[unredacted] Grundsatzdebatte nicht erwünscht

(Der Bericht zur Ausschusssitzung vom 4.12. erschien zunächt bei "Neues Deutschland unter "Spionage mit Vollmacht aus dem Kanzleramt" )

„Würden Sie sagen,“ leitete Konstantin Notz ein, „ wenn ein kleiner Roboter in ihre Wohnung kommt und ihre Sockenschublade nach etwas durchsucht, aber nicht fündig wird, dass dann eine Durchsuchung stattgefunden hat?“

Was auf den ersten Blick etwas simpel anmutet trifft den Kern: die automatisierte, technische Auswertung der privaten Kommunikation wird derzeit von Regierungsvertretern, aber auch vom BND offenbar nicht als Eingriff in die Privatsphäre angesehen.

„Diese Art von Fragen sind geeignet, dem Zeugen zur Unehre zu gereichen“ entgegnete Rechtsanwalt Johnny Eisenberg und riet dem Zeugen dazu, keine Aussage auf diese Art von Fragen zu machen.

Es scheint nicht erwünscht zu sein, dass Mitarbeiter des BND weiter, als bis zur nächsten Hierarchieebene denken:

„Das war nicht meine Aufgaben.“
„Die G10 Juristen haben geprüft.“
„Die Freigabe erfolgte seitens des Kanzleramtes.“
„Mein Bereich war nur...“

Die Liste der Ausflüchte, die durch die Zeugen in den letzten Sitzungen genannt würden deutet immer mehr auf eine extreme Aufgabenteilung hin, die es ermöglicht, die Summe des Handelns aus den Augen zu verlieren oder sich schlichtweg nicht zuständig zu fühlen.

„Können Sie sich vorstellen, dass die NSA dem GCHQ zusichert, keine Briten zu überwachen und dem BND, das keine Deutschen betroffen sind und letztendlich doch die Daten von allen zusammen bekommt?“ Von einer Meinungsäußerung zu dieser Fragestellung riet Anwalt Eisenberg ebenfalls ab.

Alles geprüft – alles sicher

Der Zeuge S.L. war für das umstrittene Projekt Eikonal verantwortlich. Mittels handelsüblicher Technik wurden an „einem Internetknoten in Frankfurt – nicht DeCIX“ Daten zunächst im laufenden Verkehr gedoppelt und dann zur weiteren Bearbeitung in einen speziellen Raum geleitet, den der BND dafür angemietet hatte.

Die dort platzierte Technik stellte zunächst die NSA zur Verfügung, denn technisch, so der Zeuge, war man damals noch nicht in der Lage derartig zu arbeiten. „Heute können wir diese Geräte selbst entwickeln und einsetzen. Es gab da eine Lernkurve in den letzten Jahren.“

Alles sei sicher und geprüft, meinte der Zeuge und verwies auf die Bundesnetzagentur, die Baupläne und schematische Darstellungen der Geräte geprüft und freigegeben habe. Schon wenige Sätze später kann er das Vorhandensein von trojanischen Pferden in der US-Software aber nicht mehr ausschließen und rechtfertigt, dass zumindest beim ausgeleiteten Datenverkehr keine Aktivitäten von Schadsoftware bemerkt worden wären.

Zeuge S.L. schließt ebenso aus, dass die Übermittlung der abgegriffenen Daten zwischen Frankfurt und Pullach an irgendeinem Punkt durch Dienste, wie die NSA abgegriffen worden sei. Der Transportweg sei verschlüsselt und laufe über das Providernetz.

Bedenken ausräumen

Wo und wie genau die Überwachung stattgefunden hat, wird immer deutlicher. Als Martina Renner – Obfrau der Linksfraktion – nach möglichen weiteren Providern fragte, kam der Zeuge auf einen „zweiten Ansatz“ zu sprechen über den er nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu reden bereit ist.

In den Abendstunden steht noch das ehemalige Telekomvorstandsmitglied Kai Uwe Ricke auf dem Plan der Abgeordneten. Die Bedenken, die sein Unternehmen möglicherweise noch hatte, wurde offenbar per „ordere di Mutti“ aus dem Weg geräumt. Der notwendige Druck zur Kooperation mit dem BND kam aus dem Kanzleramt. Ob Druck oder Freibrief – das muss die Aussage heute Abend zu Tage fördern.

Eklat am Rande

Andé Hahn von der Linkspartei eskalierte heute kurzfristig die öffentliche Sitzung in eine Beratungssitzung. Er äußerte, dass die Zeugen in der öffentlichen Sitzung bisher immer wieder einen anderen Eindruck erweckten, als in der nicht-öffentlichen Sitzung. Unterstützung gab es von den Grünen. Christian Ströbele bestätigte diese Einschätzung, nachdem CDU-Obmann Kiesewetter diese Einschätzung vehement zurückgewiesen hatte.

Schützenhilfe gab es vom Parteikollegen und Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg, der sogleich noch klar stellte, die Opposition sei in der Dauer der Redezeit – 8 Minuten nach Berliner Stunde – nicht benachteiligt. Schließlich gebe es genug Runden, um annähernd genau so viel Redezeit zu erlangen, wie die Regierungsparteien.

So sieht offenbar jeder das, was er will.