Die graue Eminenz

Krieg in den Köpfen Zbigniew Brzeziński kämpft immer noch an der politischen Front
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Die graue Eminenz
Die Welt als Schachbrett: Globalstratege Brzeziński

Foto: Chip Somodevilla/ Getty Images

Eine Kurzgeschichte des amerikanischen Schriftstellers Stephen King trägt den Titel "Manchmal kommen sie wieder". Sie handelt - kurz gesagt - von bösen Geistern, die nicht zur Hölle fahren können, und daher weiter ihr Unheil auf der Erde treiben. Es könnte jedoch eigentlich auch der Titel der Biografie von Zbigniew Brzeziński sein. Brzeziński zählt neben Henry Kissinger und Samuel Huntington zu den grauen Eminenzen unter den US-Amerikanischen Globalstrategen. Nach Lyndon B. Johnson (1966-1968) und Jimmy Carter (1977-1981) wird auch Barack Obama wieder von ihm beraten.

Brzeziński entstammt einer polnischen Adelsfamilie des damaligen Ost-Polens, der heutigen Ukraine. Der Familienname hat seinen Ursprung in seiner Heimatstadt Brzezany. Seine frühen Jahre wurden geprägt durch die Ära Stalins und die Brutalität des Zweiten Weltkriegs. Er selbst sieht Weltpolitik bis heute als eine Art grundlegenden Kampf an. Brzeziński wurde 1953 promoviert, in seiner Studienzeit konzentrierte er sich grundlegend auf Aspekte der Sowjetunion. Seine bis heute anhaltende Aversion gegenüber dieser und ihren politischen Nachfolgekonstrukten wird entsprechend seiner Herkunft gedeutet. 1958 wurde er, trotz jahrelangen Aufenthalts in Kanada und dortiger Anwesenheit von Familienmitgliedern, US-amerikanischer Staatsbürger. Er lehrte in Harvard und an der Columbia-University, wurde um 1959 herum Mitglied des Council on Foreign Relations in New York und trat der Bilderberg-Konferenz bei. Heute ist er Professor für US-amerikanische Außenpolitik an der School of Advanced International Studies SAIS der Johns Hopkins University in Washington, D.C., und Berater am Zentrum für Strategische und Internationale Studien CSIS. Gleichwohl berät er auch große US-amerikanische und internationale Unternehmen. Brzeziński wird der sogenannten Realistischen Schule der Internationalen Politik zugeordnet und steht den Demokraten nahe. Was wohl auch zeigt, dass es hinsichtlich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten völlig egal ist, aus welchem politischen Lager der Wind weht.

The Grand Chessboard

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Das bis heute bekannteste politikwissenschaftliche Werk Brzezińskis ist The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, auf Deutsch Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, erschienen im Jahr 1997.

Es geht, kurz gesagt, um Supermachtpolitik. Brzeziński sieht die USA als erste und einzige wirklich globale Weltmacht, und seiner Meinung nach auch als die wahrscheinlich Letzte. Er analysiert die Eigenschaften des US-amerikanischen Imperiums im Vergleich zu den ehemaligen eurasischen Imperien wie folgt: Die Macht des Römischen Reiches beruhte auf Militärorganisation und Kultur, China stützte sich auf eine effiziente Verwaltung, ethnische Identität und kulturelle Überlegenheit. Das Mongolenreich hingegen entstand durch Militärtaktik und Assimilation eroberter Länder. Die Briten wiederum stützten sich auf Handel, Militär und Kultur. Im Vergleich zu den global beschränkten Einflusssphären der eurasischen Imperien sei die Macht der USA erstmals weltweit dominierend, auch auf dem Gebiet der ehemaligen eurasischen Imperien:

„Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären. (…) Amerika steht in den vier entscheidenden Domänen globaler Macht unangefochten da: seine weltweite Militärpräsenz hat nicht Ihresgleichen, wirtschaftlich gesehen bleibt es die Lokomotive weltweiten Wachstums, selbst wenn Japan und Deutschland in einigen Bereichen eine Herausforderung darstellen mögen (wobei freilich keines der beiden Länder sich der anderen Merkmale einer Weltmacht erfreut); es hält seinen technologischen Vorsprung in den bahnbrechenden Innovationsbereichen, und seine Kultur findet trotz einiger Missgriffe nach wie vor weltweit, vor allem bei der Jugend, unübertroffen Anklang. All das verleiht den Vereinigten Staaten von Amerika eine politische Schlagkraft, mit der es kein anderer Staat auch nur annähernd aufnehmen könnte. Das Zusammenspiel dieser vier Kriterien ist es, was Amerika zu der einzigen globalen Supermacht im umfassenden Sinne macht.“

Aus heutiger Sicht ist vor allem seine Einschätzung der Volksrepublik China äußerst bemerkenswert, nämlich bemerkenswert borniert. Er schlussfolgert zunächst folgerichtig, dass Chinas wirtschaftliche Dynamik mit der bürokratisch starren kommunistischen Diktatur kollidiere und daher in der Zukunft eine kontrollierte Demokratisierung zu erwarten sei. Allein wirtschaftliche Interessen bestimmen Chinas Außenpolitik, bei der militärische Konflikte unbedingt vermieden werden sollen.

„Amerika ist in den Augen Chinas die gegenwärtig bestimmende Weltmacht, deren bloße Gegenwart in der Region, gestützt auf seine dominierende Position in Japan, Chinas Einfluss eindämmt.“

Er zitiert dabei einen Analytikers in der Forschungsabteilung des chinesischen Außenministeriums:

„Das strategische Ziel der USA besteht darin, ihre Hegemonie auf die ganze Welt auszudehnen, und sie können nicht hinnehmen, dass in Europa oder Asien eine Großmacht entsteht, die einmal ihre Führungsposition bedroht. (…) Somit wird Amerika ungewollt, einfach durch seine nationale Identität und geographische Lage, eher Chinas Gegner als sein natürlicher Verbündeter.“

Chinas Strategie der Konfliktvermeidung würde sich dabei auch in einer Verbesserung der chinesisch-russischen Beziehungen äußern.

„Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass China ein langfristiges und umfassendes Bündnis mit Russland gegen Amerika ernsthaft in Erwägung zöge. Ein solches Bündnis hätte zur Folge, dass die amerikanisch-japanische Partnerschaft, die China langsam aufweichen möchte, an Festigkeit und Umfang gewönne, und würde China außerdem von relevanten Kapitalquellen und moderner Technologie isolieren.“

„Wie in den chinesisch-russischen Beziehungen empfiehlt es sich für China, jede direkte Konfrontation mit Indien zu vermeiden, auch wenn es weiterhin an seiner engen militärischen Zusammenarbeit mit Pakistan und Birma festhält. Eine Politik offener Feindseligkeit hätte den negativen Effekt, Chinas aus taktischen Gründen ratsame Einigung mit Russland zu komplizieren, während es zudem Indien in ein kooperativeres Verhältnis zu Amerika triebe.“

Zentrales Ziel Chinas sei es dabei,

„Amerikas Macht in der Region so weit zu schwächen, dass ein geschwächtes Amerika ein regional beherrschendes China als Verbündeten und schließlich sogar eine Weltmacht China als Partner brauchen wird. Dieses Ziel sollte auf eine Weise verfolgt und erreicht werden, die weder eine Erweiterung der amerikanisch-japanischen Allianz zu Verteidigungszwecken provoziert noch dazu, dass Japans Macht die der USA in der Region ersetzt. Um dieses zentrale Ziel zu erreichen, sucht China kurzfristig die Festigung und Ausdehnung der amerikanisch-japanischen Sicherheitspartnerschaft zu verhindern.“

Brzeziński sieht Chinas Ziele allein darin, die USA zur Sicherung ihrer Einflusssphäre im asiatisch-pazifischen Raum als strategischen Partner zu gewinnen. China selbst wird hierbei weiterhin nur die Rolle einer Regionalmacht zugesprochen.

China nur eine Regionalmacht?

Amerikas Regierungskreisen wurde inmitten der amerikanischen Immobilienkrise 2007, die zur globalen Finanzkrise bis 2009 anwachsen sollte, deutlich bewusst, wie verwundbar die US-Ökonomie tatsächlich ist. Die US-Zentralbank ist nicht mehr Herr über den Wert der globalen Leitwährung und damit der Kreditversorgung der US-Wirtschaft, die ja laut Brzeziński „die Lokomotive weltweiten Wachstums“ sei. Läuft die Notenpresse heiß, können daraus resultierende Dollarabwertung und Zinssteigerung völlig außer Kontrolle geraten. Die Ursache hierfür ist in der enorm gewachsenen Abhängigkeit der US-Wirtschaft vom Kapitalfluss aus dem Ausland zu suchen.

Harald Schumann und Christiane Grefe beschreiben schon 2008 in Der globale Countdown en détail den internationalen Finanzkreislauf der Gegenwart. Im Jahr 2006 kauften Ausländische Zentralbanken und Investoren für 833 Milliarden Dollar mehr Wertpapiere und Unternehmensanteile in den USA, als amerikanische Konzerne und Bürger umgekehrt im Ausland investiert haben. Der Überschuss ermöglicht der amerikanischen Gesellschaft einen Konsum weit über das hinaus, was sie selbst produzieren. Schon 2006 beruhten 6,2 % der US-Wirtschaftsleistung darauf, dass ausländische Investoren bereit waren, an die Stabilität des US-Dollars als Weltleitwährung zu glauben.

Dieses als Leistungsbilanzdefizit bezeichnete Phänomen ist alt und beinahe unvermeidlich. Weil global der überwiegende Teil des Handels in Dollar abgewickelt wird, kann die US-Notenbank weit mehr Geld in Umlauf bringen, als es der realwirtschaftliche Gegenwert des Landes erlauben würde. Anders als bei anderen Defizitländern erfolgt die damit einhergehende, mittlerweile gigantische Verschuldung der USA gegenüber dem Ausland in der eigenen Währung.

Erschwerend kommt hinzu, dass die von Brzeziński postulierte Supermacht immer noch dem alten Paradigma von Kontrolle und Abwehr folgt. Statt in Armutsbekämpfung wird weiter in Rüstungsgüter investiert, die Ausgaben für die militärische Sicherung der Ölquellen übersteigen jene zur Reduzierung des Verbrauchs um mindestens das Tausendfache . In Bezug auf die Weltleitwährung ist es für die USA jedoch insofern ein Vorteil, dass wenn der Dollarkurs sinkt, sich automatisch die Verschuldung verringert, jedenfalls relativ zu anderen Währungen. Ein enormes Privileg.

China hat daher schon früh erkannt, dass nichts hilfreicher dür das eigene Wirtschaftswachstum ist als ein stabiler Wechselkurs. Da mehr als die Hälfte der chinesischen Volkswirtschaft vom Außenhandel abhängig ist, gibt der Fixkurs den Unternehmen langfristige Kalkulationssicherheit.

Brzeziński hätte das alles auch 1997 schon wissen können. Seit 1995 setzt Chinas Zentralbank einen stabilen Dollarkurs durch, ganz gleich, wie der Dollar im Rest der Welt gehandelt wird. Je mehr Dollar Amerikas Banken in Umlauf bringen, umso größere Beträge fließen in Investments in China, die wegen des Festkurses dann auch zu niedrigeren US-Zinsen finanziert werden können. Entsprechend wächst der Handelsüberschuss mit den USA und die Devisenreserven Chinas. Diese beliefen sich bis Ende des Jahres 2007 auf rund 1,53 Billionen US-Dollar. Es entspricht etwa dem Anderthalbfachen des Börsenwertes aller 30 Dax-Konzerne und stellt den größten Devisenschatz dar, den je ein Staat angehäuft hat.

Die Vereinigten Staaten, Brzeziński einzige Weltmacht, haben sich damit unentrinnbar in eine gegenseitige Abhängigkeit mit China gebracht. Würden die Chinesen sich kurzerhand entscheiden, ihre Dollarpapiere auf den Markt zu werfen, würde dies die USA in eine tiefe Rezession treiben, der Dollarkurs würde augenblicklich abstürzen. Auch die privaten Akteure an den Finanzmärkten würde zwangsläufig aus Dollaranleihen aussteigen und den Kurs weiter fallen lassen. Dies würde die Zinsen im Inland explodieren lassen, da niemand mehr amerikanische Schuldtitel nachfragen würde. Hier stellt sich unweigerlich die Frage: Wer ist denn nun die eigentliche Weltmacht?

Wer die Leitwährung hat

Auch die ölfördernden Länder des arabischen Golfes lassen sich den stabilen Dollarkurs viel kosten. Erdöl wird in Dollar gehandelt, entsprechend sind die Währungen der ölexportierenden Länder an diesen gekoppelt. Bahrain, Kuwat, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Schätzungen zufolge bis Ende des Jahres 2006 Auslandsanlagen im Werte von 1,6 Billionen Dollar angehäuft. Ein Drittel davon liegt in amerikanischen Wertpapieren und Beteiligungen.

Die asiatischen Exportländer von Indien bis Japan halten zusammen rund 1,5 Billionen Dollar an Devisen. Niemand kann sich die Aufwertung der eigenen Währung gegenüber dem Dollar wirtschaftspolitisch leisten. Und somit haben auch die meisten Entwicklungsländer tragischerweise diesen Weg eingeschlagen. Noch die Ärmsten der Armen dieser Erde haben große Dollarreserven angelegt. Als groteskes Ergebnis fließt das Kapital bergauf, die ärmeren Staaten geben den reichen Kredit und finanzieren so die Käufer ihrer Exportwaren. Sie sind zu Nettogläubigern der USA geworden. Dollarkäufer aus aller Welt drücken mit dem Kauf von US-Anleihen die Zinsen auf dem amerikanischen Kapitalmarkt. Die Finanzkrise ab 2007 wurde laut Financial Times so zum „Symptom für das Ungleichgewicht der globalen Ökonomie“. Es hat sich bis heute nichts geändert, und somit urteilten auch die Deutsche Wirtschafts Nachrichten:

„Dollar-Schulden sind größtes Risiko für Schwellenländer (…) Die Schwellenländer können aufgrund des starken Dollars und des Ölpreis-Verfalls ihre Schulden, die wiederum meistens in Dollar notiert sind, nicht begleichen. Es geht um einen weltweiten Schuldenberg von zehn Billionen Dollar.“

„Die Schwellenländer weisen ein hohes Kreditwachstum auf. Die Schulden von Privat-Haushalten, Unternehmen und Staaten werden meistens in Dollar gehalten, da dieser die wichtigste Schuldenwährung der Welt ist. Nach Informationen des BIZ-Quartalsberichts von Dezember 2014 werden 63 Prozent aller Auslandsschulden in Dollar gehalten. Es geht um einen weltweiten Dollar-Schuldenberg von zehn Billionen Dollar, von dem der größte Anteil auf die Schwellenländer entfällt. 2,6 Billionen der Dollar-Schulden gehen auf Unternehmen aus den Schwellenländern zurück.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/24/dollar-schulden-sind-groesstes-risiko-fuer-schwellenlaender/

Brzeziński konstatiert hinsichtlich des globalen Ordnungssystems der USA, dass aufgrund der innenpolitischen Ordnung im Sinne einer pluralistischen Demokratie und der Rolle der öffentlichen Meinung die Einbindung anderer Länder in ihr Ordnungssystem und die Einflussnahme auf abhängige ausländische Eliten entscheidende Rollen zuteil werden. Die Vormachtstellung Amerikas hat eine neue internationale Ordnung hervorgebracht, die viele Merkmale der amerikanischen politischen Ordnung im Bereich der internationalen Politik institutionalisiert. Mittels regionaler Wirtschaftkooperationen (APEC, NAFTA und bald TISA/TTIP?) und spezialisierter Institutionen zu weltweiter Zusammenarbeit wie Weltbank, IWF, und WTO üben die USA Einfluss aus:

„Offiziell vertreten der Internationale Währungsfond und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe hoben.“

Beispielhaft beschreibt u.a. Bruce Rich 1994 in seinem Buch Mortgaging the Earth: The World Bank, Environmental Impoverishment, and the Crisis of Development detailliert, wie der intensive Austausch von ehemaligen US-Regierungsmitgliedern und der Weltbank funktioniert. Hier werden Kreditvergaben nicht mehr nach regionalen Kriterien bestimmt, sondern außenpolitisch akzentuiert.

Doch es formiert sich Widerstand.

„Handel ohne US-Dollar: Kanada und China schließen Währungs-Abkommen (…) Kanada hat als erstes Land auf dem amerikanischen Kontinent ein umfassendes Abkommen mit China geschlossen, dem zufolge Unternehmen ihre Geschäfte ohne die Zwischenschaltung des US-Dollar abwickeln können. Damit wird der chinesische Yuan gestärkt. China will sich beim Asien-Pazifik-Gipfel als neuen Wirtschaftsmacht präsentieren, deren Handelsbeziehungen weit über Asien hinausgehen sollen. Auch Russland rückt näher an China heran.“

„Kanada und China haben einen umfassenden Währungs-Deal vereinbart. Wie der kanadische Sender CBC berichtet, werden damit Geschäfte zwischen kanadischen und chinesischen Unternehmen in kanadischen Dollars und mit dem chinesischen Yuan abgewickelt werden können. Kanadas Premier Stephen Harper erwartet isch von dem Abkommen einen Schub für kanadische Exporte nach China, weil die Unternehmen nicht mehr den komplizierten und oft teuren Umweg über den US-Dollar gehen müssen. China präsentiert sich zu Beginn des Asien-Pazifik-Gipfels als eine Weltmacht, die ihre globalen Beziehungen nicht durch militärische Dominanz, sondern durch Handel gestalten will. Die USA sind als global dominierende Macht unter Druck geraten, weil die militärische Komponente die bestimmende geworden ist. Auch Russland setzt seine Annäherung an China fort: Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben am Sonntag in Peking Möglichkeiten für eine Nutzung der chinesischen Nationalwährung, des Yuan, im bilateralen Handel besprochen, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Novosti. Eine Nutzung des Yuan in verschiedenen Bereichen, darunter auch in militärtechnischem Bereich, soll die Bedeutung des Yuan als regionale Reservewährung stärken, teilte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow mit.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/09/handel-ohne-us-dollar-kanada-und-china-schliessen-waehrungs-abkommen/

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Auf Initiative des früheren chinesischen Präsidenten Xi Jinping gründet China nun die AIIB, die Asian Infrastructure Investment Bank:

„Die Chinesen, deren globale Politik weniger auf militärische Aktionen, sondern viel stärker auf regen Handel setzt, versuchen seit geraumer Zeit, den Yuan als alternative Weltwährung zu positionieren. Kooperationen mit Frankfurt und Zürich haben diese Ambitionen in den vergangenen Monaten deutlich werden lassen. Der Economist analysiert die Gründung der AIIB als einen Ausdruck der chinesischen Frustration über die bestehenden globalen Finanz-Institutionen. Dazu zählt auch die Gründung einer von den BRICS geführten Anti-Weltbank vor einiger Zeit, an der auch Russland führend mitwirken soll.“

„All die Warnungen aus Washington haben mehrere europäische Staaten nicht davon abgehalten, bei der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB einzusteigen. Die „Asian Infrastructure Investment Bank“ wird nach Großbritannien nun auch von Deutschland, Frankreich und Italien unterstützt. Die Regierungen der Länder hätten ihre Zustimmung erteilt, berichtet die Financial Times unter Berufung auf nicht genannte „europäische Offizielle“. (…) Großbritannien war, sehr zum Unmut der Amerikaner vorgeprescht und hatte vergangene Woche bekanntgegeben, bei der Bank mit 50 Milliarden Dollar einzusteigen. Die US-Regierung warf den Briten darauf vor, geschäftliche Vorteile über geopolitische Erwägungen zu stellen.“

„Mit der Bank sollen Projekte in Asien verwirklicht werden. Das US-Finanzministerium hatte der AIIB unterstellt, sie laufe Gefahr, zu einer Einrichtung mit „niedriger Qualität“ zu werden. Die FT zitiert einen Londoner Banker, der konterte, dass die Schmähungen Bank durch die US-Regierung eher den Charakter der „sauren Trauben“ trage, weil der Kongress eine Beteiligung der USA keinesfalls genehmigen würde. Die Amerikaner sehen in der Bank eine Konkurrenz zur Weltbank, die traditionell von Washington dominiert wird. Auch das Wall Street Journal hatte bereits berichtet, dass Washington aktive Lobbyarbeit gegen die AIIB betrieben hatte.“

„Unter den Ländern, die im Oktober in Peking eine Absichtserklärung für eine Beteiligung an der AIIB unterzeichnet haben, waren Indien, Bangladesch, Brunei, Kambodscha, Kasachstan, Kuwait, Laos, Malaysia, die Mongolei, Myanmar, Nepal, Oman, Pakistan, die Philippinen, Katar, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Usbekistan und Vietnam. Die in Peking ansässige Bank soll ein Gründungskapital von rund 100 Milliarden US-Dollar haben, von denen allein China schon 50 Milliarden in Aussicht gestellt hat. Mit dem chinesisch initiierten Finanzorgan sollen Kredite für Infrastrukturvorhaben wie etwa den Bau von Eisenbahnen, Straßen oder Energieprojekte vergeben werden.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/17/affront-gegen-die-usa-eu-staaten-steigen-bei-china-bank-fuer-entwicklung-ein/

Das Handelsblatt analysierte wie folgt:

„Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) soll nicht nur in Konkurrenz zur Asiatischen Entwicklungsbank stehen, sondern auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) herausfordern – die Bretton-Woods-Institutionen, mit denen die USA, Chinas großer Rivale, nach dem Zweiten Weltkrieg die internationale Finanzarchitektur begründet haben. Xis Projekt kann nun einen wichtigen Erfolg verbuchen: Nach 21 asiatischen Ländern schlagen sich auch einige der wichtigsten Partner der USA auf die Seite der Chinesen, darunter Frankreich und nun auch Deutschland. (…) Die USA ssind nicht nur verblüfft, sie sind verärgert. In den vergangenen Monaten haben die Amerikaner keine Mühen gescheut, die AIIB zu bekämpfen und ihre Verbündeten auf Kurs zu halten. Vergeblich. (…) Tatsächlich hat Xi Jinping klargemacht, dass der Einfluss Amerikas vor seiner Haustür abnehmen soll – und China nicht um Erlaubnis fragen muss, um regionale Projekte anzuschieben.“

Neue Allianzen

Nun steigen auch noch Russland und ausgerechnet der Iran bei der AIIB ein:

„Russland hat beschlossen, einen offiziellen Antrag für eine Mitgliedschaft bei der chinesischen Entwicklungsbank AIIB zu stellen. „Ich möchte Sie über die Entscheidung zur Teilnahme an der AIIB informieren“, sagte der russische Vize-Premier Igor Schuwalow am Samstag bei einem Treffen des Boao Forums in China. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit auf der Ebene der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) und China (…) Der freie Waren- und Kapitalverkehr innerhalb der EU bringt die Volkswirtschaften in Asien und Europa näher. Dies wird mit der chinesischen Initiative zum Aufbau eines Wirtschaftsgürtels entlang der Seidenstraße verflochten“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS Schuwalow. Großbritannien und die Schweiz wurden als Gründungsmitglieder der AIIB akzeptiert, bestätigte das chinesische Finanzministerium am Samstag. Südkorea trat der AIIB am Freitag bei, berichtet die Financial Times. Auch Australien wird mitmachen – was die Amerikaner besonders ärgert, gilt Australien doch als besonderer Verbündeter. Deutschland und Frankreich wollen ebenfalls einsteigen. Die Europäer hoffen, dass die Bank ihren Europa-Sitz in ihrem Land aufmachen könnte, weshalb unter den EU-Staaten bereits ein regelrechter Wettlauf um die Gunst der Chinesen entbrannt ist. Die Erklärung Russlands kommt einen Tag nachdem Brasilien eine Einladung zur AIIB-Teilnahme angenommen hatte. „China sollte die pragmatische Zusammenarbeit in den Bereichen der Währungsstabilität, der Investitionen, der Finanzierung, des Kredit-Ratings und in weiteren Bereichen stärken“, zitiert Reuters den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/29/gegen-den-dollar-russland-will-bei-chinas-entwicklungsbank-einsteigen/

„Der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate sind als Gründungsmitglieder der chinesischen Entwicklungsbank angenommen worden. Alle bisherigen Mitglieder der Bank haben der Aufnahme zugestimmt. Ende des Jahres soll die Entwicklungsbank ihre Arbeit starten.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/27/china-auch-iran-wird-mitglied-der-aiib/

Wie man sich doch irren kann. War doch Brzeziński noch der Ansicht:

„Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass China ein langfristiges und umfassendes Bündnis mit Russland gegen Amerika ernsthaft in Erwägung zöge. Ein solches Bündnis hätte zur Folge, dass die amerikanisch-japanische Partnerschaft, die China langsam aufweichen möchte, an Festigkeit und Umfang gewönne, und würde China außerdem von relevanten Kapitalquellen und moderner Technologie isolieren.“

Da kann man als Einzige Weltmacht schon mal nervös werden. Denn Japan will auch mitmachen. War doch Brzeziński auch in diesem Punkt noch ganz anderer Meinung. Erkannte er noch richtig, dass die Entwicklung des amerikanisch-japanischen Verhältnisses von entscheidender Bedeutung für Chinas geopolitische Zukunft sei, stützte sich doch seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges im Jahre 1949 die amerikanische Fernost-Politik auf Japan. Welchen Wert er selbst jedoch den japanischen Verbündeten zusprach, wird nur überdeutlich: Ein „Besatzungsgebiet“, eine „Schutzzone“ für die „politisch-militärische Präsenz der USA im asiatisch-pazifischen Raum“

„Japans gegenwärtige Position – einerseits ein weltweit respektierter Wirtschaftsriese, andererseits eine geopolitische Verlängerung amerikanischer Macht – dürfte für künftige Generationen von Japanern, die nicht mehr von der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs traumatisiert und mit Scham erfüllt sind, auf Dauer nicht akzeptabel sein.“

Ein zur Großmacht entwickeltes China träfe ihm zufolge im Westen auf die Zusammenarbeit Russlands mit Indien in Zentralasien und Pakistan, um seinen Einfluss abzuwehren.

„Im Süden ginge der heftigste Widerstand von Vietnam und von Indonesien aus (das wahrscheinlich von Australien Rückendeckung erhielte). Im Osten würde Amerika, vermutlich unterstützt von Japan, jedem Versuch Chinas entgegentreten, die Vormachtstellung in Korea zu gewinnen und sich Taiwan gewaltsam einzuverleiben, zumal ein solcher Akt die politische Präsenz der USA im Fernen Osten auf einen potentiell unsicheren und abgelegenen Stützpunkt in Japan reduzieren würde.“

Nun ja, erstens kommt es ja immer anders, und zweitens, als man erwartet hat. Formiert sich doch aktuell noch eine ganz andere Allianz, die zur Nervosität in Washington beitragen dürfte:

„In Asien formiert sich offenbar eine überraschende neue Achse: China, Japan und Südkorea wollen ihren Streitigkeiten beilegen und eine neue Wirtschaftsachse bilden. In Washington herrscht Unbehagen. (…) Trotz Konflikten um Inseln und historische Ereignisse haben China, Japan und Südkorea einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der trilateralen Zusammenarbeit gemacht. Zum ersten Mal seit drei Jahren trafen sich die Außenminister der drei Länder. Sie vereinbarten am Samstag in Seoul, auf ein Gipfeltreffen ihrer Staats- und Regierungschefs hinzuarbeiten und sich Problemen mit der Geschichtsauffassung stellen zu wollen. Zudem wollen sie sich weiter für ein Freihandelsabkommen und neue Mehrparteiengespräche über Nordkoreas umstrittenes Atomprogramm einsetzen.“

„Südkoreas Außenminister Yun Byung Se und seine Amtskollegen aus China und Japan, Wang Yi und Fumio Kishida, äußerten die Hoffnung, dass „der trilaterale Kooperationsmechanismus“ wieder in Gang gesetzt wird. Dieser könne zu einem Rahmen für die Stabilität in der Region werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch würden die Minister ihre Bemühungen um ein Dreier-Gipfeltreffen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt fortsetzen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/21/washington-nervoes-china-japan-und-suedkorea-vor-allianz/

Chimerica und Chinindia

Brzezińskis größtes analytisches Defizit liegt in dem völligen Verkennen ökonomischer Realitäten globalisierten Handelns. Nicht Hegemonie, sondern wirtschaftliche Verflechtung schaffen Frieden. Der amerikanische Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson gelangte so auch zu dem Schluss, man möge doch die großen Ungleichgewichte zwischen China und Amerika gelassener sehen. Er schuf den Begriff von „Chimerica“, die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik als ein Land, ein volkswirtschaftliches Schwergewicht. Diese Beziehung sei zwar nicht ausgeglichen, sondern eher symbiotisch, aber sie werde vermutlich umso stabiler, je bedrohlicher andere Krisenherde würden. Und nicht nur Chimerica ist Ausdruck über nationalstaatliches Rivalentum hinausgehende intensive wirtschaftspolitischer Verflechtung. Ebenso führt die Verschränkung von China und Indien zu „Chinindia“. Der Drache und der Elefant, historisch verfeindet, wollen nun gemeinsam die Weltordnung neu gestalten. Stellvertretend für die neue Politik sei hier Wen Jiabao zitiert:

„Die Welt ist groß genug für beide Länder, und jedes einzelne ist zu groß, um vom anderen klein gehalten zu werden.“

Verwunderlich ist diese Entwicklung nicht, stellen beide Länder zusammen mit rund 2,61 Milliarden Menschen immerhin 36 % der Weltbevölkerung – mehr als ein Drittel. Man kann einander nicht entkommen. Diese Tatsache spiegelt sich auch in der Gründung besagter Entwicklungsbank AIIB wieder. So schrieb das Handelsblatt:

„Die neue Entwicklungsbank, die sich noch in der Gründung befindet, wird in Shanghai sitzen, ihr Chef wird ein Inder. Es gilt als sicher, dass China und Indien erhebliche Mitspracherechte haben werden – anders als in der Weltbank. Dort haben die USA über 16 Prozent der Stimmrechte, China hat weniger als fünf Prozent – und das, obwohl Peking riesige Devisenreserven besitzt, mit denen sich Infrastruktur in Nachbarländern finanzieren ließe.“

Ein (eis)kalter Krieger

Brzeziński ist ein Politstratege, in Washington ein sogenannter Falke. 1975 wurde er Jimmy Carters wichtigster außenpolitischer Berater, und nach Carters Sieg im Jahre 1976 machte dieser ihn zum offiziellen Sicherheitsberater. Umstritten ist bis heute seine Rolle während der islamischen Revolution 1978/79 und dem Sturz des Schahs Mohammad Reza Pahlavi. Dieser war, nachdem er nach dem Sturz der iranischen Regierung von Mohammas Mossadegh im Jahr 1953, stets von den USA unterstützt wurde, in Ungnade gefallen. Er hatte 1957 mit dem italienischen Erdgas – und Ölkönig Enrico Mattei, der die italienische Ölgesellschaft Ente Nazionale Idrocarburi ENI zu einem Rivalen des internationalen Öls entwickelt hatte, einen Vertrag mit bedeutsamen Konditionen ausgehandelt. Statt der bis dahin üblichen 50 % - Aufteilung der Gewinne begnügte sich Mattei mit 25 % Gewinnbeteiligung, der Iran erhielt 75 %. Nach dem das halbe-halbe-Prinzip einmal durchbrochen war, traf der Iran dieses Arrangement später auch mit Standard Oil in Indiana.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45124543.html

Robert Dreyfuss schreibt 2006 in seinem Buch Devil's Game: How the United States Helped Unleash Fundamentalist Islam:

"The United States spent many years trying to construct a barrier against the Soviet Union along its southern flank. The fact that all of the nations between Greece and China were Muslim gave rise to the notion that Islam itself might reinforce that Maginot Line-style strategy. Gradually the idea of a green belt along the "arc of Islam" took form. The idea was not just defensive. Adventurous policy makers imagined that restive Muslims inside the Soviet Union's own Central Asian republics might be the undoing of the USSR itself, and they took steps to encourage them."

Übersetzt heißt es in etwa:

„Die Vereinigten Staaten haben viele Jahre lang versucht eine Barriere gegen die Sowjetunion entlang ihrer südlichen Flanke zu errichten. Die Tatsache, dass alle Nationen zwischen Griechenland und China muslimische Staaten waren, gab Anlass zu der Annahme, dass der Islam selbst diese Strategie im Stile einer Maginot-Linie stützen könnte. Nach und nach nahm die Idee eines „Bogens des Islams“ Gestalt an. Diese Idee war nicht nur defensiv gedacht. Abenteuerliche politische Entscheidungsträger stellten sich vor, dass aufständische Muslime innerhalb der zentralasiatischen Republiken der UdSSR selbst es sein könnten, die der UdSSR zum Verhängnis würden, und sie unternahmen Schritte, um sie zu unterstützen.“

Der Arc of Islam, die Vision des islamischen Krisenbogens von Nord-Ost-Afrika bis nach Zentralasien als Bollwerk gegen die Sowjetunion, wird Carters Sicherheitsberater Brzeziński zugeschrieben. Dieser sei von der Ernsthaftigkeit Khomeinis Anti-Kommunismus überzeugt gewesen. Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet diese Islamische Republik sich bis zum heutigen Tage zu einem ständigen Widersacher der US-Außenpolitik entwickeln sollte.

Operation Cyclone

Eindeutiger ist die Rolle Brzezińskis während des Afghanistan-Krieges belegt, der mit der Saur-Revolution und der Ausrufung der Demokratischen Republik Afghanistans im April 1978 begann. Nach fehlgeschlagener revolutionärer Transformation des Landes und mit beginnendem Zerfall des Staatsapparates begann im Dezember 1979 die Invasion sowjetischer Truppen, während dieser auch der Präsident Hafizullah Amin, der den Rückhalt der sowjetischen Führung verloren und sich den USA zugewandt hatte, ermordet wurde.

Die Operation Cyclone beschreibt in diesem Zusammenhang eine Operation des amerikanischen Geheimdienstes CIA, die ab Sommer 1979 in Zusammenarbeit mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI die Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung von afghanischen Widerstandskämpfern, den Mudschaheddin, gegen die sowjetische Besatzung, zur Aufgabe hatte. Es war der damalige Sicherheitsberater Brzeziński, der seinem Präsidenten Jimmy Carter den Vorschlag gemacht hatte. Dieser unterzeichnete am 3. Juli 1979 eine erste Direktive zur Unterstützung „Antikommunistischer Guerrilla“. Mit Beginn des Jahres 1980 startete die direkte Bewaffnung der Mudschaheddin. Gekauft wurden sowjetische Waffen in China und Ägypten, welche dann über Pakistan nach Afghanistan geliefert wurden.

Ab 1981 wurde das Programm unter Ronald Reagan stark ausgebaut und nun sogar US-amerikanische Luftabwehrraketen vom Typ FIM-92 Stinger geliefert, die den sowjetischen Truppen enorme Verluste an Hubschraubern bescherten. Je nach Quelle wurden zwischen zwei und sechs Milliarden US-Dollar aufgewendet. Auch die Regierung Saudi-Arabiens unterstütze die Operation mit Finanzhilfen in derselben Höhe.

http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-58508510.html

Eine am 11. November 2014 erstausgestrahlte Dokumentation auf Arte mit dem Titel „1979. Der Afghanistan-Krieg verändert die Welt“ beschreibt umfassend die Geschehnisse:

http://www.arte.tv/guide/de/051143-000/1979-der-afghanistan-krieg-veraendert-die-welt

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"How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen"

Brzeziński selbst hat nie ein Geheimnis um seine Rolle während des Konfliktes gemacht. In der Ausgabe Januar 15-21 1998 der französischen Wochenzeitung Le Nouvel Observateur erschien ein Interview mit Brzeziński, in dem dieser sich zur Operation Cyclone äußerte:

Le Nouvel Observateur : L’ancien directeur de la CIA Robert Gates l’affirme dans ses Mémoires: les services secrets américains ont commencé à aider les moudjahidine Afghans six mois avant l’intervention soviétique. A l’époque, vous étiez le conseiller du président Carter pour les affaires de sécurité. Vous avez donc joué un rôle clé dans cette affaire ? Vous confirmez ?

Zbigniew Brzezinski : Oui. Selon la version officielle de l’histoire, l’aide de la CIA aux moudjahidine a débuté courant 1980, c’est-à-dire après que l’armée soviétique eut envahi l’Afghanistan, le 24 décembre 1979. Mais la réalité gardée secrète est tout autre : c’est en effet le 3 juillet 1979 que le président Carter a signé la première directive sur l’assistance clandestine aux opposants du régime prosoviétique de Kaboul. Et ce jour-là j’ai écrit une note au président dans laquelle je lui expliquais qu’à mon avis cette aide allait entraîner une intervention militaire des Soviétiques.

Le Nouvel Observateur : Malgré ce risque vous étiez partisan de cette « covert action » (opération clandestine). Mais peut-être même souhaitiez-vous cette entrée en guerre des Soviétiques et cherchiez-vous à la provoquer ?

Zbigniew Brzezinski : Ce n’est pas tout à-fait cela. Nous n’avons pas poussé les Russes à intervenir, mais nous avons sciemment augmenté la probabilité qu’ils le fassent.

Le Nouvel Observateur : Lorsque les Soviétiques ont justifié leur intervention en affirmant qu’ils entendaient lutter contre une ingérence secrète des Etats-Unis en Afghanistan, personne ne les a crus. Pourtant il y avait un fond de vérité. Vous ne regrettez rien aujourd’hui ?

Zbigniew Brzezinski : Regretter quoi ? Cette opération secrète était une excellente idée. Elle a eu pour effet d’attirer les Russes dans le piège Afghan et vous voulez que je le regrette ? Le jour où les Soviétiques ont officiellement franchi la frontière, j’ai écrit au président Carter, en substance : « Nous avons maintenant l’occasion de donner à l’URSS sa guerre du Vietnam. » De fait, Moscou a dû mener pendant presque dix ans une guerre insupportable pour le régime, un conflit qui a entraîné la démoralisation et finalement l’éclatement de l’empire soviétique.

Le Nouvel Observateur : Vous ne regrettez pas non plus d’avoir favorisé l’intégrisme islamiste, d’avoir donné des armes, des conseils à de futurs terroristes ?

Zbigniew Brzezinski : Qu’est-ce qui est le plus important au regard de l’histoire du monde ? Les talibans ou la chute de l’empire soviétique ? Quelques excités islamistes où la libération de l’Europe centrale et la fin de la guerre froide ?

Le Nouvel Observateur : Quelques excités ? Mais on le dit et on le répète : le fondamentalisme islamique représente aujourd’hui une menace mondiale.

Zbigniew Brzezinski : Sottises. Il faudrait, dit-on, que l’Occident ait une politique globale à l’égard de l’islamisme. C’est stupide : il n’y a pas d’islamisme global. Regardons l’islam de manière rationnelle et non démagogique ou émotionnelle. C’est la première religion du monde avec 1,5 milliard de fidèles. Mais qu’y a-t-il de commun entre l’Arabie Saoudite fondamentaliste, le Maroc modéré, le Pakistan militariste, l’Egypte pro-occidentale ou l’Asie centrale sécularisée ? Rien de plus que ce qui unit les pays de la chrétienté.

http://www.voltairenet.org/article165889.html

In der englischen Ausgabe dieser Zeitung erschien der Artikel nicht, wurde jedoch von William Blum übersetzt und am 15. Januar 1998 auf Counterpunch veröffentlicht:

Le Nouvel Observateur : The former director of the CIA, Robert Gates, stated in his memoirs ["From the Shadows"], that American intelligence services began to aid the Mujahadeen in Afghanistan 6 months before the Soviet intervention. In this period you were the national security adviser to President Carter. You therefore played a role in this affair. Is that correct?

Zbigniew Brzezinski : Yes. According to the official version of history, CIA aid to the Mujahadeen began during 1980, that is to say, after the Soviet army invaded Afghanistan, 24 Dec 1979. But the reality, secretly guarded until now, is completely otherwise: Indeed, it was July 3, 1979 that President Carter signed the first directive for secret aid to the opponents of the pro-Soviet regime in Kabul. And that very day, I wrote a note to the president in which I explained to him that in my opinion this aid was going to induce a Soviet military intervention.

Le Nouvel Observateur : Despite this risk, you were an advocate of this covert action. But perhaps you yourself desired this Soviet entry into war and looked to provoke it?

Zbigniew Brzezinski : It isn’t quite that. We didn’t push the Russians to intervene, but we knowingly increased the probability that they would.

Le Nouvel Observateur : When the Soviets justified their intervention by asserting that they intended to fight against a secret involvement of the United States in Afghanistan, people didn’t believe them. However, there was a basis of truth. You don’t regret anything today?

Zbigniew Brzezinski : Regret what? That secret operation was an excellent idea. It had the effect of drawing the Russians into the Afghan trap and you want me to regret it? The day that the Soviets officially crossed the border, I wrote to President Carter: We now have the opportunity of giving to the USSR its Vietnam war. Indeed, for almost 10 years, Moscow had to carry on a war unsupportable by the government, a conflict that brought about the demoralization and finally the breakup of the Soviet empire.

Le Nouvel Observateur : And neither do you regret having supported the Islamic [integrisme], having given arms and advice to future terrorists?

Zbigniew Brzezinski : What is most important to the history of the world? The Taliban or the collapse of the Soviet empire? Some stirred-up Moslems or the liberation of Central Europe and the end of the cold war?

Le Nouvel Observateur : Some stirred-up Moslems? But it has been said and repeated: Islamic fundamentalism represents a world menace today.

Zbigniew Brzezinski : Nonsense! It is said that the West had a global policy in regard to Islam. That is stupid. There isn’t a global Islam. Look at Islam in a rational manner and without demagoguery or emotion. It is the leading religion of the world with 1.5 billion followers. But what is there in common among Saudi Arabian fundamentalism, moderate Morocco, Pakistan militarism, Egyptian pro-Western or Central Asian secularism? Nothing more than what unites the Christian countries.

http://www.counterpunch.org/1998/01/15/how-jimmy-carter-and-i-started-the-mujahideen/

Auf Radio Utopie erschien am 16. Oktober 2014 eine deutsche Übersetzung:

Le Nouvel Observateur : Der ehemalige Direktor der CIA, Robert Gates, hat in seinen Memoiren erwähnt (Anm: “From the Shadows: The Ultimate Insider’s Story of Five Presidents and How They Won the Cold War”, 1996), dass die amerikanischen Geheimdienste begannen, die Mudschaheddin in Afghanistan sechs Monate vor der sowjetischen Intervention zu unterstützen. In dieser Zeit waren Sie der nationale Sicherheitsberater von Präsident Carter. Sie spielten deshalb eine Rolle in dieser Affäre. Ist das richtig?

Zbigniew Brzezinski : Ja. Nach der offiziellen Version der Geschichte begann die CIA-Hilfe für die Mudschaheddin im Jahr 1980, das heißt, nachdem die sowjetische Armee in Afghanistan am 24. Dezember 1979 einmarschiert ist. Aber die Realität, heimlich verschwiegen bis heute, war völlig anders: In der Tat, es war am 3. Juli 1979, dass Präsident Carter die erste Direktive für eine geheime Hilfe für die Gegner des pro-sowjetischen Regimes in Kabul unterzeichnete. Und am selben Tag schrieb ich eine Notiz an den Präsidenten, in dem ich ihm erklärte, dass meiner Meinung nach diese Hilfe eine sowjetische Militärintervention auslösen würde.

Le Nouvel Observateur : Trotz dieses Risikos waren Sie ein Befürworter dieser verdeckten Aktionen. Aber vielleicht haben Sie selbst diesen sowjetischen Kriegseintritt gewünscht und versuchten, diesen zu provozieren?

Zbigniew Brzezinski : Es ist nicht ganz so. Wir haben nicht die Russen gedrängt eingreifen, aber wir haben wissentlich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun würden.

Le Nouvel Observateur : Als die Sowjets ihre Intervention mit der Behauptung gerechtfertigten, dass sie beabsichtigten, gegen eine geheime Einmischung der Vereinigten Staaten in Afghanistan zu kämpfen, haben die Menschen es nicht geglaubt. Allerdings gab es eine Grundlage für diese Wahrheit. Bereuen Sie bis heute nichts?

Zbigniew Brzezinski : Reue, was? Die geheime Operation war eine hervorragende Idee. Es hatte die Wirkung, dass die Russen in die afghanische Falle liefen, und Sie wollen, dass ich es bereuen soll? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: Wir haben jetzt die Möglichkeit erhalten, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu geben. In der Tat, für fast zehn Jahre hatte Moskau einen Krieg auszutragen, unerträglich für die Regierung, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und schliesslich zum Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums führte.

Le Nouvel Observateur : Und Sie bereuen auch nicht, die Islamisten (intégrisme) unterstützt zu haben, sie mit Waffen zu versorgen und Beratung als zukünftige Terroristen gegeben zu haben?

Zbigniew Brzezinski : Was ist in der Geschichte der Welt am wichtigsten? Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetimperiums? Einige durcheinander gewirbelte aufgehetzte Moslems oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?

Le Nouvel Observateur : Einige (stirred-up) Moslems? Aber es ist gesagt worden und immer wiederholt worden: Der islamische Fundamentalismus ist heute eine Bedrohung für die Welt.

Zbigniew Brzezinski : Unsinn! Das besagt, dass der Westen eine globale Politik in Bezug auf den Islam hat. Das ist dumm. Es gibt keinen globalen Islam. Schauen Sie sich den Islam in einer rationalen Weise und ohne Demagogie oder Emotion an. Es ist die führende Religion in der Welt mit 1,5 Milliarden Anhängern. Aber was ist das Gemeinsame unter dem saudi-arabischen Fundamentalismus, dem moderaten Marokko, dem Militarismus in Pakistan, dem ägyptischen pro-westlichen oder zentralasiatischen Säkularismus? Nicht mehr als das, was die christlichen Länder verbindet.

https://www.radio-utopie.de/2014/10/16/in-1998-zensiertes-brzezinski-interview-die-russland-falle/

Die Weltsicht, welche Brzeziński in Bezug auf den Islam als globale Gefahr pflegt, ist nüchtern und sachlich, grade zu begrüßenswert in diesem Zusammenhang. Sie hebt sich so gänzlich von dem ab, was spätestens seit dem 11. September 2001 von der westlichen Welt bzgl. des Islamismus propagiert wird.

Die Rolle, die er jedoch den „aufgehetzten Moslems“ zuspricht, scheint er völlig zu unterschätzen. Nach dem sowjetischen Abzug aus Afghanistan, nach einem 10 Jahre dauernden Konflikt, der weite Teile des Landes verwüstete, folgte dem Zusammenbruch des Regimes 1992 ein innerafghanischer Bürgerkrieg, in dem die Taliban bis 1996 die Kontrolle über den größten Teils des Landes übernahmen. Auch die US-Operation Enduring Freedom ab Herbst 2001 konnte diese nicht völlig vertreiben, die Führungsebene hielt sich durch einen Rückzug nach Pakistan und führt seit 2003 mit zunehmender Intensität einen Aufstand gegen die neue afghanische Regierung an.

Vielleicht weiß Brzeziński aber auch besser als der Rest von uns zu unterscheiden, zwischen den vom Westen instrumentalisierten Terror-Söldnern, und real existierenden militanten Glaubenskriegern.

Das Eurasische Schachbrett

„Eurasien ist ( ...) das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.“

Man sollte sich diesen Satz merken, um im Jahr 2015 die Geschehnisse rund um die Ukraine besser verstehen zu können. Hans Springstein hat schon am 20.02.2014 in einem Beitrag darauf aufmerksam gemacht, dass die Rolle der Ukraine von Brzeziński in Die einzige Weltmacht dezidiert beschrieben wird:

https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/fundstueck-33-schach-ukraine-und-russland

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen werden würde (...)
Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. (...)“

Es geht wieder um Supermachtpolitik, und Brzeziński möchte die Russen mit geopolitischem Schachspiel in der Zange halten.

Eingebetteter Medieninhalt

Die Parallelen zu aktuellem Geschehen sind verblüffend, und lassen nach dem Einfluss Brzezińskis Globalstrategien auf die US-Politik in der Jetztzeit fragen. Am 21.01.2015 machte Brzeziński in einer Anhörung des Armed Services Committee des Senats zu sicherheitspolitischen Fragen auf sich aufmerksam, in der er Wladimir Putin zum Hauptaggressor im Ukraine-Konflikt erklärt:

„Given the complexity and severity of the challenges that America faces in Europe and the Middle East and potentially in the Far East. Together, they pose an ominous threat to global security. In Europe, Vladimir Putin is playing with fire. Financing and arming a local rebellion. And occasionally even intervening directly by force in order to destabilize Ukraine economically, and politically. And thereby destroy his European aspirations. Given that, the current sanctions should certainly be maintained until Russia´s verbal commitments to respect Ukraine´s sovereignty are actually implemented. In the meantime, NATO, and especially the U.S. should make some defensive weaponry available to Ukraine. Something that I have been urging since the onset of the crisis. Not to provide them simply increases Russia´s invitation to escalate the intervention. At the same time, I have also advocated and do so again today that we indicate to the Kremlin that the U.S. realizes that a non-NATO status for a europe-oriented Ukraine could be part of the constructed east-west accommodation.”

“I don´t think he will go all the way and violating the nuclear treaty. I am more concerned about his misinterpreting what has happened recently. Let´s go back more than a year. I wonder how many people in this room or in this very important Senatorial Committee really anticipated that one day Putin would land military personnel in Crimea and sees it. If said that´s what he was going to do, he or she would be labeled as a warmonger. He did it, and he got away with it. I think he is also drawing lessons from that. I will tell you what my nightmare is. One day, he just seizes Riga and Talin, Latvia, and Estonia. It would literally take him one day. We would say, how outrageous, how shocking, but of course, we can´t do anything about it. It has happened. We are not going to assemble a fleet in the Balitcs and engage in amphibious landings and storm the shore like Normandy to take it back. We will have to respond in some larger fashion perhaps, but then there will be voices. This will plunge us into nuclear war. We have to create a situation in which someone planning an action like that has no choice but to anticipate what kind of resistance he will encounter. I recommend pre-positioning of some forces. An American company in Estonia is not going to invade Russia, an Putin will know that, but he will know that if he invades Estonia, he will encounter American forces on the ground, an better still, some Germans, some French, some Brits. I think if we do that kind of stuff, we are consolidating stability.

Übersetzt bedeutet das in etwa:

„Die Komplexität und Schwere der Herausforderungen, mit denen Amerika in Europa und dem Mittleren Osten und potentiell dem Fernen Osten konfrontiert wird, müssen berücksichtigt werden. Zusammen genommen bedeuten sie eine unheilvolle Bedrohung der globalen Sicherheit. In Europa spielt Wladimir Putin mit dem Feuer. Er finanziert und bewaffnet einen lokalen Aufstand. Und gelegentlich greift er sogar direkt mit Gewalt ein, um die Ukraine wirtschaftlich und politisch zu destabilisieren. Und zerstört dadurch seine europäischen Bestrebungen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sollten die derzeitigen Sanktionen auf jeden Fall beibehalten werden, bis Russlands Zusagen, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen, tatsächlich umgesetzt werden. In der Zwischenzeit sollten die NATO, und vor allem die Vereinigten Staaten, der Ukraine Waffen zur Verteidigung zur Verfügung stellen. Das ist etwas, auf dass ich seit dem Beginn der Krise gedrängt habe. Keine Waffen zu liefern würde an Russland eine Einladung darstellen, weiter zu eskalieren. Gleichzeitig habe ich die Ansicht vertreten, und tue dies auch heute wieder, dass wir dem Kreml signalisieren, dass die Vereinigten Staaten sich bewusst sind, dass ein Nicht-NATO-Status für eine nach Europa orientierte Ukraine Teil einer Ost-West-Übereinkunft sein könnte.“

„Ich denke nicht dass er [Putin, Anm. des Übersetzers] so weit geht und gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt. Ich bin eher besorgt über die Misinterpretation darüber, was kürzlich geschehen ist. Gehen wir etwa ein Jahr zurück. Ich frage mich, wie viele Leute in diesem Raum, oder in diesem sehr wichtigen Senatsausschuss, wirklich erwartet hätten, dass Putin eines Tages mit Militäreinsatz die Krim besetzen würde. Wenn jemand behauptet hätte, das sei, was er [Putin, Anm. des Übersetzers ] tun würde, wäre derjenige als Kriegstreiber bezeichnet worden. Er hat es getan, und er kam damit durch. Ich denke, er wird daraus seine Lehren ziehen. Ich will Ihnen sagen, was mein Alptraum ist. Eines Tages besetzt er Riga und Talin, Lettland und Estland. Es würde ihn nur einen Tag kosten. Wir würden sagen, wie empörend, wie schockierend, aber natürlich können wir nichts dagegen tun. Es ist passiert. Wir werden nicht mit einer Flotte in die Ostsee aufbrechen und die Küste stürmen, wie in der Normandie, um die Gebiete zurückzuerobern. Vielleicht müssten wir dann in größeren Dimensionen antworten. Dies wird uns in einen Atomkrieg stürzen. Wir müssen eine Situation schaffen, in der jemand, der solche Aktionen plant, keine andere Wahl hat als zu verstehen, welcher Art von Widerstand er begegnen wird. Ich empfehle die Verlegung einiger Streitkräfte. US-Truppen in Estland werden nicht in Russland einmarschieren, und Putin wird das wissen, aber er wird auch wissen, dass, wenn er in Estland einmarschiert, er amerikanischen Bodenstreitkräften wird gegenüberstehen, und noch besser, auch einigen deutschen Streitkräften, auch einigen französischen Streitkräften, und britischen Streitkräften. Ich denke, wenn wir solche Schritte unternehmen, schaffen wir Stabilität“

http://www.c-span.org/video/?323887-1/hearing-national-security-threats

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes DRM, General Christophe Gomart, erzählte dagegen am 25.03.2015 vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung etwas Gegensätzliches:

M. Frédéric Lefebvre : Quelles sont nos relations avec la base de l’OTAN de Norfolk ?

Général Christophe Gomart : Nous avons d’excellentes relations avec le commandant suprême allié Transformation (SACT) et les notes de renseignement de la DRM alimentent d’ailleurs la réflexion de l’OTAN. En septembre prochain, le général Denis Mercier va succéder au général Jean-Paul Paloméros à ce poste.

La vraie difficulté avec l’OTAN, c’est que le renseignement américain y est prépondérant, tandis que le renseignement français y est plus ou moins pris en compte – d’où l’importance pour nous d’alimenter suffisamment les commanders de l’OTAN en renseignements d’origine française. L’OTAN avait annoncé que les Russes allaient envahir l’Ukraine alors que, selon les renseignements de la DRM, rien ne venait étayer cette hypothèse – nous avions en effet constaté que les Russes n’avaient pas déployé de commandement ni de moyens logistiques, notamment d’hôpitaux de campagne, permettant d’envisager une invasion militaire et les unités de deuxième échelon n’avaient effectué aucun mouvement. La suite a montré que nous avions raison car, si des soldats russes ont effectivement été vus en Ukraine, il s’agissait plus d’une manœuvre destinée à faire pression sur le président ukrainien Porochenko que d’une tentative d’invasion.

Er wird von einem Abgeordneten nach dem Verhältnis zum NATO-Oberkommando in Norfolk befragt. Im unteren Abschnitt antwortet er:

„Die wirkliche Schwierigkeit mit der Nato ist die Tatsache, dass die US-Geheimdienste dominieren, während die französischen Erkenntnisse nur gelegentlich in Betracht gezogen werden. Deshalb ist es für uns wichtig, ausreichende Nato-Kommandanten französischer Herkunft zu ernennen. Die Nato hat bekanntgegeben, dass die Russen eine Invasion in die Ukraine vorbereiten. Doch den Erkenntnissen des DRM konnte diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden. Tatsächlich haben wir festgestellt, dass die Russen weder Kommando-Stände eingerichtet noch logistische Maßnahmen ergriffen haben, wie etwa die Errichtung von Feld-Lazaretten. Es gab keine Aktivitäten, die man zur Vorbereitung einer militärischen Invasion hätte treffen müssen. Auf der zweiten Befehlsebene gab es keine entsprechenden Veranlassungen. In der Folge hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Annahmen richtig lagen. Die russischen Soldaten, die in der Ukraine tatsächlich gesehen wurden, haben eher so agiert, als würden sie ein Manöver durchführen, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Pororschenko aufzubauen, als dass es sich um eine bevorstehende Invasion gehandelt hätte.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/12/franzoesischer-geheimdienst-russland-plante-nie-eine-invasion-in-der-ukraine/

Die Tatsache, dass Brzeziński sich öffentlich zu sicherheitspolitischen Fragestellungen äußert, verdient Beachtung, denn er tut dies nicht oft. Christoph Hörstel charakterisiert die Äußerungen Brzezińskis als „im Kern hoch aggressiv“. Offenbar fände Brzeziński im Weißen Haus bei der Obama-Administration nicht mehr das Gehör, so dass er seine Ratschläge an die US-Regierung öffentlich überbringe. Da stellt sich natürlich die Frage, welchen Einfluss Brzeziński während der zwei Amtsperioden Obamas denn bisher hatte.

"Die Welt als Schachbrett"

Von Hauke Ritz erschien im Jahr 2008 in Quo vadis, Amerika? Die Welt nach Bush der Beitrag Die Welt als Schachbrett: Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzeziński. Dort analysierte er folgerichtig die bisherigen geopolitischen Strategien Brzezińskis, seinen Einfluss auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und nahm Teile der heutigen Entwicklungen in der Ukraine vorweg.

Zunächst heißt es zu Obama selbst:

„Nun bereiten sich die Vereinigten Staaten erneut auf einen Regierungswechsel vor. Man fragt sich, welcher Flügel der Elite nun an die Macht kommen wird und womit die Welt als Nächstes zu rechnen hat. Vieles deutet darauf hin, dass Barack Obama die kommende Wahl gewinnt. Umso mehr stellt sich die Frage, wie der von ihm propagierte „Wandel“ aussehen wird. Obama wird von dem Multimilliardär Georg Soros und dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński, unterstützt. Brzeziński ist zugleich sein außenpolitischer Berater. Als graue Eminenz unter den amerikanischen Geostrategen verkörpert er die Sichtweisen und Interessen eines ganzen Flügels der amerikanischen Elite. Aufgrund seines intellektuellen Ranges muss sein Einfluss sehr hoch veranschlagt werden. Hinzu kommt noch, dass Zbigniew Brzezińskis Tochter, die Fernsehmoderatorin Mika Brzeziński, Obama unterstützt, und ihr Bruder Mark Brzeziński ebenfalls zu den Beratern Obamas gehört. Vieles spricht deshalb dafür, dass in einer Präsidentschaft Obamas die geopolitischen Vorstellungen der „Brzeziński-Fraktion“ zum Tragen kommen.“

Brzezińskis in Die einzige Weltmacht geäußerten geopolitischen Strategien stellt er eine Rede von Wladimir Putin auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München am 10.02.2007 gegenüber:

„In wie freundlichen Farben auch immer man eine solche unipolare Welt ausmalen mag, letztlich bezieht sich der Terminus auf eine bestimmte Situation, in der es ein Zentrum der Staatsgewalt, ein Machtzentrum und ein Entscheidungszentrum gibt. Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän. (…) Was gegenwärtig in der Welt geschieht, ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. (…) Gegenwärtig erleben wir eine fast unbeschränkte, übermäßige Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. (…) Politische Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich. (…) Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten.“

Weiter führt er aus:

„Aus russischer Sicht ist die langfristige Strategie amerikanischer Außenpolitik gerade unter geopolitischen Gesichtspunkten eindeutig: Wie von Brzeziński vorgeschlagen, streben die USA an, ihren Einfluss für den asiatischen Kontinent immer weiter auszudehnen. Dabei dient ihnen Europa als Sprungbrett für den eurasischen Kontinent. Da jede Osterweiterung Europas unter den gegebenen Umständen zugleich auch den amerikanischen Einfluss ausdehnt, sollen durch einen Kombination aus EU-Osterweiterung und NATO-Expansion viele der ehemaligen Sowjetrepubliken – wie zum Beispiel Georgien, Aserbaidschan, Ukraine und Usbekistan – in die westliche Einflusszone integriert werden. Maßgeblich für diese Integration ist, dass sich ein Land für ausländisches Kapital öffnet und an das westliche Rechtsverständnis anpasst. Geschieht dies, dann ist es westlichen Konzernen möglich, sich die Rohstoffvorkommen zu sichern und über die Medien Einfluss auf die Öffentlichkeit eines Landes zu gewinnen.“

Hatte Brzeziński Russland in Die einzige Weltmacht noch verächtlich als „Das schwarze Loch“ abgetan, welches es 1998 auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Rezession und die Bindung an IWF und Weltbank sicherlich darstellte, sah die Realität 10 Jahre später schon wieder anders aus:

„Mittlerweile hat sich gezeigt, dass Russland – allen Prognosen amerikanischer Außenpolitik zum Trotz – überlebt hat und seine geographische Ausdehnung zu bewahren vermochte. Russland ist nicht länger jenes „schwarze Loch“, in dem ausländische Mächte nach Belieben schalten und walten können. Dieser Entwicklung trägt Brzeziński in seinem jüngsten Buch Second Chance kaum Rechnung. Nach wie vor befürwortet er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Und nach wie vor bewertet er das russische Bemühen, Einfluss in der Ukraine zu bewahren, als Imperialismus. Dabei war die Ukraine über 200 Jahre lang mit Russland verbunden. Nahezu 20 Prozent der Ukrainer sind Russen; hinzu kommen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger „gemischter“ Herkunft. Und schließlich wird in weiten Teilen des Landes Russisch gesprochen.“

Der neue, alte Kalte Krieg konstatiert sich in der bestehenden Rivalität zwischen Russland und den USA auf dem eurasischen Kontinent:

„Ebenso wie Mackinder im Hinblick auf das britische Empire sieht auch Brzeziński knapp 100 Jahre später den Machtkampf um die Vorherrschaft Eurasiens als die Schicksalsfrage jedes herrschenden Imperiums an. Denn ebenso wie das britische Empire haben auch die USA eine geographische Lage, die eher abseits der sogenannten „Welteninsel“ angesiedelt ist. Die USA müssen als nicht-eurasische Nation ihre Weltmachtposition auf einem Kontinent durchsetzen und verteidigen, auf dem sie nicht zu Hause sind. Sie könnten somit leichter als andere Staaten aus Eurasien verdrängt werden. Dies wiederum zwingt die US-Außenpolitik zu einer umso größeren und gewissermaßen präventiven Einflussnahme auf dem asiatischen und europäischen Kontinent. Russland ist somit in den Augen amerikanischer Geopolitiker die entscheidende Figur auf dem eurasischen Schachbrett. Die Überwindung der ideologischen Konkurrenz bedeutete nicht, dass auch die geographische Rivalität überwunden wurde. Im Gegenteil, Russland ist aufgrund seiner geographischen Lage aus Sicht der amerikanischen Geopolitiker so privilegiert, dass wahrscheinlich schon deshalb eine präventive Schwächung Russlands ins Auge gefasst wurde.“

Was erleben wir in der Ukraine da eigentlich? Hauke Ritz hat 2008 seine Vision so dargestellt:

„Welchen Verlauf würde die Geschichte nehmen, wenn die amerikanischen und europäischen Geopolitiker – ungeachtet der neuen Machtverteilung – tatsächlich am Plan der Vorherrschaft über Eurasien festhalten würden? In diesem Fall müsste es zu einem Zusammenstoß verschiedener Großmächte kommen – ob in Form eines kalten oder heißen Krieges. Da ein neuer Kalter Krieg sich nicht im Gleichgewicht des Schreckens, sondern in einer militärischen und technologischen Asymmetrie vollziehen würde, wäre damit auch die Gefahr einer Auslösung des Krieges ungleich höher. So könnten sich etwa die Inhaber eines Raketenschildes in falscher Sicherheit wiegen und den Krieg im Zuge einer diplomatischen Krise auslösen. Umgekehrt könnte die unterlegene Seite – die über keinen Raketenschild verfügt – den Krieg präventiv beginnen, sofern sie davon überzeugt ist, dass die andere Seite dies ohnehin langfristig plant. Der präventive Kriegsbeginn fungierte als asymmetrischer Ausgleich für das nicht vorhandene Raketenschild. Doch ein Zusammenstoß verschiedener eurasischer Akteure könnte sich auch in Gestalt eines Stellvertreterkrieges ereignen. Der Ort eines solchen Zusammenstoßes wären mit hoher Wahrscheinlichkeit die ölreichen Regionen des mittleren Ostens und Zentralasiens. Wenn die durch Peak Oil hervorgerufene Energiekrise erst einmal begonnen hat, dürften diese Regionen endgültig ins Fadenkreuz aller Mächte geraten. Brzeziński nennt diese Region „den mittleren Raum“ oder auch „den eurasischen Balkan“. Er ist für ihn der Angelpunkt jeglicher Vorherrschaft in Eurasien“

Man kann nur hoffen, dass Christoph Hörstel mit seiner Einschätzung Recht behält. Momentan planen die Amerikaner ja, schweres Waffengerät in die Ukraine zu liefern, der Senat hat die Mittel schon freigegeben:

http://derstandard.at/2000017736593/US-Senat-gibt-Geld-fuer-Waffenlieferungen-an-Ukraine-frei

Klar ist jedoch auch, dass ein Alleingang der USA auf dem Eurasischen Kontinent schlecht möglich sein wird, man ist auf die Zusammenarbeit mit den Europäern angewiesen. Hier liegt es im ureigensten Interesse, es nicht zu einer Eskalation in einen Stellvertreterkrieg kommen zu lassen. Wie gesagt, man kann einander nicht entkommen.

Der Kabarettist Georg Schramm hatte im Januar noch anlässlich des 11. Politischen Aschermittwochs erklärt, das Jahr 2015 werde bezüglich des Ukraine-Konflikts kein gutes Jahr werden. Als Hoffnungsschimmer mag ein frühzeitig einsetzender Präsidentschaftswahlkampf in den USA erscheinen, der einer völligen militärischen Eskalation den Boden entziehen könnte. Es sei denn, Zbigniew Brzeziński legt noch eine Nachtschicht ein.

Blätter für deutsche und internationale Politik (Hrsg.).: Quo vadis, Amerika? Die Welt nach Bush. Blätter Verlagsgesellschaft mbH, 2008, 288 Seiten, ISBN 978-3980492546

Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. S. Fischer Verlag, 2004, 311 Seiten, ISBN 978-3596143580

18:55 20.06.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Daniel Uxa

"Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen (...). Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander."
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