[unredacted] „Irgendwann Salat im Kopf“

Überwachung Der BND präsentierte sich in der 28. NSA-Ausschusssitzung in keinem guten Licht. Die Abgrenzung zur Mentalität von NSA-Direktor Keith Alexander gelingt immer weniger.
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(Anmerkung: dieser Artikel erschien zuerst am 19.12.2014. Versehentlich habe ich im Backend die Originalversion gelöscht. Dank google-Cache wiederhergestellt.)

Parlamentarische Kontrolle? Lästig. Presseberichte zu Snowden und den Hintergründen? Alles Propaganda. Was da verbreitet wird, ist offenbar ein so unqualifiziertes Geschreibs, dass sich Zeuge Reinhardt Breitenfelder lieber kryptisch äußert, statt den Namen des Mediums (FAZ) auszusprechen, dass so missliebig über die Absichten des BND berichtet hatte.

Es war ernüchternd zu sehen, wer das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes qua Eid tapfer zu verteidigen hatte.
Von intelligent spricht der Eid nicht. Die Angriffe des Zeugen auf die Berichterstattung der Presse ließen mich stark zweifeln, was für ein Mensch da vor dem Ausschuss aussagte.

Der pensionierte General nahm zunächst in militärischen Verwendungen und auch später beim BND die „Feuerwehrrolle“ ein und wurde dieser – so seine eigene Darstellung – auch immer gerecht. Problemlösung im laufenden Betrieb – all das mit Blick auf die ihm unterstellten Menschen. Ein Führungsstil, der sich am Zweck orientiert – die gebotene Bühne zur Selbstdarstellung nutzte der Zeuge sehr gern.

Als „Vater der elektronischen Aufklärung“ wurde er militärisch in der elektronischen Kampfführung (EloKa) ausgebildet und war später im Bereich 2 Nachrichtenwesen , Bereich 3 Führung sowie im Bereich 6 IT eingesetzt.

Immer wieder auch kecke und anbiedernde Kommentare in Richtung der anwesenden Blogger, die er hauptsächlich bei Netzpolitik verortete und denen er zeitweise auch gern in die Tastatur diktierenn wollte – Federn gibt es ja keine.

Nötig und zweckmäßig

Sein Handeln rechtfertigte Breitendfelder mit den Anschlägen, die in seiner BND-Zeit nach dem 11. September stattgefunden haben. Vier an der Zahl – ein technisch und personell unterlegener Nachrichtendienst – keine Zeit für Detailregelungen oder zu viel Aufwand. Sachzwänge, wie Umstrukturierungen und dann noch diese parlamentarische Kontrolle. Der Ex-General war während seiner Dienstzeit nach eigenem Bekunden stark gefordert.

Das Ziel will er dabei nie aus den Augen verloren haben – und wenn es eben im eigenen Bereich nicht entschieden werden kann, dann muss es ein höherer Bereich richten. Was im Schreiben des Kanzleramtes an die Telekom stand? Ist doch egal – Hauptsache, es hatte den gewünschten Effekt.

G-10 Anordnungen einholen ? Ach, das ist doch alles aufwändig. Warum sollte man das für das Inland denn tun, wenn es dem BND doch im Ausland erlaubt war?

Jede Lücke nutzen – was Steuerberater dürfen, darf doch dem BND nicht verboten sein.

Es war wie Weihnachten, wenn Opa unterm Weihnachtsbaum peinlich wird. War es Nachsicht, warum die Parlamentarier kaum darauf reagierten, als der Zeuge die Kontrollgremien als lästig beschrieb?

Der Zeuge beschrieb sich dabei aber stets als rechtsbewusst. Man habe auf die Einhaltung des Rechts geachtet – seine beiden Hausjuristen berieten ihn und hielten die Verbindung zum Kanzleramt.

Selbstdarstellung

Breitenfelder beschrieb sich als letzte Instanz der Verteidigung des deutschen Rechts gegenüber dem amerikanischen Dienst NSA, die alles am liebesten ungefiltert erhalten hätte. Die NSA-Berichte und Protokolle der Geheimdienstarbeit seien in hohem Maße unzuverlässig. Erfolgsdruck führe dazu, dass Berichte geschönt und Sachverhalte verdreht würden, um in einem besseren Licht zu erscheinen.


Der tapfere Hüter deutscher Sicherheitsinteressen und des deutschen Rechts trat ohne Zweifel an der eigenen Leistungsfähigkeit auf. Seine Spitzen in Richtung der Presse und die Bemerkungen zu den, von ihm als eher lästig präsentierten parlamentarischen Kontrollgremien passen für mich nicht so recht ins Bild.

Breitenfelder fiel nicht auf, dass er damit belegte, dass er in seinem Handeln primär dem Kanzleramt diente. Doch zur Demokratie gehören nuneinmal auch die parlamentarischen Kontrollgremien, die Opposition und das Volk und das Bundesverfassungsgericht.

Auch Breitfelder schoß verbal gegen die Rechtsauffasung des ehemaligen Verfassungsrichters und Experten Hans-Jürgen Papier, der am Wochenende bereits von Obmann Kiesewetter via Twitter diffamiert worden war. Verfassungsrechtler Papier sei ein "Phantast".

„Salat im Kopf“

Die zweite öffentliche Vernehmung begann in den Abendstunden und entwickelte sich zusehends zu einer abstrusen Veranstaltung. Eine naiv bis bockig auftretende Zeugin brachte zunächst die Vertreter der Opposition gegen sich auf, in dem sie Fragen ausweichend bis gar nicht beantwortet.

Schon zu Beginn der Vernehmung bockte die Mittdreißigerin (Schätzung) mit langem Zopf und Nerdbrille. Die Informatikerin besprach sich zunächst auch für einfachste Fragen demonstrativ mit ihrem Anwalt Johnny Eisenberg. Die Adresse ihrer Dienststelle kannte sie nicht, die Frage nach dem Alter beantwortete Sie nicht.

Auf Granit gebissen ?

Beim Bericht habe sie freie Hand gehabt. Es habe nur zwei Gespräche im Laue der Bearbeitungszeit gegeben, in denen es um den Bearbeitungsstand ging. Wieviel Zeit genau sie für den Bericht verwendet habe, könne sie nicht mehr sagen. Die 140 Seiten seien ein Nebenprojekt gewesen, an dem man sowieso nicht permanent arbeiten könne, weil man irgendwann „nur noch Salat im Kopf“ habe.
Nach der Abgabe gab es ein Lob, das der Bericht fertig war. Kritik ? Nein.

Zeugin K.L. habe alles wahrheitsgemäß geschildert – bei Technik ließe sich eben nichts leugnen. Auch nicht, dass Daten, damit man sie sich ansehen kann auch in irgendeiner Form gespeichert werden müssten. Vorherige Zeugen bestritten immer die Speicherung – die Zeugin K.L. hingegen sprach offen von gespeicherten Daten, die sie analysieren musste.

Sie schlug sogar Alarm, als Datenstrukturen auftauchten, die möglicherweise G10-Daten enthalten haben könnten. Für die Hardware interessierte sie sich wenig und den Ausleitungspunkt in Frankfurt schaute sie sich gar nicht erst an: "Ich weiß doch, wie ein Serverschrank aussieht. Da brauch ich nicht hinfahren."

Sie habe den Auftrag erhalten, eine Dokumenation über das Projekt Eikonal zu schreiben. Als studierte Informatikerin im gehobenen Dienst habe sie das dann auch getan. Warum der Bericht nun Schwachstellenbericht hieße, wisse Sie nicht.

Als Projektleiterin interessierte sie sich auch wenig für den Hintergrund und die Qualifikation der ihr zugewiesenen Mitarbeiter.

Besuch im Kanzleramt

Die Glaubwürdigkeit der Zeugin litt, als sie den Besuch im Bundeskanzleramt vor einigen Wochen einräumen musste. Sie wurde als Verfasserin kurzfristig zu einer Erörterung von Einzelfragen zu ihrem Bericht ins Kanzleramt geordert.

Der Anruf sei Freitags gegen 16 Uhr gekommen und Montags sei sie von München nach Berlin geflogen, um im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche und einer „Entourage“ aus etwa 8 Mitarbeitern in Anzügen Bericht zu erstatten. Auch BND-Chef Schindler sei dabei gewesen.

Für Hans Christian Ströbele riecht das verdächtig nach Absprache und Zeugenbeeinflussung, denn Fritsche ist derzeit Beauftragter für Nachrichtendienste im Kanzleramt und war zu Zeiten von Eikonal für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Seine Aussage vor dem Ausschuss steht noch bevor.

Kapitualtion

CDU-Obmann Roderich Kiesewetter kapitulierte schon in der ersten Fragerunde. Die Zeugin sollte definieren, was für sie der Begriff „Dokumentation“ beinhaltete. K.L. sah sich außer Stande, das zu liefern, wollte lieber irgendwie über Analyse sprechen.

Kiesewetter beendete die Charade dann recht abrupt. Er habe zwar Stoff für locker zweimal 27 Minuten Fragezeit, jedoch habe das mit der Zeugin so keinen Zweck.

Fazit

Prinzipiell nichts sagen. Wird man gefragt, dann notgedrungen die Wahrheit sagen. Die Handlungsanweisungen für BND-Personal scheinen recht einfach zu sein.

Auch, wenn sich Zeuge Breitenfelder zu seiner Verantwortung bekannte: die Interaktion mit dem Kanzleramt zu nutzen, um darum herum zu kommen ein parlamentarisches Gremium von der Notwendigkeit von Grundrechtseingriffen zu überzeugen disqualifiziert ihn und sein Handeln.

Ähnlich fatal die Auswirkungen, der jungen Informatikerin, die sich nicht erklären kann und will, warum sie als BND-Frau im ersten Jahr mit wenig Erfahrung den Projektbericht schreiben sollte und seither nie mehr eine vergleichbare Aufgabe erhalten hat.

Der BND will sich nicht rechtferigen müssen – jedenfalls nicht vor Volk und Parlament.

23:24 16.01.2015
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Geschrieben von

Daniel Lücking

Journalist - verfolgt den 1. Untersuchungsauschuss des Bundestags zum Attentat am Breitscheidplatz vom 19.12.2016
Daniel Lücking

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