Parlamentsarmee im Guerillakrieg

Es gibt Berufe, die sind eher ein Job. Es gibt einen Arbeitsbeginn, einen Arbeitsort, Arbeitskleidung und einen Arbeitsende. Und es gibt Berufe, die fordern den ganzen Menschen. Meist sagen Menschen in diesen Berufen „Ich bin ...“ oder „Ich mache...“ statt „Ich arbeite als...“ Auf der re:publica gibt es viele, die etwas bestimmtes arbeiten und andere, die auf die Rolle achten müssen, die sie gerade ausfüllen. Das kann mitunter sehr emotional werden. So, wie jetzt.

Ich arbeite nun schon im zweiten Beruf, der eine Abgrenzung zwischen Privatleben und Berufsleben schwer macht. Mein aktueller Beruf: Journalist. Als Mensch am Leben teilnehmen, über das Leben schreiben, Rechte als Mensch haben, wie jeder andere auch. Dazu Sonderrechte, wie das Zeugnisverweigerungsrecht. Mit den Rechten kommen auch Pflichten. Als Journalist darf ich beispielsweise nicht jedes privat geführte Gespräch in die Zeitung bringen, denn ich würde damit Persönlichkeitsrechte verletzen. Hat das Gespräch eine gesamtgesellschaftliche Relevanz, dann darf ich zwar darüber schreiben – denn es ist ja wichtig – aber ich muss die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen achten, muss anonymisieren, vielleicht auch verfremden.

Der andere Beruf, den ich mehr lebte, als ihn einfach nur auszuüben, war der des Soldaten. Dieser Beruf ist – egal ob befristeter Zeitvertrag oder Beamtenlaufbahn – ein Beruf, der nicht nur die Ausübenden das Leben kosten kann. Zu den Sonderrechten dieses Berufes gehört das Töten, ohne dafür sanktioniert zu werden, die Benutzung von Waffen und auch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs gegen Menschen. Doch wichtig: all diese Sonderrechte gelten nur in ganz bestimmten Zeiten (Kriegszeiten, Wachdienste) oder Situationen (Selbstverteidigung im Dienst mit Schusswaffengebrauch).

Beiden Berufen ist gemein, dass ich immer sehr genau prüfen musste und muss, wer ich gerade bin: die Person, die den Beruf ausübt oder die Person, die ich sonst bin. Sehr oft lässt sich das nicht sauber trennen. Es geht sehr oft nur durch Integrität und Transparenz gegenüber denen, mit denen ich arbeite. Ich frage nach, bevor ich etwas von gesellschaftlichem Belang, das mir privat zugetragen wurde zum Thema mache und einen Missstand aufdecke.

Grenzen und Übergriffigkeit

Mit diesem Artikel gehe ich nun in eine Grauzone. Anlass sind die Auftritte der Bundeswehr vor und auf dem Gelände der Station Berlin, wo vom 2. bis 4. Mai 2018 die Bloggerkonferenz „re:publica“ stattfindet. Eine Konferenz rund um dieses Internet, die laut Wikipedia „verschiedenste Themenfelder behandelt, von Medien und Kultur über Politik und Technik bis zu Entertainment.“

Konferenzen kosten Geld. Geld gibt es von Sponsoren. Sponsoren haben Stände und die Organisatoren der re:publica entscheiden, wer Sponsor wird und wer nicht.

In diesem Jahr haben sich die Organisatoren dagegen entschieden, die Bundeswehr als Sponsor zuzulassen. Schon 2017 gab es Ärger mit der Bundeswehr, die unbedingt auf der re:publica sein wolle. Der Blogger Metronaut schreibt: „In einer Podiumsdiskussion über “Content-Marketing” sollte der “Beauftragte für die Arbeitgebermarke der Bundeswehr” Dirk Feldhaus, die Möglichkeit bekommen, vollkommen unhinterfragt die Werbestrategie der Bundeswehr darstellen zu dürfen.“

Der Knackpunkt „vollkommen unhinterfragt“ ist das ausschlaggebende Moment. Ebenfalls im Jahr 2017 war der Bundesinnenminister auf der re:publica und stellte sich den kritischen Fragen der Organisatoren und des Publikums. Hinterfragen war möglich und fand auch statt. Das Innenministerium erhielt keine Bühne für eine PR-Veranstaltung für mehr Überwachung und mehr Sicherheit, die man dort sicher gern genutzt hätte.

Das eine Organisation, wie die Bundeswehr nicht auf die re:publica passt, hat gleich mehrere Gründe. Der für mich wichtigste Grund: immer wieder sind auf der re:publica unter den Speaker_innen auch Menschen, die vor Krieg und Soldaten geflohen sind. Der Anblick einer Flecktarnuniform stört und verstört da nur.

Nachdem sie keinen Stand auf dem re:publica-Gelände erhielten, inszenierten sich eine Vertreterin von Radio Andernach (Soldatensender, der nur in Einsatzgebieten ausgestrahlt wird oder per LogIn als Internetstream verfügbar ist) unter den Augen eines ZDF-Teams, begleitet von einem Freelance Author / Reporter / Director, dessen LinkedIn-Profil auch für den Zeitraum 2015 - 2016 eine nicht näher bezeichnete Tätigkeit als Regisseur für die Bundeswehr ausweist.

Soldaten in Flecktarnuniform belagerten die Besucherschlangeu und fuhren mit einem Werbeanhänger gegen 09:45 Uhr auf und um 12:30 Uhr wieder ab. Ein peinlicher Auftritt. Unter den Soldaten: Head of New Media Major Marcel Bohnert aus dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr.

Ehemalige Propagandatruppe vor Ort

Und auch auf dem Gelände der re:publica waren drei Soldat_innen unterwegs, die aber nicht ohne weiteres als solche zu erkennen waren, denn sie bewegten sich in ziviler Kleidung unter den Gästen der re:publica. Ihr „Anführer“ heißt auf Twitter Kottem1 und starrt laut Profibiografie gerne auf Ziegen – eine Remineszenz an den Film „Männer, die auf Ziegen starren“, in dem es um eine Einheit für psychologische Operationen geht. So hieß auch einmal die Einheit, in der Kottem1 dient. Im Auslandseinsatz kurz „PsyOps“ abgekürzt. Im Inland „Operative Information“ - heute „Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr“ - kurz „ZOpKomBw.

Ein weiterer PsyOpSoldat war bereits in einem offiziellen Bundeswehrvideo über seinen Dienst bei der Operativen Kommunikation zu sehen.

Wikipedia beschreibt die Aufgaben dieser Einheit mit: „ … wirken auf Streitkräfte des militärischen Gegners und Konfliktparteien, aber auch die Bevölkerung fremder oder gegnerischer Staaten ein. Ziel ist hierbei deren Einstellungen und Verhalten zu ändern.“

Die Dokumentation „Gesteuerte Demokratie?“ geht ein wenig weiter in der Geschichte der Truppengattung zurück und untersucht auch Verfehlungen dieser Einheit. Berichtet wird über Soldaten, die in den 1980er-Jahren in ziviler Kleidung aus Wohnungen in Bonn Filme gegen die damalige Friedensbewegung gemacht haben. Kurz: Propaganda gegen Kritiker der staatlichen Linie.

Nach der Umbenennung in "Truppe für Operative Information" beteuert man dort, das seien Verfehlungen aus längst vergangenen Zeiten, die heute auf keinen Fall wieder passieren könnten, weil es strenge Auflagen gibt, nicht auf Zielgruppen im Inland zu wirken.

Unvereinbar mit der re:publica ist aus meiner Sicht hier mindestens der Aspekt, dass Menschen die heute in ziviler Kleidung und nicht eindeutig als Soldat_in erkennbar unterwegs waren, durchaus auch auf Menschen treffen könnten die aus einer fremden Bevölkerung stammen. Diesen Menschen wäre die Entscheidung genommen worden, ob sie überhaupt mit Soldat_innen sprechen wollen. Die Uniform sorgt normalerweise für die notwendige Distanz und lässt diesen Menschen das Recht selbst zu bestimmen, ob sie mit Soldaten reden wollen.

Persönliche Grenzen und Dimensionen

Da ich zu meiner aktiven Bundeswehrzeit bis zum 5. Oktober 2008 selbst Teil dieser Einheit war, sind mir viele Gesichter, aber auch die Personen und ihre digitalen Profile geläufig. Mittlerweile existiert nur noch die digitale Verbindung via Facebook und die Gemeinsamkeit, dass wir von der Bundeswehr bezahlt werden. Die drei Soldat_innen für den aktiven Dienst, den sie gerade leisten – ich selbst erhalte ein Gehalt, weil ich eine Einsatzschädigung aus der Bundeswehrzeit davon getragen habe, bin aber in keinerlei Dienstgeschäfte eingebunden – im Fachjargon: „Freigestellt vom militärischen Dienst zur Teilnahme am Studium“. Das Studium ist eine berufliche Reha.

Heute kamen im Gespräch mit einer Soldat_in die beruflichen und privaten Rollen in einen unangenehmen Konflikt. Wie schon beschrieben, ist bei den Berufen Journalist und Soldat immer schwer zu trennen, wann man gerade privat unterwegs ist. Menschen sind fantastische Wesen. Sie können in Gesprächen zwischen den Rollen hin und her wechseln und meist am Ende des Gespräches noch sehr genau differenzieren, ob nun gerade berufliche oder private Informationen ausgetauscht wurden. Inbesondere Soldat_innen tauschen auch private Informationen aus, denn oft gibt es über Monate hinweg in Auslandseinsätzen quasi Null Freizeit.

Ich freute mich, dass ich eine Soldatin wiedertraf, die ich vor fast 15 Jahren ausgebildet habe und deren Facebook-Profil ich mitlese. Privat. Nicht als Journalist. Wir kamen ins reden und es war mir allein schon deshalb angenehm, weil ich selten mit Menschen reden kann, die Einsatzerlebnisse überhaupt nachvollziehen können und auch selbst ähnliche Erlebnisse gemacht haben.

Wir redeten über unsere Familien, über unsere Kinder, über das, was ich gerade so mache und auch darüber, dass wir in derselben Partei Mitglied sind. Ich war vor kurzem öffentlich in die SPD eingetreten. Im Hinblick auf die politische Ebene hätte es ein re:publica-Gespräch werden können, wie ich schon viele in den Jahren davor geführt habe. Doch auf meine Frage, an welchem Punkt ihre Parteiarbeit gerade sei, blockte die Soldatin ab. „Darüber möchte ich nicht reden – ich bin im Dienst.“ Ich war irritiert, denn wir hatten vorher ohne Probleme über private Belange geredet, ohne gesondert zu differenzieren. Sie gab mir dann auch zu verstehen, dass es ohnehin problematisch sei, während der Dienstzeit mit einem Journalisten zu reden.

Implikationen

Mir wurde erst langsam und im Laufe des Tages klar, warum all das so relevant, wie auch problematisch ist.

Die Soldat_in war im Dienst. Das bedeutet auch, dass der Dienstherr nun einen Anspruch darauf hat zu erfragen, welche Informationen sie im Dienst erlangt hat. Hätte sie eine Uniform getragen, wäre mir die Abgrenzung leichter gefallen. Doch außer ihrem Namen war kein Hinweis auf dem Namensschild, dass sie dienstlich auf der re:publica unterwegs war – eine Abgrenzung zwischen privaten und dienstlichen Inhalten hatten wir auch zuvor nicht explizit vorgenommen. Doch nun zog sie plötzlich diese Grenze.

Für mich ist nun die unangenehme Situation entstanden, dass ich nicht weiß, ob all das privat besprochene zuvor auch wirklich privat und nicht dienstlich war. Das hat nicht nur Auswirkungen auf mich. Privat kann ich mich dazu entscheiden, auch über meine Familiensituation Auskunft zu geben. Aber ich habe kein Recht, an den Dienstherrn oder einen seiner Vertreter über meine Ex-Frau oder meine Kinder zu kommunizieren. Stichwort: Informationelle Selbstbestimmung.

Das wäre kein Problem gewesen, wenn die Soldat_in in ihrer Freizeit auf der re:publica gewesen wäre. Wir hätten sicherlich auch eine weniger vertraute Gesprächsführung gehabt, wenn sie erkennbar im Dienst – also in Uniform gewesen wäre. Doch dass das nicht auf die re:publica passt, ist bereits dargelegt. Auch den Besucher_innen der re:publica ist die Möglichkeit der informationellen Selbstbestimmung genommen, wenn Soldat_innen im Dienst nicht als Soldat_innen im Dienst erkennbar sind.

Statt eines Flecktarnanzuges hätten die drei Soldat_innen auch die Anzugvariante wählen können, die in den Büros der Ministerien oder an den Bundeswehrschulen zum Einsatz kommt. Anzughose und Hemd mit Dienstgradschlaufen.

Dienstlich auf der re:publica

Nach reichlich Twitter-Kritik meinerseits fühlte sich der Anführer der drei Soldat_innen nun genötigt offenzulegen, was der Zweck des Besuches auf der re:publica sei. @Kottem1 schreibt:

„Das ganze ist für uns eine Dienstreise, weil auch die #Bundeswehr ein Interesse daran hat, sich genau über die Themen der #rp18 auszutauschen: Digitalisierung, Social Media, AI, E-Learning, Kommunikation, #fakenews und was es sonst noch gibt.“

Das ganze nennen Geheimdienste „OSINT“ - Open Source Intelligence, also die Informationsgewinnung aus offenen Quellen.

Problematisch wird, dass Kottem1 via Twitter die fragwürdige Guerillaaktion der flecktarnuniformierten Kamerad_innen befeuert hat. Private Meinung und dienstliche Agitation sind hier nicht mehr zu trennen. Letztere kann nur vermutet werden, liegt aber nahe, da die Flecktarnsoldat_innen auf der Straße aus derselben Einheit stammen, wie Kottem1.

Unklarheit wird in Kauf genommen

Auf Twitter reagierte Linuzifer auf einen Tweet von Kottem1 und war sich sichtlich nicht bewusst, es mit einem Repräsentanten der Bundeswehr zu tun zu haben, dessen Aufgabe im Dienst auch den Umgang mit Informationskampagnen umfasst. Nach meinem Hinweis auf die Herkunft von @Kottem1:

LOL, die haben sogar ihre eigene „Troll“-Armee mitgebracht?! (Und ich Depp retweete den *Clown*
[Anm: das ursprünglich verwendete Emoji für "Clown" kann hier technisch nicht dargestellt werden.]

Hinzu kommt, dass auch am Hashtag #rp18 der re:publica bei kommentierenden Usern nicht ersichtlich ist, ob es sich um Bundeswehrsoldat_innen handelt. So kann schnell der Eindruck entstehen, es gäbe eine nennenswerte bis breite öffentliche Unterstützung für die Positionen von Kottem1 und die re:publica sei „Soldatenfeindlich“.


Soldatenfeindlich?

Aus den letzten Jahren auf der re:publica kann ich nicht berichten, dass Soldat_innen dort auf ein feindliches Klima gestoßen wären. Es gab sogar um 2012 / 2013 Soldat_innen, die in der Ausgehuniform – ein grauer Anzug, ähnlich dem der DDR-Volkspolizei – erschienen sind. Auf meine interessierte Nachfrage, in welchem Bereich der Bundeswehr sie arbeiteten und weshalb sie auf der re:publica seien gaben aber nur die Wenigsten bereitwillig Auskunft. Geduldet wurden sie trotzdem.

Mit Sascha Stoltenow und Thomas Wiegold war auch das Thema Bundeswehr und Militär auf der re:publica in den letzten Jahren vertreten, obgleich mir persönlich manche Darstellung auf der Bühne zu neutral bis zu positiv war. Aber es gab am Ende einer jeden Session die Möglichkeit der Nachfrage und von der ich auch Gebrauch machte.

Aus dem zivilen Bereich der Bundeswehr (Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr ( BAAINBw )) wird in diesem Jahr Dominik Wullers auf einer der re:publica-Bühnen mit„Mehr Sichtbarkeit für Minderheiten: ohne uns kein 'wir'" zu sehen sein. Der heutige Pressesprecher begann seine Offizierskarriere ebenfalls in der Truppe für Operative Information aus der Kottem1 und auch ich stammen (Quelle: deutschersoldat.de, Vorstand).


Gründe für (meine) Kritik an der Bundeswehr

Dass es Kritik an der Bundeswehr gab hängt damit zusammen, dass ein Manager der Bundeswehr im Jahr 2017 auf ein Podium gesetzt wurde, ohne dass die Werbestrategie der Bundeswehr in Frage gestellt werden konnte.

Eine Werbung die deutschlandweit dauerpräsent zu sein scheint und gute Arbeitsbedingungen in Hochglanzoptik mit (für Bundeswehrverhältnisse) schmissigen Sprüchen suggeriert, während Journalisten und der Wehrbeauftragte das reale Bild einer maroden, nicht einsatzbereiten Truppe zeigen.

Eine Werbung, die vorgibt, die Bundeswehr trete auch dafür ein, dass man gegen sie sein dürfe. Doch wenn es dann wirklich einmal jemand ist, dann laufen Uniformierte vor der Tür so lange auf und ab, bis sie ihr Shitstörmchen auf Social Media bekommen haben. Zur Not erzeugt von Soldat_innen in Zivil, die wie Kottem1 vorgeben, alle Tweets seien privater Natur.

Einem offenen Austausch, wie er auf der re:publica gewünscht ist, läuft die beschönigende und aggressive Werbung sowie die steigende Zahl an Minderjährigen Soldat_innen zuwider.

Heute, wie auch schon 2017, stellte die Bundeswehr unter Beweis, dass man dort auf die Meinung der Organisatoren keinen Wert legt und sich den Raum einfach nimmt. Digital, wie auch im Eingangsbereich des Konferenzortes.

Sportlicher nehmen es da ja die Zeugen Jehovas: deren Anwerber klingeln, fragen nach ob sie erwünscht sind und verschwinden still, wenn niemand mit ihnen reden will. Liebe Ex-Kollegen: nehmt euch mal ein Beispiel an denen.

Disclaimer:

Der Autor dieses Artikels ist mittlerweile Journalist, arbeitet unabhängig von jedweden Weisungen der Bundeswehr und erhält aufgrund einer Einsatzschädigung Versorgungsbezüge.

Korrektur - 3. Mai 2018 - 19:42 Uhr: Präzisierungen zu Dominik Wullers. In einer früheren Version des Artikels wurde Wullers als aktiver Soldat bezeichnet. Er wechselte jedoch vor 2 Jahren in den zivilen Bereich der Bundeswehrverwaltung. Seine Dienststelle untersteht dem Bundesministerium der Verteidigung.

Korrektur und Ergänzug - 6. Mai 2018 - 11:45 Uhr: Die Bundeswehr äußerte sich mit ergänzenden Angaben zu dem Artikel. Unter den Soldaten war nur eine Soldatin aus derselben Truppengattung, wie Kottem1 und beim TV-Team handelte es sich nicht um ein TV-Team von Bw-TV, sondern um das TV-Team eines Freelance ZDF-Journalisten, der 2015 bis 2016 nach eigenen Angaben als "Regisseur" für "Bundeswehr" gearbeitet hat.
Ergänzt wurden die Passage zu einem der drei in Zivil auf der re:publica anwesenden, im Dienst befindlichen Soldaten, der in einem Video der Bundeswehr Auskunft über seine Arbeit gibt.