillerplatz versuchte die Polizei, einen Versammlungsleiter ausfindig zu machen und das weitere Vorgehen, wie zum Beispiel die Festlegung der Zugstrecke, zu besprechen. Keiner der Teilnehmer habe auf die Ansprache reagiert, so die Polizei. Die Gruppe lief weiter über Höfchen, Schusterstraße, Lotharstraße und Neubrunnenplatz in Richtung Kaiserstraße, ohne auf den Straßenverkehr zu achten. In der Grünanlage der Kaiserstraße erfolgte eine nochmalige Ansprache der Polizei, die wiederum zu keiner Reaktion geführt habe.
Die Versammlungsbehörde der Stadt, bei der diese Demonstration nicht angemeldet worden war, entschied daraufhin, dass die Versammlung aufzulösen sei. Über die Lautsprecheranlage eines Streifenwagens wurde dies mitgeteilt. Die Polizei nahm von allen Teilnehmern die Personalien auf.
Vor allem, dass Fotos gemacht wurden, stieß bei den Betroffenen auf Unverständnis, wie eine Teilnehmerin der AZ sagte. Sie bezeichnete das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig, da der Zug friedlich verlaufen sei.
Am Sonntag trafen sich erneut rund 30 vor allem junge Menschen – diesmal zu einer angemeldeten Kundgebung auf dem Bahnhofplatz, um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die in Berlin-Kreuzberg eine Schule besetzt hatten.
Von Martin Kröger
01.07.2014
Berlin / Brandenburg
Ohlauer entert Abgeordnetenhaus
Emotionale Debatte zu Flüchtlingen der Gerhart-Hauptmann-Schule im Innenausschuss
Auch am Montag blieb die Situation in der Schule in Kreuzberg verfahren – im Innenausschuss unterbrachen Unterstützer derweil mit Zwischenrufen die Debatte. Die Polizei räumte einige aus dem Saal.
http://www.neues-deutschland.de/img/o/94926
Im Innenausschuss kam es am Montag zum Eklat: Besucher protestierten für ein Bleiberecht der Flüchtlinge.
So eine turbulente Innenausschusssitzung gab es lange nicht. Während der emotionalen Debatte zur Situation der Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule kam es am Mittag kurzzeitig zum Eklat. Unterstützer der Flüchtlinge, die sich auch am Montag weiter in der Schule und auf dem Dach verschanzten, unterbrachen mit Solgans wie »Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!« sowie lauten Zwischenrufen die Diskussion in dem Parlamentsgremium. Sie hielten zudem Schilder mit der Aufschrift »Paragraf 23« in die Luft – eine Anspielung auf die Bleiberechtsforderung der Flüchtlinge. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), ließ daraufhin einzelne Personen durch Sicherheitsdienst und Polizisten aus Thüringen aus dem Saal räumen.
Die Diskussion selbst, die von den Piraten auf die Agenda des Ausschusses gehoben worden war, spiegelte die verfahrene Lage an der Schule wieder. »Zu keiner Zeit bestand eine Planung von der Polizei aus, die Schule zu räumen«, betonte Polizeipräsident Klaus Kandt. Seine Behörde habe am Montag, den 23. Juni, ein »Vollzugshilfeersuchen« von Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) erhalten, den »freiwilligen Umzug« der Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule zu begleiten und eine Neubesetzung des Gebäudes zu verhindern. Dafür setzte die Polizei allein am Dienstag vergangener Woche innerhalb von 24 Stunden 1720 Polizisten ein – unter ihnen auch Einheiten aus anderen Bundesländern und Bundespolizei. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz seien das Bezirksersuchen sowie die allgemeine Gefahrenabwehr nach Paragraf 17.1 des Berliner Polizeigesetzes (ASOG). Das gewählte Absperrgebiet sei »so klein wie möglich und so groß wie nötig«, so Kandt. Aus Sicht der Polizei liege es jetzt beim Bezirk, zeitnah einen »finalen Lösungsvorschlag« zu präsentieren, erklärte der Polizeipräsident.
900 Polizisten und ein »freiwilliger Umzug«
Am 24. Juni 2014 begannen 900 Polizisten mit der Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Berichte, Eindrücke und Stimmen auf unserer Sonderseite.
Auch Staatssekretär Bernd Krömer, der Innensenator Frank Henkel (beide CDU) am Montag vertrat, weil der an der Sitzung des BER-Aufsichtsrates teilnahm, verwies auf das Hausrecht und das Amtshilfeersuchen des Bezirks. »Die Polizei ist mit ihrem Einsatz lediglich dem Wunsch des Bezirks nachgekommen«, sagte Krömer. Der Innenstaatssekretär erneuerte auch sein Gesprächsangebot an die Flüchtlinge aus der Schule. Von »Verhandlungen« wollte Krömer indes nicht sprechen, weil über den Rechtsstaat nicht verhandelt werden könne. Da als Vorbedingung für die Gespräche zuvor die Schule geräumt werden soll, hatten die Flüchtlinge in der vergangenen Woche darauf verzichtet, sich mit Krömer zu treffen.
Scharfe Kritik an dem riesigen Polizeieinsatz in Kreuzberg sowie am Ausschluss der Presse kam unterdessen von der Opposition. »Von einem freiwilligen Umzug kann bei 900 eingesetzten Polizisten nicht die Rede sein«, sagte der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer. Den Ausschluss der Presse durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verglich Lauer mit der Volksrepublik China. Wegen ihrer politischen Verantwortung forderte der Piratenpolitiker hinaus Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zum Rücktritt auf.
Verständnis für das Verhalten der Flüchtlinge gegenüber den Behörden äußerte Udo Wolf von der Linkspartei.
Der Innenexperte sagte: »Wenn Bewohner der Schule misstrauisch werden, dann hat das was damit zu tun, dass der Kompromiss vom Oranienplatz insbesondere von der Ausländerbehörde nicht umgesetzt wurde.« So seien Leute von der Liste der Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) von Abschiebung bedroht. Wolf bezeichnete es als »eskalierend«, dass sich Innensenator Frank Henkel nicht vor Ort gezeigt habe.
Auch die Grünen, die in Kreuzberg schwer in die Bredouille geraten sind, kritisierten die Nichteinhaltung der Oranienplatz-Vereinbarung. Der Grüne-Abgeordnete Benedikt Lux brachte eine Aufenthaltsgewährung der Flüchtlinge nach Paragraf 23 durch die Landesbehörden ins Spiel. Diese Regelung ist für Härtefälle vorgesehen. Mit dem entsprechenden politischen Willen könnte sie bei den Flüchtlingen der Schule Anwendung finden. Um eine »politische Lösung« rang am späten Nachmittag auch das Bezirksamt: Grüne, SPD und Linkspartei aus Friedrichshain-Kreuzberg wollten in Fortsetzung der Verhandlungen vom Wochenende eine Lösung erarbeiten. Die könnte so aussehen, dass die Flüchtlinge auf dem Schulgelände in einem Nebengebäude bleiben dürfen, während das Schulgebäude zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut wird.
Hier was für Sie weitab des hiesigen Themas: Demos und Unfrieden
Hab den link vergessen zum taz-Artikel um 21h05 und: doch, ganz genau da für...;-)... danke!
Bin heute zu platt zum genaueren Nachverfolgen der letzten Tage, gute Nacht..
Danke.
Habe Demos und Unfrieden gelesen und verstanden : )
Dazu: ja zu aushalten, nein zu aussitzen.
Verstehen sowieso, so gar keine Antwort: nicht zu verstehen.
Ebenfalls nogo: Er-Pressefreiheit!
Ich werde es in meinem Blog verlinken.
Gute Nacht.
Christian Ströbele@MdB_Stroebele
23:00 Uhr via twitter
Präsident Gauck fordert:Mehr tun für Flüchtlinge.Recht hat er. Gilt aber auch für Papiere,Bleiberecht der Flüchtlinge in Kreuzbeger Schule.
Die Antwort folgte prompt (walterstein2):
Er sollte mal weniger Krieg fordern, das ist nämlich eine Fluchtursache.
Liebe Dame von Welt,
liebe SuzieQ,
da ich mich über twitter etc. auf dem Laufenden gehalten habe, habe ich ganz übersehhen, wie Euer Blog hier gewachsen ist... tut mir leid, ist eine tolle Sammlung geworden!
Nachdem in den letzten Tagen jederzeit zu befürchten war, dass auf einer Seite die Nerven ausrasten, bin ich jetzt sehr, sehr froh zu hören, dass es möglicherweise morgen eine (Auf-)Lösung ohne Stürmung gibt.... und ich hoffe wirklich dringend, dass sich die Polizei morgen zurückzieht und die Barrikaden abgebaut werden!
Herzliche Grüße
archie
Hey archie, schön, dass Du hierher gefunden hast.
Mir gehts übrigens mit Parlament der Städte ähnlich ; )
Dein blog wächst und wächst... und ab morgen hab ich evtl dann auch einen Kopf für die weitere Zukunft, LG, S.
Politische Lehrstunde in Kreuzberg
Kommentar von Daniél Kretschmar
http://www.taz.de/uploads/images/310/30062014_ohlauer_strasse_absperrung_dpa.jpg
Diese Absperrung in der Ohlauer Straße haben Anwohner am Montag gemeinsam überklettert. Bild: dpa
Frank Henkel kann sich einen entspannten Fußballabend gönnen. Das desaströse Krisenmanagement der Kreuzberger Bezirksregierung lässt ihn in einer bequemen Win-win-Situation zurück.
Das Ultimatum der Polizeiführung an die Bürgermeisterin Monika Herrmann schiebt die gesamte Verantwortung für die Situation in der besetzten Schule an den Bezirk. Würde der um die Räumung bitten, wäre nicht nur der politische Suizid der Grünen in Kreuzberg vollendet, es wären, wie Herrmann ganz richtig erkennt, Menschenleben in Gefahr.
So hat sie keine andere Wahl und kann nur wiederholen, dass der Bezirk keine Räumung wünsche. Henkel hat die Bürgermeisterin perfekt an die Wand gespielt. Alle nachfolgenden Probleme im Kiez, werden ganz allein ihr zugeschoben werden, und sollte es ernster werden, steht es dem Innensenator als Chef der Polizei natürlich frei trotzdem einzugreifen, die Situation zu retten gewissermaßen.
Das alles hilft den Flüchtlingen aber nur bedingt. Die politische Zukunft einer grünen Politikerin kann ihnen herzlich egal sein. Sicher, die Aufhebung des Sperrgebietes würde eine unglaubliche Entlastung für diese Menschen sein, die seit einer Woche unter widrigsten Bedingungen ausharren.
Unerfüllte Forderungen
Ihre Kernforderung, die Einhaltung bereits gemachter Zusagen und ein Aufenthaltsrecht nach Paragraf 23 liegen aber immer noch in weiter Ferne. Denn auch hier hat der Innensenator, als Dienstherr der Ausländerbehörde, die Hand drauf. Dass er ein Einsehen haben könnte, ist praktisch ausgeschlossen. Wenn Henkel das Dilemma der Monika Herrmann schon genießt: Das Schicksal der Flüchtlinge ist ihm schlicht gleichgültig.
Darin liegt auch die Stärke seiner Position. Ohne den Ballast von Moral und Menschlichkeit lässt sich die politische Mechanik eben recht unaufgeregt bedienen. In diesem Kiez erreicht die CDU ohnehin grade mal die 5-Prozent-Hürde, Anwohnerproteste brauchen sie also nicht scheren. Die Kernwählerschaft der Partei im Rest der Stadt hingegen wird den Umgang mit den Flüchtlingen wohl eher als resolut und angemessen empfinden.
Viel schlimmer trifft es eben Monika Herrmann, deren Grüne 2009 hier von über 40 Prozent der WählerInnen das Vertrauen erhielten. Nicht Henkel, sondern genau dieses Milieu hat seiner Bürgermeisterin heute auch das tatsächliche Schachmatt gezeigt, als rund 50 AnwohnerInnen nach einer Versammlung unter freiem Himmel die Einlasskontrolle zur Ohlauer Straße einfach ignorierten, die Absperrungen überstiegen und in der Sperrzone, ihrem Zuhause, eine Spontandemo abhielten.
Ihre Solidarität mit den Flüchtlingen und der empörte Protest gegen den Belagerungszustand in Kreuzberg ist genau die Art von Politik, die Menschlichkeit zeigt. Sie ist ein würdiger Gruß auf das Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule. Auf solche Formen öffentlicher Meinungsäußerungen müssten die Grünen eigentlich stolz sein. Zumindest lernen könnten, sollten sie davon. Von Frank Henkel braucht man das nicht zu erwarten, schließlich fühlt er sich wohl als Gewinner des Tages – über Monika Herrmann und en passant auch über die Flüchtlinge in der Ohlauer Straße.
0:05 Uhr #oplatz#ohlauer#berlin
Es ist wichtig,dass auch heute Nacht immer Menschen da sind! Bleibt hier, wenn ihr könnt!
0: 03 Uhr#oplatz#ohlauer#berlin
Seid morgen frühzeitig da und seid viele!
Das Ultimatum endet morgen 7 am, seid alle um 5 am da!
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (GG Art.1)
Kreuzberger Hauptmann-SchulePolizei beendet Besetzung
Eine Woche lang hat die Polizei den Kiez um die Ohlauer Straße besetzt. Jetzt zieht sie ab - weil der Bezirk keine Räumung der Flüchtlinge will.
http://taz.de/uploads/images/684x342/herrmann-monika_01.jpg
Monika Herrmann am Oranienplatz in Kreuzberg (Archiv) Bild: dpa
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), reagiert auf das Ultimatum von Polizeipräsident Klaus Kandt: "Wir werden ganz sicher kein Räumungsersuchen an die Polizei stellen", sagte sie am Montagabend gegenüber der taz. Herrmann: "Das Risiko, dass Leute dabei zu Schaden kommen, ist einfach zu hoch."
Kandt hatte Herrmann am Montag gegen 18 Uhr schriftlich aufgefordert, bis Dienstagfrüh um 7 Uhr mitzuteilen, ob die rund 40 verbliebenen Flüchtlinge in der Schule von der Polizei zwangsgeräumt werden sollen. Falls nicht, werde "die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren", hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei.
Ein Flügel für Flüchtlinge
Herrmann sagte kurz darauf zur taz, mit dem Ultimatum werde ihr "die Möglichkeit genommen, den Konflikt zu einem friedlichen Ende zu bringen". Sie hatte am Sonntag mit dem Bezirksamt ein Angebot für die verbliebenen Flüchtlinge in der Schule ausgearbeitet: Den Flüchtlingen, die derzeit auf dem Dach ausharren, sollte während des Umbaus des Gebäudes zum Flüchtlingszentrum ein Flügel als Unterkunft zur Verfügung gestellt werden. Der Rest des Gebäudes sollte baulich vor Zutritt gesichert werden, damit es nicht erneut besetzt werden kann.
Im Innenausschuss hatte Kandt am Montagvormittag bereits gesagt, was ein Abzug der Polizei bedeuten wird: Die Schule werde dann sehr schnell wieder mit Leuten „volllaufen“. Und danach, so Kandts Prophezeiung, „wird es schwer, die Schule wieder leerzubekommen“.
Abzug bis 13 Uhr
Damit wird voraussichtlich an diesem Dienstag die einwöchige Polizeiabsperrung des ganzen Häuserblocks rund um die besetzte Schule aufgehoben. Nach Informationen der taz plant der Polizeipräsident, bis Dienstag 13 Uhr alle Absperrungen abzubauen und den letzten Polizisten abzuziehen. Anwohner und Gewerbetreibende waren zunehmend verärgert darüber, dass ihr Kiez abgeriegelt ist und sie nur mit Ausweiskontrollen in die Sicherheitszone kommen.
Die ehemalige Schule in der Ohlauer Straße war seit dem Winter 2012/2013 besetzt. Am vergangenen Dienstag wurden die Flüchtlinge aufgefordert, in die vom Senat zu Verfügung gestellte Unterkünfte umzuziehen. Die Polizei sperrte das Gebiet ab, damit die Maßnahmen nicht gestört werden - etwa durch Demonstranten - und es nicht zu einer erneuten Besetzung kommt.
Nach Angaben von Polizeipräsident Kandt hatte Bezirksbürgermeisterin Herrmann persönlich die Polizei um Amtshilfe gebeten. Über 200 Flüchtlinge zogen in Heime etwa in Charlottenburg und Spandau, doch rund 40 weigerten sich. Sie forderten ein Bleiberecht und drohten damit, sich bei einer Räumung anzuzünden oder vom Dach zu stürzen.
0:20 Uhr
"we need your support till the police is gone. Please be awake, aware and here. We are strong because of you. All the love, the strike roof school"
klick at The New Zealand Herald
klick at the U-T San Diego
https://pbs.twimg.com/profile_images/1612290508/Bild_2_normal.jpgMonika Herrmann@MonikaHerrmann1 · 1 Min.
Ha!!!! http://fb.me/6Kj8gJKFf
Brief von @MdB_Stroebele an Geflüchtete:
https://pbs.twimg.com/media/BrX-_ZfIAAEe3yu.jpg
https://pbs.twimg.com/media/BraczGwCYAAOqrC.jpg
https://pbs.twimg.com/media/BrZoSe8CEAAfDAS.jpg
Wir Rahnsdörfler_Innen solidarisieren uns mit allen Geflüchteten.
insbesondere in diesen Tagen mit den Geflüchteten in der GHS.
Um unsere Bekundung zu bestärken, haben wir ein kleines Transpi für
unsere Nachbarschaft gebastelt.
Haltet durch!!!
Solidarische Grüße aus Rahnsdorf
http://ohlauerinfopoint.files.wordpress.com/2014/07/p1030029.jpg?w=650
klick at euronews.com
solidarity @ohlauerInfo on twitter
Refugee Schul- und Unistreik Berlin 01.07.2014
Demonstration: "Kein Kriegsrecht in Kreuzberg - Refugees Welcome" 01.07.2014
Dienstag, 1.7. – 19:00 Uhr – Infopoint Ohlauer Str. – Solikonzert mit Kobito, Filou, Yanna Yansn, Refpolk, Amewu, Sookee
Pressemitteilung
einiger Eltern aus den gesperrten Straßen rund um die Ohlauer Straße
Wir möchten sie auf den Fortlauf unserer kleinen Aktion aufmerksam machen, mit der wir auf die Gefährdungslage der Schulkinder durch die weiträumigen Polizeiabsperrungen in Kreuzberg hinweisen möchten.
Wir bedanken uns für die Veröffentlichung.
Flüchtlinge für einen sicheren Schulweg
Heute morgen, am 30. Juni 2014 in der Zeit von 7.45 bis 8.15, haben sich Flüchtlinge und UnterstützerInnen als Verkehrslotsen engagiert. Die Flüchtlinge fordern den Schutz ihres eigenen Lebens, das durch Abschiebung in ihre Herkunftsländer durch Mord und Folter bedroht wäre. Und genauso liegt ihnen der Schutz und die Sicherheit der Schulkinder am Herzen. Die Verkehrssituation, ohnehin schon prolematisch, ist bedingt durch die Verkehrsumleitungen, die durch die Polizeiabsperrungen an der Gerhardt-Hauptmann-Schule entstanden sind, für die Schulkinder der Rosa-Parks-Grundschule sehr gefährlich geworden.
Die Polizei hat trotz rechtzeitiger Anfrage von besorgten Eltern nach einem Verkehrspolizisten keine Hilfe angeboten und tut dies auch bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Stattdessen kam während der Verkehrslotsenaktion eine Polizeispezialeinheit von ca. 10 Mann, bezichtigte uns des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr, z. B. auch wenn wir eine Gruppe Kinder gesammelt hatten und den Autofahrern ein Handzeichen vom Gehweg aus gaben, doch bitte anzuhalten.
Zusätzlich nahm sie Personalien auf. Wir haben uns an die Bezirksbürgermeisterin Herrmann gewandt und um Unterstützung gebeten. Wir warten auf ihre Rückmeldung.
Berlin, 30. Juni 2014
Flüchtlinge für einen sicheren Schulweg
Aktion: sicherer Schulweg Start: 30.06.2014 Dauer: fortlaufend
sorry, hatte ich vergessen...
01.07.2014 Berlin / Brandenburg
Gerhard-Hauptmann-Schule: Stadtrat will räumen lassen
Innensenator Henkel (CDU): Ersuchen wird derzeit juristisch geprüft / Räumung steht angeblich kurz bevor
Angeblich steht die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg kurz bevor.
Berlin. Der von den Grünen geführte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die von Flüchtlingen besetzte Schule nun doch räumen lassen.
Die Polizei erhielt am Dienstag um 12.45 Uhr per Fax ein Räumungsersuchen des Bezirksamtes.
Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) bestätigte das. Die Polizei wies aber darauf hin, das bedeute nicht, dass nun auch sofort geräumt werde. »Erstmal führen wir noch Gespräche und gehen das dann mit Augenmaß an«, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich.
Henkel sagte auf der Pressekonferenz nach der Senatssitzung, das Räumungsersuchen des Bezirks müsse jetzt juristisch geprüft werden. Er habe ein »hohes Interesse, nicht zu lange zu warten« mit der Räumung. »Es wird sicherlich nicht mehr Tage dauern.« Für die noch in der Gerhard-Hauptmann-Schule befindlichen Flüchtlinge sollen im Falle der Räumung nach Angaben Henkels Plätze in Unterkünften bereitgestellt werden.
Kurz zuvor hatte die Linkspartei im Bezirk eine Räumung noch ausgeschlossen. Der Linke-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser hatte betont, darin seien sich die drei Parteien Grüne, Linke und SPD einig.
Polizeipräsident Klaus Kandt hatte dem Bezirk am Montag ein Ultimatum gestellt und für Dienstag eine Entscheidung über Räumung des Schulgebäudes oder Abbau der Absperrungen um den Häuserblock verlangt.
Die Stimmung der Protestierenden an den Absperrungen vor dem Schulgelände wurde derweil zusehends angespannter. Mehrere hundert Berliner Schüler demonstrierten für ein Bleiberecht der Flüchtlinge. Der Protestzug endete am Dienstagmittag in der Wiener Straße vor der Polizeiabsperrung nahe dem Schulgebäude. Teilweise war die Stimmung aggressiv, Sprechchöre richteten sich gegen die Polizisten an den Absperrgittern. Am Rande kam es auch zu Rangeleien zwischen Polizisten und jugendlichen Demonstranten.
#ohlauer livestream
https://www.youtube.com/watch?v=2JijQkSPT5E&
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 6 Std.
Bis heute Mittag hat sich der Bz. Fr/Kb Zeit für eine Entscheidung zur #GHS erbeten. Unsere Einsatzkräfte bleiben solange vor Ort. #Ohlauer
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 1 Std.
(1/2) Das Bezirksamt Fr/Kb hat uns um Vollzugshilfe zur Räumung der ehem. #GHS ersucht. #Ohlauer ^yt
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 1 Std.
(2/2) Für uns heißt das nicht zwangsläufig Räumung. Wir werden in Ruhe unsere nächsten Schritte prüfen. #Ohlauer ^yt
tweets von 9:00 und 14:00 Uhr
Sara Schurmann: °1450 Zahlreiche Mannschaftswägen der Polizei, Rettungswägen und Krankentragen werden rund um #Ohlauer positioniert°
Live Stream
Stadtrat #Panhoff hat gerade Erklärung zu Räumungsantrag f. #Ohlauer abgegeben.
https://pbs.twimg.com/media/Brde_ngCEAAEDk_.jpg
Quelle Berliner Rundfunk 91,4
Retweetet von Ohlauer Infopointhttps://pbs.twimg.com/profile_images/2154715732/CCTV2_normal.jpgGoaGoaZwerg@GoaGoaZwerg · 25 Min.
1447 BPolizei-Zug stellt sich auf, um Sitzblockade Xung Lausitzer/Rb. Zu räumen! brauchen Presse hier! #ohlauer
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Retweetet von Ohlauer Infopointhttps://pbs.twimg.com/profile_images/430349867920015360/MEsO92es_normal.pngTina@TnaKng · 24 Min.
1448 scheinbar ist die Wiener Straße ab Görli gesperrt. Die ziehen das jetzt durch. #ohlauer
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https://pbs.twimg.com/profile_images/483064919210725376/HbrVcy-A_normal.jpegOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 25 Min.
[1447] Wiener/Lausitzer hat die Polizei versucht, zu räumen. Eine Festnahme. Wer weiß den Namen? Beim Infopoint melden. #ohlauer
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https://pbs.twimg.com/profile_images/483064919210725376/HbrVcy-A_normal.jpegOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 30 Min.
[1441] @ndaktuell "#Henkel hat ein hohes Interesse, mit der Räumung nicht zu lange zu warten. Es werde sicherlich nicht mehr Tage dauern"
Antworteten 0 Mal
Ohlauer Infopoint:
[1441] Von Wiener/#Ohlauer, Wiener/Lausitzer, Lausitzer/Reichenberger wird gemeldet, dass sich Menschen über Unterstützung freuen.
Antworteten 0 Mal
https://pbs.twimg.com/profile_images/483064919210725376/HbrVcy-A_normal.jpegOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 50 Min.
[1420] #berlin#ohler#oplatz Räumung ab jetzt möglich, jederzeit. Polizei endscheidet. BITTE VEBREITEN UND LESEN http://wp.me/p4Lz6J-8t
Kurzfassung anzeigenAntworteten 0 Mal
https://pbs.twimg.com/profile_images/483064919210725376/HbrVcy-A_normal.jpegOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 59 Min.
[1412] #ohlauer@hakantasberlin bestätigt: Panhoff hat alle Verantwortung auf sich genommen und Räumungsersuch gestellt #berlin#oplatz
Antworteten 0 Mal
https://pbs.twimg.com/profile_images/483064919210725376/HbrVcy-A_normal.jpegOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 1 Std.
[1400] #ohlauer refugees haben Forderungen gestellt, daraufhin rastet Panhoff aus. Bezirk hat Räumungsgesuch gestellt. Forderungen folgen.
Informationen rund um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule
https://pbs.twimg.com/profile_images/378800000645568128/147b291777669e9b93c1e49e8bb14feb_normal.pngBerliner Rundfunk@B_Rundfunk91_4 · 3 Min.
Sprecher Bezirk Xhain: Polizei ist Verhandlungsführer. Angebot f. Umzug innerhalb der #GHS steht. Bei Umzug zieht Polizei ab. #ohlauer
Ohlauer Infopoint@OhlauerInfo1 Min.
[1536] Lautsprecher Polizei Ecke Lausitzer/Wiener: "Wir räumen Blockade jetzt um Notweg für die Räumung zu schaffen" #ohlauer
Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Verwirrspiel um bevorstehende Räumung
15:33 Uhr
von Jörn Hasselmann, Nantke Garrelts, Sara Schurmann, Thomas Loy, Vincenz Greiner
Die Polizei versuchte, eine Sitzblockade in der Wiener Straße aufzulösen. -
Update
Wird die besetze Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße geräumt - oder doch nicht? Nachdem die Polizei am Dienstagmittag ein entsprechendes Ersuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg erhalten hat, wiegelte sie am Nachmittag ab.
+++ Polizei: Erwarten keine Räumung am Dienstag +++
Nachdem viele Politiker und Beobachter am Mittag noch von einer bevorstehenden Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule in Kreuzberg ausgegangen war, gab die Polizei am Nachmittag Entwarnung. "Wir gehen nicht davon aus, dass heute geräumt wird", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Offenbar hat das Hin und Her um die Besetzung auch zu innerparteilichen Zerwürfnissen im Bezirksamt geführt.
Das vom Grünen-Stadtrat Hans Panhoff unterzeichnete Begehren um Polizeiunterstützung sei nicht mit Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (ebenfalls Grüne) abgesprochen gewesen - diese soll sehr wütend auf den Vorgang reagiert haben.
+++ Polizei lässt niemanden mehr durch +++
Seit heute Morgen hatte die Polizei Journalisten bis an den Zaun des Schulgeländes gelassen. Jetzt ist an der Absperrung wieder Schluss. Näher als an die Ohlauer Ecke Reichenberger Straße kommt man an die Gerhart-Hauptmann-Schule nicht mehr heran.
+++ Reinhardt: Bezirk ist jetzt machtlos +++
Der Abgeordnete der Piratenpartei, Fabio Reinhardt, hat sich vor der Schule zur Situation geäußert. Innensenator Frank Henkel könne noch intervenieren und den Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht einräumen, das werde aber nicht passieren. Der Bezirk sei mittlerweile machtlos. Die Polizei werde die Flüchtlinge, die sich noch in der Schule befinden, zum Verlassen des Geländes auffordern. Sollte dies nicht passieren, werde ein Vermittler eingeschaltet und anschließend geräumt.
+++ Sitzblockade an der Wiener Straße +++
An der Wiener Ecke Lausitzer Straße haben etwa 30 Demonstranten eine Sitzblockade gebildet. Die Polizei intervenierte erst, zog sich dann aber wieder zurück.
+++ Immer mehr Polizei vor der Schule +++
Vor der Gerhart-Hauptmann-Schule sammeln sich immer mehr Polizeibeamte. Gerade sind sechs Kleintransporter angekommen. Die Polizisten ziehen Schutzwesten und Helme an. Die Demonstranten werden indes immer zahlreicher und lauter.
Bündnis 90 Die Grünen Landesverband Berlin:
01.07.2014
Verhandlungslösung für Gerhart-Hauptmann-Schule
Zu den heutigen Entwicklungen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule erklären die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek:
Wir unterstützen alle Versuche, in weiteren Verhandlungen nach einer einvernehmlichen Lösung mit den verbliebenen Bewohnern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zu suchen. Das Angebot des Bezirks, dass die Bewohner auch während des Umbaus der ehemaligen Schule zu einem Flüchtlingszentrum auf dem Gelände bleiben können, steht. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass es keine Nachbesetzung des Gebäudes gibt, denn nur dann lässt sich verhindern, dass dort wieder die alten menschenunwürdigen Zustände herrschen.
Die Berliner Grünen wollen keine gewaltsame Räumung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Polizei ist beauftragt, unter Hinzuziehung von Psychologen und zivilen Kräften eine Verhandlungslösung zu erzielen. Ein gewaltsame Räumung erscheint nach unserem Kenntnisstand auch der Polizei zu gefährlich. Wir appellieren an alle Seiten, die Situation nicht zusätzlich zu eskalieren.
https://pbs.twimg.com/profile_images/3238674758/321c02e6d767eb38f0c8b72cbdebf017_normal.jpegGrueneFraktionBerlin@GrueneFraktionB · 1 Min.
#Grüne unterstützen Verhandlungslösung für Gerhart-Hauptmann-Schule #ohlauer@RamonaPop@Antje_Kapekhttp://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/fl-chtlinge-verhandlungsl…#refugees
Ohlauer Infopoint@OhlauerInfo46 Sek.
[1605] #ohlauer#oplatz Einschätzung von Anwältin: Bezirk kann Räumungsbeschluss immernoch zurückziehen. Wenn nicht, übernimmt die Polizei.
Zur Situation an der #Ohlauer:
Die aktuelle Einschätzung der Bezirksgrünen zur möglichen Räumung der besetzten Schule:
Wir als Grüne im Bezirk lehnen eine Räumung der Schule ab, da sie aufgrund glaubhafter Suizidankündigungen schlicht nicht zu verantworten ist. Es gibt daher definitiv keinen Parteibeschluss zur Räumung.
Wir haben als Bezirk aber keine Handlungsoptionen mehr, da beide Seiten (Polizei wie Besetzer*innen) die von uns gemachten Kompromissangebote oder auch nur weitere Verhandlungen bisher abgelehnt haben.
Wir haben angeboten, dass die Besetzer*innen in einem Teil des Hauses bleiben können, während das Haus zu einem Internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut wird. Wir haben angeboten, dass die Polizei den Einsatz zurückfährt, den Kiez freigibt und nur noch die Schule vor einer Nachbesetzung schützt. Dies wurde von beiden Seiten ausgeschlagen. Die gestellten Forderungen beider Seiten können wir aber nicht erfüllen.
Offenbar wurde der Senat im Alleingang um Amtshilfe bei den Verhandlungen gebeten. Was das genau das bedeutet wissen wir ebenfalls nicht.
Die Nachrichten- und Gerüchtelage ändert sich minütlich.
Klar ist allerdings: Eine gewaltsame Räumung ist zu diesem Zeitpunkt völlig unmöglich, da sie ohne Menschenleben zu gefährden nicht durchgeführt werden kann. Das wäre völlig unverhätnismäßig. Daher können wir jetzt nur appellieren, dass weiter verhandelt wird und es zu einer friedlichen Lösung kommt. Denn auch die Polizei muss strikt abwägen, ob sie angesichts der derzeitigen Situation eine gewaltsame Räumung verantworten kann. Wir sind uns sicher: Auch die Polizei kann nicht zu einem anderen Schluss kommen.
Statement von einem citizen im Haus
Der Wunsch aus der Schule ist, dass Panhoff aufhört mit Leben zu spielen. Es ist Folter die Menschen im Haus 7 Tage in diesem Schwebezustand zu lassen und nun doch zu räumen, die Nerven liegen blank. Sie haben kaum geschlafen, da die Polizei immer versucht reinzukommen – dies bezeichnet er als Folter. Wenn jetzt geräumt wird, gibt es Tote, da ist er sich ganz sicher. Er will, dass sie jetzt aufhören mit dem hin und her – endweder sollen sie dazu stehen, dass sie das Risiko von toten Menschen eingehen für eine Räumung oder sie sollen abziehen – dieser Schwebezustand ist für keine Person im Haus mehr tragbar. Auch Hermann trägt weiter für ihn Verantwortung, die Supportenden draussen sollen Herrmann unter Druck setzen. Seid kreativ!
[1605] #ohlauer#oplatz Wiener/Lausitzer wurde mittels massiver Polizeigewalt geräumt. Es formiert sich bereits die nächste Sitzblockade! :)
nd: °Gerhard-Hauptmann-Schule: Stadtrat will räumen lassen
Polizei: Von Räumung am Dienstag wird abgesehen / Prominente Unterstützer fordern in Aufruf Lösung des Konfliktes ohne Polizei ...
Die Stimmung der Protestierenden an den Absperrungen vor dem Schulgelände wurde derweil zusehends angespannter. Mehrere hundert Berliner Schüler demonstrierten für ein Bleiberecht der Flüchtlinge. Der Protestzug endete am Dienstagmittag in der Wiener Straße vor der Polizeiabsperrung nahe dem Schulgebäude. Teilweise war die Stimmung aggressiv, Sprechchöre richteten sich gegen die Polizisten an den Absperrgittern. Am Rande kam es auch zu Rangeleien zwischen Polizisten und jugendlichen Demonstranten.
Prominente Unterstützer fordern Lösung des Konfliktes In einem Aufruf der Kampagne »Wort halten!« haben die Flüchtlinge unterdessen prominente Unterstützung bekommen. Die Unterzeichner, unter ihnen der LINKE-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, die Jusos Berlin und die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordern von Innensenator Henkel und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére eine politische Lösung des Konfliktes ohne Polizei. In dem Aufruf schreiben sie: »Der Senat Berlin hat die Geflüchteten in eine ausweglose Situation gebracht. Nachdem er im März mit protestierenden Refugees erste Abmachungen getroffen hatte, sind diese
Versprechungen heute, fast vier Monate später, nicht erfüllt.«°
rbb: °Bezirk ersucht um Räumung ohne sie zu wollen°
[1620]#ohlauer#oplatz Nachricht aus der Schule: Die #roofugees rechnen mit der Polizei. Finden das Hin- und Her unerträglich.
Hakan Tas@HakanTasBerlin1 Min.
#ohlauer monika #hermann will gerade an einer pk teilnehmen und die entscheidung erklâren
nd °Grüne ohne Maß
Tom Strohschneider über die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg, das Räumungsersuchen des Baustadtrates und die Selbstdemontage einer Partei
Eine Woche dauert in Berlin schon der Kampf um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg an. Eine Woche, in der die Polizei einen Kiez in Belagerungszustand versetzte. Eine Woche, in der Tausende gegen Senat, Pfeffersprayattacken auf engagierte Schüler und einen Bezirk protestierten, dessen Verwaltung nicht die richtigen Mittel suchte – und am Ende kein Maß mehr kennt.
Dass ein Grünen-Stadtrat die Polizei bittet, nach dieser Woche der Hilferufe und Appelle für eine andere Lösung doch die Schule zu räumen, macht fassungslos. Dass ihn seine grüne Vorgesetzte gewähren lässt, die Bezirksbürgermeisterin, die noch kurz zuvor erklärt hatte, man wolle keine Räumung, ist politisches Versagen. Dass sich die Grünen ausgerechnet in jenem Kiez so verhalten, in dem sie mit am stärksten verwurzelt sind, ist ein Vertrauensbruch, der noch lange Wirkung zeigen wird. Und Wunden schlagen in einem politischen Berlin, das so dringend eine Alternative zur Großen Koalition braucht. Wer mag da jetzt, nach dieser Woche der Ohlauer Straße, an die Grünen denken?
Nicht vergessen werden darf angesichts der grünen Selbstdemontage aber, dass sie auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht, die mehr zu verlieren haben als ein Bürgermeisteramt. Es geht um nichts Geringeres als das Leben von Menschen. Dafür Verantwortung zu übernehmen, ist der Innensenator da. Nicht mit einer Polizei, welche die Lage nur eskalieren kann. Sondern mit dem Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz, der es Frank Henkel erlaubt, aus politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen°
Aufruf
JETZT RÄUMUNG VERHINDERN
Liebe Leute,
eine der AnwältInnen, die sich gerade in der Schule befinden, hat vor ca. 45 min gesagt, dass das Bezirksamt immer noch die Möglichkeit hat, das Räumungsgesuch zurückzunehmen. Lasst uns mit möglichst vielen Leuten Parteimitglieder der Grünen kontaktieren, um sie dazu auffordern, dass dies veranlasst wird!!! Es eilt sehr!
MONIKA HERRMANN:
Tel.: 030-902982330
Vorzimmer: 030-902982331
Email der Sekretärin: Birgit.Kramp@ba-fk.berlin.de
BETTINA JARASCH,
Landesvorsitzende:
Email-Kontaktformular: http://gruene-berlin.de/user/55/contact_form
Tel.: 030 – 615005-0
CHRISTIAN STRÖBELE:
Email: hans-christian.stroeble@bundestag.de
Tel.: 030- 22771503
Fax: 030-22776804
CLAUDIA ROTH:
Kontaktformular: https://www.bundestag.de/service/kontakt/kontakt?mdbId=258898
claudia.roth@bundestag.de
BUNDESGESCHÄFTSSTELLE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tel: 49 (0)30/28442-0
Von ebenda:
° https://pbs.twimg.com/profile_images/3195567288/a5028f025ec6928c2d8838641cb0a770_normal.jpegHakan Tas @HakanTasBerlin · 18 Sek.
#ohlauer die #grünen wollen keine #zwangsrâumung? Und wer hat heute die râumung beantragt!?
Antworteten 0 Mal
https://pbs.twimg.com/profile_images/3195567288/a5028f025ec6928c2d8838641cb0a770_normal.jpegHakan Tas @HakanTasBerlin · 4 Min.
#ohlauer tritt hans #panhoff heute noch zurück?°
Letzteres ist eine gute Frage, meinetwegen Frau Herrmann gern gleich mit. Aber: angesichts des 7. Tags der wenig fürsorglichen Belagerung von untergeordneter Wichtigkeit.
Draussen jede Menge Lalüla.
klick for Photos von #ohlauer
Wort halten!
Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach!
Über die Initiavite
Der Aufruf wurde initiiert von Einzelpersonen mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung und von PACIFICO GRAFIK (Logo) www.pacificografik.de.
Kontakt: worthalten[at]gmx.de
Warum werden Kinder mitgebracht und instrumentalisiert???
[1705]#ohlauer#oplatz Die beiden Blockadepunkte an der Wiener Straße sind recht spärlich besetzt. Ein wenig Unterstützung wird gebraucht.
Es ist nicht möglich, Ströbele über den Bundestagsserver eine Email zu schicken. Aber über das Kontaktformular auf seiner Seite, klick.
[1715]#ohlauer#oplatzPfefferspray und Filmaufzeichnung an Wiener/Lausitzer. Die Polizei hat die Kreuzung freigeprügelt. DRINGEND Leute
Christian Ströbele@MdB_Stroebele4 Min.
Ich heute vom Amtshilfegesuch des Stadtrats kalt erwischt.Wusste nichts davon.Gestern dabei als BA ohne Gegenstimme beschließt Keine Räumung
Naja, vermutlich weil auch °Kinder° hier wohnen, das Galama seit eineinhalb Jahren mitkriegen, derzeit auf dem Weg zur Schule/in die Kita ihren Ausweis zeigen müssen, von der wenig fürsorglichen Belagerung und dem Verkehr durch sonst ruhige Seitenstraßen mitbetroffen und -gefährdet sind. Ich vermute, °Kinder° fänden es weit eigenartiger, vor der durch die Polizei verursachten °Gefahrenlage° (die ja keineswegs nur bei den Demos/Blockaden, sondern seit 7 Tagen rund um die Uhr hier herrscht) beim Babysitter oder Oma und Opa in Sicherheit gebracht zu werden, als am hellen Nachmittag beim friedlichen Präsenzzeigen dabei zu sein.
Christian Ströbele@MdB_Stroebele54 Sek.
Bemühe mich mit anderen weiter, Räumung zu verhindern und um Verhandlungen aufgrund der Vorschläge der Flüchtlinge von heute Morgen.
Forderungen vom Dienstag, 1. Juli 2014
Demands:
1.) We will go on with our protest on the roof and 3rd floor oft he school building
2.) Therefore we want a list of people (handed later) to be able to go in and out freely during the construction. This implies that the people living here will get a legalization of the occupation with a polizeiliche Anmeldung.
3.) We will choose ourselves which projects will be allowed entering the school.
4.) We will occupy the roof until all the refugees get a residence permit.
5.) We require a written guarantee that we will mot be evictes from this house.
6.) The district is allowed to proceed to construction evict us under the condition that the police will not use it to
7.) We will give visitor cards to people who don’t live here.
8.) All the files of the roofugees of the school shall be transferred to Berlin.#
9.) We will go on our negociations with the Senate and the district.
10.)The people staying here will get the same conditions as the ones who left: money for accommodation, food and all other things.
Klar, aber ich finde zB Kinder, die Schilder hoch halten, auf denen steht:
'Helm ab, Hirn rein' vollkommen fehl am Platz!
Da sind wir schon zwei, die sowas gaga finden.
Heute 01. Juli 2014 19:00 Uhr
https://pbs.twimg.com/media/BrdrkD-IYAA4CSI.jpg
Anwohner*innen solidarisieren sich
https://pbs.twimg.com/media/Brd5Xr8CMAAEqqB.jpg
Die Berliner Polizei richtet sich auf alle Eventualitäten ein:
https://abs.twimg.com/sticky/default_profile_images/default_profile_6_bigger.pngGragor@Gragor44 Min.
!!! Wasserwerfer rollen an! Gerade über die Köpenicker Straße eingebogen!!! #ohlauer#ohlauer_anwohner
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 50 Sek.
+++update+++ Wir werden die #GHS heute definitiv nicht räumen. #Ohlauer ^sr ^yt
Auf Antrag der SPD wurde eben in der öffentlichen Bezirksverordnetenversammlung vertagt:
°Betreff: Für die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zwischen Berliner Senat und den Flüchtlingen vom Oranienplatz und aus der ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule Status:öffentlich Ursprungaktuell Initiator:B'90/Die GrünenAusschuss Integration Verfasser:Lenk, Dr. WolfgangLenk, Wolfgang Drucksache-Art:ResolutionResolution Beratungsfolge: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/images/einpix.gifhttps://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/images/einpix.gif
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
04.06.2014
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vertagt
02.07.2014
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
11.06.2014
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/images/einpix.gifhttps://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/images/einpix.gifhttps://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/images/einpix.gifhttps://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/images/einpix.gif Betreff: Für die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zwischen Berliner Senat und den Flüchtlingen vom Oranienplatz und aus der ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule Status:öffentlich Ursprungaktuell Initiator:B'90/Die GrünenAusschuss Integration Verfasser:Lenk, Dr. WolfgangLenk, Wolfgang Drucksache-Art:ResolutionResolution Beratungsfolge: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/images/einpix.gifhttps://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/images/einpix.gif
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ist empört über die bisher völlig unzureichende Umsetzung der Vereinbarung, die der Senat mit den Sprecher*innen der in unserem Bezirk protestierenden Flüchtlinge getroffen hat. Wir fordern den Senat mit großem Nachdruck auf, die geschlossene Vereinbarung in allen Teilen ohne Abstriche so schnell wie möglich umzusetzen.
Wir erwarten vom Senat, dass er die ausdrückliche Zusicherung des Schutzes vor Abschiebungen einhält. Dieser Schutz bildet die elementare Voraussetzung für die Prüfung der Asylanträge und ein faires Verfahren. Hierzu scheint auch ein Gespräch mit der Bundespolizei notwendig, sofern diese die Chipkarte, die der Senat den Oranienplatzbewohner*innen ausgestellt hat, nicht als Schutz anerkennt. Weil ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die als Asylberechtigte in Italien registriert waren, sich nur als Kurzzeittouristen in Deutschland aufhalten dürfen, betrachtet die Bundespolizei (in mehreren Fällen) die in Berlin ausgestellte Chipkarte als Beleg dafür, dass sie sich seit längerem in Berlin aufhalten und hat Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet.
Wir fordern vom Senat, dass in die am 23. Mai diesen Jahres plötzlich für abgeschlossen erklärte Registrierung der Flüchtlinge die Liste der 211 Bewohner*innen aus der besetzten Schule aufgenommen wird. Dem Senat ist bekannt, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge, die in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule übernachten, bisher nicht auf seiner Liste der Registrierten stehen. Klaus Wowereit hat in seiner Regierungserklärung vom April 2014 aber ausdrücklich angekündigt, dass sowohl die Flüchtlinge von Oranienplatz wie in der besetzten Schule in die Vereinbarung einbezogen werden sollen: "Es gibt weitere Flüchtlingsgruppen in der Stadt, für die das Senatsangebot gilt. Insbesondere betrifft das Flüchtlinge, die sich bisher in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten. Für den Senat ist wichtig, dass der jetzt eingeschlagene Weg fortgesetzt wird. Wir bieten auch ihnen Unterkünfte und faire Prüfungsverfahren an, und ich hoffe sehr, dass die freiwillige Räumung des Oranienplatzes nun das Signal dafür ist, dass wir für alle Flüchtlingsgruppen mit ungeklärtem Status einen fairen Weg finden." (Klaus Wowereit) Der Senat ist in der Pflicht, diese Ankündigung auch umzusetzen!
Weiter ist es höchste Zeit, dass ausnahmslos allen registrierten Flüchtlingen so schnell wie möglich die zugesagten Deutschkurse angeboten werden. Ebenso fordern wir, dass die vereinbarten Berufsberatungen beginnen. Beides, die Sprachkurse und die Entwicklung beruflicher Perspektiven, sind grundlegende Voraussetzungen dafür, dass die Flüchtlinge erste Schritte unternehmen können, sich eine selbstgestaltete eigene Zukunft überhaupt wieder vorzustellen und in die Hand zu nehmen. Dies ist von größter Bedeutung für das gesamte Lebensgefühl und Persönlichkeitsempfinden jedes einzelnen Flüchtlings.
Weiter erwarten wir vom Senat, in Verhandlungen mit den Betreibern von Asylbewerberunterkünften Lösungen zu finden, die die Flüchtlingsgruppen nicht auseinander reißen, sondern ihre sozialen Beziehungen festigt und auch nicht zwingt, widerholt von einem Heim zum nächsten umzuziehen.°
Am Ufer sind vor drei Minuten zur Einfahrt in die Lausitzer Straße 15 Wannen mit großem Lalülala aufgefahren und stehen nun mit laufenden Motoren und Blaulicht rum. Fahrradfahrer sprangen aus dem Weg, Fußgänger mußten sich in Sicherheit bringen, zivile Autofahrer dürfen sich auf Waaartezeit einrichten.
Informationen rund um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule:
°[1920] #ohlauer#oplatz Derzeit wird die Essenslieferung für die Schule ohne Begründung seitens der Polizei nicht durchgelassen.°
https://pbs.twimg.com/profile_images/458875560911859712/QdJr0WNj_bigger.pngFelix Herzog@flecks1 Min.
Uli Zelle live vor Ort für @rbbabendschau gleich im Gespräch mit @StefanRedlich (Sprecher @polizeiberlin) #ohlauer
Tagesspiegel
°+++Stadtrat Panhoff übernimmt alleinige Verantwortung+++
Bezirksstadtrat Hans Panhoff übernimmt in einer eilends einberufenen Pressekonferenz am späten Nachmittag die alleinige Verantwortung für das Vorgehen des Bezirks. Es sei in dieser Sache kein kollektiver Bezirksamtsbeschluss ergangen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die sich bis zuletzt gegen einen Polizeieinsatz ausgesprochen hatte, habe ihn "gewähren" lassen, ohne sein Handeln ausdrücklich zu billigen. "Frau Herrmann ist nicht meine Chefin", sagte Panhoff. Er sehe sich auch nicht als politisches Bauernopfer, um Herrmann zu schützen. Er habe sich zu diesem Vorgehen nach langen Gesprächen mit Bezirkspolitikern auch anderer Fraktionen durchgerungen, nachdem alle Versuche, zu einem Kompromiss mit den Flüchtlingen zu kommen, gescheitert waren.
"Ich tue das aus dem Mut der Verzweiflung." Er sei bereit zurückzutreten, sollte es bei einem möglichen Polizeieinsatz zu "Personenschäden" kommen oder die Aktion insgesamt scheitern.°
°die Aktion° ist doch lange gescheitert, Herr Panhoff, Frau Herrmann. Und zwar böswillig gescheitert, seit die Vereinbarung des Senats mit den Flüchtlingen am Oranienplatz von Herrn Henkel hintertrieben wurde, s. Gutachten Fischer-Lescano vs Henkels Brief an die Innenminister von Bund und Ländern. <----Dagegen wäre ein politisches Signal, notfalls auch ein Eklat ohne Rücksicht auf die eigene Karriere vonnöten gewesen und nicht die nun 7-tägige Belagerung, die Flüchtlinge, Unterstützer, Bürger an den Rand bringt.
Ich bin für heute hier raus, heißt: keine Updates heißt nicht, daß nix passiert, im Zweifel--> Informationen rund um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule
https://pbs.twimg.com/profile_images/459375395314216960/x_TgxBCU_bigger.jpegrbb Abendschau@rbbabendschau1 Min.
Frank #Henkel bezeichnet Schreiben von Stadtrat #Panhoff als klassisches Räumungsersuchen. #Ohlauer
https://pbs.twimg.com/profile_images/483655544998092802/XYzGl25X_bigger.jpegWandkasten@wandkasten2 Min.
[1937] 1) stefan redlich (pressesprecher polizei) gibt rbb interview, 2) stefan redlich muss sich säubern #ohlauer
https://pbs.twimg.com/media/BrefE_NCEAAKW1K.jpg:largehttps://pbs.twimg.com/media/BrefJA9CcAEI5wc.jpg:large
Berlin-Kreuzberg blockiert
Vier Platzhalter für eine Pinkelpause
An den Sperren rund um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin fanden am Dienstag Sitzblockaden statt. Eindrücke von vor Ort.
http://www.taz.de/uploads/images/624/PolizeibeamteOhlauerStasse.jpg
Die Polizei hat den Reichenberger Kiez in Berlin-Kreuzberg zu ihrer Auslaufzone gemacht (Archivbild vom 26.06.). Bild: dpa
BERLINtaz |
Die Schreie sind von weitem zu hören. „Haut ab! Haut ab!“, ruft die Menge. „Achtung! Achtung!“, schnarrt es aus einem Polizeilautsprecher. Eine junge Frau kommt aus Richtung der Blockade gewankt. Sie hält sich den Kopf, ihre Nase blutet. Zwei junge Männer geleiten sie auf einen Stuhl eines der vielen Cafés an der Wiener Straße.
Die Kreuzung zur Lausitzer Straße ist durch 200 sitzende Menschen blockiert, mindestens noch mal so viele Demonstranten stehen dahinter. Die Lausitzer ist eine der Straßen, die zur von Flüchtlingen besetzten Schule führen. Seit einer Woche ist sie von der Polizei abgeriegelt, damit keine Unterstützer rein kommen. Seit einer Woche hocken Demonstranten davor, damit eventuell geräumte Flüchtlinge nicht raustransportiert werden können. Ein Dauerpatt.
Und das Geschrei gerade eben? „Die Bullen haben eine Sitzblockade geräumt“, erzählt ein Demonstrant gegen 16.15 Uhr. Dann seien sie bis zur nächsten Sitzblockade vorgerückt. Nun steht die Polizeikette nicht mehr hinter dem Gatter am Beginn der Lausitzer Straße, sondern zehn Meter davor. Warum das Ganze? Schulterzucken allerorten.
Ansonsten hat sich die Lage erstmal wieder beruhigt. Mitten in der Blockade sitzen drei Frauen, weiße Hemden, schwarze Hüte. Sie spielen Akkordeon, Geige, Flöte. Die Blockierer klatschen, mal im Takt der Musikerinnen, mal im Rhythmus der kämpferisch gerufenen Slogans: „Ti amo tutti antifascisti!“
Die Sonne knallt auf die Menge. „Noch jemand Wasser?“, ruft eine junge Frau mit Rastazöpfen und reicht eine Flasche zu den Blockierern.
„Waren Sie eigentlich schon mal auf einer Demo?“, fragt ein junger Mann einen Polizisten in der ersten Reihe. „Nein“, antwortet der, „nicht in meiner Freizeit, da habe ich anderes vor.“ Dann streiten sie über Aktionsformen. „Machen Sie doch einen Aufzug“, sagt der Beamte aus Baden-Württemberg, „da kommen viel mehr Leute. Und es nicht so gewalttätig.“ „Was ist denn an einer Blockade gewalttätig?“, fragt der Demonstrant zurück. Doch der Polizist kann nicht mehr antworten, seine Einheit wird gerade abgelöst.
Eine junge Frau mit stark geröteten Augen steht in der Mitte der Blockade und zeigt auf einen der Polizisten in der ersten Reihe. „Du da“, ruft sie, „warum hast du mir Pfefferspary direkt ins Gesicht gesprüht?“ Alle Polizisten gucken bewusst unschuldig, einer hat eine Pfefferspraydose am Gurt. „Ja, dich meine ich!“, ruft die junge Frau. „Ich hab überhaupt nichts getan.“
Ein junger Typ mit einer schwarz-rot-goldenen Papierkette um den Hals kommt zu Blockade. „Das ist hier wegen der besetzten Schule, oder?“, fragt er die Sitzenden. Als die nicken, stellt er sich mit ausgestreckten Armen provozierend vor die Polizeikette. Dann hockt er sich zu den anderen Blockierern. Einer von denen schaut kritisch auf den Halsschmuck des neu Hinzugekommenen. „Kannst du dich bitte woanders hinsetzen?“, fragt er dann. „Nie! Nie! Nie wieder Deutschland!“, ruft jemand aus einer anderen Ecke.
Ein Geburtstagsständchen für eine Blockiererin
Eine der Blockiererinnen in der ersten Reihe hat Geburtstag. Als das die Runde macht, wird werden keine Parolen mehr gesungen, sondern ein lautes „Happy Birthday“. Die Musikerinnen stimmen ein. Dann folgt noch ein Kinderlied: „Wie schön dass du geboren bist / wir hätten dich sonst sehr vermisst / wie schön dass wir beisammen sind, wir gratulieren dir, Geburtstagskind!“ Die Menge ist überraschend textsicher, auch bei den Strophen: „Dich so froh zu sehen / ist was uns gefällt / Tränen gibt es schon / genug auf dieser Welt.“ „Und Tränengas auch!“, ruft ein Blockierer. Die Menge lacht, die Polizisten verziehen keine Miene. Erst als ein Langhaariger eine Bierflasche auf seinem Kopf balanciert, kann einer der Beamten ein Lächeln nicht unterdrücken.
Einer der Blockierer hebt seinen Arm hoch und ruft: „Ey Leute, ich muss mal pinkeln. Können so lange vier Leute meinen Platz einnehmen?“ Tatsächlich drängeln sich zwei Frauen und zwei Männer nach vorne. Die Menge klatscht.
Ein leicht graumelierter Typ sitzt mit einem Megaphon in der ersten Reihe und hält den Polizisten eine minutenlange Moralpredigt. „Ihr seid selbst verantwortlich für euer Handeln!“, ruft er. „Was macht ihr hier? Wollt ich die Verantwortung tragen, dass die 40 Flüchtlinge da oben auf dem Dach bei einer Räumung in den Tod springen?“, fragt er. Die Masse applaudiert, die Polizisten schweigen.
Dann zieht die Polizei plötzlich ab. Genau eine Stunde nachdem sie zehn Meter Land gewonnen hat, gibt sie den Raum wieder Preis. Warum das Ganze? Schulterzucken. Die Blockierer jubeln, rücken vor bis an Gatter und setzen sich dort wieder hin, wo sie vor einer Stunde saßen.
Es ist ein buntes Völkchen hier auf der Straße. Viele junge Leute, so wie bei Demos üblich. Nur eine Klientel fehlt, die man normalerweise bei solchen Events immer sieht: Vertreter der Grünen.
Nur ein prominenter Grüner ist zu sehen, er steht etwas abseits. Er schüttelt mit dem Kopf. Er fasst sich an die Stirn. Er findet sehr klare Worte über die Politik seiner Parteifreunde im Bezirksamt, die für den jetzt schon eine Woche lang laufenden Polizeieinsatz verantwortlich sind. Ob er das auch öffentlich sagen würde? Er überlegt nur kurz und sagt dann: Nein, das möchte er nicht.
01.07.14, 19:42
Warum diese Flüchtlingspolitik keine Schule machen darf
Die Situation an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule nimmt bizarre Formen an: Die Totalverweigerer sollen nicht mehr bedrängt, sondern belohnt werden. Ein verheerendes Signal, meint Andreas Abel.
Das Hickhack um die von Flüchtlingen und ihren Unterstützern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist kaum noch zu verstehen. Am Dienstag hat der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), die Polizei eingeschaltet.
Das war angesichts der einwöchigen Blockade eines Kiezes überfällig. Sein Amtshilfeersuchen beinhaltet die Räumung der Schule, wie er selbst erklärt – aber zunächst solle die Polizei verhandeln.
Die Verhandlungen haben nun nicht etwa zum Ziel, dass die Besetzer ausziehen. Nein, es reiche, so Panhoff, wenn sie in einen "genau definierten" Bereich der Schule umziehen würden. Später sollen sie dann an dem Flüchtlingszentrum beteiligt werden, zu dem der Bezirk die Schule umbauen will. Dieses Zentrum soll "in Zusammenarbeit mit den jetzigen Bewohnern des Hauses konzipiert werden", so der Grünenpolitiker. Mehr Belohnung für die monatelang demonstrierte Halsstarrigkeit der Besetzer, die sich bislang allen Vermittlungsversuchen verweigert haben, ist wohl kaum möglich.
<<< HIER unser Liveticker zur aktuellen Situation rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule. >>>
Es stellt sich die Frage nach einer Alternative. Ist bei einer Räumung zu befürchten, dass Besetzer versuchen, das Gebäude anzuzünden oder sich vom Dach zu stürzen? Die Gefahr besteht und es ist wenig überraschend, dass weder die Polizei noch der Bezirk dafür die Verantwortung übernehmen wollen.
Bezirk und Politiker müssen klare Positionen einnehmen
Umso wichtiger wäre es, wenigstens klar Position zu beziehen. Den Flüchtlingen und vor allem ihren Einflüsterern aus der linken Szene klarzumachen, dass ihre Forderungen inakzeptabel sind. Doch das tun die Grünen nicht. Sehr soft setzt die Parteispitze auf weitere Verhandlungen, ringt sich lediglich zu einer Mahnung durch, es dürfe nicht zu einer Neubesetzung der Schule kommen. Offenbar aus Angst, ihre politische Unschuld zu verlieren, lässt die Partei ihren zunehmend verzweifelten Baustadtrat und damit denjenigen, der die Lage in der besetzten Schule gut kennt, im Regen stehen. Auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sprang Hans Panhoff nicht bei. Das ist keine überzeugende Politik.
Ständig wiederholen Hermann & Co, sie könnten die Forderung der Flüchtlinge nach einem generellen Bleiberecht nicht erfüllen. Doch wenn nun die Besetzer zu den Gründungsvätern des neuen Flüchtlingszentrums werden, versuchen sie genau das. Das wäre eine Ohrfeige für die mehr als 200 Flüchtlinge, die vor einer Woche freiwillig die Kreuzberger Schule verlassen haben, um sich einem regulären Asylverfahren zu stellen. Das sollte der einzig gangbare Weg sein – für alle.
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rbb-online:
Baustadtrat bittet um Räumung der besetzten Schule
- Polizei wird Schule "heute definitiv nicht räumen"
Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg steht vor der Räumung, nachdem der grüne Baustadtrat des Bezirks, Hans Panhoff, nach eigenen Angaben ein entsprechendes Ersuchen an die Polizei gestellt hatte. Wann tatsächlich geräumt werden soll, ist unklar - laut Polizei jedoch nicht mehr am Dienstag.
Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg könnte jederzeit geräumt werden. Am Dienstagabend twitterte die Polizei jedoch, dass das defintiv nicht vor Mittwoch erfolgen wird. Die Polizei will bei einer eventuellen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule mit Bedacht vorgehen. Man habe Fachleute für Extremsituationen, so der Sprecher der Polizei, Stefan Redlich im rbb. Man werde alle Möglichkeiten abwägen, die man habe, Zwangsmaßnahmen gehörten allerdings auch dazu, so Redlich.
Der Baustadtrat des Bezirks, Hans Panhoff (Grüne), hatte zuvor nach eigenen Angaben ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt. Dieses "beinhaltet eine Räumung der Schule", schreibt Baustadtrat Panhoff in einer offiziellen Stellungnahme. Zunächst solle aber noch einmal verhandelt werden, hieß es - mit einem neuen Angebot an die Flüchtlinge.
Panhoff sehe weiter die "Chance für eine friedliche Lösung", so der Grünen-Politiker. Der Bezirk wolle zwar sein Hausrecht durchsetzen, aber die Flüchtlinge nicht komplett vertreiben. Sie könnten in festgelegten Bereichen des Schulgebäudes bleiben. Die Polizei werde mit den Menschen in der Schule verhandeln.
http://www.rbb-online.de/content/dam/rbb/rbb/Bilder%20Infoportal-------/2014/06/dach%20fl%C3%BCchtlinge.jpg.jpg/size=320x180.jpgSeit Tagen harren Flüchtlinge auf dem Dach der besetzten Schule aus "Der Bezirk will Schule nicht stürmen lassen"
Über die Umgestaltung des Hauses in ein Flüchtlingszentrum solle später geredet werden. Die Forderung der Flüchtlinge nach einem Bleiberecht in Deutschland könne der Bezirk aber nicht erfüllen, betonte Panhoff.
Die Berliner Grünen betonten auf Twitter: "Der Bezirk will die Schule nicht stürmen lassen." Die Polizei sei beauftragt, "unter Hinzuziehung von Psychologen und zivilen Kräften eine Verhandlungslösung zu erzielen", hieß es in einer Pressemitteilung. Nach Einschätzung der Berliner Grünen müsse aber gewährleistet sein, dass es keine Nachbesetzung des Gebäudes gibt. "Nur dann lässt sich verhindern, dass dort wieder die alten menschenunwürdigen Zustände herrschen."
Hintergrund
http://www.rbb-online.de/content/dam/rbb/rbb/Bilder%20Infoportal-------/2014/2014_02/schule.jpg.jpg/size=320x180.jpg
In dem früheren Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 mehr als 200 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma-Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen. Unter ihnen kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Mann kam dabei ums Leben. Vergangenen Dienstag hatte der Bezirk den Umzug der Flüchtlinge in andere Unterkünfte eingeleitet. Die Mehrzahl der Betroffenen ließ sich darauf ein, aber etwa 40 Flüchtlinge verweigerten einen Umzug. Viele dieser Männer und Frauen kommen aus Afrika und sind als Asylbewerber von deutschen Behörden bereits abgelehnt worden.
"Sehr nicht, wie es anders gehen soll"
Das Ersuchen durch den von den Grünen geführten Bezirk sorgte am Dienstag zunächst bei vielen für Unglauben, denn Bezirksbürgermeisterin Herrmann hatte sich mehrfach gegen eine Räumung ausgesprochen. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte aber am Montag deutlich gemacht, dass er die Einsatzkräfte abziehen und die Absperrungen rund um das Schulgelände aufheben werde, falls der Bezirk nicht räumen lassen wolle. Der personelle Aufwand sei zu hoch, so Kandt. In der vergangenen Woche waren im Durchschnitt etwa 1.000 Polizisten pro Tag im Einsatz.
Herrmann ihrerseits wollte jedoch, dass der Eingang zu der ehemaligen Schule weiter bewacht wird, damit keine neuen Flüchtlinge nachrücken. Panhoff begründete seinen Antrag am Dienstag: "Was ich jetzt tue, tue ich aus dem Mut der Verzweiflung, weil ich nicht sehe, wie es anders gehen soll." Sollte sein Lösungsansatz scheitern und die Lösung des Konflikts nicht gelingen, wolle er zurücktreten, so Panhoff.
Zum Hören
http://www.rbb-online.de/content/dam/rbb/inf/bild/gebaeude_berlin/ein_polizist_sichert.jpg.jpg/size=320x180.jpgradioeins | 01.07.2014 - "Nicht zu fassen, was hier auf der Straße passiert"
Eine Woche Ausnahmezustand hat Eleni Efthimiou hinter sich. Sie betreibt eine Buchhandlung in der Ohlauer Straße. Hier trafen sich am Montag Gewerbetreibende und Anwohner, die unter dem Polizeieinsatz leiden.
"Riesensauerei gegenüber den Flüchtlingen"
Dennoch hatte die Linkspartei im Bezirksamt, die dort mit den Grünen und der SPD zusammenarbeitet, noch am Dienstagvormittag eine Räumung ausgeschlossen. Der Linke-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser zeigte sich später entsetzt und sprach von "wortbrüchigen Grünen" und einem "Skandal". Er sagte: "Das ist eine Riesensauerei gegenüber den Flüchtlingen."
Der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer twitterte: "Monika Herrmann hätte jederzeit die Polizei wegschicken können. Stattdessen bittet sie um Räumung. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen."
Schreiben nicht von Herrmann unterzeichnet
Ob und wann tatsächlich geräumt wird, ist offen. Innensenator Frank Henkel (CDU) bestätigte am Dienstag, dass die Polizei in einem Schreiben um Vollzugshilfe zur Räumung gebeten wurde. Seinen Angaben nach sollte das Ersuchen allerdings noch juristisch geprüft werden, da es nicht von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, sondern von Baustadtrat Hans Panhoff unterzeichnet wurde. Das werde aber "sicherlich nicht mehr Tage dauern", sagte Henkel.
Die Polizei wies darauf hin, der Erhalt des Schreibens bedeute nicht, dass nun auch sofort geräumt werde. "Erstmal führen wir noch Gespräche und gehen das dann mit Augenmaß an", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich.
http://www.rbb-online.de/content/dam/rbb/rbb/Bilder%20Infoportal-------/2014/06/GHS%20Polizei%202.jpg.jpg/size=320x180.jpgPolizeibeamte in der Ohlauer Straße Polizei löst Sitzblockaden auf
Die Stimmung von Protestierenden an Polizeiabsperrungen vor dem Schulgelände war am Dienstagnachmittag angespannt. Einige hundert Demonstranten versammelten sich und forderten den Abzug der Polizei. Gleichzeitig rückten auch immer mehr Polizisten an. Sie lösten unter Einsatz von Pfefferspray zeitweise Sitzblockaden auf. Für Dienstagabend hatten linke Gruppen schon im Vorfeld eine Demonstration gegen den Polizeieinsatz angekündigt.
Bereits am Dienstagvormittag hatten in Kreuzberg hunderte Schüler für die Flüchtlinge demonstriert. Dabei war die Stimmung teils schon aggressiv, Sprechchöre richteten sich gegen die Polizisten an den Absperrgittern. Am Rande kam es auch zu Rangeleien zwischen Polizisten und jugendlichen Demonstranten.
Gerhart-Hauptmann-Schule weiter besetzt
[2026] #ohlauer#oplatzWir brauchen Leute an sämtlichen Blockaden außer beim Konzi. Alle Blockaden werden gerade geräumt.
[2027] #ohlauer#oplatz kommt zu den Blockadepunkten Wiener/Ohlauer, Wiener/Lausitzer, Lausitzer/Reichenberger!
Quelle
Der Berliner Innensenator Henkel (CDU) hat bestätigt, dass es einen Antrag auf Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg gibt. Auf Anfrage bestätigte er, er habe ein ordentliches Räumungsersuchen vorliegen. Inwieweit das rechtlich belastbar sei, werde geprüft. Die Abendschau mit aktuellen Berichten zur Lage an der besetzten Schule.
rbb-abendschau-mediathek
Zeit-online,
aktualisiert 20:39 Uhr 2 Seiten plus Kommentare
Hier ein Link zum Live-Ticker des Berliner Tagesspiegels
http://m.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/gerhart-hauptmann-schule-in-berlin-kreuzberg-polizei-wir-haben-den-auftrag-zu-raeumen/10125896.html
LG
archie
neues-deutschland.de
Von Malene Gürgen
02.07.2014
Berlin / Brandenburg
Pfefferspray gegen Schüler
Streik für Flüchtlinge endet am Dienstag in Tumulten und Auseinandersetzungen
Hunderte Schüler gingen am Dienstag für die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf die Straße. Ihr Protest wurde durch Räumungsgerüchte zusätzlich befeuert.
http://www.neues-deutschland.de/img/o/95010
Kostümierte Schüler streikten am Dienstag für die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule.Foto: dpa/Paul Zinken
»Supercool« war die Demo bisher, finden Amelie und Maria aus der 9. Klasse der Sophie-Scholl-Oberschule in Schöneberg, aber was jetzt gerade passiert, verstehen sie nicht: Als die Demonstration, zu der das Bündnis »Refugee Schul- und Unistreik« aufgerufen hatte, an ihrem Abschlussort am Spreewaldplatz in Kreuzberg ankommt, geht plötzlich die Polizei mit behelmten Beamten in die Menge, die größtenteils aus minderjährigen Schülern besteht. Es kommt zur Gerangel, Pfefferspray wird eingesetzt, einige der Schüler geraten in Panik.
Der Grund für das Vorgehen der Polizei ist unklar: Die Beamten selbst wollen sich dazu nicht äußern, Beobachter erzählen, es sei gar nichts passiert – vielleicht habe jemand ein bisschen an den Absperrungsgittern an der Wiener Straße gerüttelt, mehr war nicht. »Wir verstehen nicht, was die wollen«, sagt Amelie, »unsere Demo war total friedlich«. Ein bisschen Angst hätte ihnen die Polizei schon eingejagt, besonders das Pfefferspray, sagen die beiden 14-Jährigen, die zum ersten Mal auf einer Demonstration sind – zur nächsten Schulstreik-Aktion würden sie aber trotzdem wieder kommen.
Auch die Veranstalter sind zufrieden mit der Aktion – sie verurteilen ebenfalls den Polizeieinsatz. »Hier mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Schülerinnen und Schüler vorzugehen, ist einfach nur noch lächerlich«, sagt einer von ihnen und bekräftigt gleichzeitig, dass sich davon niemand vom Demonstrieren abschrecken lassen werde.
Es ist bereits der zweite Refugee-Schulstreik in Berlin, im Februar hatte es bereits einen ersten Streiktag gegeben. Hanna, Yolanda und Chiara waren auch damals schon dabei, sie sind vom Carl-Ossietzky-Gymnasium in Pankow. Dort gibt es, wie an vielen anderen Schulen auch, ein eigens gegründetes Streikkomitee. »Wir sind gegen Abschiebungen und wir wollen, dass alle Menschen gleiche Rechte haben«, sagt Chiara, »deshalb wollten wir hier mitmachen«. Etwa die Hälfte ihrer Klasse sei heute hier, der Rest »interessiert sich nicht so für das Thema oder sie haben Angst vor Fehlstunden«, sagt Hanna.
Um zehn startete die Demo mit gut tausend Teilnehmern am Alexanderplatz, der Altersdurchschnitt lag deutlich unter dem anderer linker Demos. Viele 14- bis 16-Jährige waren gekommen, oft in großen Freundesgruppen. »Ein bisschen leise«, findet Lina von der Waldorfschule Südost den Aufzug, insgesamt ist sie aber trotzdem zufrieden. »Wir können ja noch nicht wählen, aber eine Meinung haben wir trotzdem, und die zeigen wir hier«, sagt sie.
Als es am Spreewaldplatz wieder ruhig wird, machen viele der Schüler erst einmal Pause, allerdings nicht lange: Um 13 Uhr kommen die ersten Rund-SMS über die anstehende mögliche Räumung der Schule, sofort machen sich die Schüler zu den Blockadepunkten rund um die Ohlauer Straße auf, in der die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule liegt. Hier warten bereits andere Demonstranten, in den nächsten Minuten füllen sich die Straßenecken rasch. Während sich die Polizei an dem größten Blockadepunkt an der Ecke Ohlauer Straße/Reichenberger Straße zurückhält, gibt es an den anderen beiden Blockaden zwischendurch Räumungsversuche durch die Beamten, die die Blockaden aber zunächst überstehen.
Die Demonstrationsteilnehmer packen ihre Transparente und Schilder wieder aus, die Stimmung ist weiter gut, wenn auch etwas angespannt.
Im abgesperrten Bereich der Ohlauer Straße gibt es derweil auch kaum mehr Informationen als an den Blockadepunkten. Habet Ogbamichael, die in der Schule als Beraterin tätig ist, erzählt den anwesenden Journalisten durch den Zaun von der Stimmung in der besetzten Schule. »Die Leute glauben momentan noch nicht, dass heute wirklich geräumt wird, aber sie bereiten sich jetzt natürlich auf alles vor«, sagt sie. Die Stimmung sei nicht so angespannt wie letzte Woche Dienstag am ersten Tag des Polizeieinsatzes – was passieren wird, wenn die Polizei wirklich mit der Räumung beginnt, wagt Ogbamichael allerdings nicht einzuschätzen.
Danke und LG nach Berlin, S.
BERLIN taz |
Berliner Grüne und Flüchtlinge
Zwischen den Fronten
Die Grünen sind sonst immer auf der Seite der Flüchtlinge.
Nun gehen sie gegen die Besetzer der Berliner Schule vor.
Die Partei kann nur verlieren.
Rund um das abgeriegelte Viertel in Berlin-Kreuzberg treffen sich seit einer Woche jeden Tag viele hundert Anwohner, Künstler, Politisierte, um ein Bleiberecht für die Flüchtlinge zu fordern. Erst Dienstagmittag versammelten sich tausend Schüler und Studierende, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.
Unten auf der Straße rufen die Leute „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“
Oben vom Dach winken die Flüchtlinge und schreien zurück: „We are here and we will fight. Freedom of movement is everybodys right!“
Normalerweise sind die Grünen die Ersten, die auf die Straße gehen, um für die Rechte von Flüchtlingen zu demonstrieren. Andernorts würden sie sich über den massiven Polizeieinsatz der vergangenen Woche fürchterlich aufregen und jede Einschränkung der Pressefreiheit scharf kritisieren.
Doch hier stehen sie auf der anderen Seite. Sie sind es, die die Flüchtlinge aus der Schule holen wollen und den Journalisten den Zutritt verweigern. Sie haben nun auch die Verhandlungsführung an die Polizei übergeben. Auf Twitter spottete jemand: Der Begriff „grün regiert“ bekomme angesichts der Polizeipräsenz eine ganz neue Bedeutung.
Was die Flüchtlingspolitik angeht, bewegen sich die Kreuzberger Grünen seit fast zwei Jahren in einem Spannungsfeld der Erwartungen. Zum einen sind da die alten grünen Ideale. Das schlechte Gewissen gegenüber den Menschen in der sogenannten Dritten Welt, ist vielen Grünen wie eingeimpft. Man teilt auch viele der politischen Forderungen der Flüchtlinge. Also duldete das Bezirksamt sie, zunächst auf dem Oranienplatz, ab Ende 2012 auch in der Schule.
„Menschenunwürdige Bedingungen“
Der politische Protest wurde so öffentlich sichtbar. Doch die Situation in der Schule verselbstständigte sich. Zuletzt lebten dort über 200 Menschen, darunter viele Flüchtlinge aus Afrika, aber auch Roma-Familien und Obdachlose. Anwohner klagten über die zunehmende Zahl an Dealern im nahe gelegenen Park.
Im Haus reichten Duschen und Toiletten nicht aus. Immer wieder kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ende April wurde ein 29-jähriger Marokkaner von einem Mitbewohner erstochen – weil sie sich um die Dusche gestritten hatten.
Lage in Kreuzberg am Dienstagabend
Am Nachmittag im Anschluss an eine Schüler- und Studentendemo kam es zu Rangeleien vor den Polizeiabsperrungen rund um die besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg. Pfefferspray wurde eingesetzt, es gab Verletzte. DemonstrantInnen werfen der Polizei ein unverhältnismäßig brutales Vorgehen gegen die Protestierenden vor.
Insgesamt gab es bis in den Abend hinein an vier Kreuzungen rund um die Schule Sitzblockaden. Dort hielten sich bis 18.30 Uhr rund 1000 Menschen auf. An der Kreuzung Reichenberger Straße Ecke Lausitzer herrscht zur Zeit eine Patt-Situation. Die Polizei verhält sich dort abwartend, nachdem sie versucht hatte, durch die Absprerrungen hindurch die dortige Sitzblockade aufzulösen. Die DemonstrantInnen stehen dort aber wieder.
An der Ohlauer Straße Ecke Reichenberger Straße gibt es vor den Absperrungen eine Bühne. Dort findet seit 19 Uhr ein Nachbarschaftsfest statt. Ursprünglich wollten die AnwohnerInnen hinter den Absperrungen feiern. Das untersagte die Polizei aber.
Immer noch lässt die Polizei viele Leute nicht durch die Sperren durch. Ausnahmen macht sie nur bei den Leuten, die nachweisen können, dass sie im Sperrgebiet wohnen. Einer Sprachschülerin, die ihr Kurszertifikat in einer in dem Gebiet liegenden Sprachschule abholen wollte, wurde von der Polizei nur nach Telefonaten mit der Schule der Zugang gewährt. Journalisten kommen auch nicht automatisch durch die Absprerungen (alk).
Sozialverbände kritisierten die „menschenunwürdigen Bedingungen“ in der Schule. Die bürgerlichen unter den Grünenanhängern waren sauer, dass der Bezirk es überhaupt so weit hatte kommen lassen. „Wir müssen jetzt räumen“, soll jemand aus der Parteiführung Herrmann direkt nach dem Tod des Marokkaners nahegelegt haben. Fragt man Realos nach ihrer Haltung zur besetzten Schule, kriegen die einen dicken Hals.
Die linken Szene wiederum lehnt schon den massiven Polizeieinsatz der vergangenen Woche strikt ab. Mindestens 500 Polizisten waren rund um die Schule zu jeder Zeit im Einsatz. „Dieser Bulleneinsatz kostet doch Unsummen. Und dann sagen sie, sie hätten für die Flüchtlinge kein Geld“, sagt eine gepiercte junge Frau, die seit Tagen vor der Schule demonstriert. Indem sie das Zepter an die Polizei übergeben, verspielen die Grünen hier die letzten Sympathien.
Vor allem bei den Flüchtlingen selbst hatte die grüne Bezirkspolitik andere Erwartungen geweckt. Sie konnten in Kreuzberg für ihre politischen Forderungen kämpfen. Ein Aufenthaltsrecht haben sie aber immer noch nicht. Da überwiegt die Enttäuschung. Dass der Bezirk beim Bleiberecht gar keine Kompetenzen hat, ändert daran nichts.
Versteinerte Miene
Freitagnachmittag vor der besetzten Schule. Drei junge Flüchtlinge stehen vor dem Tor. Sie erzählen den Journalisten, dass sie aus dem Sudan stammen und ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Sie schreien nicht, sie toben nicht. Sie haben diese Ernsthaftigkeit der Verzweifelten. „Wenn die Polizei reinkommt, werden wir vom Dach springen“, sagt einer. Er hebt den Finger und zeigt auf Hans Panhoff, Stadtrat der Grünen, der hinten steht. Als wolle er ihn verfluchen. „Wenn einem von uns etwas passiert, dann ist das die Schuld von Panhoff und dem Senat.“ Der Stadtrat starrt mit versteinerter Miene geradeaus.
Er ist derjenige, der nun die Polizei angefordert hat. Diese Sommertage dürften den Kreuzberger Grünen noch lange nachgehen. Recht machen können sie es keinem. Den Flüchtlingen nicht. Den linken Grünen-Anhängern nicht. Und den Bürgerlichen schon gar nicht.
Bei den Europawahlen im Mai stimmten fast 10 Prozent weniger Wähler in Friedrichshain-Kreuzberg für die Grünen als noch vor fünf Jahren. Ob das mehr den Politikern in Straßburg galt oder den Grünen im Bezirk, wird sich spätestens bei den Berlin-Wahlen 2016 zeigen.
Mittlerweile sind es 6 Seiten Kommentare und ich bekomme Furunkel an Artikel wie am nichtswissend kommentierenden Wutbürgertum.
Die seit 1980 ununterbrochen andauernde Hetze gegen Flüchtlinge und Einwanderer á a °Das Boot ist voll° zeigt deutliche Wirkung. Kein Mensch begreift, daß es sich um Rechtsbrüche in Folge handelt, bereits Franz Josef Strauss hätte für die Wahlparolen zur angestrebten Kanzlerschaft wegen Volksverhetzung vor Gericht gehört, von der nun 21jährigen Verstümmelung von Artikel 16 und dem aktuellen grünen Verrat aller Ideale in Kreuzberg ganz zu schweigen.
Meine Großeltern haben 2 Weltkriege erleben müssen, mussten mit meinen Eltern und deren Geschwistern in WK2 flüchten.
Es dürfte sehr viele Deutsche geben, die eine ähnliche Familiengeschichte haben.
Wo sind die heute? Geht es ihnen zu gut? Ist das Arroganz?
Oder was ist es, das viele Menschen in unserem Land so wenig Souveränität und Toleranz, Verständnis und Integrität zeigen lässt? 'Wir' exportieren Waffen, 'wir' tolerieren, dass es eine sog 'Dritte Welt' gibt, 'wir' gucken Fußball, aber keinen Millimeter zur Seite, ob der Menschen, denen es dreckig geht.
Im eigenen Teller dümpeln, oh what a life...
Als ob sich einer der Geflüchteten einen solchen Aufenthalt gewünscht hätte...
Möchte nicht erleben müssen, wie es sich anfühlt, wenn rundherum Polizisten bereit stehen, um mich mitzunehmen,
'nur' weil ich meine Recht wahrnehme!
'Unser' Asylrecht ist ausgehöhlt.
Und obwohl sich manche wohl zu fein sind, sich ordentlich und weiträumig zu informieren, sind sie sich nicht zu fein, mit dem Finger auf andere zu zeigen, um deutlich zu machen:
Du hast hier nichts zu suchen, das ist mein Land. Das sind diejenigen, die stolz sind auf Deutschland.
Mir ist soo übel.
Nicht ein einziger Mensch auf dieser Welt hat es in der eigenen Hand, wo und von wem er/sie geboren wird.
Wir
sind
alle
Menschen.
Und Menschen in Not wird geholfen!
PS. Ich habe es fast den gesamten Strang über geschafft, keine Wertungen rauszuschreiben.
Seit Stunden geht das Gerücht, um 4:00 Uhr wird geräumt, dann hieß es zwischen 3:00 und 6.00 Uhr.
An schlafen ist nicht zu denken, unter permanenter Bedrohung.
(Keine) Gute Nacht, SuzieQ.
[0130]#ohlauer#oplatzWir müssen damit rechnen, dass morgen früh geräumt wird. Seid die ganze Nacht zahlreich, fit und wachsam!
Zwei Flüchtlinge in der GHS, gestern 23h
Einige aus der Grünen Jugend kommen in die Hufe: Bleiberecht statt Räumung #23now #ohlauer
Guten Morgen,
um 6 Uhr löste die Polizei die Sitzblockade vor der #Lausitzer auf, um einer Kolonne den Weg frei zu machen:
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.585584494887873.1073741827.306230456156613&type=1
Ohlauer Infopoint@OhlauerInfo · 51 Sek.
[0715] #oplatz#ohlauer Bei dem Versuch verletzte,verhaftete Personen zu versorgen,wurden Sanitäter_innen nicht zu den Personen gelassen 2/2
Antworteten 0 Mal
https://pbs.twimg.com/profile_images/483064919210725376/HbrVcy-A_normal.jpegOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 2 Min.
[0714] #oplatz#ohlauer Sanitäter_innen wurden an Ecke Reichenberger/Lausitzer von der Polizei zurückgeschubst 1/2
...
https://pbs.twimg.com/profile_images/483064919210725376/HbrVcy-A_normal.jpegOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 19 Min.
[0656] #ohlauer#oplatz@PolizeiBerlin: spricht von "Schichtwechsel", Räumung stehe nicht unmittelbar bevor
Auch guten Morgen...;-)...
scheint die übliche Blockadenräumerei zum Schichtwechsel zu sein. Twittert die Polizei:
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 28 Min.
Zur Zeit machen wir einen Schichtwechsel. Daher die Fahrzeugbewegungen. Eine Räumung steht nicht unmittelbar bevor. ^sr #Ohlauer
Zwei lesenswerte Zusammenfassungen mit interessanten links im nd, gestern Hunderte protestieren gegen Räumung besetzter Schule und heute Besetzte Schule: Angespannte Lage in Kreuzberg
Der Text von »Wort halten!«
Wo? Na, im Neuen Deutschland, ich komme immer mehr zum Schluß, daß Tom Strohschneider ein Riesenverlust für den Freitag war und ist.
Tagesspiegel:
°+++ Polizeisprecher: Eine Räumung steht nicht unmittelbar bevor +++
Im Polizeipräsidium ist für 7.30 Uhr eine Besprechung angesetzt, an der auch Polizeipräsident Klaus Kandt teilnimmt. Vorher wird es demnach keine Räumung geben, Polizeisprecher Stefan Redlich sagt: "Eine Räumung steht nicht unmittelbar bevor". Vertreter des Bezirksamtes werden an dem Treffen allerdings nicht teilnehmen.
+++ Passanten kommen nicht durch +++
Ecke Ohlauer Straße - Wiener Straße bekommt eine Passantin einen Wutanfall, weil sie nicht zu ihrer Arbeitsstelle in der Reichenberger Straße durchgelassen wird.
Andere werden an diesem Morgen in ihr Büro eskortiert.
+++ Lage angespannter als bisher +++
Am Mittwochmorgen hat sich die konkrete Situation an der Gerhart-Hauptmann-Schule noch nicht verändert, aber die Stimmung ist angespannter als in den vergangenen Tagen. An der Kreuzung Wiener Straße und Lausitzer Straße sind ungefähr 100 schwarz gekleidete Demonstranten und rangeln mit der Polizei, die dort offenbar den Weg für eine Wachablösung frei machen möchte.
Über die Stimmung in der Schule lässt sich kaum etwas sagen, weil nach wie vor keine Journalisten dort hinein dürfen. Einem Fotografen, der auch für den Tagesspiegel arbeitet, ist es in der Nacht aber offenbar doch gelungen. Er twittert: "Alle Journalisten, Anwälte, Politiker wurden von Refugees aus der Schule gebeten. Man sei bereit zu sterben bei einer Räumung."
+++ Innensenator Henkel begrüßt Räumungsersuchen+++
Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Räumungsersuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule begrüßt. Er sei zufrieden über die Entscheidung, sagte Henkel am Dienstag in der RBB-Abendschau. Die Situation der vergangenen Monate habe außer den Kreuzberger Grünen niemand verstanden. Die Polizei werde nun über das weitere Vorgehen entscheiden, er sei sich aber sicher, dass sie die nötige Besonnenheit zeigen werde.°
Wenn Herr Henkel mit °nötige Besonnenheit° ähnliches Verhalten der Polizei wie seit dem 24.6. gemeint haben sollte, inklusive Maschinenpistolen, Unterbindung der Pressefreiheit, Anwohnerschikanen etc., dann gute Nacht. Dann nimmt man Tote und Verletzte billigend in Kauf.
Tagesspiegel:
°+++ Zwei Festnahmen nach Rangeleien +++
Nach den Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten an der Kreuzung Wiener Straße und Lausitzer Straße ist es zu zwei Festnahmen gekommen. Mittlerweile ist die Lage wieder ruhiger.
Auf dem Dach der Schule dösen einige Flüchtlinge in der Sonne, nur einer läuft unruhig auf und ab.°
°Am Samstag fuhr ich nach Berlin, um mein Kind, welches eine Liebesbeziehung zu einem der Besetzer des Daches der G.Hauptmann Schule unterhält, zu unterstützen.
Dort erfuhr ich, dass sie und all die vielen anderen solidarischen Unterstützer der Dachbesetzer seit Dienstag vor der durch die Polizei abgeriegelten Kreuzung warten, völlig erschöpft und hilflos darauf hoffen, dass niemand wie angekündigt bei einer Räumung durch die Polizei sich vom Dach stürzt oder selbst anzündet.
Als Vater habe ich den Wunsch mein Kind zu beschützen, jedoch nicht, indem ich es autoritär aus der Situation reiße, sondern indem ich die Liebe zu diesem Menschen akzeptiere und mir wünsche, dass die beiden ihre Liebe egal wo auf dieser Welt leben können.
Am Montag musste ich schweren Herzens Berlin wieder verlassen und erfahren, dass sich die Situation in keinster Weise verbessert hat.
Im Gegenteil!
Alle Menschen vor Ort stehen unter massivem Druck und sind mittlerweile in einer psychischen Krisensituation, in der eine klare reflektierte Beurteilung der eigenen Lage und des Handelns zum Teil nicht mehr möglich ist.
Es ist unverantwortlich, diese Menschen in so einer Lage ihrem Schicksal zu überlassen, und das womöglich nur deshalb, um lokale politische Machtspiele auszuleben.
Ich fordere die sofortige Beendigung der Polizei-Belagerung der Schule und ein Aufenthaltsrecht der Flüchtlinge nach § 23 und ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht in der ehemaligen Schule für diejenigen, die das wollen.
Ich wünsche meinem Kind alle Kraft der Liebe, um diese Krise zu überstehen.
Ich wünsche allen Unterstützern der Flüchtlinge einen friedlichen Ausgang der von den Machthabern dieser Welt provozierten Situation.
Ich wünsche den Menschen auf dem Dach, dass sie überleben und zwar da, wo sie es sich wünschen.
Ich wünsche der Polizei so viel Empathie, dass sie auf Provokationen verzichtet und nicht mit Bananen winkt, sondern sich dafür einsetzt, dass Lebensmittel gerecht verteilt werden.°
Autor anonym, gefunden hier.
Linksunten
+++ Bundesweite Demo am Samstag 14Uhr Hermannplatz +++ Räumung seit gestern Mittag jederzeit möglich +++ Diverse Soli-aktionen von Federball und Picknick bishin zu Feuer und Glasbruch +++ Bundesweite Aktionen gegen die Grünen +++
Vielen Dank für den link - die Demo am Samstag wird den Flüchtlingen in der Schule wahrscheinlich nicht mehr nützen - mein Eindruck: heute nachmittag wird geräumt.
rbb-Interview mit Herrn Panhoff, der will zu °einem Ergebnis° kommen, ganz friedlich und aber sowas von freiwillig.
Jedem der das Interview gelesen hat sollte klar sein, das ein >>organisiert werden<< durch grenzwertige Herrschaften wie Panhoff nur durch
>>Solidarität ohne Grenzen<< vermeidbar ist.
Apropos °ganz friedlich°, Räumung einer Blockade gestern:
In Kreuzberg fiel der 1. Mai in diesem Jahr aus, seit dem 24.6. sieht man von Seiten des Senats und und der grünen Bezirksregierung den Versuch der Eskalation eines ganzen Viertels. Bisher sind Unterstützer, Demonstranten, Anwohner bis auf kleinere Rangeleien friedlich. Wird die GHS geräumt, wird hier ein mal mehr die Luft brennen.
Aber vielleicht möchte man senatsseitig auch gar nicht auf die alljährliche Vorführung verzichten, wie im Zweifel ein Bürgerkrieg bekämpft würde.
Update nd 9h: °Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), hofft auf eine Einigung mit den Flüchtlingen in der besetzten Schule an diesem Mittwoch. Danach sei er bereit, sein Räumungsersuchen an die Polizei zurückzuziehen, sagte Panhoff dem Inforadio des RBB am Mittwochmorgen. »Für lange Gespräche haben wir keine Zeit«, erklärte er weiter. Es müsse nun möglichst schnell eine friedliche Lösung geben. Der Baustadtrat trägt die Verantwortung für die Schule und die Zustände darin. Seit einer Woche harren etwa 40 Flüchtlinge in dem Gebäude aus. Hunderte Polizisten sind seitdem im Dauereinsatz, um einen Zuzug aus der Flüchtlingsszene zu verhindern.
Besetzte Schule: Angespannte Lage in Kreuzberg Berlin. Vor der angekündigten Räumung rund um die von Flüchtlingen besetzte Schule im Stadtteil Kreuzberg gab es auch am Mittwochmorgen Blockaden und Polizeieinsätze gegen protestierende Unterstützer. In der Nacht war es weitgehend ruhig geblieben. Ein Sprecher der Polizei wollte sich am frühen Mittwochmorgen nicht näher zur aktuellen Situation äußern. Von vor Ort war zu erfahren, dass viel Polizeiaufgebot zusammengezogen sei°
Letzteres ist bereits seit gestern spätnachmittag der Fall, es gab u.a. Meldungen über Wasserwerfer durch die Köpenicker Straße.
Man zeigt die Geräte.
Das Interview ist noch gar nicht zu lesen, es ist noch nicht transkribiert.
Die °>>Solidarität ohne Grenzen<<° ist aber vermutlich die Erklärung für das weitgehende Desinteresse von Freitag und FC an den Vorgängen in 10999 Berlin?
Falsch, Transkript ist soeben online:
°Dahl:
Jetzt wird geräumt. Ach ne. Doch nicht. Oder jetzt doch? Das war gestern ein ziemlich verwirrender Tag, rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Fest steht: die Polizei hat das Schulgebäude, in de[m] noch immer rund 40 Flüchtlinge ausharren, bis heute Morgen 8:26 Uhr nicht geräumt.
Gestern Mittag hat der Baustadtrat des Bezirks, der Grünen-Politiker Hans Panhoff, ein Räumungsersuchen an die Berliner Polizei gestellt, die grüne Bezirksbürgermeisterin ist gegen eine Räumung. Nur: Herr Panhoff trägt als Baustadtrat die Verantwortung für die Schule und die Zustände darin. Die Polizei hat sein Ersuchen akzeptiert und er sagt: „Ich tue das aus dem Mut der Verzweiflung, weil ich nicht sehe, wie es anders gehen soll.“. Jetzt ist er am Telefon.
Guten Morgen, Herr Panhoff.
Panhoff:
Ja, guten Morgen.
Dahl:
Was lässt Sie so verzweifeln, dass Sie sagen „Jetzt geht nur noch die Räumung.“ ?
Panhoff:
Es hat sich da alles dermaßen ineinander verhakt, dass man da jetzt einfach mal entschieden rangehen muss und Entscheidungen treffen muss, aber auch Entscheidungen herbeiführen muss und dieses, ja, ewige Hingeziehe und Gespräche oder doch keine Gespräche und bewegt man sich aufeinander zu oder stellt man erstmal unerfüllbare Vorbedingungen, das geht so nicht weiter und deswegen hab ich gesagt: also wir können den Polizeieinsatz ja jetzt nicht über Wochen und Monate vorhaben, sondern wir müssen zu einem Ergebnis kommen. Und ich hab das gesagt, gestern schon, wenn man verhandeln möchte, muss eben auch klar sein, dass es da zwei Positionen gibt, von denen aus man sich annähert und ich hab jetzt unsere Position als Bezirk eben sehr deutlich gemacht, mit der Androhung der Räumung, hab damit aber immer verbunden zu sagen, wir können noch verhandeln, wir können noch zu einem Ergebnis kommen, aber diese Position ist jetzt geklärt und ich übernehme dafür die Verantwortung und das kann ich eben auch nicht mit x Gremien- und Parteiengesprächen und sonst wie machen, weil das Entscheidungswege sind, die viel zu lange dauern, da muss jetzt eben auch mal jemand die Möglichkeit haben, kurzfristig und in Verantwortung zu entscheiden. Und ich habe mich dazu entschlossen und deswegen die Sache auf meine Kappe genommen.
Dahl:
Mhm. Und was heißt das? Was wäre denn eine Position wo Sie sagen: gut, dann verhandeln wir?
Weil Sie sagen, mit diesen ganzen extremen Positionen, das zieht sich in die Länge, das mach ich nicht mehr mit. Was wäre der Punkt wo Sie sagen: jetzt können wir nochmal verhandeln?
Panhoff:
Also, die Idee ursprünglich war immer schon gewesen, sie ist seit Ende April bekannt, dass wir einem Teil der Leute in der Schule, ungefähr in der Größenordnung derer, die da jetzt drin sind, wir haben gesagt 35, im Moment haben wir ungefähr irgendwie 35 bis 40, dass die den Pavillon haben können, auf dem Gelände, also dieser Flachbau vorne, auch social center genannt. Gut, darauf wollen die sich nicht einlassen, die wollen in der Schule bleiben, da bin ich auch bereit dazu, das zu tun, solange sichergestellt ist, dass A) es ein abgrenzbarer Bereich ist und B) ein neuer Zuzug, ein wilder Zuzug von der Straße verhindert wird. Da treffen sich interessanterweise die beiden Seiten, weil die Verbliebenen in der Schule wollen auch keinen wilden Zuzug. Und wir sind jetzt dabei zu klären, wie wir das organisieren und zwar kooperativ und wenn uns das gelingt, dann können wir eine Vereinbarung treffen, dann wäre für eine Räumung ja auch keine Erfordernis mehr gegeben, die würde ich dann zurückziehen.
Dahl:
Aber Sie haben die Verantwortung der Polizei übertragen? Die schickt jetzt wohl Verhandlungsteams in die Schule, um die Flüchtlinge zu bitten, das Gebäude freiwillig zu verlassen.
Panhoff:
Das ist formal richtig, aber die Polizei hat mir auch zugesagt, dass sie jetzt nicht irgend eine Aktion startet, wenn die nicht mit dem Bezirk abgesprochen ist, es sei denn, dass da jetzt Gründe vorliegen, wie sonst auch, wenn Feuer ausbrechen würde, dann müssten die reingehen, dann würden die auch reingehen, aber ansonsten ist die Vereinbarung schon die, dass wir gucken, dass wir das friedlich zu Ende bekommen und diese Zeit noch haben, die ist allerdings nicht sehr lange.
Dahl:
Nun, nicht sehr lange? Wie schnell wird die Polizei räumen, womit rechnen Sie?
Panhoff:
Also, ich hoffe, dass wir am heutigen Tage zu einer Vereinbarung kommen, mit den Flüchtlingen, mit den Refugees in der Schule, sodass wir Licht im Tunnel haben und dann ist das eine Sache von Stunden, dann zu sagen, gut, wir haben jetzt sozusagen ein friedvolles Ende gefunden und alle polizeilichen Maßnahmen können dann entsprechend beendet werden.
Dahl:
Sie haben ja sogar gesagt, wenn jemand verletzt wird, treten Sie zurück. Bleiben Sie dabei?
Panhoff:
Also, wenn sich jemand den kleinen Finger bricht, weil er jetzt durchs Treppenhaus rennt, dann trete ich nicht zurück. Aber Sie wissen, welche Drohung ausgesprochen wurde, seitens der Flüchtlinge, die sich also vom Dach stürzen wollen. Das ist eine Sache, die kann ich dann hinterher nicht mehr vertreten, aber, sagen wir mal, kleine Geschichten gibt es ja immer mal, das ist sicherlich jetzt nicht, was ich meine.°
Update Tagesspiegel:
°+++ Polizeisprecher: Räumung steht weiter nicht unmittelbar bevor
Nach dem Ende der Lagebesprechung der Polizei sagte der Sprecher Stefan Redlich: "Die Situation ist weiter unverändert, eine Räumung steht nicht unmittelbar bevor." Ob er den Bezirk über das weitere Vorgehen der Einsatzkräfte informieren werde, ließ Redlich offen.
+++ Hauptstreitpunkt: Zugang zur Tür +++
Laut Stadtrat Panhoff gibt es eine wichtige Schnittmenge zwischen Bezirk und Flüchtlingen in der Schule: Beide Seiten hätten kein Interesse daran, dass es zu neuem, unkontrollierten Zuzug ins Gebäude komme.
Der gestrigen Verschärfung der Situation ging offenbar ein Streit um die Frage voraus, ob der Haupteingang des Gebäudes geöffnet werden kann. Das sei nötig, um mit den Umbauarbeiten zu beginnen. Die Flüchtlinge wären dazu bereit, falls zehn Forderungen erfüllt würden, heißt es. Von diesen zehn Punkten habe bei der gestrigen Besprechung unter den Stadträten einer jedoch keine Mehrheit gefunden: die Zusicherung des Bezirks, unter keinen Umständen zu räumen. Aus Bezirksamtskreisen heißt es, Stadtrat Panhoff werde das Räumungsersuchen zurückziehen, sobald "seine Anforderungen erfüllt sind, die er braucht, um die Haussicherung vollziehen zu können" und damit neuerlichen Zuzug zu verhindern.
+++ Panhoff: Kein Alleingang von der Polizei +++
Bezirksstadtrat Hans Panhoff hat im "RBB-Inforadio" bekräftigt, dass er an eine "friedliche Lösung" in den kommenden Stunden glaubt. Andernfalls müsse geräumt werden. "Es geht so nicht weiter, einen Polizeieinsatz über Wochen und Monate werden wir nicht machen", sagte der Politiker. Er habe sich von der Polizei zusichern lassen, dass sie keine Alleingänge machen und sich vor neuen Schritten mit dem Bezirksamt absprechen werde°
Ich bezog mich auf die (oben verlinkten) Auszüge aus Panhoffs Fabulei:
rbb-Interview mit Herrn Panhoff,
Nach dem Transkript stellt sich natürlich die Frage wieviele Finger er gern noch brechen möchte, bevor er endlich zu seinem Unvermögen steht?
Das Desinteresse von Freitag und FC könnte aus Linksliberalem Fracksausen bestehen?
Kommentar der Chefredakteurin der Berliner Zeitung, Brigitte Fehrle und Interview mit Herrn Henkel, beides auf radio eins.
taz:
°... Ohne Unterlass betonten die Grünen ihre Unterstützung für die Ziele der Flüchtlinge. Letztlich fehlte ihnen aber der Mut, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Sie duldeten zwar, dass Flüchtlinge ein Haus besetzen und damit die Residenzpflicht umgehen. Das wäre anderswo im Land kaum denkbar. Gleichzeitig haben die Grünen aber zugesehen, wie die Zustände dort immer unzumutbarer wurden.
Die komplette Vernachlässigung der Schule spielte jenen in die Hände, denen die Protestlager ein Dorn im Auge waren. Etwa dem konservativen Innensenator Frank Henkel, der die Grünen seit Monaten vor sich hertrieb. Der Bezirk stand dabei vor dem Dilemma, zwar für die Schule, nicht aber für Aufenthaltsfragen verantwortlich zu sein.
Gezwungen zu räumen war er aber nicht. Dennoch schickten die Grünen den Flüchtlingen erst die Polizei, um dann so lange zu lavieren, bis es dem Berliner Polizeipräsidenten zu bunt wurde und er dem Bezirk ein Ultimatum setzte: Wenn ihr euch nicht zur Räumung entscheidet, sichern wir das Gebäude nicht weiter – ein beispielloser Vorgang.
Hätten die Grünen der besetzten Schule eine echte Perspektive gegeben und dafür den Konflikt mit dem Senat weiter ausgehalten, wären sie dem eigenen politischen Anspruch gerecht geworden. Doch der Wunsch zu beweisen, dass man auch zu Ordnungspolitik konservativer Prägung in der Lage ist, und sich so in der Hauptstadt für höhere Aufgaben zu empfehlen, war größer°
Nochmal taz, mit ein bißchen Lokalkolorit:
°Einer (der Polizisten), der an einer Absperrung die Personalausweise Zugang begehrender AnwohnerInnen kontrollierte, sorgt unter den Umstehenden für Erheiterung mit der Frage, ob vielleicht jemand wisse, wo die Ohlauer Straße sei.
Um 22 Uhr drehten die Protestler dann ganz ohne Aufforderung der Polizei die Boxen leiser. Von einem Hausdach in der Reichenberger Straße gingen einige Raketen in die Luft, das kleine Feuerwerk wird von einem Geburtstagsständchen für einen der Besetzer in der Schule begleitet. Nachbarn applaudieren von Balkons°
Englischprachige Presse Fehlanzeige, außer wsws
°Green Party hypocrisy over protests by refugees in Berlin
By Berndt Reinhardt
2 July 2014
A drama is currently unfolding in the Berlin district of Kreuzberg. Between 40 and 80 mainly African immigrants have been on the roof of the Gerhard Hauptmann School for several days. They have no access to energy, are desperate and prepared to do anything, including jumping to their deaths, if their demand to be given the right to live and work in Germany is not met.
http://www.wsws.org/asset/307ba75a-ceb2-440f-9251-b6c8cf91983P/flue_trans.jpg?rendition=image480 Banner at the Gerhard Hauptmann School
Last Tuesday, in the words of Green Party local city councillor Hans Panhoff, the “voluntary move” of more than 200 refugees began. They had been occupying the former school for a year and a half, surviving under terrible conditions. Most of them went into the emergency accommodation arranged by the state Senate. The Senate evidently ordered the transfer of the refugees in order to create more favorable conditions for their swift deportation.
The “voluntary move” involved 900 police, including units from other states, such as Bavaria and Brandenburg. The federal police also provided the Berlin state Senate with manpower. The police from Thuringia were particularly conspicuous, brandishing guns as if about to put down armed resistance. A large area around the school has been blocked off by the police using barricades, and the media has been denied access.
The refugees on the roof are demanding permanent residence rights from interior senator Frank Henkel (Christian Democratic Union), who has opposed all negotiations. He referred to earlier agreements made by the senator for labour, integration and women’s affairs, Dilek Kolak (Social Democrats), to move the refugees to emergency accommodation. He said they should await the results of their asylum applications there, which in most cases will result in deportation.
“The right for all to stay!” was one of the demands of the broad refugee movement, which began in southern Germany two years ago. People who in many cases had fled civil wars for which NATO was ultimately responsible, left their refugee centres and marched through Germany. The protests reached a high point with hunger strikes in Berlin and a camp on Oranienplatz in Berlin Kreuzberg. A number of refugees who had survived the perilous sea journey to Lampedusa off the coast of Italy also reached Berlin.
In Hamburg, the brutal policies adopted by the city authorities to the protests led to popular resentment and clashes between sections of the population with the police. The police declared areas in Hamburg no-go zones where they had special powers. The authorities and police feared even stronger resistance in Berlin. This produced disputes within the senate and open disagreement between the senate and the Kreuzberg district.
The Green Party mayor of Kreuzberg, Monika Herrmann, refused to allow the police to clear the refugee camp on Oranienplatz and even supported some of the refugees’ demands. A district representative from the Greens stayed overnight with the protesters for months in solidarity. However the refugees’ main demand, for the right of all to reside in Germany, was just as unthinkable for Herrmann as it was for interior Senator Henkel. This was clearly the line drawn between solidarity and friendly support. The Left Party had previously demanded merely a temporary residency right for refugees in Hamburg.
In April this year, the refugees “voluntarily” moved from Oranienplatz to emergency accommodation provided by the Senate, after the living conditions had become unbearable. Kreuzberg apparently did not have the resources to meet the needs of the refugees on Oranienplatz for food, medical care, a means to keep warm and psychological care, which was desperately required by many refugees traumatised by civil war.
Last Saturday, 3,000 protested in Berlin in support of the refugees at Gerhard Hauptmann school, with the daily taz citing 6,000 in attendance. The local Green Party deputy Hans-Christian Ströbele then delivered an offer to the refugees from the district aimed at avoiding the use of police. In an interview with taz, Mayor Herrmann demanded later that day that Henkel provide the remaining refugees with a guarantee that their deportation would be halted.
The demand is fraudulent. A halt to deportation proceedings is something quite different from an unrestricted right to reside. And one undertaking by the authorities has already been broken. All of the refugees on Oranienplatz were promised their asylum proceedings would take place in Berlin, including those registered in different states in Germany. Now this is no longer mentioned.
The Greens are also in principle in favour of getting rid of the refugees, albeit without the resort to violence. The refugees should understand the hopelessness of their situation and “voluntarily” disappear of their own accord. Herrmann expressed disappointment that the refugees did not have an “exit strategy”. How could they? Those on the roof are overwhelmingly Africans, who have the inhumane ordeal of a voyage across the Mediterranean and a trek through Italy to Germany behind them. Some already know that their applications for asylum have previously been rejected.
It is quite possible that the police could soon help the Greens out of their dilemma. Following the implementation of no-go areas in Hamburg, the Berlin police have also declared “crime problem areas”, i.e., zones with special police powers, where basic democratic rights are ignored.
Now the police in Berlin, who officially were only requested to provide “legal assistance,” have closed off the area around the school to the press and do not even allow parliamentary deputies through the barricades.
http://www.wsws.org/asset/d9186f24-29ec-49d6-b673-5dd37d0a64dI/flue_poliz.jpg?rendition=image480 Police shut off the Gerhart Hauptmann School
Around 1,000 police are on duty around the school building, and repeated rumours have appeared in the press that the refugees had petrol and could set light to the building. At the moment the police are threatening to pull out if the district does not make a decision quickly. The police operation was expensive, according to police chief Klaus Kandt.
The leader of the Greens in Berlin, Bettina Jarasch, views the actions in Berlin as a test for the future. “The issue of refugees will increasingly affect cities,” she told the Berliner Zeitung. The district had made the mistake of not asking for support from the Senate earlier. Everyone had to come together, district, state, citizens’ organisations and the church. “We Greens are ready for joint action, because the issue of refugees is not suited to party political grandstanding.” In the interview, Jarasch, a member of the German Catholic Church’s central committee, attacked left-wing defenders of the refugees. “They have got the refugees into this mess and accepted that the situation would heat up because it would serve their political goals.”
In the past, the Greens were seen by the public as defenders of migrants and refugees against arbitrary treatment by the authorities. Many connected the idea of a multi-cultural society with the Greens. There is nothing much left of that now, other than the annual “carnival of cultures” which takes place in Kreuzberg.
The refugees are demanding the democratic right to be free to choose where they live, work and raise a family. The Greens’ humanitarian posturing, their hand-wringing about municipal politics being subordinate to EU law, is political hypocrisy. The Greens defend the EU. Their opposition to a general right of permanent residency is no less brutal than the policy of allowing refugees to drown in the Mediterranean. If, tragically, there are victims among the refugees, the Greens will bear full responsibility for this.
In the realm of foreign policy the Greens support the type of German military interventions that have forced refugees to flee in the first place. Now, under the pretext of humanitarian aid, they are prepared to brutally impose the interests of the German state against the weakest in society, under a humanitarian cover.°
oops, da hat's den Rahmen gesprengt.
Tagesspiegel: °Das undemokratische Ultimatum des Polizeichefs
Darf ein Polizeipräsident staatlichen Institutionen ein Ultimatum stellen, oder so fahrlässig formulieren, dass dies derart verstanden wird? Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hat damit sein Amt, das er seit 2012 mit ruhiger Übersicht und sachorientierter Klarheit ausübt, unangemessen politisiert. Die Ankündigung, abzuziehen, falls der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine Räumungsaufforderung für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule erteilt, sollte die grüne Bürgermeisterin unter Druck setzen – berührt aber eine grundsätzliche Ebene. Denn die Polizei kann nicht machen, was sie will, nicht in einer Demokratie mit klarer Gewaltenteilung.
Deswegen entscheidet nicht die Bundeswehr, ob sie in Afghanistan bleibt, sondern gottlob das Parlament.
Kreuzberger Grüne indirekt verantwortlich für den Tod eines niedergestochenen Marokkaners
Vielen Berlinern mag Kandts Reaktion verständlich sein. Er möchte seine Beamten nicht als Sündenböcke – und möglicherweise als Prügelknaben – für eine politisch verfahrene Situation missbraucht sehen. Es war immerhin der Bezirk, der zuließ, dass die Schule zur menschenunwürdigen Wohnstatt und zum Kriminalitätsschwerpunkt wurde. Indirekt sind die Kreuzberger Grünen damit verantwortlich für den Tod eines niedergestochenen Marokkaners – die Grünen, die nun kleinlaut zugestehen, dass sie den Flüchtlingen zu viel Hoffnung gemacht haben. Es war auch der Bezirk, der den Polizeieinsatz anforderte, um den Umzug der Flüchtlinge abzusichern.
Kandt hat sich als eigenständige politische Gewalt gebärdet
So verständlich der Ärger der Beamten ist, so wenig berechtigt der des obersten Polizisten, sich als eigenständige politische Gewalt zu gebärden. Man kann zwar fragen, ob für den Einsatz in Kreuzberg ein so riesiges Polizeiaufgebot mit Hundertschaften aus anderen Bundesländern notwendig war. Dies zu entscheiden aber ist die ureigenste Aufgabe des Polizeipräsidenten, denn er ist verantwortlich für einen reibungslosen und friedlichen Einsatz. Gehen oder kommen, wie man will, liegt aber nicht in seinem Ermessen. Wenn es eine Gefährdungslage gibt, muss die Polizei präsent sein.
Dem Polizeipräsidenten ist das zweifellos bewusst. Bleibt die Frage, ob dies auch für seinen Dienstherrn, Innensenator Frank Henkel (CDU) gilt. Denn ohne dessen stillschweigende Billigung – oder augenzwinkernde Ermutigung – ist Kandts seltsames Ultimatum kaum vorstellbar. Es bleibt: Innensenator Henkel müsste seinem Polizeipräsidenten eine klare Ansage machen. Alles andere wäre eine Bestätigung, dass hier über Bande Zwist in die ohnehin fragile Senatskoalition hineingetragen wird. Schließlich war Henkel zu Jahresbeginn mit seiner Forderung nach einer Räumung des Oranienplatzes beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit abgeblitzt. In diesem Fall aber hätte sich der Polizeichef nun mit dem Ultimatum instrumentalisieren lassen – das ist erst recht kein gutes Signal für die Berliner Polizei°
Danke für die Berichterstattung. Die geringen Kommentare hängen vielleicht auch mit einer gewissen Ratlosigkeit zusammen. Und spiegeln - vielleicht - den Stand der Dinge in diesem Lande ganz gut wider.
An dieser Sache arbeiten sich Politiker gegeneinander ab, die Unterstützer gegen die Politiker und die Polizei. Die Grünen haben sich restlos vorführen lassen oder sind selbst aktiv dran beteiligt. Ich sehe da auch nicht mehr ganz durch.
Für die Menschen ist das ein echtes Zermürbungsdrama.
Nebenbei fragt sich anderswo einer, der hier nicht mehr schreibt und schreiben will:
In und um der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin kämpfen Menschen um ihr Recht, als Menschen behandelt zu werden und nicht als Vieh. Wo bleiben da eigentlich diese neuen Heilsbringer? Diese Montags-Wahnwichtel, die Wahnmacher?
Hat er nicht Recht?
°Ich sehe da auch nicht mehr ganz durch°
Mit dem Durchsehen habe ich ebenfalls wirkliche Mühe.
Die a.m.S. allerwichtigste Veröffentlichung für die Rechtssituation der Flüchtlinge war letzten Donnerstag in der taz: Versprochen ist versprochen. Nämlich die Vereinbarung des Senats mit den Flüchtlingen vor der Räumung des Oranienplatzes, kurz darauf Henkels Brief an die Innenminister von Bund und Ländern, der die Vereinbarung mißachtete und das 43seitige Rechtsgutachten von Prof. Fischer-Lescano, der das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellt.
Daraus ergibt ergäbe sich alles weitere, würde der Wahlkampf nicht derartig ausgedehnt und auf dem Rücken der Flüchtlinge (und Anwohner) ausgetragen.
°Hat er nicht Recht?°
^^Selbstredend nicht! Wegen °Montags-Wahnwichtel, die Wahnmacher° wird er bestimmt böse Post bekommen, in der die Verletzung ihrer Grundrechte Artikel 1-19 und StGB §185 reklamiert wird. Die aufrechten Montagsprotagonisten sind schließlich mit der °>>Solidarität ohne Grenzen<<° mehr als ausgelastet.
Warum in die Nähe schweifen, wenn die Ferne dafür so überaus attraktiv ist?^^
Was für den Durchblick: If we were Syrian
[1223] #oplatz#ohlauer Festnahme einer Person Lausitzer/Wiener.
Tagesspiegel:
°+++ Grünen-Abgeordnete Bayram kritisiert Stadtrat Panhoff scharf +++
Während einer Verhandlungspause mit den Flüchtlingen hat sich die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sehr kritisch über die Maßnahmen des Stadtrates Hans Panhoffs (Grüne) geäußert.
"Der Umstand, dass der Stadtrat der Meinung ist, dass die Polizei eher in der Lage ist, die Situation in den Griff zu bekommen, als demokratisch legitimierte Mandatsträger, wirft die Frage auf, ob er seinem Amt gewachsen ist", sagte die Politikerin. Bayram machte nach zwei Stunden Verhandlungen einen erschöpften und abgekämpften Eindruck.
"Unser Ziel ist es, dass kein Mensch zu Schaden kommt. Wir loten alle Möglichkeiten aus." Mit "wir" meinte sie sich und den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der bis spät in die Nacht telefonisch mitverhandelt habe. Derzeit gebe es keine direkten Verhandlungen zwischen Panhoff und den Flüchtlingen, weil offenbar keine gemeinsame Gesprächgrundlage gesehen werde, ergänzte Bayram bei einer Zigarettenpause um etwa 12 Uhr neben dem Seiteneingang der Schule.
+++ Schichtwechsel: 16 Polizeiwagen passieren Absperrungen +++
Etwa um 11.50 haben laut Aktivisten 16 Polizeiwagen die Absperrungen passiert. Zwar hätten die Demonstranten versucht, die Fahrzeuge mit Sitzblockaden aufzuhalten, doch waren sie zu wenige. Laut Polizeiangaben handelte es sich um einen Schichtwechsel.
+++ Gähnende Leere in einem Café in der Lausitzer Straße +++
Unser Reporter hat es nach mehrmaliger Ausweiskontrolle hinter die Absperrungen geschafft. In einem Café in der Lausitzer Straße herrscht gähnende Leere: Ein Polizist kauft einen Kaffee, drei Anwohner sitzen an den Tischen. Die Wirtin beklagt 70 Prozent Umsatzeinbruch, weil nur noch vereinzelt Anwohner oder Handwerker hinter die Absperrung kommen.
Ein Gast konstatiert ein "weitestgehend korrektes" Verhalten der Polizei, "vor allem die Berliner Polizisten sind entspannt, die kennen das. Die aus anderen Bundesländern sind sehr auf die Vorschriften versessen." Trotzdem spürt er eine dauerhafte Anspannung im gesperrten Bereich, die ihn belastet. Die ständigen Ausweiskontrollen kosteten zudem sehr viel Zeit und die Anwohner würden immer von einer Streife nach Hause geleitet.
Eine andere Besucherin des Cafés nimmt daraufhin emotional Stellung für das Anliegen der Flüchtlinge und stellt klar: "So wie hier sieht der Polizeistaat aus." Sie findet das Vorgehen der Flüchtlinge legitim, denn Selbstmord sei nun mal deren einziges Druckmittel.
+++ Massage-Bank für Demonstranten +++
An Ohlauer Straße Ecke Reichenberger Straße haben die Demonstranten eine Massage-Bank aufgebaut. Wer die Nacht in Schlafsäcken auf den Pflastersteinen verbracht hat, kann sich hier durchkneten lassen.
+++ Canan Bayram und Hakan Taş gehen in Schule +++
Die Abgeordneten Canan Bayram (Grüne) und Hakan Taş (Linke) sind etwa um 9.30 Uhr durch einen Seiteneingang in die Schule gegangen. Die Polizei geleitete sie ins Gebäude.
+++ BVV-Sitzung wegen Sicherheitsbedenken verschoben +++
Die für Mittwoch angesetzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist verschoben worden. "Die Entscheidung ist getragen vom Gedanken, die Sicherheit für die Gäste und Teilnehmer*innen an der BVV-Sitzung zu gewährleisten und die Mitarbeiter*innen und Besucher*innen am Standort Rathaus Yorckstraße nicht zu gefährden", hieß es in einer Pressemitteilung. Hintergrund sei die Entwicklung an der Schule. Die Sitzung soll am 27. August nachgeholt werden.
+++ Aktivisten entfalten großes, schwarzes Banner: "Remonstriert!" +++
Aktivisten haben direkt vor der Polizeiabsperrung an der Wiener Straße Ecke Ohlauer Straße ein großes schwarzes Banner über die gesamte Fahrbahn gespannt. Darauf steht die Aufforderung: "Remonstriert!". Eine Remonstration ist, wenn sich ein Beamter gegen eine Anweisung widersetzt - zum Beispiel gegen eine mögliche Räumung.
Das Banner verdeckt die Sicht der Polizisten auf die circa 100 Demonstranten: Nur noch ihre Beine sind zu sehen.°
Solange es gilt:
im Zweifel für den Angeklagten,
-
solange gilt auch:
Sicherung von Mensch geht vor Sicherung von Gebäude.
Und noch eine Meinung von mir:
Monika Herrmann (@MonikaHerrmann1 auf twitter)
hat es in nicht mal 3 Jahren geschafft, mehr aks 12500 tweets abzusetzen. Ihr letzter war gestern morgen ca. 2:00 Uhr, als sie ein 'Ha!!!!' als Antwort auf die Flüchtlingsgeschichte des Frank H. postete. Seit dem nigges.
Warum schweigt die Bürgermeisterin?
Und warum schweigt @MdB_Stroebele?
Ratlosigkeit???
Schau hier seit Tagen immer mal wieder als stiller und sprachloser Leser rein. Danke für das Zusammentragen der Informationen!
Tagesspiegel:
°+++ Grünen-Vorschlag: Flüchtlinge als Erntehelfer +++
Unabhängig von den Geschehnissen in Kreuzberg brachte der Grünen-Fraktionsvize einen Vorschlag für die Flüchtlingspolitik in Deutschland ins Spiel. Frithjof Schmidt denkt darüber nach, afrikanische Flüchtlinge befristet in der deutschen Landwirtschaft als Erntehelfer einzusetzen. Schmidt verlangt, die legale Arbeitsmigration in den europäischen Agrarsektor voranzutreiben.°
Dazu fällt mir das ein:
Der 1. Erntehelfer und zwar die ganze Saison über müsste Frithjof Schmidt heißen! Für Kost und Logis selbstredend. Unabhängig von den Geschehnissen in Kreuzberg, natürlich!
[1250]#oplatz#ohlauerWir brauchen eine Anwält_in am Infopoint! Dringend!
[1258]#oplatz#ohlauerErgänzung Anwält_in: Bitte jemensch der_die auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist.
Ach, da schweigen noch ein paar mehr, z.B. sehr konsequent die für Integration zuständige Senatorin Dilek Kolat (SPD), die sich von Innensenator Henkel im Rahmen der Räumung des Oranienplatzes hat einmachen lassen und von der man seit dem 24.6. nicht ein Wort vernahm, außer: sie möchte sich nicht äußern. Frau Herrmann ist auf dem gleichen Henkel-Weg ebenfalls weit voran geschritten.
Vielleicht ist ja ganz generell angestrebt, daß gewählte Politiker die Fresse halten, ihre Kompetenzen im Unklaren lassen, ihre Aufgaben nicht wahrnehmen und ganz einfach der Polizei das Feld überlassen.
Von Schweigen vor Scham über den Verrat an den eigenen Idealen kann wohl nicht ausgegangen werden, eher vom Wunsch nach ultraschnell wachsendem Gras, zugunsten der Karriere.
https://pbs.twimg.com/profile_images/483064919210725376/HbrVcy-A_normal.jpegOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 58 Sek.
[1302] #oplatz#ohlauer Eine weitere Festnahme Wiener/Lausitzer. Passt auf euch auf!
Achja, nach der Wahl ist vor der Wahl.
Verrat an den eigenen Idealen wird da berücksichtigt werden, außer von jenen, die jetzt lieber im Biergarten sitzen und mit dem Finger auf andere Menschen zeigen.
Selbstmitleid ist sowas von out.
Unsere Politiker bekommen alle einen sog Ehrensold!
Allen voran der, der in Kauf nimmt, dass bei Sicherung eines Gebäudes Menschen vom Dach fallen könnten.
Fremdschämen genügt da gar nicht!
Vielen Dank, daß Sie schreiben, daß Sie lesen - ich komme mir in der Beinahe-Allein-Gesellschaft von SuzieQ allmählich wie im falschen FC-Film vor.
............................................................
Gerade gesehen, Rahab über Herrn Panhoffs (Grüne) Amtshilfeersuchen an die Polizei°
°wenn du mich fragst: das war geistige umnachtung. der mann scheint weniger belastbar als jede refugee.
ich tät an seiner stelle eine rückwirkende krankschreibung nachreichen….°
Vielen Dank, daß Sie schreiben, daß Sie lesen - ich komme mir in der Beinahe-Allein-Gesellschaft von SuzieQ allmählich wie im falschen FC-Film vor.
Yo! thanxalot...
apropos: hat schon jemals Ratlosigkeit in der dFC vom Kommentieren abhalten können??!!
Solidarisieren st ein Tu-Wort!
Vermutlich wird genau zur Klärung dieses Punkts (Befugnisse der Bürgermeisterin, bzw. Befugnisse von Herrn Panhoff gegen den Willen von Frau Herrmann) dringend ein Anwalt mit Spezialisierung auf Verwaltungsrecht beim Ohlauer Infopoint gesucht.
Dieser Kommentar in Bleiben oder Springen von Juliane Löffler
/autoren/archinaut/@@images/72b01b9e-c6bf-46c2-a5e9-dca303505638.jpegarchinaut 02.07.2014 | 01:05@Juliane Löffler
Hoffentlich wird aus der Farce keine Tragödie....
Statement von einem citizen im Haus
Der Wunsch aus der Schule ist, dass Panhoff aufhört mit Leben zu spielen. Es ist Folter die Menschen im Haus 7 Tage in diesem Schwebezustand zu lassen und nun doch zu räumen, die Nerven liegen blank. Sie haben kaum geschlafen, da die Polizei immer versucht reinzukommen – dies bezeichnet er als Folter. Wenn jetzt geräumt wird, gibt es Tote, da ist er sich ganz sicher. Er will, dass sie jetzt aufhören mit dem hin und her – endweder sollen sie dazu stehen, dass sie das Risiko von toten Menschen eingehen für eine Räumung oder sie sollen abziehen – dieser Schwebezustand ist für keine Person im Haus mehr tragbar. Auch Hermann trägt weiter für ihn Verantwortung, die Supportenden draussen sollen Herrmann unter Druck setzen. Seid kreativ!
Atem angehalten
grüßt archie
lässt mich danke archinaut sagen!
Vielen Dank, daß Sie schreiben, daß Sie lesen - ich komme mir in der Beinahe-Allein-Gesellschaft von SuzieQ allmählich wie im falschen FC-Film vor.
Achso: : ))
Wer könnte sich wie im falschen Film vorkommen?
Ahja... ; )
Und nochmal, diesmal korrekt:
solidarisieren ist ein Tu-Wort!
[1336]#oplatz#ohlauer Reichenberger/Lausitzer Menschen eingekesselt.
°Solidarisieren ist ein Tu-Wort!°
So ist es.
Mit Ihnen würde ich mich übrigens liebend gern irgendwann irgendwo mal an einem Tisch mit lecker Essen und womöglich alkoholhaltigen Getränken darauf solidarisieren und die Beinahe-Allein-Gesellschaft pflegen...;-)...
dito ; )
Ab 1. Dezember 2017 gilt für Erntehelfer in der Landwirtschaft der Mindestlohn.
Im Interview mit der Neuern Osnabrücker Zeitung hat Frithjof Schmidt das Afrikakonzept der Bundesregierung kritisiert:
Zwar spreche sie zugeneigt von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Tatsächlich jedoch setze sie den afrikanischen Staaten "die Pistole auf die Brust". Demnach soll allen afrikanischen Staaten, die bis Oktober davon absehen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPA zu unterzeichnen, der freie Zugang für ihre Exporte auf den europäischen Markt verweigert werden. "Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern ein Erpressungsmanöver", sagte Schmidt.
Durch das Wirtschaftsabkommen sind die afrikanischen Staaten dazu verpflichtet, 75 Prozent ihrer Märkte zu öffnen. "Gegen die häufig subventionierte Konkurrenz aus Europa haben einheimische Produzenten kaum eine Chance", monierte Schmidt. Solange eine subventionierte Handelspolitik die Effekte der Entwicklungshilfe hemme, käme das Konzept "nicht über warme Worte hinaus", so der Bochumer Bundestagsabgeordnete. "Die deutsche Afrikapolitik steuert führungslos auf einen Crash in den Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Staaten zu", erklärte er.
http://www.presseportal.de/pm/58964/2774457/neue-oz-gespraech-mit-frithjof-schmidt-fraktionsvize-der-gruenen-im-bundestag
Lieber Navigator Nemo,
auch Ihnen vielen Dank, ich kam bis jetzt nicht mal dazu, Ihren themenverwandten und tollen Blog zu kommentieren, das muß noch ein bißchen warten. Es gab im Rahmen der Okwui-Enwezor-documenta eine extrem interessante Plattform über Mega-Städte, die blöde documenta hat aber leider die Dokumentation dessen in den Tiefen des www verborgen (oder es gibt sie nur noch als Buch) - dazu brauche ich Suchzeit, die ich im Moment nicht habe. Ist aber nur aufgeschoben, nicht aufgehoben, versprochen, Grüße!
Mit dieser Kritik hat Frithjof Schmidt völlig recht, ich fürchte bloß, daß temporäre afrikanische Erntehelfer in Deutschland den genau gleichen üblen Weg nehmen würden wie die in Spanien. Nämlich über kurz oder lang durch osteuropäische Billiglöhner ersetzt zu werden und auf der Suche nach illegaler Arbeit recht- und schutzlos und in heimeligen Favelas ohne Wasser untergebracht zu sein. So sieht's mittlerweile im Plastikmeer zu El Ejido et al aus, wo unser billiges Supermarktgemüse, Erdbeeren etc. herkommt, wenn es nicht bereits aus nordafrikanischen Ländern importiert wird.
Henkel bei Radio Eins
Der Beitrag Muss die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden?
ist noch bis zum 09.07.2014 verfügbar.
[1401]#oplatz#ohlauerNach wie vor massive Polizeipräsenz an der Ecke Reichenberger/Lausitzer. Menschen benötigt!
[1404]#oplatz#ohlauerPolizei zieht zusammen. Es ist wichtig, das jetzt viele Menschen da sind.
[1402]#oplatz#ohlauerVom Dach: Polizei macht massiv Stress im Innenhof der Schule. Polizei versucht in die Schule zu kommen.
https://pbs.twimg.com/profile_images/483064919210725376/HbrVcy-A_normal.jpegOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 5 Sek.
[1336] #oplatz#ohlauer Reichenberger/Lausitzer Menschen eingekesselt.
Antworteten 0 Mal
https://pbs.twimg.com/profile_images/483064919210725376/HbrVcy-A_normal.jpegOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 47 Sek.
|1329| #ohlauer#oplatz bvv versammlung abgesagt http://short4u.de/53b3ee0cb358c
Antworteten 0 Mal
°Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg wurde abgesagt. Die Sicherheit der Teilnehmer könne bei der Tagung im Rathaus Yorckstraße "nicht voll umfassend sichergestellt werden", teilte das Büro Herrmann mit°
Langsam glaube ich, auch Frau Herrmann sollte eine rückwirkende Krankmeldung einreichen. Zwischen Bezirksamt Yorckstraße und der Ohlauer Straße liegen etwa 5km, kopfschüttel.
Das riecht nach Räumung.
Was auch deswegen Banane wäre, weil die Flüchtlinge der einzigen, noch strittigen Forderung des Bezirks zugestimmt haben, Tagesspiegel:
°+++ Flüchtlinge stimmen Umbauarbeiten in unteren Geschossen zu +++
Mittlerweile räumen die Flüchtlinge offenbar ein, dass der Bezirk in den unteren Geschossen mit den Umbauarbeiten beginnen kann. Das bestätigte Fabio Reinhardt, Sprecher für Integration und Flüchtlingspolitik bei der Piraten-Partei. "Das Bezirksamt muss sich jetzt einen Ruck geben. Die Verhandlungen müssen zu einem guten Ende kommen, denn es geht um Menschenleben", forderte er°
Der Ruck scheint in die genau falsche Richtung zu gehen.
https://pbs.twimg.com/profile_images/483064919210725376/HbrVcy-A_normal.jpegOhlauer Infopoint@OhlauerInfo · 59 Sek.
[1406] #oplatz#ohlauer Unbestätigte Meldung: Verhandlungsperson/Polizeisprecher o.ä. gerade mit Polizeieskorte hinter die Absperrungen.
Etliche Kommentare unter dem Artikel Polizei besetzt das Grüne Herz hat die ZEIT schon gelöscht.
[1424]#oplatz#ohlauerNach wie vor Polizeipräsenz im Hinterhof der Schule,Situation ist unklar und angespannt.
[1426] #oplatz#ohlauerWir brauchen Digitalkameras, bitte an den Infopunkt.
https://pbs.twimg.com/profile_images/378800000438429263/43e3ff67b9d92445a037056f1be50963_bigger.jpegAxel_Lier@Reporter_Flash1 Min.
Jetzt sind in der #GHS an der #Ohlauer zum Vermitteln: @MdB_Stroebele@friedhainerin und @HakanTasBerlin Mal sehen, was heute noch passiert
Eine Freundin gerade per Telefon von der Lausitzer/Ecke Reichenberger: ist nicht so wild, wie es bei Twitter klingt. Es scheint nur mal wieder wer seine Kompetenzen bis zum get-no auszudehnen (ich glaube, sie meinte damit Herrn Kandt)
Außerdem sagt sie: schön weitermachen (und meint damit uns hier)
Schönen Gruß und Dankeschön! an die Freundin.
[1518]#ohlauer#oplatz Ein aktuelles Statement der Menschen auf dem Dach: http://bit.ly/1mJCZJo
Das Statement habe ich auch im Anschlag, in voller Pracht:
°Seit neun Tagen setzen uns die Polizei und der Bezirk psychologisch massiv unter Druck, indem sie die Räumung der Schule immer wieder ankündigen und dann wieder zurückziehen. Während dieser gesamten Zeit harren wir auf dem Dach aus, werden von teilweise über 1700 PolizistInnen aus allen Bundesländern sowie der Bundespolizei umzingelt und bereiten uns emotional darauf vor, unsere FreundInnen jederzeit sterben zu sehen.
Am 01. Juli haben wir einen Twitter der Polizei gelesen, in der diese mitgeteilt hat, dass sie sich bis um 12 Uhr zurück gezogen haben werden, wenn nicht vom Bezirk der Befehl zur Räumung kommt.
Aufgrund dieser Informationen fand ein Gespräch mit unseren AnwältInnen statt, wie die Schule in Zukunft organisiert werden könnte. Erste Ideen wurden besprochen (Lösungsstrategien bezüglich Drogen und Sicherheit sowie zukünftige Projekte, die in der Schule realisiert werden könnten). Auch wurde über die Weiterführung des Protestkampfs gesprochen.
Aus den Ergebnissen dieses Gesprächs haben wir in einem zweiseitigen Schreiben 10 Forderungen formuliert, die in schriftlicher Form von unseren AnwältInnen an Herrn Panhoff übergeben wurden. Unsere Voraussetzung, um über diese Forderungen in Verhandlung zu treten, war der Abzug der Polizei. Nach Information unserer AnwältInnen hat Herr Panhoff es allerdings abgelehnt über diese Forderungen zu sprechen. Er erteilte stattdessen der Polizei die Entscheidung zur Räumung, deren letzendliche Ausführung nur noch durch ihn freigegeben werden müsse. Als unsere Anwältinnen mit der Absage von Herrn Panhoff bereits zurück in der Schule waren, rief dieser an und teilte mit, dass er doch bereit sei, über die Forderungen zu verhandeln.
Wir haben nochmals deutlich gemacht, dass wir nur dann in Verhandlungen treten, wenn die Polizei abzieht und die Räumung beendet wird. Zwischenzeitlich haben wir neben den bereits 10 existierenden Forderungen eine weitere Forderung aufgestellt: Sowohl wir als auch unsere UnterstützerInnen, die sich mit uns hier in der Schule befinden, sollen nach Findung einer für uns akzeptablen Lösung nicht juristisch belangt werden. In einer mündlichen Zusage sicherte Herr Panhoff uns zu, dass diese Forderung keinen Streitpunkt darstellen würde.
Bezüglich aller Forderungen haben wir von Herrn Ströbele, der vermittelnd für Herrn Panhoff auftritt, in den späten Abendstunden des 01. Juli eine Email erhalten. Darin hat er mitgeteilt, dass über die einzelnen Forderungen verhandelt werden kann, wenn folgende Vereinbarung geschlossen wird: Das Räumungsersuchen würde zurückgezogen werden, wenn wir das Dach und die Fluchtwege freiräumen. Uns wurde bis heute, den 2. Juli 2014 Zeit gegeben, um dies umzusetzen. Ob wir diese Auflage tatsächlich nachkommen, würde von zwei MitarbeiterInnen des Bezirksamt überprüft werden.
Daran anschließend würden die Renovierungsarbeiten beginnen, während derer wir laut Ströbele in der Schule bleiben dürften, sofern wir uns auf die 3. Etage beschränken. Die Bauarbeiten würden in der ersten Etage beginnen, wozu die Fenster verriegelt werden müssten. Der Zugang zur Schule würde während dieses Zeitraums von einer neuen Security-Firma geregelt werden, die von der Polizei unterstützt werden könnte. Es wurde sich zu unseren aufenthaltsrechtlichen Forderungen ebenso wenig geäußert wie zu den anderen Punkten, die wir gefordert haben.
Das Ignorieren unserer Forderungen seitens der politisch Verantwortlichen wird so weiter fortgesetzt und damit der Eindruck bestätigt, dass kein ernsthaftes Interesse daran besteht, für uns zufrieden stellende Lösungen zu finden. Vielmehr besteht ihre Strategie weitestgehend darin, uns – wie oben beschrieben – unter permanenten psychologischen Druck zu setzen. Unser Vertrauen gegenüber Herrn Henkel, Frau Herrmann und Herrn Panhoff, die wir im schlimmsten Fall für unseren beziehungsweise den Tod unserer FreundInnen verantwortlich machen würden, ist daher bereits sehr gesunken. Nichtsdestotrotz haben wir den Eindruck, dass es die Möglichkeit gibt, die Situation auf dem Verhandlungsweg zu lösen, auch wenn dieser problematisch zu sein scheint. Wir bedauern sehr, dass die PolitikerInnen zwar untereinander in Gesprächen sind und in letztere Bewegung zu kommen scheint, wir aber als Betroffene in diese nicht einbezogen werden. Von unserer Seite gibt es die Möglichkeit, unter den bereits bekannten Nummern unsere AnwältInnen, Berenice Böhlo und Ralph Monneck, die zugleich unsere VerhandlungsführerInnen sind, zu kontaktieren.°
Pressemitteilung der Flüchtlinge aus der Gerhard-Hauptmann-Schule, 02.07.2014
Seit neun Tagen setzen uns die Polizei und der Bezirk psychologisch massiv unter Druck, indem sie die Räumung der Schule immer wieder ankündigen und dann wieder zurückziehen.
Während dieser gesamten Zeit harren wir auf dem Dach aus, werden von teilweise über 1700 PolizistInnen aus allen Bundesländern sowie der Bundespolizei umzingelt und bereiten uns emotional darauf vor, unsere FreundInnen jederzeit sterben zu sehen.
Am 01. Juli haben wir einen Twitter der Polizei gelesen, in der diese mitgeteilt hat, dass sie sich bis um 12 Uhr zurück gezogen haben werden, wenn nicht vom Bezirk der Befehl zur Räumung kommt.
Aufgrund dieser Informationen fand ein Gespräch mit unseren AnwältInnen statt, wie die Schule in Zukunft organisiert werden könnte. Erste Ideen wurden besprochen (Lösungsstrategien bezüglich Drogen und Sicherheit sowie zukünftige Projekte, die in der Schule realisiert werden könnten). Auch wurde über die Weiterführung des Protestkampfs gesprochen.
Aus den Ergebnissen dieses Gesprächs haben wir in einem zweiseitigen Schreiben 10 Forderungen formuliert, die in schriftlicher Form von unseren AnwältInnen an Herrn Panhoff übergeben wurden. Unsere Voraussetzung, um über diese Forderungen in Verhandlung zu treten, war der Abzug der Polizei. Nach Information unserer AnwältInnen hat Herr Panhoff es allerdings abgelehnt über diese Forderungen zu sprechen.
Er erteilte stattdessen der Polizei die Entscheidung zur Räumung, deren letzendliche Ausführung nur noch durch ihn freigegeben werden müsse. Als unsere Anwältinnen mit der Absage von Herrn Panhoff bereits zurück in der Schule waren, rief dieser an und teilte mit, dass er doch bereit sei, über die Forderungen zu verhandeln.
Wir haben nochmals deutlich gemacht, dass wir nur dann in Verhandlungen treten, wenn die Polizei abzieht und die Räumung beendet wird.
Zwischenzeitlich haben wir neben den bereits 10 existierenden Forderungen eine weitere Forderung aufgestellt: Sowohl wir als auch unsere UnterstützerInnen, die sich mit uns hier in der Schule befinden, sollen nach Findung einer für uns akzeptablen Lösung nicht juristisch belangt werden.
In einer mündlichen Zusage sicherte Herr Panhoff uns zu, dass diese Forderung keinen Streitpunkt darstellen würde.
Bezüglich aller Forderungen haben wir von Herrn Ströbele, der vermittelnd für Herrn Panhoff auftritt, in den späten Abendstunden des 01. Juli eine Email erhalten. Darin hat er mitgeteilt, dass über die einzelnen Forderungen verhandelt werden kann, wenn folgende Vereinbarung geschlossen wird: Das Räumungsersuchen würde zurückgezogen werden, wenn wir das Dach und die Fluchtwege freiräumen. Uns wurde bis heute, den 2. Juli 2014 Zeit gegeben, um dies umzusetzen. Ob wir diese Auflage tatsächlich nachkommen, würde von zwei MitarbeiterInnen des Bezirksamt überprüft werden.
Daran anschließend würden die Renovierungsarbeiten beginnen, während derer wir laut Ströbele in der Schule bleiben dürften, sofern wir uns auf die 3. Etage beschränken. Die Bauarbeiten würden in der ersten Etage beginnen, wozu die Fenster verriegelt werden müssten. Der Zugang zur Schule würde während dieses Zeitraums von einer neuen Security-Firma geregelt werden, die von der Polizei unterstützt werden könnte. Es wurde sich zu unseren aufenthaltsrechtlichen Forderungen ebenso wenig geäußert wie zu den anderen Punkten, die wir gefordert haben.
Das Ignorieren unserer Forderungen seitens der politisch Verantwortlichen wird so weiter fortgesetzt und damit der Eindruck bestätigt, dass kein ernsthaftes Interesse daran besteht, für uns zufrieden stellende Lösungen zu finden. Vielmehr besteht ihre Strategie weitestgehend darin, uns – wie oben beschrieben – unter permanenten psychologischen Druck zu setzen. Unser Vertrauen gegenüber Herrn Henkel, Frau Herrmann und Herrn Panhoff, die wir im schlimmsten Fall für unseren beziehungsweise den Tod unserer FreundInnen verantwortlich machen würden, ist daher bereits sehr gesunken.
Nichtsdestotrotz haben wir den Eindruck, dass es die Möglichkeit gibt, die Situation auf dem Verhandlungsweg zu lösen, auch wenn dieser problematisch zu sein scheint. Wir bedauern sehr, dass die PolitikerInnen zwar untereinander in Gesprächen sind und in letztere Bewegung zu kommen scheint, wir aber als Betroffene in diese nicht einbezogen werden.
Von unserer Seite gibt es die Möglichkeit, unter den bereits bekannten Nummern unsere AnwältInnen, Berenice Böhlo und Ralph Monneck, die zugleich unsere VerhandlungsführerInnen sind, zu kontaktieren.
Ist kursiv schöner?! ; P
Nö, mit link ist viel schöner...;-)...
wenn ja, dann meins wegklappen...
... und:
https://pbs.twimg.com/profile_images/2154715732/CCTV2_bigger.jpgGoaGoaZwerg@GoaGoaZwerg2 Min.
1523 BeDoKW (LG ZD 4000) vor der Schule, Kamera und Richtmikro genau aufs Gebäude. https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/07/01/polizei-kann-proteste-an-gerhart-hauptmann-schule-leicht-ueberwachen-christopher-lauer/…#Ohlauerpic.twitter.com/SNHexN049x
funktioniert immer noch
pastebin.com
[1530]#ohlauer#oplatzBVV-Sitzung abgesagt wegen "Gefahr für Leib und Seele". Linke haben Sondersitzung für morgen 17:30 beantragt.
[1530] #ohlauer#oplatz BVV-Sitzung abgesagt wegen "Gefahr für Leib und Seele". Linke haben Sondersitzung für morgen 17:30 beantragt.
Auf der vermutlich nix erörtert oder alles vertagt wird, wie bereits gestern geschehen. Schon interessant, wie sich der Bezirk vor den Bürgern fürchtet, die Bezirksverordnetenversammlungen sind nämlich öffentlich. °Gefahr für Leib und Seele°, böseböse Bürger.
02.07.2014
nd mit agenturen
Berlin / Brandenburg
Besetzte Schule: Sitzung des Bezirksparlaments abgesagt
Linksfraktion in Kreuzberg will Sondersitzung beantragen / Behörden wollen sich angeblich bis Mittwochmittag zurückhalten / Angespannte Lage in Kreuzberg
Update 15.30 Uhr: Die Vorgänge um die von Flüchtlingen besetzte ehemalige Schule in Berlin-Kreuzberg nehmen immer merkwürdigere Formen an. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg setzte die für Mittwoch angesetzte Sitzung des Bezirksparlaments ab, wie der Bezirk in einer Pressemitteilung in Berlin bekanntgab. Zur Begründung wurde auf die andauernde Besetzung der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule durch Flüchtlinge und die Proteste gegen eine Räumung durch die Polizei verwiesen. Die Entscheidung, die Sitzung vom Mittwoch zu verschieben und voraussichtlich am 27. August nachzuholen, sei »getragen vom Gedanken, die Sicherheit für die Gäste und Teilnehmer der Sitzung zu gewährleisten«. Auch sollten Mitarbeiter und Besucher im Rathaus nicht gefährdet werden. »Beides kann aufgrund der angespannten Situation um die Gerhart-Hauptmann-Schule für den heutigen Sitzungstermin nicht voll umfassend sichergestellt werden«, hieß es in der Erklärung.
Die Linke in der BVV sprach von einem »politischen Skandal«. Fraktionschef Lothar Jösting-Schüßler sagte, »nachdem der grüne Teil des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner unverantwortlichen Politik dazu beigetragen hat, dass die Situation in Kreuzberg immer weiter eskaliert, nachdem sie entgegen Absprachen mit den anderen im Bezirksamt vertretenen Parteien die Räumung der Schule veranlasst haben, das Wohl der Anwohner rund um die Reichenbergerstraße mit Füssen treten, dafür verantwortlich sind, dass am gestrigen Tag Schüler bei Protesten verletzt wurden und nicht zuletzt mit dem Leben der auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule ausharrenden Flüchtlinge spielen, wollen sie sich nun der Diskussion entziehen«. Die Linke wolle für Donnerstagnachmittag eine Sondersitzung der BVV beantragen, wie es die Geschäftsordnung ermöglicht.
Update 9 Uhr: Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), hofft auf eine Einigung mit den Flüchtlingen in der besetzten Schule an diesem Mittwoch. Danach sei er bereit, sein Räumungsersuchen an die Polizei zurückzuziehen, sagte Panhoff dem Inforadio des RBB am Mittwochmorgen. »Für lange Gespräche haben wir keine Zeit«, erklärte er weiter. Es müsse nun möglichst schnell eine friedliche Lösung geben. Der Baustadtrat trägt die Verantwortung für die Schule und die Zustände darin. Seit einer Woche harren etwa 40 Flüchtlinge in dem Gebäude aus. Hunderte Polizisten sind seitdem im Dauereinsatz, um einen Zuzug aus der Flüchtlingsszene zu verhindern.
Besetzte Schule: Angespannte Lage in Kreuzberg
Berlin. Vor der angekündigten Räumung rund um die von Flüchtlingen besetzte Schule im Stadtteil Kreuzberg gab es auch am Mittwochmorgen Blockaden und Polizeieinsätze gegen protestierende Unterstützer. In der Nacht war es weitgehend ruhig geblieben. Ein Sprecher der Polizei wollte sich am frühen Mittwochmorgen nicht näher zur aktuellen Situation äußern. Von vor Ort war zu erfahren, dass viel Polizeiaufgebot zusammengezogen sei. Während es teilweise ruhig zugeht und der morgendliche Berufsverkehr in dem Gebiet einsetze, würden anderswo behelmte Einsatzkräfte auflaufen. Die Polizei twitterte am Morgen: »Zur Zeit machen wir einen Schichtwechsel. Daher die Fahrzeugbewegungen. Eine Räumung steht nicht unmittelbar bevor.«
Wann es zu der von den Grünen im Bezirk erbetenen Polizeiaktion kommt, ist ungewiss. Am Dienstag hatte CDU-Innensenator Frank Henkel erklärt, man prüfe das Räumungsersuchen des grünen-Baustadtrates von Kreuzberg, Hans Panhoff, dies werde aber »keinesfalls noch Tage dauern«. Das Boulevardblatt »BZ« berichtete am Mittwoch, die Polizei wolle »sich bis Mittwochmittag zurückhalten«; es würden aber »schon SEK-Einheiten zusammengezogen«. Im Internet wurde am Dienstagabend ein Bild verbreitet, das einen Polizisten dabei zeigt, wie er gemeinsam mit den Protestierenden auf dem Gehweg sitzt und isst. Dies war als Zeichen der Solidarität und Befehlszurückweisung interpretiert worden. Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht. Der Fotograf erklärte auf Twitter, das Foto beweise k»keine Remonstration, sondern nur, dass er was gegessen hat«.
Am Dienstag hatte nach einem einer Woche andauernden Konflikt um die Besetzung der Schule der Baustadtrat Panhoff völlig überraschend die Räumung der Schule bei der Polizei beantragt. Dort leben rund 40 Flüchtlinge, die ein Bleiberecht in Deutschland verlangen. Innerhalb der Grünen im Bezirk Kreuzberg war das Räumungsbegehren offenbar umstritten. Am Dienstagabend hatten Hunderte Menschen gegen die befürchtete Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule demonstriert. Sie versammelten sich vor Polizeiabsperrungen in den Straßenzügen rund um die Schule. Ein Polizeisprecher sprach von friedlichem Protest. Das hinderte die Beamten aber nicht, die Sitzblockaden teils gewaltsam zu räumen, wie in Videos im Internet zu sehen war. Polizisten sollen Menschen geschlagen und bedroht haben.
Am Dienstag war die Polizei völlig überzogen gegen eine Demonstration von Schülern vorgegangen. Als die Demonstration, zu der das Bündnis »Refugee Schul- und Unistreik« aufgerufen hatte, an ihrem Abschlussort am Spreewaldplatz in Kreuzberg ankam, ging plötzlich die Polizei mit behelmten Beamten in die Menge, die größtenteils aus minderjährigen Schülern besteht. Es kam zur Gerangel, Pfefferspray wurde eingesetzt, einige der Schüler geraten in Panik.
In einem im Internet veröffentlichten Emailverkehr der Grünen hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann Ende vergangener Woche unter anderem die Unterstützer der Flüchtlinge kritisiert. »Die Flüchtlinge sind aus der Schule gerne und freiwillig ausgezogen - nur hat das vielen von Draußen nicht in den Kram gepasst«, heißt es dort.
Die Grünen im Bezirk erklärten am Dienstag, »wir als Grüne im Bezirk lehnen eine Räumung der Schule ab«, es gebe auch »definitiv keinen Parteibeschluss zur Räumung«. Man habe »als Bezirk aber keine Handlungsoptionen mehr, da beide Seiten (Polizei wie Besetzer) die von uns gemachten Kompromissangebote oder auch nur weitere Verhandlungen bisher abgelehnt haben«, heißt es in einer Erklärung. Zum Räumungsersuchen des Baustadtrates erklärte die Bezirks-Partei, »offenbar wurde der Senat im Alleingang um Amtshilfe bei den Verhandlungen gebeten. Was das genau das bedeutet« wisse man jedoch nicht.
Der in Kreuzberg direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, er sei »vom Amtshilfegesuch des Stadtrats kalt erwischt« worden. Ströbele wörtlich: »Wusste nichts davon.« Er wolle sich mit anderen weiter darum bemühen, eine »Räumung zu verhindern« und neue Verhandlungen über das Schicksal der Flüchtlinge zu ermöglichen.
Der Landesvorsitzende der Linken in Berlin, Klaus Lederer, nannte die Entscheidung von Baustadtrat Panhoff einen »tiefgreifenden Vertrauensbruch gegenüber den Protestierenden«, es sei »zugleich ein schwerer Fehler«. Die Chance zu einer »konstruktiven Lösung« sei dadurch gefährdet. »Mit dem Amtshilfeersuchen hat der Bezirk die Verantwortung für das weitere Handeln an die Polizei und den Innensenator abgetreten. Wir fordern den Innensenator auf, eine gewaltsame Räumung der Schule auszuschließen, die Belagerung des Kiezes aufzuheben und die Möglichkeit für weitere Verhandlungen zu zulassen.«
böseböse liest sich fett schöner ; P
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 1 Min.
+++update+++ BA Fr/Kb signalisiert uns, dass eine Lösung zur #Ohlauer kurz bevorsteht. Bis dahin bleiben wir vor der #GHS. ^sr ^yt
Wahrscheinlich bin ich im Kopf viereckig, aber wer bitte ist °BA Fr/Kb°?
ohlala-ohlauer
#ohlauer#oplatzHeute am 2. Juli findet eine Kundgebung in der Blüchnerstraße 53 vor Monika Hermann's Haus statt: http://bit.ly/TCJerp
Kundgebung bei Herrmann
Verfasst von: Wütende Leute. Verfasst am: 02.07.2014 - 14:45. Datum: Mittwoch, 2. Juli 2014 - 20:00. Kommentare: 3
Gestern hat der Baustadtradt Hans Panhoff (Grüne) ein Räumungsersuchen an die Polizei für die besetzte Schule gestellt. Von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) kam nur bla, bla. Wir fordern Herrmann auf, dass Räumungsersuchen unverzüglich und öffentlich im Namen des Bezirks zurückzunehmen. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich Innensenator Frank Henkel (CDU), Stefan Redlich (Polizeipräsident) und Herrmann hinter Panhoff verstecken.
Da Herrmann heute nicht mal für ihre engste Mitarbeiterin und schon gar nicht für Aktivist*innen, die sie in ihrem Büro aufsuchen wollten, erreichbar war, werden wir heute Abend bei ihr zu Hause vorbei schauen.
angemeldete Kundgebung, heute, 2. Juli, ab 20 Uhr, Blüchnerstraße 53 (Nähe U-Bhf Südstern)
*grins* Bezirksamt ... für Amtsbezirke
Infos zu BeDoKW = Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen
Blüchnerstraße, Polizeipräsi ist Kandt, nicht Redlich. Der ist der Pressesprecher und insgesamt scheinen mir °Wütende Leute°, die das Dings bei indymedia eingestellt haben, bißchen zu wütend-unüberlegt, als daß ich diesem Aufruf folgen möchte.
ich wollte in Ihrem Blog nicht korrigieren, auch um zu zeigen, wie wütend geschrieben wurde...
und ich sehe betr BezirksAmt Xhain, im Kopf wieder rund ; )
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 1 Min.
Derzeit Benzingeruch aus dem Pavillon der #GHS, die #BerlinerFeuerwehr ist unterwegs. Bitte keine Behinderung der Anfahrt.#Ohlauer ^yt
nd:
°Update 16.15 Uhr: Die Bezirksbürgermeisterin der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat am Mittwochnachmittag »um Geduld« im Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte frühere Gerhart-Hauptmann-Schule gebeten. Es sei »das Ziel aller Beteiligten, die Situation friedlich zu klären. Und ich bin verhalten optimistisch, dass es zu einer baldigen Verständigung kommen wird«, so Herrmann. Sie appellierte zugleich an CDU-Innensenator Frank Henkel, »dass auch er seinen Beitrag leistet, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen«. Dies gelte sowohl für die mit einer möglichen Räumung einhergehenden Gefahren als auch die Möglichkeit, eine Bleiberechtslösung für die Flüchtlinge nach § 23 Aufenthaltsgesetz zu finden. Herrmann erklärte weiter, sie verstehe, dass der für die Schule zuständige Stadtrat Hans Panhoff »nach vielen Tagen intensiver Verhandlungen zu dem Schluss gekommen« sei, »dass er ein Amtshilfeersuchen an die Polizei Berlin stellen muss.« Die Grünen-Politikerin nannte dies »nachvollziehbar – auch wenn ich persönlich diesen Schritt so nicht vollzogen hätte«.
Sitzung des Bezirksparlaments abgesagt
Update 15.30 Uhr: Die Vorgänge um die von Flüchtlingen besetzte ehemalige Schule in Berlin-Kreuzberg nehmen immer merkwürdigere Formen an. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg setzte die für Mittwoch angesetzte Sitzung des Bezirksparlaments ab, wie der Bezirk in einer Pressemitteilung in Berlin bekanntgab. Zur Begründung wurde auf die andauernde Besetzung der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule durch Flüchtlinge und die Proteste gegen eine Räumung durch die Polizei verwiesen. Die Entscheidung, die Sitzung vom Mittwoch zu verschieben und voraussichtlich am 27. August nachzuholen, sei »getragen vom Gedanken, die Sicherheit für die Gäste und Teilnehmer der Sitzung zu gewährleisten«. Auch sollten Mitarbeiter und Besucher im Rathaus nicht gefährdet werden. »Beides kann aufgrund der angespannten Situation um die Gerhart-Hauptmann-Schule für den heutigen Sitzungstermin nicht voll umfassend sichergestellt werden«, hieß es in der Erklärung.°
Irgendwie fühle ich mich mit dem ganzen Verstehen-müssen ein bißchen überfordert, verstehe aber immerhin: heute wird wohl nicht mehr geräumt.
nd
Update 16.15 Uhr:
Die Bezirksbürgermeisterin der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat am Mittwochnachmittag »um Geduld« im Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte frühere Gerhart-Hauptmann-Schule gebeten. Es sei »das Ziel aller Beteiligten, die Situation friedlich zu klären. Und ich bin verhalten optimistisch, dass es zu einer baldigen Verständigung kommen wird«, so Herrmann. Sie appellierte zugleich an CDU-Innensenator Frank Henkel, »dass auch er seinen Beitrag leistet, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen«. Dies gelte sowohl für die mit einer möglichen Räumung einhergehenden Gefahren als auch die Möglichkeit, eine Bleiberechtslösung für die Flüchtlinge nach § 23 Aufenthaltsgesetz zu finden. Herrmann erklärte weiter, sie verstehe, dass der für die Schule zuständige Stadtrat Hans Panhoff »nach vielen Tagen intensiver Verhandlungen zu dem Schluss gekommen« sei, »dass er ein Amtshilfeersuchen an die Polizei Berlin stellen muss.« Die Grünen-Politikerin nannte dies »nachvollziehbar – auch wenn ich persönlich diesen Schritt so nicht vollzogen hätte«.
klick at spiegel-online 16:01 Uhr
Danke für die Bezirks-Amt-Friedrichshain-Kreuzberg-Erklärung...;-)...
Hoffentlich passiert in Sachen Benzingeruch-Feuerwehr kein Scheiß.
tätää von taz
Kommentar besetzte Schule
Unterstützer machen es sich leicht
Man kann die Grünen für ihr Auftreten im Konflikt um die Flüchtlinge kritisieren. Doch die Empörung der Unterstützer kommt zu spät.
http://www.taz.de/uploads/images/624/Ohlauer_Strasse_01.jpg
Demonstranten in der Ohlauer Straße: Warum wurde nicht eine funktionierende Dusche eingebaut? Bild: dpa
Man möchte wirklich nicht den Grünen angehören in diesen Tagen, schon gar nicht in Kreuzberg. Von allen Seiten werden sie beschossen: Für die Szene der Flüchtlings-Unterstützer haben Monika Herrmann, Hans Panhoff und Co. die Büchse der Pandora geöffnet, heraus fliegen Polizeistaat, Zensur und wer weiß was noch. Und für viele, die eine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule eigentlich befürworten, sind sie entscheidungsschwache, inkompetente Hampelmänner und -frauen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ideologisch verrenken.
An beiden Anwürfen ist etwas dran. Natürlich ist das polizeiliche Sperrgebiet eine Zumutung, natürlich ist der Umgang mit der Presse nicht in Ordnung. Und natürlich ist es ein bemitleidenswerter Anblick, wie die Verantwortlichen des Bezirksamts da in der selbstgebauten Sackgasse herumstehen.
Andererseits ist es dieser Tage auch so furchtbar leicht, auf der scheinbar richtigen Seite zu stehen. Endlich mal klare Fronten! Von pfeffersprayenden Cops verteidigt! Und es geht um Menschenrechte! Kein Wunder, dass die Sitzblockaden im Reichekiez der Place-to-be sind in diesen Tagen.
Und viele, sehr viele von denen, die da protestieren, müssten sich eigentlich die Frage gefallen lassen, wo sie denn waren, als die Zustände in der besetzten Schule immer krasser wurden, im schlechtestmöglichen Sinne anarchisch, manchmal auch gewalttätig. Da hätten auch alle etwas tun können, die jetzt die Räumungsversuche des Bezirksamts verteufeln.
Warum haben die, die monatelang darüber Klage geführt haben, dass es nur eine funktionierende Dusche in der Schule gab, nicht eine weitere Dusche oder einen Klempner organisiert? Wäre das zu mühsam gewesen?
Größtmögliche Beißhemmung
Die "bösen" Grünen, das muss man jetzt auch mal sagen, haben jedenfalls immer versucht, ihre hohen Ansprüche in der Flüchtlingspolitik mit den Beschränkungen und den Notwendigkeiten vor Ort auszutarieren. Sie haben dem Protest einen Raum gegeben, sie haben das Camp auf dem Oranienplatz und die Schulbesetzung lange toleriert und begleitet - an sehr wenigen Orten in Deutschland dürfte so etwas möglich sein.
Und auch der ausgeuferte Polizeieinsatz ist ja gerade das Ergebnis einer größtmöglichen Beißhemmung. In einem CDU-regierten Bezirk wäre vermutlich längst bei Nacht und Nebel geräumt worden, es hätte einen kurzen Aufschrei gegeben, und dann hätte jeder wieder seins gemacht. Die ganze Reibungsfläche ist ja entstanden, weil die angeblichen Grünfaschisten jeden gewaltsamen Zugriff vermeiden wollten - wobei die Polizei martialischer auftrat, als das gewünscht war.
Klar ist: In der Schule konnte es so nicht weitergehen. Wer jetzt wieder fordert, dort solle Selbstverwaltung herrschen, hat mindestens die letzten zwölf Monate verpennt. Außerdem haben die Projekte, die dort einziehen wollten und wollen, einen legitimen Anspruch auf Räume. Den können ein paar Dutzend Flüchtlinge und Unterstützer nicht einfach für sich beanspruchen.
A propos: Wenn es diesen Unterstützern tatsächlich um die Menschen geht, die da drohen, sich vom Dach zu stürzen, dann sollten sie nicht deren Ankündigung als politisches Faustpfand präsentieren, sondern verdammt noch mal alles dafür tun, sie von ihrem Ansinnen abzubringen.
Und viele, sehr viele von denen, die da protestieren, müssten sich eigentlich die Frage gefallen lassen, wo sie denn waren, als die Zustände in der besetzten Schule immer krasser wurden, im schlechtestmöglichen Sinne anarchisch, manchmal auch gewalttätig. Da hätten auch alle etwas tun können, die jetzt die Räumungsversuche des Bezirksamts verteufeln.
Warum haben die, die monatelang darüber Klage geführt haben, dass es nur eine funktionierende Dusche in der Schule gab, nicht eine weitere Dusche oder einen Klempner organisiert? Wäre das zu mühsam gewesen?
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Klar ist: In der Schule konnte es so nicht weitergehen. Wer jetzt wieder fordert, dort solle Selbstverwaltung herrschen, hat mindestens die letzten zwölf Monate verpennt. Außerdem haben die Projekte, die dort einziehen wollten und wollen, einen legitimen Anspruch auf Räume. Den können ein paar Dutzend Flüchtlinge und Unterstützer nicht einfach für sich beanspruchen.
A propos: Wenn es diesen Unterstützern tatsächlich um die Menschen geht, die da drohen, sich vom Dach zu stürzen, dann sollten sie nicht deren Ankündigung als politisches Faustpfand präsentieren, sondern verdammt noch mal alles dafür tun, sie von ihrem Ansinnen abzubringen.
+++ newsticker only for taz +++
+++ wenn Menschen verschiedenster Herkunft auf engstem Raum zusammengepfercht werden, was denkt Ihr, könne dann passieren?
Friede, Freude, Eierkuchen???
selber denken macht Freude!+++
achso... vergessen, zu
A propos: Wenn es diesen Unterstützern tatsächlich um die Menschen geht, die da drohen, sich vom Dach zu stürzen, dann sollten sie nicht deren Ankündigung als politisches Faustpfand präsentieren, sondern verdammt noch mal alles dafür tun, sie von ihrem Ansinnen abzubringen.
+++ for taz only:
Kümmert Euch weiter um die Pressefreiheit, und zwar im Sinne von:
verdammt noch mal alles dafür tun!
... hilft nämlich ungemein +++
Brigitte Fehrle findet in der Berliner Zeitung deutliche Worte:
°Die Flüchtlinge müssen ein Bleiberecht bekommen
Berlin hat diesen Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren die größtmöglichen Schwierigkeiten gemacht. Nach diesem kollektiven Politikversagen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.
Spätestens seit am Dienstag der Berliner Polizeipräsident dem Bezirksamt Kreuzberg ein Ultimatum gestellt hat, wissen wir, dass die politischen Verhältnisse in dieser Stadt nicht mehr stimmen. Er werde, so der Polizeipräsident, seine Leute abziehen, wenn der Bezirk keinen Antrag zur Räumung der Kreuzberger Schule erteilt, in der seit nunmehr zwei Jahren Flüchtlinge illegal leben. Seltsamerweise gab es keinen Aufschrei. Hat denn keiner gemerkt, dass damit der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt wird? Regiert in Berlin die Polizei?
In gewisser Weise ja. Denn die selbstverständlich inakzeptable Vorgehensweise des Polizeipräsidenten offenbart schonungslos die Abwesenheit von Politik. Man kann es dem Polizeipräsidenten kaum übelnehmen, wenn er, sozusagen aus Notwehr, seine Kompetenzen gründlich überschreitet. Seit Jahren bereits muss die Polizei erleben, dass sie zwischen den politischen Instanzen und Interessen der Parteien aufgerieben wird. Aber lassen wir diese rechtsstaatliche Grenzverletzung für einen Moment beiseite.
Zwei Jahre lang Hoffnung gemacht
Seit mehr als zwei Jahren ist Berlin nicht in der Lage, mit einer Gruppe von Flüchtlingen zurecht zu kommen, die sich aus schierer Not nach Berlin aufgemacht hatten, um ihre aussichtslose Lage zu verbessern. Seit mehr als zwei Jahren wiegen wir diese Menschen in der Hoffnung, sie könnten in Berlin auf Dauer bleiben. Wir haben ihnen das Gefühl gegeben, ihr „Kampf“ könne Erfolg haben, sie würden jenseits allen Rechts doch nicht abgeschoben, wenn sie nur konsequent blieben.
Manche, wie die Unterstützer oder das Bezirksamt haben ihnen immer wieder diese Hoffnung gemacht, andere sie ihnen nicht konsequent genug genommen. Und wieder andere haben einfach zugeschaut. Deshalb haben diese Menschen den Dreck auf dem Oranienplatz, die Nässe und die Kälte ertragen, sie haben in einer überfüllten Schule ausgeharrt. Sie unterscheiden nicht zwischen Bezirk und Bundesland, zwischen Deutschland und Europa. Sie wissen nichts vom EU-Recht und den Kompetenzen eines Bezirksamts.
Wir aber kennen das Recht. Und wenn wir uns darauf berufen wollen, dann wäre es unsere verdammte Pflicht gewesen, dies den Menschen gleich zu sagen und danach zu handeln.
Das moralische Recht hierzubleiben
Dafür ist es jetzt zu spät. Wir alle haben durch unsere aktive oder passive Untätigkeit das Recht verwirkt, diese Menschen rechtmäßig zu behandeln. Was das heißt? Dass sich die Flüchtlinge das moralische Recht erworben haben, hierzubleiben. Es ist zynisch und lächerlich zu glauben, man könne sie jetzt noch nach Paragrafen und der Gesetzeslage beurteilen. Wir werden die Gesetze beugen müssen, um diesen Menschen ein Mindestmaß an Menschlichkeit zu geben.
Wenn das geschehen ist, wenn die Flüchtlinge allesamt ein Bleiberecht haben und versorgt sind, dann können wir uns wieder mit uns selbst beschäftigen. Dann müssen wir uns fragen, wie wir in diese beschämende Lage gekommen sind, warum wir so egozentrisch gefühllos sind und unsere politischen Konflikte auf dem Rücken wehrloser Menschen austragen.
Die Antwort ist gar nicht so schwer. Keiner der Akteure in diesem Drama kennt seine Aufgabe, akzeptiert seine Rolle und damit seine Grenzen. Und keiner hat politisch-moralisches Rückgrat.
Nicht der Bezirk. Allen voran die Grünen, unterstützt von SPD und Linken, stellten Ideologie vor Machbarkeit und wollten am großen Rad der Geschichte drehen. Nicht der Regierende Bürgermeister. Er glaubte, durch Untätigkeit die Linken und den Bezirk zu schwächen und davon politisch zu profitieren. Nicht der Innensenator. Er wollte schon vor langer Zeit räumen, wusste dann aber auch nicht weiter und ließ sich von Wowereit bremsen. Nicht die Unterstützer. Denen ist ein frierender und protestierender Flüchtling politisch mehr Wert, als einer, der ein Bett hat zum Schlafen.
Friedrichshain-Kreuzberg muss Konsequenzen ziehen
Berlin hat diesen Flüchtlingen die größtmöglichen Schwierigkeiten gemacht. Was muss daraus folgen? Im Bezirk müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Bürgermeisterin muss zurücktreten. Alle Stadträte und die Fraktionen im Bezirksparlament sollten einsehen, dass sie kollektiv versagt haben, und nicht in der Lage sind, einen so vielschichtigen Bezirk wie Kreuzberg zu regieren.
Kreuzberg braucht eine neue Selbstverständigung unter Beteiligung der schweigenden Mehrheit. Das Land hat das Image Berlins als tolerante und weltoffene Metropole schwer beschädigt. Es sollte sich deshalb sofort und vehement für die geregelte Aufnahme von Flüchtlingen nach Berlin, nach Deutschland und nach Europa einsetzen. Es geht uns gut. Also helfen wir, so viel wir können. Aber richtig.°
https://pbs.twimg.com/profile_images/378800000645568128/147b291777669e9b93c1e49e8bb14feb_bigger.pngBerliner Rundfunk@B_Rundfunk91_44 Min.
@MonikaHerrmann1 gibt Statement zu #Ohlauer Str. pic.twitter.com/grkw8mxzR0
https://pbs.twimg.com/media/BrjDQLdCMAM5FzK.jpg:large
https://pbs.twimg.com/media/BrjDP_NCEAIS13T.jpg:large
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 1 Min.
+++update+++ Der Bezirk kündigt an, dass er dann sofort das Räumungsersuchen zur #GHS zurücknehmen wird. #Ohlauer ^sr ^yt
leider ein bischen verdreht daher noch mal komplett:
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 29 Sek.
+++update+++ BA Fr/Kb teilt mit, dass die Verhandlungsführer ein Ergebnis zur #GHS erzielt haben. #Ohlauer ^sr ^yt
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 1 Min.
+++update+++ Diese gemeinsame Vereinbarung soll bis 18 Uhr von den #refugees der #GHS unterschrieben werden. #Ohlauer ^sr ^yt
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 1 Min.
+++update+++ Der Bezirk kündigt an, dass er dann sofort das Räumungsersuchen zur #GHS zurücknehmen wird. #Ohlauer ^sr ^yt
https://pbs.twimg.com/profile_images/1612290508/Bild_2_normal.jpgMonika Herrmann@MonikaHerrmann1 · 1 Min. Is was dran... http://fb.me/1powTuY6m
Monika Herrmann hat Robert Zions Foto geteilt.6 Minuten ·
Is was dran...
https://scontent-b-fra.xx.fbcdn.net/hphotos-xfp1/t1.0-9/s526x395/10488125_10203295064888655_5324949822660825936_n.jpgRobert Zion
Dieser Mann, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), folgt "nur" den Prinzipien seiner Partei. Beißhemmungen sind da unangebracht!
taz: "Ihre Kernforderung, die Einhaltung bereits gemachter Zusagen und ein Aufenthaltsrecht nach Paragraf 23 liegen aber immer noch in weiter Ferne. Denn auch hier hat der Innensenator, als Dienstherr der Ausländerbehörde, die Hand drauf. Dass er ein Einsehen haben könnte, ist praktisch ausgeschlossen. Wenn Henkel das Dilemma der Monika Herrmann schon genießt: Das Schicksal der Flüchtlinge ist ihm schlicht gleichgültig.
Darin liegt auch die Stärke seiner Position. Ohne den Ballast von Moral und Menschlichkeit lässt sich die politische Mechanik eben recht unaufgeregt bedienen. In diesem Kiez erreicht die CDU ohnehin grade mal die 5-Prozent-Hürde, Anwohnerproteste brauchen sie also nicht scheren. Die Kernwählerschaft der Partei im Rest der Stadt hingegen wird den Umgang mit den Flüchtlingen wohl eher als resolut und angemessen empfinden. "
taz: °Im Niemandsland der Rechtsordnung°
°... Die Theorie zu diesem konkreten Fall des Ausnahmezustands gibt es seit 2003 auf Italienisch und seit 2004 auf Deutsch. Sie stammt von Giorgio Agamben, und sein Buch trägt den Gegenstand im Titel, der „Ausnahmezustand“ lautet. Der Ausnahmezustand, „dieses Niemandsland zwischen Öffentlichem Recht und politischer Faktizität, zwischen Rechtsordnung und Leben“, wird in Agambens Theorie zum Normalfall der Regierung gerade in demokratisch verfassten Staaten als Antwort auf die Bedrohungen durch Terroristen und Einwanderer ...
Agambens Theorie hat aber auch eine Nachgeschichte, und die beginnt im Juli 2008, als die italienische Regierung für ganz Italien den Ausnahmezustand ausrief, um dem Problem der illegalen Einreise von Einwanderern aus Nordafrika und Osteuropa Herr zu werden.
Dazu ließ die Regierung demonstrativ 4.000 bewaffnete Soldaten an sensiblen Punkten in Großstädten, an Bahnhöfen und Geschäftszentren, aufmarschieren, um dadurch die öffentliche Sicherheit zu garantieren. Bemerkenswert war daran, dass der Ausnahmezustand ohne große Aufregung eingeführt wurde. Das Leben ging ganz normal weiter seinen Gang.
Wie beispielhaft das italienische Modell für Europa war, lässt sich jetzt in Kreuzberg studieren. Ein Vertreter der grünen Stadtteilregierung hofft, dass die Polizei mit „höchstmöglicher Sensibilität“ bei der Räumung der Schule vorgehen werde. Die Polizei hingegen werde, wie ein Sprecher erklärte, erst mal Gespräche führen und „das dann mit Augenmaß“ angehen.
Dass die Kritik der Augen, die diesem Augenmaß zugrunde liegen, längst geschrieben ist, wird sie genauso wenig stören wie die Grünen die Nicht-Wirklichkeit der Menschenrechte beim Regieren°
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 23 Sek.
#BerlinerFeuerwehr stellt im Pavillon eine brandgefährliche Menge verschüttetes Benzin fest und prüft die zu treffenden Maßn.. #Ohlauer ^yt
Interview mit Dr. Jörg Nowak, Politikwissenschaftler Uni Kassel -
"Der eigentliche Skandal ist die Flüchtlingspolitik"
Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist seit anderthalb Jahren besetzt. Die Straßen rund um das Gebäude sind seit einer Woche abgeriegelt, was Demonstranten nicht davon abhält für ein Bleiberecht der Flüchtlinge zu demonstrieren. Der von den Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg laviert indes um eine Räumung der Schule herum. Gibt es all das nur in Kreuzberg? rbb-online hat bei Politikwissenschaftler Jörg Nowak nachgefragt.
Der Fall ist ein Politikum. Dutzende Menschen wollen die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin nicht verlassen. Sie halten sie besetzt und sträuben sich in andere Unterkünfte zu gehen. Sie fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und haben hunderte Unterstützer vor der Tür. Damit die Schule sich nicht wieder mit Flüchtlingen füllt, riegelt die Polizei nicht nur das Haus, sondern auch umliegende Straßen ab. rbb-online hat mit Dr. Jörg Nowak, Politikwissenschaftler der Universität Kassel über die besondere Kreuzberger Situation gesprochen. Er war bis 2013 für das Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V. für Stadtteilarbeit im Reichenberger Kiez verantwortlich.
Herr Nowak, können Sie sich vorstellen, dass es eine solche Gemengelage auch in einer anderen deutschen Stadt geben könnte? Oder ist das etwas Berlin- oder sogar Kreuzbergspezifisches?
Besonders ist, dass die Polizei angefordert wird und drei Straßen für eine Woche absperrt und dann keine klare Entscheidung fällt, wie vorgegangen wird, da die Bürgermeisterin sich nicht zuständig fühlt. Das hat aber nichts mit Berlin oder Kreuzberg zu tun, sondern ist eher eine Frage der persönlichen Unfähigkeit. Somit kommt es nun seit einer Woche zu einem Belagerungszustand und der Unmut in der Bevölkerung ist sehr groß. Das Bezirksamt hat sich von Anfang an sehr unklar in dieser Sache verhalten.
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Die Demonstranten vor der Gerhart-Hauptmann-Schule haben Sitzfleisch
Besonders für Berlin ist wahrscheinlich noch, dass der Polizeipräsident mit unausgesprochener Billigung des Innensenators dem Bezirk ein Ultimatum gestellt hat. Das hat noch zur Eskalation beigetragen. Insgesamt hat man den Eindruck, dass der Einsatz zwar vom Bezirk angeordnet ist, der Bezirk den Einsatz aber nicht im Griff hat und die Polizei keine Vorgaben bekommt, wie sie vorgehen soll.
Die Qualität der Proteste scheint in Berlin eine andere zu sein als in anderen Städten. Es gibt einen breiteren und besser organisierten Unterstützerkreis, aber auch die Politiker reagieren scheinbar anders: Diese suchen das Gespräch, sind sehr konsensorientiert, haben geradezu andere Schmerzgrenzen. Woran liegt das?
In Hamburg ist es sehr viel stärker als in Berlin gelungen, die Proteste von Geflüchteten in die linksliberale Mitte zu tragen, insofern würde ich die Einschätzung nicht unbedingt teilen. Aber in Kreuzberg gibt es natürlich eine bestimmte Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die sich allgemein kritisch gegenüber der Politik und der Polizei verhält. Ansonsten würde wahrscheinlich jede Nachbarschaft rebellisch gegen eine Belagerung der Polizei reagieren.
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Keine Proteste vorm Bundesinnenministerium in Moabit
Warum stehen die Unterstützer der Flüchtlinge nicht vorm Bundesinnenministerium? Wäre das nicht der bessere Ort für ihren Protest?
Natürlich wären das die Zuständigen für Bleiberecht und Asylrecht. Aber mal abgesehen davon, dass es wenig Spaß macht, in diesem eher unwirtlichen Gelände zu protestieren, läuft die drohende Räumung nach wie vor in Kreuzberg ab. Und dort die Polizeikräfte zu blockieren, gibt eher das Gefühl von konkreter Handlungsfähigkeit, als vor einem bewachten Ministerium zu stehen. Aber selbstverständlich ist der eigentliche Skandal die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik, die buchstäblich über Leichen geht. Dass Gauck dann am Montag über mehr Rechte für Flüchtlinge spricht, kann eigentlich niemand mehr ernst nehmen.
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DerInnensenator billigt den Verstoß des Polizeipräsidenten, der dem Bezirk ein Ultimatum gestellt hatte Der Innensenator Frank Henkel fühlt sich nicht zuständig für die Asylverfahren der Flüchtlinge, die aus anderen Bundesländern nach Berlin gekommen sind. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann entscheidet nicht darüber, ob die Schule geräumt werden soll oder nicht. Den Antrag schreibt Bezirksstadtrat Hans Panhoff und übernimmt die Verantwortung, die er eigentlich nicht übernehmen muss. Wer ist denn nun eigentlich wofür zuständig?
Das Wirrwarr im Bezirk ist unsäglich. Herr Panhoff ist zuständig für das Gebäude als Baustadtrat, aber Frau Herrmann hat die politische Verantwortung. Die nimmt sie nicht wahr, daher muss sie eigentlich zurücktreten. Sie hätte Hans Panhoff auch beurlauben können, als er angekündigt hat, das Räumungsfax an Frank Henkel zu schicken, das hat sie aber verpasst. Herr Henkel kann die Zuständigkeit für Flüchtlinge aus anderen Bundesländern übernehmen, aber das widerspricht seiner politischen Linie, daher macht er es nicht.
Die Demonstranten für das Bleiberecht rund um die Schule machen mitunter den Eindruck als ob sie eine Dauerparty feiern. Täuscht das? Sind die Formen des Protestes längst nicht mehr nur die angemeldete klassische Demo vorm Bundestag?
Nach den recht brutalen Polizeieinsätzen der letzten Tage braucht es auch mal etwas Humor, damit man das Ganze durchhält. Und oft gewinnt ja auch Humor, wie bei dem Badmintonturnier am Montagabend. Das war eine Antwort darauf, dass am Abend zuvor die Polizei einen Federball konfisziert hat, weil sie den gefährlich fand.
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Bis zum 1.000 Polizisten sind täglich in Kreuzberg im Einsatz, um niemanden in die Schule reinzulassen Bis zu 1.000 Polizisten sind täglich im Einsatz in Kreuzberg. Das kostet Geld und beliebter werden die Beamten auch nicht durch die Ausweiskontrollen und Absperrgitter. Wie werden die Polizisten in diesem Konflikt wahrgenommen? Welche Rolle spielt die Polizei?
Natürlich sind viele Beamte schon extrem lange im Einsatz. Aber insgesamt hat die Polizei sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Diverse Spezialeinheiten schlagen relativ ungehindert auf alles ein, gestern sogar auf minderjährige Schüler. Am Dienstagabend war eine kleine Gruppe im Bezirksamt und hat mit dem Ältestenrat der Bezirksverodnetenversammlung gesprochen. Es war ein ganz normales, ruhiges Gespräch. Als sie rausgingen, wurden sie von einer großen Menge von Polizisten angegriffen, ohne jeglichen Grund. Einem Demonstranten wurde die Nase gebrochen. So geht das zurzeit Tag für Tag.
Stand vom 02.07.2014
"Der Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, findet den Zustand in der Ohlauer Straße nicht haltbar. "Aus meiner Sicht muss die Schule sofort geräumt werden"
Eine solche Äusserung gehört diesem "Polizisten", der wohl offensichtlich lieber "Politiker" wäre um die Ohren gehauen!
Soll er doch den Dienst quittieren und einer Partei beitreten, dann kann er sich so äussern, ansonsten nicht.
Besetzte Schule in Kreuzberg
Friedliche Lösung in Sicht
Es scheint eine Einigung gefunden. Die Flüchtlinge sollen in einem begrenzten Bereich der besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg bleiben dürfen. Eine Räumung sei verhindert.
Ist eine friedliche Lösung für die Flüchtlinge gefunden?
BERLIN dpa | Nach einer Woche intensiver Verhandlungen ist offiziellen Angaben zufolge eine friedliche Lösung im Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg gefunden. Eine Räumung sei verhindert, bestätigten Bezirkssprecher Sascha Langenbach und Polizeisprecher Stefan Redlich am Mittwoch.
Den Angaben zufolge dürfen die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss der Schule bleiben. Voraussetzung sei aber, dass sie gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern, sagte Langenbach. Dazu sollten Spezialverriegelungen in Türen und Fenster eingebaut werden.
Die Flüchtlinge sollten nach Angaben des Bezirks das Ergebnis noch am Abend unterzeichnen. Dann nehme der Bezirk das am Dienstag gestellte Räumungsersuchen an die Polizei zurück, so der Sprecher.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte kurz zuvor alle Seiten um Geduld gebeten. „Es ist das Ziel aller Beteiligten, die Situation friedlich zu klären“, teilte sie in einer Pressemitteilung mit. Zudem forderte sie Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, den Flüchtlingen ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu ermöglichen.
In dem mehrstöckigen Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch Drogendealer waren dort untergekommen. Immer wieder brach unter den Bewohnern Gewalt aus. Ein Mann wurde bei einer Messerstecherei im April getötet. Vergangene Woche waren ein Großteil der Flüchtlinge und Roma-Familien freiwillig gegangen. Sie bekamen bessere Unterkünfte.
Die rund 40 ausharrenden Flüchtlinge fordern ein unbefristetes Bleiberecht in Deutschland. Sie fürchteten eine Abschiebung, nachdem Asylverfahren von ihnen schon in anderen Bundesländern abgelehnt wurden.
Solidarität der Anwohner
Am Mittwoch riegelte die Polizei das Gelände um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule weiter weiträumig ab. Hinter den Absperrungen standen Polizisten, teilweise aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Der Protest Hunderter Menschen an den Absperrgittern entwickelte sich immer mehr zu einem Happening. An einer Straßenecke standen Biertische, an denen Menschen aßen und tranken. Vor einem Haus wurde gekocht. Einige Menschen brachten kleine Kinder mit, aus Lautsprechern ertönte Musik.
Auf gedruckten Plakaten in den Schaufesterns von Geschäften forderten Anwohner Solidarität mit den Flüchtlingen und den Abzug der Polizei aus Kreuzberg.
Einige Flüchtlinge kamen während des Tages an das Gittertor des Schulgeländes und betonten, sie wollten in Deutschland bleiben und hier arbeiten. Sie seien keine Kriminellen und suchten keine Probleme mit der Polizei. Eine Frau sagte, die Situation in dem Gebäude sei schwierig, auch weil manche Flüchtlinge während des islamischen Fastenmonats tagsüber nichts essen würden.
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Von mir die Frage: Was passiert, wenn auch nur ein weiterer Flüchtling die GHS betreten wird???
Ichsachnur 'Meinungsfreiheit' ; )
Mensch muss halt auch zuhören können : ))
Soll er aus der Gewerkschaft raus, Vorsitz im Landesverband abgeben und in keine Partei rein... er sorgt sich halt ums Drumherum. Der Mann hat halt Prios...
flüchten wird er wohl eher nicht.
live-ticker, nicht life-ticker ; )
https://pbs.twimg.com/profile_images/968453785/blz4twitter-logo_bigger.gifBerliner Zeitung@BLZonline6 Min.
Die Politiker @MdB_Stroebele und @friedhainerin sind jetzt in der Schule, um die Einigung zu überbringen: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/live-ticker-ohlauer-strasse-in-kreuzberg-am-mittwoch-bezirk-und-fluechtlinge-erzielen-einigung,10809148,27681950.html…#ohlauer
nd:
02.07.2014 / Berlin / Brandenburg
Besetzte Schule: Polizei verkündet Einigung
Flüchtlinge dürften in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben / Räumungsersuchen wird zurückgezogen, wenn Vereinbarung bis 18.00 Uhr unterschrieben wird
http://www.neues-deutschland.de/img/o/95081dpa/Maurizio Gambarini
Update 18:00: Im Streit um die von Flüchtlingen besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule ist laut Polizei und Bezirksamt eine Lösung erreicht worden, wie dpa meldet. Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) sagte am Mittwoch, die Flüchtlinge dürften in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben. Eine Räumung des Gebäudes sei verhindert worden, teilten Bezirkssprecher Sascha Langenbach und Polizeisprecher Stefan Redlich nach Verhandlungen mit den Besetzern am Mittwoch mit.
Den Angaben zufolge dürfen die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss der Schule bleiben. Voraussetzung sei aber, dass sie gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern, sagte Langenbach. Dazu sollten Spezialverriegelungen in Türen und Fenster eingebaut werden.
Die Flüchtlinge sollten nach Angaben des Bezirks das Ergebnis bis 18.00 Uhr unterzeichnen. Dann nehme der Bezirk das am Dienstag gestellte Räumungsersuchen an die Polizei zurück, so der Sprecher.
https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 1 Min.
Die @Berliner_Fw erklärt, dass in der #GHS derzeit keine akute Brandgefahr besteht. Fw bleibt zur Sicherheit weiter am Ort. #Ohlauer ^yt
nd:
Von Jörg Meyer 03.07.2014
Berlin / Brandenburg
»Scham, Empörung und Entsetzen«
Hunderte Kulturschaffende und WissenschaftlerInnen solidarisieren sich mit Geflüchteten / Anschläge auf Parteibüros
Offene Briefe aus Solidarität: UnterzeichnerInnen fordern von der Politik ein menschlicheres Asylrecht in Europa.
Die Solidaritätsbewegung für die Geflüchteten in Kreuzberg zieht weite Kreise. WissenschaftlerInnen und Kulturschaffende aus ganz Europa und den USA gingen am Mittwoch an die Öffentlichkeit.
In einem im Berliner Gorki-Theater vorgestellten offenen Brief »von KünstlerInnen und Kulturschaffenden an die Politik und sich selbst« an Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und das Europaparlament solidarisieren sich mehrere Dutzend Berliner Kulturschaffende mit den in der Gerhart-Hauptmann-Schule ausharrenden Menschen.
»Mit großer Scham, Empörung und Entsetzen verfolgen wir die jüngsten Ereignisse rund um die Grundschule in der Ohlauer Straße«, heißt es zu Beginn des Briefes.
Die Unterzeichnenden, darunter die Intendantin des Gorki-Theaters Shermin Langhoff, der Dramatiker und Regisseur René Pollesch, der Intendant des Berliner Ensembles Claus Peymann und die Choreographin, Tänzerin und Opernregisseurin Sasha Waltz, fordern die Politik auf, »die Würde des Grundgesetzes wiederherzustellen«.
Konkret beziehen sie sich auf die Wiederherstellung des Artikels 16 Grundgesetz in den Zustand vor dem sogenannten Asylkompromiss im Jahr 1993, der das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte erheblich einschränkte.
Innenbehörden außer Rand und Band
Die Flüchtlingsproteste in Berlin führen zu zweifelhaften Verhaltensweisen der Innenbehörden. Für scharfe mediale Kritik sorgte vor allem ein Ultimatum des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt vom vergangenen Montag.
Kandt hatte den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert, bis Dienstag 13 Uhr eine Entscheidung zu der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zu fällen, ansonsten würden die Polizeikräfte abgezogen. Dass ein Polizeipräsident der Exekutive ein Ultimatum stellt und damit Politik macht, stellt die demokratische Gewaltenteilung auf den Kopf. Offenbar war dieses zweifelhafte Verhalten durch Berlins Verfassungs- und Innensenator Frank Henkel gedeckt.
Das würde indes nicht verwundern. Der CDU-Politiker erkennt zwar »Formen des bürgerlichen« Protestes in den aktuellen Ereignissen. Das hindert ihn jedoch nicht daran, den Berliner Verfassungsschutz damit zu beauftragen, die Flüchtlingsproteste ins Visier zu nehmen – angeblich weil die linksradikale Szene das Thema zur Mobilisierung instrumentalisieren würde. Wo genau die Gefahren für die freiheitliche Grundordnung bei den Menschenrechtsprotesten liegen, bleibt allerdings Henkels Geheimnis und das seiner Behörden. mkr
Für die AutorInnen stellt der Konflikt in Berlin keinen Einzelfall dar, sondern einen Verweis auf die »skandalöse Abwesenheit einer deutschen Einwanderungspolitik«. Zudem stünden die Ereignisse für die Unfähigkeit, »innerhalb der europäischen Politik eine grundlegende Debatte jenseits von Einwanderungsverhinderung und Grenzsicherung zu führen«. Bis sich die EU-Gesetzgebung ändere, müsse mit Geflüchteten wie in der Ohlauer Straße »unbürokratisch und menschlich« umgegangen werden.
Die Antwort der Politik auf nationalistische und ausländerfeindliche Tendenzen müsse »gegenläufiges politisches Handeln« sein. Die KünstlerInnen verpflichten sich am Ende des Briefes selbst, »Lobbyisten der Geschichte, der zum Schweigen Verurteilten und der Verzweifelten zu sein«.
Einen weiteren offenen Brief an den Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterzeichneten rund 300 WissenschaftlerInnen und Kulturschaffende aus Deutschland, Österreich, England, Belgien, der Schweiz, Griechenland, Schweden und den USA.
Sie kritisieren die Polizeipräsenz in Kreuzberg scharf. Die Besetzung der Ohlauer Straße ist auch für sie das Ergebnis einer menschenverachtenden Einwanderungs- und Asylpolitik. Die AutorInnen fordern den Berliner Innensenator Frank Henkel auf, den Flüchtlingen nach Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz als Gruppe Bleiberecht zu gewähren. Das liege in der Macht und Zuständigkeit des CDU-Senators, der diesen Schritt jedoch bislang konsequent ablehnt.
In mehreren deutschen Städten kam es zu Solidaritätsdemos und Aktionen. So zogen beispielsweise in Frankfurt am Main nach Angaben im Internetportal »indymedia« rund 200 Menschen in die Innenstadt, ebenso viele waren in Hamburg auf der Straße. In Wuppertal soll am Donnerstagabend eine Demonstration stattfinden. In Berlin attackierten Unbekannte ein SPD-Büro mit Farbe und warfen bei einem Grünen-Büro die Scheiben ein.