Fakenews aus PR, Journalismus & Bundeswehr

Bundeswehr auf der #rp18 Journalismus und PR-Interessen vermischen sich durch den Soldatensender der Bundeswehr entlang einer Kampagne, die allmählich das Ausmaß von Fakenews erreicht.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Dieser Beitrag bezieht sich auf den BlogArtikel "Bundeswehr & re:publica - Fakenews vom Soldatensender?"von Thomas Wiegold bei Augengeradeaus.net und ist auch dort als Kommentar in die interessant verlaufende Diskussion eingebracht. Das Thema ist, inwieweit ein unerlaubter bis verdeckter Einsatz von PsyOpSoldaten stattgefunden hat.

Da sich S. und B. nun schon geäußert haben, will ich auch kurz noch einmal anmerken, was Thomas Wiegold sich – verständlicherweise – nicht zu eigen machen will. Ich dürfte wohl der Urheber des PsyOps-Debattenzweigs sein.

Es wäre höflich, das als Diskussionsbeitrag aufzufassen. Nicht als Angriff. Nicht als Verschwörungstheorie. Nicht als Aluthutträgeräußerung. Ich verwende aus Gründen der Lesbarkeit „PsyOp“ als Synonym für alle aktuellen und ehemaligen Bezeichnungen der Truppe, die da dienstlich in Mayen in der Oberst Hauschild-Kaserne wohnt.

Aus meiner Sicht braucht es eine Debatte darüber, in wie weit sich hier eine PsyOp-Aktion abgespielt hat. Gewollt und ungewollt.

Auf der dienstlich befohlenen Seite ist die Frage sicherlich schnell mit „Nein“ zu beantworten, weil niemand bei Verstand so etwas befehlen wird. Ich räume ein: dazu wird es keinen Befehl gegeben haben, weil sich alle Beteiligten bewusst sind, dass es den PsyOps verboten ist, im Inland auf Zielgruppen zu wirken.

Die Wirkung von Kommunikation ergibt sich aber auf Seiten der Rezipienten der Information.

Betrachten wir kurz das Verhalten des PsyOp Soldaten B. (das Team war zu Dritt – nur er kommunizierte online), der mit seinem privaten Twitterkanal am Hashtag #rp18 während der Dienstzeit agierte.

1. PsyOpSoldat B. postet das einzig verfügbare Video, das von der Aktion der Bundeswehr derzeit im Netz zu finden ist bzw. entlang des Hashtags #rp18 auftaucht.

2. PsyOpSoldat B. befürwortet die Aktion mit seinen Äußerungen.

3. PsyOpSoldat B. wird von mindestens einem Nutzer entlang des Hashtags nicht als aktiver Soldat erkannt. Der Nutzer verbreitet das Video weiter und auf meinen Hinweis, sowie später in einer Podcastsendung mit größerer Reichweite, äußert er, dass ihm nicht bewusst war, dass er die Äußerung eines im Dienst befindlichen Soldat weiterverbreitete.

Nochmal zur Präszisierung: PsyOpSoldat B. war im Dienst. PsyOpSoldat B. war auf der re:publica. PsyOpSoldat B. will sich ausschließlich privat geäußert haben.

Beobachtung: PsyOpSoldat B. wirkte an der Kommunikation- und der Meinungsbildung rund um ein aus Bundeswehrkanälen gepushtes Thema mit und zeigt eine unkritische Haltung, in dem er den Bundeswehrduktus übernimmt.

Hier muss die Diskussion ansetzen. Soldaten ist im Dienst aus guten Gründen und seit Jahrzehnten die politische Arbeit in Uniform verboten, weil das zu Verwicklungen führt.

Erst recht aber führt es aus meiner Sicht zu Verwicklungen, wenn Menschen, denen im Dienst die Meinungsbeeinflussung von Zielgruppen in Deutschland explizit verboten ist, sich im Dienst in eine Zielgruppe hineinbewegen und dort an der Meinungsbildung mitwirken.

Ein Trennungsgebot für Soldaten, sich nicht an Bundeswehr-PR-Maßnahmen zu beteiligen wäre also sinnvoll. Das kann z.B. durch die Auflage sein, in Diskussionen, die den Arbeitgeber Bundeswehr betreffen unmissverständlich klar zu machen, dass sie das Thema diskutieren, aber nicht neutral sind, weil der Arbeitgeber die Bundeswehr ist.

Das ist keine abwegige Forderung. Zivile Unternehmen geben ähnliche Leitsätze für ihre Mitarbeiter heraus, weil sich Menschen manipuliert fühlen, wenn ihnen scheinber neutrale Menschen in Diskussionen Unternehmens-PR unterjubeln.

Subdiskussionen

Ich muss mir seit Tagen Vorwürfe anhören, ich würde PsyOpSoldat B. keine private Meinung zubilligen und erfahre ähnlich seltsam verlaufende Diskussionen, wie Thomas Wiegold an seinem Beitrag, die mit keiner neutralen Darstellung und keinem noch so oft geäußerten Fakt wieder auf die sachliche Ebene gelangen . So wie die Diskussion an nahezu jedem Beitrag in gleicher Weise zu eskalieren scheint, wenn die Kritik an der Bundeswehraktion geäußert wird.

Ein faktisches Fehlverhalten von PsyOpSoldat B. gibt es bisher sicherlich nicht – aber auf jeden Fall eine Regelungslücke, durch die ein ganzes Panzerbataillon fahren kann. Wohlgemerkt in voller Breite und nicht hintereinander in Reihe.


Radio Andernach

Hier wird es besonders spannend: auch Radio Andernach zählt zur PsyOpsEinheit aus Mayen. Auch Radio Andernach hat die Auflage, nicht auf Zielgruppen im Inland zu wirken. Nicht im Wortlaut, sondern im Arbeitsauftrag, weil sie ihr Programm nur an Soldaten im Ausland verbreiten dürfen.

Es gibt keine Lizenz einer Landesmedienanstalt für die Verbreitung im Inland. Sollte sich da seit meiner Zeit bei der Truppe etwas geändert haben, dann bitte in den Kommentaren ergänzen. Auch bei BW-TV nicht. Relevant ist das besonders, weil auch die Bundesregierung keine Radio/TV-Sender im Inland betreiben darf. Die Auflagen sind deshalb entstanden, weil man staatlich geführte Propagandamedien vermeiden will.

Was aber tat Radio Andernach:

Durch den in Deutschland ereichbaren Facebook-Auftritt breitet sich ihre (im Punkt Zutritt zur Veranstaltung schlichtweg falsche) Berichterstattung zur re:publica in allen Socialmediakanälen aus.

Ein durchschnittlicher Nutzer von sozialen Medien kann kaum erkennen, dass Radio Andernach kein journalistischer Rundfunksender ist, sondern ein Mitarbeiter-Sender und daher nicht journalistisch neutral, sondern mit Unternehmensinteresse.

Warum darf Radio Andernach also einen Facebook-Auftritt betreiben, dessen Inhalte unvermeidbar auch in Zielgruppen hineinwirken, die der Sender explizit gar nicht ansprechen darf? Weder von der Sendelizenz, noch vom Auftrag her?

Warum darf Radio Andernach mit einer öffentlichen Facebookseite agieren, statt – um den Grenzen ihres Auftrages gerecht zu werden – nur mit einer geschlossenen Gruppe zu arbeiten.

Soldaten könnten dann die Social Media Profile der Angehörigen und Freunde für einen begrenzten Zeitraum (Dauer eines Auslandseinatzes) anmelden, damit man dem Truppen- und Familienbetreuungsaspekt gerecht wird, müssten diese Personen dann aber auch nach dem Einsatz wieder aus der Gruppe entfernen, damit der Sendelizenz bzw. dem Verbot des Einwirkens auf Zielgruppen im Inland Rechnung getragen wird.

Ein Fakt, den der Diskussionsverlauf der letzten Tage gezeigt hat ist, dass Radio Andernach in einem Bereich der Meinungsbildung mitgewirkt hat. Online und mit Falschbehauptungen, die viel zu spät korrigiert wurden, und damit die Diskussion weiter entfachten.
Zu diskutieren ist auch, was für ein Interesse Radio Andernach an der Berichterstattung über die re:publica haben kann. Das fatale Zeichen, das gerade durch die Diskussion der letzten Tage in die Auslandseinsätze an die Soldaten geht ist: „Bleibt am besten dort – hier will euch keiner.“

Ausgelöst von einer Bundeswehr-Journalistin, die ohne Akkreditierung Einlass forderte. Die den Stand für Spontanakkreditierungen nicht in Anspruch nimmt. Und die – im Duktus der seltsamen Kampagne – auch in den Tagen danach nicht versucht, in ziviler Kleidung mit einer nachgeholten Akkreditierung, die ihr weder in Uniform, noch in Zivil verweigert worden wäre, wie die Macher der re:publica bekunden, über die Themen der re:publica zu berichten.

Damit macht sie keinen Journalismus sondern belegt, dass die Bundeswehr unter dem Deckmantel von Journalismus versucht, die eigenen PR-Interessen durchzusetzen.

Die Folgediskussion sollte als beinhalten, wie künftig:

- PsyOps und Bundeswehr-PR getrennt gehalten werden

- Radio Andernach und Bundeswehr-Rekrutierung getrennt gehalten werden

Dadurch, dass die Radio-Andernach Frau wohl einzig zur Kampagne vor dem Gelände (auch hier bitte ich um Korrektur, falls es Belege gibt, dass sie eine Akkreditierung nachgeholt hat) erschien und vor dessen Wand mit dem eindeutigen Verweis auf die Karriereseite der Bundeswehr ausgerechnet zwei Jugendoffiziere herum springen, denen Anwerbung im Rahmen ihrer Tätigkeit verboten ist, ist das Chaos perfekt.

Wenn Rekrutierungs-PR und neutrale Information von der Bundeswehr derzeit nicht getrennt gehalten werden, dann muss die Bundeswehr mit der Kritik leben, die daraus erwächst.

14:49 12.05.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Daniel Lücking

Journalist - verfolgt den 1. Untersuchungsauschuss des Bundestags zum Attentat am Breitscheidplatz vom 19.12.2016
Daniel Lücking

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