Wie Sie sehen, sehen Sie nix …

Überwachung Polizei überwacht Presse, Presse überwacht Bundestag, Bundestag überwacht die Überwacher, Regierung ist auch da. Doch wer schickt die Polizei zum überwachen der Presse?
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Trotz der mehrere Tage dauernden Diskussion über die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung zum Themengebiet Eikonal Ist am Donnerstag, den 9. Oktober deutlich weniger los vor dem Saal des NSA-Untersuchungsausschuss.

Dabei geistert kaum eine Woche das Wort Eikonal dank dem Rechercheverbund Süddeutsche & NDR durch die Medien. Eikonal – der umfassende Datentransfer von Internetdaten vom zentralen Internetknoten DeCIX in die BND Standorte nach Pullach und weiter nach Bad Aibling, wo in quasi Nachbarschaft bis Wohngemeinschaft NSA und BND das tun, von dem niemand wissen soll.

Mit rund anderhalb Stunden Verspätung bewegen sich die Parlamentarier vor die Kameras und Mikrofone der wartenden TV-Sender. Die Statements eher dünn und vorhersehbar, meist die kommenden Arbeitsschritte betreffend.

Öffentlichkeit – und die unterschiedlichen Auffassungen davon

Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter lockert methodisch auf, hält ein Papier in die Kamera und preist den Fortschritt des Sitzungsplans an, der - so meint Kiesewetter - gut gelungen sei.

Auf meine direkte Frage, wann die Öffentlichkeit mit dem nächsten Live-Stream einer der Sitzungen rechnen dürfte, startet Kiesewetter die Charmeoffensive, meint, das „manche Journalisten ja quasi im Minutentakt Tweets absetzen würden“ und somit der Bedarf an einem Livestream „ob dieser Twitterkunst“ gar nicht so groß sei.

Auch der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg reagiert nicht, als ich anmerke, dass die letzte live übertragene Sitzung nunmehr drei Monate zurückliegt und wissen will, ob der künftige Sitzungsplan denn wenigstens garantiere, eine Sitzungs pro Quartal auch Internet-Öffentlich abzuhalten.

Ich spreche Sensburg deutlich darauf an, dass im Juni anlässlich der Zeugenaussagen der NSA-Whistleblower William Binney und Thomas Drake einzig die Vertreter von CDU / CSU den Livestream verhindert haben. Weder die Zeugen selbst, noch die Opposition hätten ein Problem mit der Live-Übertragung gehabt.

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek hatte die Zustimmung von der Haltung der Zeugen abhängig gemacht. Auch Sensburg ergeht sich in Lob an die Pressevertreter – bittersüß, denn der fehlende Livestream sorgt für deutlich mehr Stress für die anwesenden Journalisten, die nur zum Teil von Reaktionen bezahlt und mit festem Abnehmer berichten.

Übernehmen wir die weltfremde Auffassung der CDU'ler in dieser Hinsicht, dann reicht es künftig auch bei einer Fußball-WM aus, wenn ein Radiosender mit einem guten Moderator überträgt. Die Kostenersparnis für elendig teuere Kameratechnik wäre immens...

Hände in Unschuld waschen ?

Es ist bezeichnend, dass die Datenschutzbeauftragte des BND zwischenzeitlich um eine Pause bittet, um sich die Hände waschen zu können. Publikum, Journalisten und Parlamentarier der Opposition sind sichtlich ergriffen von dem, was an der Datenschutzbeauftragten vorbei passieren kann.

Die Liste ist lang:

1. Von Eikonal hat die Zeugin Frau Dr. F. erst aus der Presse erfahren. Wie schon der Zeuge R.U. aus B.A. bedient sie das Narrativ, dass nicht sehr viel innerhalb des BND über die Enthüllungen Snowdens geredet werden würde. Innerhalb des letzten Jahres stolperte Sie offensichtlich nicht über die Enthüllungen rund um den zentralen Internetknotenpunkt DeCIX in Frankfurt .

2. In ihrem Fachgebiet sei Sie unabhängig. Diese doch recht positiv klingende Feststellung entwertet Sie jedoch sogleich, als es darum geht, das Sie und ihr Chef auch unterschiedliche Auffassungen hätten, die nach dem Prinzip Ober-sticht-Unter ausgeräumt werden, weil der Chef des BND notfalls mit ebenso knackigen, wie offenbar durch Frau F. zitierfähigen Statements agiert wie:

Schindler: "Ihre Rechtsauffassung ist gut - ich halte meine für besser." Zitat durch Zeugin Datenschutzbeauftragte #BND im #NSA #PUA

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

Zeichen & Wunder: @RKiesewetter lobte übrigens die Zivilcourage der Zeugin den Widerstand des #BND Präsidenten öffentlich zu kritisieren.

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

3. Während der Aussage wird die Zeugen auf zwei Datenbanken angesprochen, die offensichtlich datenschutzrechtlich nicht voll zertifiziert sind. Deutlicher gesprochen: da fährt ein Auto ohne TÜV.

Sowohl die Datenbank VERAS, als auch InBe haben das vorgeschriebene Dateianordnungsverfahren noch nicht durchlaufen. Zwei weitere Datenbanken seien künftig ebenfalls betoffen.

Klingt wenig – doch bei 25 Datenbanken des BND insgesamt? Die Zeugin wirkt nicht sonderlich betroffen, hält das auch nach drei bzw. 10 Jahren operativem Betrieb der Datenbanken für eine Verwaltungsformalie.

4. Auf die Frage, wieviel Mitarbeiter Sie hat, rechtnet Sie 6 Mitarbeiter vor – wobei eine Mitarbeiterin nur eine halbe Stelle habe. Mal ehrlich: wieviel Daten können auch schon anfallen beim BND.

5. Die Überraschung überhaupt aber war, dass die Datenschutzbeauftragte nicht für Glasfaserleitungen zuständig sei. Das würden bestimmt andere verantwortungsvoll erledigen, aber das sei nicht ihr Aufgabenbereich.

Übersetzt in eine bildhafte, nicht-technische Sprache saß nach dem Bruch des Staudamms der Klempner vor dem Ausschuss und meinte, die Wasserleitungen der Toilettenhäuser seien immer einwandfrei gewesen .

Die großen Rohre durch die Wasser aus dem Stausee ins Tal geleitet wird habe bestimmt auch irgendjemand ebenso verantwortungsvoll gewartet, wie er mit seiner Wasserpumpenzange die Zuleitungen am Handwaschbecken.

Datenschutzbeauftragte weiß nicht, wem die Netze, Server bzw. Netztechnik gehört. "Ich gehe davon aus, dem #BND." #NSA #PUA #NSAUA

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

Die bemerkenswert offene Darstellung, die die Zeugin an den Tag legte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ihr am Bewusstsein der Reichweiten, sowie technischen Spitzfindigkeiten, wie ZeroDayExploit mangelt.

BND-Intern scheut man sich offenbar nicht, die Datenschutzbeauftragte zu umgehen, auszutricksen oder mit einem Arbeitsbereich auszustatten, der die Frage nach Grauzonen bei Parlamentariern und Öffentlichkeit aufkommen lässt.

Wie war noch gleich mein Passwort, Herr Wachtmeister?

Es war die wohl unangenehmste Sitzung für Journalisten, die auf der Tribüne dem munteren Treiben von Ausschuss, Zeugin und der immer wieder intervenierenden Regierungsvertreter des Kanzleramts und Innenministeriums folgten.

Zwischenzeitlich polterte sogar der Ausschussvorsitzende in Richtung des Kanzleramtvertreter Wolff:

.@PatrickSensburg "Schön das Sie da sind, Bundesregierung.Sie sind früh genug an der Stelle,wo jetzt die Zeugin sitzt,Herr Wolff."#NSA #pua

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

Vom zahnlosen Tiger, den er wenige Minuten zuvor gab war da kaum eine Spur:

.@PatrickSensburg bittet Zeugin schon vor Fragestellung gebremst zu werden, wenn er möglicherweise in taktische Bereiche fragt. #nsa #pua

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

Überwachung im Überwachungsausschuss für die Überwacher der Überwacher?

Die namentliche Kontrolle der Gästeausweise, listenmäßige Erfassung von Journalisten mit einer Wochenakkredetierung und offenbar auch derjenigen mit einer Jahresakkreditierung nahm ich noch augenzwinkernd zur Kenntnis.

Zur nächsten Sitzung lege ich mir noch diverse Vornamen und Doppelnamen zu, die die Listenbreite dann füllen. Unschön aber wurde es, als sich direkt in den Rücken von Netzpolitikjournalist Andre Meister, einem Kollegen von Golem sowie innerhalb meines drei Meter Wohlfühlradius ein Beamter der Bundestagspolizei setzte.

Andre Meister reagierte prompt, konfrontierte und musste nach der offenen Ansprache via Twitter nur noch rund 45 Minuten mit dem Backseater im Rücken klarkommen. Im Artikel bei Zeit Online thematisierte Kai Biermann (hatte offensichtlich an diesem Tag frei ;-) und war ausnahmsweise nicht vor Ort) den möglichen Grund noch mit einem Fragezeichen.

Kann es ein Missverständnis sein, dass ein Mitarbeiter wegen angeblich mitgeführter Aufkleber (Andre) davon ausgehen musste, jemand könnte Flugblätter oder ähnliches von der Tribüne werfen?

Liebe Bundestagsverwaltung, lieber Saaldienst: geht’s noch?

Journalisten und Blogger wissen, was ihnen blüht. Aufsehenerregende Aktionen kosten uns sofort die Akkreditierung und natürlich die Möglichkeit aus dem Bundestag zu berichten.

Bitte seht es uns einfach nach, wenn wir unseren Job tun und aufklären. Ich entschuldige mich NICHT, wenn ihr Röntgengerät am Eingang, durch das ich in den letzten Wochen nun mehrfach meinen immer ähnlich bepackten Rucksack geschleust habe, wohl am Donnerstag ein abweichendes Bild produziert hat.

Doch die hinzugekommenen Flyer sind nicht etwa für den Bundestag bestimmt, sondern schlichtweg noch von einer Reise am Wochenende und zum Verteilen in Berlin gedacht.

http://www.2010to2013.medienkonsument.de/wp-content/uploads/2014/10/IMG_20141010_214449.jpg


Oder liegt es am diese Woche bekannt gewordenen Bundestagsdokument der Stufe VS-NfD? Die Kollegen von Tagesspiegel und MDR thematisierten meine Aufarbeitung und meinen Whistleblowing-Fall, veröffentlichten am Mittwoch dann auch die Belege für einen lange zurückgehaltenen Vorfall, der Fragen aufgeworfen hat, auf die ich bis heute keine Antwort habe.

Zugegeben: die Zahl von geleakten Dokumenten, die auf Netzpolitik kursieren ist nicht annähernd vergleichbar mit dem mir anhaftenden VS-NfD-Bezug.

http://www.2010to2013.medienkonsument.de/wp-content/uploads/2014/10/polizeischutz.png%20

Deutlich aber wird, dass beim Thema NSA oder in Sachen Afghanistan-Connection das Unbehagen wächst.

Five Eyes? Schon zwei sind unangenehm genug

Zur Mitte der Sitzung war der Rücken von Andre Meister längst wieder frei.

Entweder macht der Tribünen-Polizist gerade Pipi oder wir haben ihn nicht mehr im Rücken. #NSA #PUA - #AchIstDasSchön

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

Mir fiel jedoch wenig später der engagiert beobachtende Polizist auf der Tribünenmitte auf. Da meine Konzentration zwischenzeitlich nachgelassen hatte, schaltet ich auf stumpf und glotzte offensiv zurück:

.@annalist @netzpolitik @andre_meister ... dauerte auch lange genug ;-) #NSA #PUA Wo fängt Redaktionsgeheimnis an? Auf meiner Tastatur!

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

Fälschlicherweise (?) betitelte ich den Herrn mit BKA – der Grüne Ausweis und der Knopf im rechten Ohr waren auf die Entfernung nur schwer erkennbar – das permanente Murmeln und die Kieferbewegungen wurden aber mit jedem starren Blick von mir weniger:

Neues Spaßspiel,wenn die Aufmerksamkeit nachlässt :einfach mal den BKA-Beamten der vor sich hin murmelt anschauen #NSA #PUA Hat er Zahnweh?

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

Just one more thing

Fast hätte ich die wichtigste Erkenntnis der Sitzung vom 9. Oktober vergessen: 5 Hops. Der BND speichert offenbar Daten über fünf Kontaktebenen hinweg ….

http://www.2010to2013.medienkonsument.de/wp-content/uploads/2014/10/141010_5HopsTweet.png

Zusammmenfassend: wenn es sein muss, kommen die BND'ler an jeden Menschen auf der Welt heran. Applaus, Frau Merkel, dass Sie bei solchen Hintergründen schauspielerische Leistungen der Marke „Neuland“ vollbringen:

@annalist @kaibiermann Aber eine tolle Finte von Merkel, Deutschland als unbeholfen im #Neuland zu verkaufen ...^^

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 10. Oktober 2014 Einladung

( Ergänzung 12.10.2014 - 21.22 Uhr)
Pressefreiheit? - Suboptimale Arbeitsbedingungen für die Presse


Medienvertreter sind oft zahlreich vor Ort. Doch die zahlreichen Sitzungsunterbrechungen für namentlich Abstimmungen, Verschiebungen für den Beginn des öffentlichen Teils von ein bis zwei Stunden und ein Sitzungsende jenseits von jeglichem Redaktionsschluss verhindert eine kontinuierliche Dokumentation.

Auffällig: diejenigen, die kein Geld damit verdienen bleiben ausdauernd und am längsten. Da entgehen keine Experen aus USA und Großbritannien, weil der Redakteur schon weg war (Sitzung 5. Juni, Zeit war am Nachmittag bereits nicht mehr da) ..
(/Ergänzung 12.10.2014-21.22 Uhr )

Auftakt-Statement ist schwer zu twittern #NSA #PUA Ein Audio-Stream käme Bildrechten der Zeugen entgegen, erleichtert Journos die Arbeit.

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

Für die Journos wäre es hilfreich, wenn sich Sprecher aus dem Off kurz mit Namen & Funktion melden könnten. #NSA #PUA

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

Auch am Tag danach fühlte sich das ganze nicht viel besser an. Doch immerhin weiß ich nun, mit welchem Text ich mich auf die Jahresakkreditierung bewerbe, die ab November vergeben wird:

Das nervigste an der gestrigen #NSA #PUA Sitzung waren die als Saaldienst eingesetzten Polizisten. Irgendwann glotzte ich nur noch zurück.

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 10. Oktober 2014

#NSA #PUA Blick auf Live-Twitterer gerichtet,annehmend, jemand würde Audio/Video Aufnahmen machen.Dazu Ohrknopf festhalten & nuscheln.

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 10. Oktober 2014

#NSA #PUA Wobei die Gruppe der etablierten,die nun zum vierten Mal Live berichtet haben im Fokus stand.Neue Besucher wurden weniger begafft.

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 10. Oktober 2014

Mein Angebot:

Lieber NSA-PUA, wir müssen reden Die journalistische (teils ehrenamtliche) Arbeit nimmt einen Umfang an, der kaum zu bewerkstelligen ist. Es fehlt ein Stream.

Es fehlen Sitzplatzgarantien. Zeitlinien für den Sitzungsbeginn werden regelmäßig großzügig gerissen – das Hoffen auf den von Patrick Sensburg beworbene „Dussmann“-Wagen, wenn Sitzungen über Stunden dauern ist auch nicht schön.

Ich würde ja eine Tomate zum Vor-Ort-Verzehr mitbringen – aber wer weiß, wieviele Polizisten mit dann im Nacken sitzen.

Weil Live-Stream fehlt wäre eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des #NSA #PUA angebracht. Stelle da mal Antrag @PatrickSensburg

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 10. Oktober 2014

Mir schweben Dinge vor, wie ein zeitversetzter Audio-Stream, der nach Sitzungsende dann ins Netz geladen wird. Je nach Position im Saal sind Namen der Anwesenden Vertreter der Regierungsbank nicht lesbar – eine namentliche Vorstellung vor Wortbeiträgen oder Zu-Fuß-Interventionen wäre auch hilfreich.

Ich müsste nicht ad hoc aufspringen, um den Namen des jeweiligen Vertreters abzulesen – macht doch nur den Saaldienst nervös:

Regierungsbank wird immer Unterhaltsamer: Einwurf vom Innen- Akmann "Zeugin tritt hier nicht als Sachverständige auf." #NSA #PUA #NSAUA

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

Jetzt läuft jemand (?) von der Bank hinter der Regierungsbank zur Zeugin & nordet kurz ein.Im Livestream wäre das toll gewesen ^^ #NSA #PUA

— Daniel Lücking (@DanielLuecking) 9. Oktober 2014

Ich denke, Maßnahmen in diesem Bereich wären angebracht, wenn das so wortreich Lob für das öffentliche- und mediale Interesse nicht nur eine Worthülse sein soll.

Leseraufruf :

Falls jemand von euch Beiträge aus ARD, ZDF oder Deutscher Welle findet, bitte als Kommentar posten. Nach den recht unspektakulären Statements und der momentan überquellenden Nachrichtenlage (Ebola, IS, Ukrain, 25 Jahre Mauerfall) schafften es die Statements offenbar nicht mal als Meldung ins TV.

(Disclaimer:
Da ich den überwiegenden Teil des Tages mit Arbeit beschäftigt war, die nichts mit dem Thema NSA-Ausschuss zu tun hatte, erscheint dieser Artikel eigentlich viel zu spät und weitestgehend in der Rohfassung. Das könnte konstruiert oder gestellt wirken. Der Vorteil der späten Veröffentlichung: mir wurde durch den Artikel von Kai Biermann bewusst, dass ich die Werbeflyer dabei hatte, an die ich gestern während der Arbeit nicht eine Sekunde gedacht habe.)

00:49 11.10.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Daniel Lücking

Journalist - verfolgt den 1. Untersuchungsauschuss des Bundestags zum Attentat am Breitscheidplatz vom 19.12.2016
Daniel Lücking

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