Wie müssen wir geneigten Laien uns den Ablauf bei der Konzipierung eines Untersuchungsausschusses so vorstellen? Hm ... da soll doch etwas aufgedeckt werden.
Möglicherweise gefällt das denjenigen auch nicht sonderlich, deren Machenschaften da wieder ans Tageslicht geholt werden. Verständlich, wo sie doch vorab alles so sorgsam unter den Teppich kehrten oder die Leichen im Keller versteckten.
Der Artikel der soeben bei WELT-Online erschienen ist, lässt meinen Atem stocken - und ich würde mir wünschen, das wäre nur vor Lachen.
In der der Tagesschau vom 13.07.2014 äußerte Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Ausschusses, zur möglichen Überwachung der Ausschussmitglieder:
"Wenn sich das so bewahrheitet - wir sind erst am Anfang der Erkenntnisgewinnung - dann ist das natürlich eine neue Dimension. Wir müssen genau schauen, was für Schadsoftware ist auf den Handys gewesen ist und möglicherweise lässt es sich nachvollziehen, wer diese Schadsoftware auf die Handys draufgespielt hat."
Laut Moderation denkt er über eine ungeplante weitere Sitzung des NSA-Ausschusses in der kommenden Woche nach.
Mit dem Messer zur Schießerei
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hat nun drei Monate und drei Wochen gearbeitet. In der nächsten Woche, genauer gesagt wohl eher über die Sommerpause, erfolgt dann die Untersuchung der verwendeten IT-Geräte und Smartphones. So denn die Parlamentarier der Empfehung folgen.
Die Bürger in Deutschland sind nicht nur Opfer massenhafter Überwachung durch Dienste, sondern können auch gerade einem IT-Sicherheitskonzept beim wachsen zuschauen. Genau an der Stelle, wo Parlamentarierer eigentlich daran arbeiten sollten, dass zukünftig der Schutz der Persönlichkeitsrechte wieder gewährleistet ist.
Zu hohe Ansprüche?
Verwunderlich ist, dass mit Roderich Kiesewetter und Patrick Sensburg zwei hochrangige Militärs im Ausschuss vertreten sind, denen Schutzmaßnahmen und taktisches Verhalten eigentlich ob ihrer militärischen Vergangenheit nicht fremd sein dürften. Feindlage? Offenbar aber nicht berücksichtigt.
(Erläuterung: Feindlage ist der militärische Begriff für: wie schätze ich die Lage, Absicht und Fähigkeiten meines Gegners ein - diese Annahme wird durch Zusammenführen aller möglichen Aufklärungsergebnisse - insbesondere auch Erkenntnisse und Einschätzungen durch Geheimdienste - getroffen.)
Pikant: Roderich Kiesewetter ist Mitglied des NSA- und auch des auswärtigen Ausschusses und somit das wahrscheinlichste Ziel der Überwachung.
Doch besonders verwunderlich ist in Bezug auf seine Person, dass er, durch seine letzen militärischen Verwendungen im Bereich des NATO-Hauptquartiers, eigentlich genügend Kenntnisse im Bereich Schutz von IT-Strukturen haben sollte.
Und selbst, wenn Kiesewetter versichern könnte, dass der IT-Bereich zu seiner NATO-Zeit (er schied 2009 aus der Bundeswehr aus) noch nicht so umfangreich war: spätestens mit der Berufung in den NSA-Ausschuss hätte seine Lagebeurteilung der verfügbaren Informationen dazu führen müssen, zunächst das Maximum an möglichen Absicherungsmaßnahmen zu treffen.
Doch so stellt nun der Feuerwehrmann im verrauchten obersten Stockwerk fest, dass er das Atemschutzgerät leider nicht mitgenommen hat.
Genug? Nein, es geht noch weiter ...
Als sei das mutmaßliche Einfallstor "VERIZON-Server" in der Bundestags-IT nicht genug, wurden in den letzten Tagen vier sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt ( 2 In-House-Spione, mögliche Überwachung von Kiesewetter, Hack des Smartphones eines Mitglieds der Linkspartei).
Nicht nur, dass diese Vorfälle in etwa so überraschend kamen, wie Weihnachten: der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg kündigt nun auch noch VORAB an, man wolle in der nächsten Woche den Mitgliedern NAHELEGEN, doch ihre IT-Gerätschaften überprüfen zu lassen.
Was dieser Ausschuss jetzt braucht?
Schon bei der letzten Sitzung wurde deutlich, dass der NSA-Ausschuss mit Schwung zur Posse verkommt. Zeit für eine Zäsur und eine Grundsatzfrage: Kann es überhaupt sinnvoll sein, dass eine Regierungspartei diesen NSA-Ausschuss leitet?
Die gleiche Partei, die mit dem Innenministerium und dem Kanzleramtsminister eigentlich den Diensten Einhalt gebieten sollte, die nun zur Untersuchung anstehen?
Die Rolle des lauthals schweigenden BND ist längst nicht diskutiert. Offenbar hat sich der BND sogar helfen lassen, die Gesetzeslage für seinen Anteil an der Totalüberwachung herzustellen und lieferte Technologie zu, um dem amerikanischen Partner zu gefallen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg einfach ein hervorragender Schauspieler ist und Understatement auf höchster Ebene betreibt.
Ob es nun in den Bundestagsstatuten vorgesehen ist oder nicht: dieser Ausschuss sollte im Sinne der Aufkläung mindestens mit einer - in der Redezeit - gleichberechtigen Opposition geführt werden - wenn nicht gar unter Vorsitz der Oppositionsparteien.
Sonst fragt wohl auch in zukünftigen Sitzungen ein Mitglied des Ausschusses, wie die Gardinen im Hotelzimmer bei Edward Snowden so gemustert waren ...
Update 14.07.2014:
Demnächst auch mit Schreibmaschine. Eine IT-Sicherheitsüberprüfung zwei Tage lang über die Massenmedien ankündigen. Sehr gut. Ich wünsche mir, dass dieses System auch für die Steuerbehörden übernommen wird.
Patrick Sensburg - Morgenmagazin v. 14.07.2014
Kommentare 14
"Es bleibt zu hoffen, dass der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg ein hervorragender Schauspieler ist und Understatement auf höchster Ebene betreibt."
The secret of life is honesty and fair dealing. If you can fake that, you've got it made.
Patrick, "this makes no" Sens - burg
schöner Artikel
Vielen Dank für den Beitrag zu diesem Thema - daraus machen wir einen Dauerbrenner ;))
Zeit für eine Zäsur und eine Grundsatzfrage: Kann es überhaupt sinnvoll sein, dass eine Regierungspartei diesen NSA-Ausschuss leitet?
Die grundsätzliche Antwort darauf lautet : Ja-natürlich! - voraussgesetzt, man hält es grundsätzlich für sinnvoll, die sprichwörtlichen Schnecken auf den Salat aufpassen zu lassen.
MfG-mcmac
PS: Man muss ein bisschen aufpassen beim derzeitigen Kasperletheater; nicht so sehr auf die NSAGCHQCIA starren, sondern mal genau gucken, was die bundesdeutschen Waffenbrüder dieser Dienste gerade so treiben (die im übrigen alle NICHT verhindert haben, was da gerade so an Spionagezeugs ans Tageslicht kommt..)
....so als nsa ausschuss-mitglieder womöglich einmal das buch vom josef foschepoth Überwachtes Deutschland" Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" lesen, ob der Tatsache, dass die Verfassungschutzämter/BND für die Engländer/Franzosen/US-Amerikaner das eigene Volk ausspionierten (pssst:bis zum heutigen Tag), ob des Adenauer-Agreement mit den Besatzungsmächten (pssst:auch nach 1990 noch gültig:-( und die Engländer/Franzosen/US-Amerikaner zusätzlich noch zusätzlich spionieren (pssst:da werden andauernd vom Staat die eigenen Gesetze gebrochen, von der Stunde Null bis zum 14.07.2014)....darf niemand wissen und weiß ja auch niemand....:-)
Ich bin ganz bei ihnen. Die Beteiligung und Anbiederung des BND ist ja im FAKT-Beitrag schon ausgeführt. Die deutchen Dienste sind in ihrer Beflissenheit way-beyond-everything. Das ist zumindest der Eindruck.
Nehmen wir es mal rational und losgelöst, wieviele Tote auf den Terror nach 9/11 und den ebenfalls Al-Kaida zugeordneten Aktivitären a.k.a. "Der Terror" zugeordnet werden: der Bodycount im Kampf gegen den Terror hat all das bei weitem übertroffen.
Aber wie bremsen wir in Zukunft diese paranoiden Handlungen der Dienste ein, die Militär nur als ein weiteres Asset sehen und Politiker als "lästiges" Hinderniss, das es zu umschiffen gilt?
Ich vermisse einen Generalbundesanwalt, der die Büros der Dienste in Deutschland mit einem Beweissicherungsverfahren belegt. Dort laufen doch derzeit die Schredder heißt und es wird versucht, halbwegs gesichtswahrend aus der nächsten Affäre raus zu kommen.
Schon NSU hätte zum Aufschrei führen müssen - NSA sprengt alle bisher dagewesenen Bedrohungsszenarien bei den Diensten.
Sensburg (CDU): „Wir müssen genau schauen, was für Schadsoftware ist auf den Handys gewesen ist und möglicherweise lässt es sich nachvollziehen, wer diese Schadsoftware auf die Handys draufgespielt hat."
Dafür würde ja wohl ein Smartphone reichen. Seltsam, dass nun sämtliche Handys und IT-Geräte der Ausschussmitglieder untersucht werden sollen. Und von wem eigentlich? Auch vom BND, dem Kooperationspartner der NSA?
Wäre ich ein NSA-Mitarbeiter und hätte keinen Zugriff auf sämtliche Daten der Handys und IT-Geräte der NSA-Ausschussmitglieder, so würde ich meine Kumpel vom BND oder mögliche 'Freunde' in der übergeordneten Behörde (Bundeskanzleramt), fragen, ob sie da noch irgendwie etwas machen könnten..
Das ist zwar etwas verschwörungstheoretisch, aber m.E. durchaus denkbar.
Meine Empfehlung an die Ausschussmitglieder: Schreddert eure Handys und IT-Geräte, besorgt euch Ersatz, und lasst sie von vertrauenswürdigen Leuten des Chaos-Computer-Clubs konfigurieren und regelmäßig überprüfen.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Meldungen über die Ausspähungen der NSA-Ausschussmitglieder allein deren Einschüchterung dienten; aber auch als Ablenkung von den interessanten Informationen, die die ehemaligen NSA-Mitarbeiter: der frühere Technikchef der NSA, William Binney, und Ex-Agent Thomas Drake zu bieten hatten - z.B. hier
Geht doch nach Drüben
Da gibt`s keine Stasi!
Und da seid Ihr gleich in Freundesland
Und nehmt angela gleich mit; und all die Anderen .Jene die was von "Westlichen Werten" schwafeln. Seit Pol Pot kann ich da eh nur noch den "Liebermann" machen.
Vielen Dank fuer ihren bedenkenswerten Artikel.
Offensichtlich will man in Regierung und Parlament die NSA-Angelegenheit eher "unaufgeregt" behandeln.
Zum einen lese ich daraus ab, dass man sich sagt: "es ist halt so wie es ist". Zum anderen ist vermutlich naiv anzunehmen, dass es irgendeinen Staat in unserer Welt gibt, der daruf verzichten wuerde einen anderen auszuspionieren, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt.
Dies trifft sicher auch fuer Deutschland zu. Die deutsche Spionage im Ausland ist (meines Wissens) ueberhaupt noch nicht angemessen thematisiert und diskutiert worden. Fuer mich schwer vorstellbar, dass "wir" so etwas nicht tun.
Sollte unsere Regierung nur am Auskundschaften der eigenen Buerger interessiert sein? Wo faengt "legitime" Spionage an und wo hoert sie auf?
Ein sehr merkwuerdiger Diskurs.
Der Diskurs, der notwendig ist dreht sich um die deutschen Dienste. Tricks, mit denen der Auslandsdienst an Inlandsdaten kommen will, anlasslose Totalüberwachung, Austausch und Kombination von Datensätzen.
Problematisch: die Kombination von Informationen zu "Beweiszwecken". Da lassen sich Zusammenhänge konstruieren und Absichten zu unterstellen, die nichts mit der Intention zu tun haben, die die Person eigentlich hat.
Kann es überhaupt sinnvoll sein, dass eine Regierungspartei diesen NSA-Ausschuss leitet?
Ist das wirklich die relevante Frage? Müsste die nicht vielmehr lauten Ist ein NSA-Ausschuss wirklich notwendig?
Dass Deutschland ausgespäht wird, ist unstrittig. Die Details sind vielleicht wichtig für Leute, die ernsthaft mit Gegenmaßnahmen beschäftigt sind, also Elektronik- und IT-Spezialisten. Und die werden ganz sicher nicht auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses warten. Abgesehen davon, dass das ernsthaft eine ziemliche Hürde für das ob überhaupt darstellt.
Gut, die Öffentlichkeit delektiert sich gern irgendwann mal an den Details. Falls die nicht so geheim sind, dass ohnehin nur Blahblah an selbige dringt.
....noch eines....der applebaum und ob seiner konsorten (w/m), welcher ja über und von der überwachung in deutschland schreibt; dafür den medienpreis bekommt (ob der geschichte mit dem handy der merkel), mit dem anscheinend obersten moralpolizisten deutschland per du ist (dem R. Obermann und dessen Angetrauter); einem applebaum, welcher für deutsche staatsmedien über das thema schreibt, also dies sind der absurd konstruierten medienmärchen für die mehrheit, damit auch alle den schmarrn dann glauben, welchen applebaum und konsorten zum Besten geben, damit niemals die wahrheit an das tageslicht gelangt, namentlich dass es sich bei den meisten staaten der eg, um der autoritären überwachungsstaaten immer schong gehandelt hat, in welchen sehr genau darauf geachtet wird, was die mehrheit zu denken, zu wissen, zu tun....applebaum und konsorten sind keine helden, denn verräter einer freien gesellschaft und spielen in diesem verblödungswettbewerb für die große mehrheit die guten helden, während die eigentlichen sachverhalte sich gänzlich andes ausformulieren....