Populismustrip der Grünen

Anmerkungen zum Populismuskurs der BündnisGrünen

Als Linker rechne ich mit Populisten und Demagogen vor allem im rechten Milieu. Aber es gibt sie auch in der linken und alternativen Szene. So erinnere ich mich an Oskar Lafontaine, als er noch für die SPD in den neuen Bundesländern Wahlkampf machte. Um ausländerfeindliche Ostdeutsche für sich zu gewinnen, sprach er in Zusammenhang mit unseren (türkischen) Zuwanderern von "Fremdarbeitern". Jetzt hoffen die BündnisGrünen in Baden-Württemberg, mit Hilfe populistischer Parolen zweitstärkste Partei in diesem konservativen Stammland zu werden. Das soll "Stuttgart 21" möglich machen. Ein Projekt, das unter der rot-grünen Bundesregierung in den allgemeinen Verkehrsentwicklungsplan übernommen wurde.


Ein kurzer Rückblick

Als die Eisenbahntrasse das beschauliche Neckartal zerstörte, werden es viele Schwaben bedauert haben. Aber die Eisenbahn bedeutete auch den Anschluss an die große Welt. Freilich musste man Geduld mitbringen, bis im Sackbahnhof die Lokomotiven ausgewechselt waren. Deshalb wurde hier wie in Leipzig oder in Frankfurt bis hin nach Wien immer wieder diskutiert, den Bahnhof unter die Erde zu verlegen und ihn zu einem Durchgangsbahnhof zu machen.

Seitdem man Züge vorne und hinten mit einer Zugmaschine ausrüstet, spielt das Zeitargument keine Rolle mehr. Kein Frankfurter möchte heute noch seinen alten Bahnhof loswerden. Ganz anders sieht es in Wien aus, wo er zurzeit unter die Erde verlegt wird. Neugierig verfolgen die Menschen von einem Aussichtsturm die Arbeiten in der riesigen Baustelle. Wo zurzeit noch Gleise zu sehen sind, wird es demnächst Parks und neue Plätze geben. Bisher hat man den Kostenplan von ca. 250 Millionen Euro eingehalten.


Warum Kritik an "Stuttgart 21" berechtigt ist.

Der schwäbische Traumbahnhof soll 2,3 Milliarden Euro kosten. Man geht von einer Bauzeit von zehn Jahren aus. Wien hat den Vorteil, im breiten, sandigen Donautal zu liegen. Um aus dem Neckartal nach Ulm zu kommen, muss man den schweren Sandstein der Schwäbischen Alb durchbohren. Wer Anschluss an die großen Eisenbahnverbindungen haben möchte, fährt besser gleich nach Frankfurt. Statt Milliarden in eine Nebenstrecke zu investieren, sollten lieber die "Schwachstellen" auf den großen Strecken beseitigt werden.

Mit den ersten Abrissarbeiten wurde vielen Stuttgartern bewusst, dass sie lange Zeit auf ihre gemütliche Innenstadt werden verzichten müssen. Und das, um zwanzig Minuten früher in Ulm anzukommen. Viele sehen jetzt die alten Bäume im Schlossgarten neu, die schon ihre Urgroßeltern bewundert hatten.

Sicher wird es einmal neue Grünflächen und Plätze geben. Aber davon werden erst die nächsten Generationen profitieren. Angesichts immer neuer Katastrophenmeldungen zweifeln immer mehr junge Leute, dass unser Planet Erde noch eine Zukunft hat.

Der Protest gegen das Großprojekt führt Menschen aus unterschiedlichen Generationen zusammen. Die Betreiber von "Stuttgart 21" mussten eine Marketing-Firma damit beauftragen, im Internet eine Befürworter-Szene zu simulieren.

Die Last einmal getroffener Entscheidungen

Auch die rot-grüne Bundesregierung fand dieses Großprojekt gut. Alle Planungsschritte sind demokratisch kontrolliert erfolgt und ohne auf großen Protest zu stoßen. Würden BündnisGrüne und SPD dank einer Mehrheit im nächsten Landtag den Ausstieg beschließen, müssten sie sämtliche Haushaltsmittel für dann fällige Entschädigungen aufwenden. Den Menschen einzureden, ein völliger Ausstieg sei noch möglich, ist reiner Populismus.

Die Deutsche Bahn könnte noch am ehesten auf dieses Prestigeprojekt verzichten. Aber die Bau- und Immobilienwirtschaft haben schon viel zu viel Fantasie und Geld investiert, um noch klein beigeben zu können.

Um nicht selbst den "Schwarzen Peter " übernehmen zu müssen, fordern die BündnisGrünen eine Volksbefragung. Ginge es um den Bau neuer Moschen, würde man nicht so schnell das "gesunde Volksempfinden" ins Spiel bringen. Volksentscheide werden meist nur dann hochgejubelt, wenn sich eine Partei davon eine Imageaufbesserung verspricht.

In meiner fränkischen Heimatstadt Dinkelsbühl träumte man seit Jahrzehnten von einer Umgehungsstraße. Jetzt kann sie dank des Drucks der Speditionslobby gebaut werden. Sie hofft, dann autobahntransitgebühren einsparen zu können. Die geplante Trasse würde für eine furchtbare Schneise durch den Stadtwald sorgen. Deshalb hat sich eine Mehrheit im Stadtrat gegen dieses Projekt ausgesprochen.

Seine Befürworter bestanden auf den in Bayern möglichen Volksentscheid. Über 60 Prozent der abgegebenen Stimmen entschieden sich für die geplante Umgehungsstraße. In den letzten Jahrzehnten waren die umliegenden Dörfer eingemeindet worden. Dadurch hat sich die Einwohnerzahl von Dinkelsbühl fast verdoppelt. Diese Menschen vom Land haben den bedrohten Stadtwald nie kennen und lieben gelernt. Für sie zählt nur das Argument, dank der Umgehung eine der benachbarten Autobahnen fünf oder zehn Minuten schneller erreichen zu können.

Es ist nicht ohne Risiko, den Naturschutz oder andere sensible Fragen Volksentscheiden zu überlassen.