Wenn der Sensenmann kommt

Maschinenkrieg I Die Fallstricke des Konjunktivs
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Die Geschichte US-amerikanischer Drohnenentwicklung beginnt irgendwann in den 1980er Jahren mit der Entwicklung der UAV Amber durch ein kleines Unternehmen namens Leading Systems Inc. LSI wurde 1983 von dem Luftfahrtingenieur Abraham Karem gegründet, ein Israeli, der auch für die israelischen Streitkräfte tätig gewesen war, und in den 1970er Jahren in die USA auswanderte. Die Firma General Atomics übernahm nach dem Konkurs 1990 LSI und gründete 1993 die Abteilung Aeronautical Systems Inc. Dort wurde auf Basis der Amber eine Weiterentwicklung mit dem Namen Gnat 750 konstruiert, die 1989 ihren Erstflug hatte und den Vorläufer der Predator-Drohne darstellt. Im Frühjahr 1995 war die Geburtsstunde der RQ-1A Predator. Am 29. Juli 1995 wurde die 11. Reconnaissance Squadron der USAF auf der Nellis AFB reaktiviert und gleichzeitig die erste USAF-Squadron, die Drohnen flog. Ihren ersten Einsatz hatte die Drohne auf Drängen der CIA auf dem Balkan noch im gleichen Sommer. Mit den im Krieg gegen den Terror nach dem 11. September und insbesondere den in Afghanistan gemachten Erfahrungen wurde die Weiterentwicklung zu einem Multirollenflugzeug forciert. Der Aufgabenbereich veränderte sich von taktischer Luftaufklärung, Luftüberwachung und Zielerfassung hin zu sogenannter Luftnahunterstützung – die MQ-1 Predator wurde geboren, das Raubtier sollte auch töten können. Sie wurde zum ersten unbemannten Kampfflugzeug der Luftfahrtgeschichte, ein Meilenstein, sowohl in der militärischen Flugzeugentwicklung, als auch in den Dimensionen menschlicher Kriegsführung. Oder besser gesagt, nichtmenschlicher Kriegsführung, das Schlachtfeld wird entmenscht.

Fortschritt durch Technik

Mit bewaffneten Drohnen soll der Krieg, und damit das Töten, präziser werden, und präzise bedeutet dann in der öffentlichen Wahrnehmung so viel wie „human“. Das zu verstehen erfordert die Denkweise eines Politikers, wenn man Krieg als Fortführung von Politik mit anderen Mitteln begreift. Was mit präzise eigentlich gemeint ist, kann man sich vergegenständlichen, betrachtet man die Bewaffnung der Predator. Sie kann zwei AGM-114 Hellfire Luft-Boden-Raketen mitführen und verfügt über ein sogenanntes multispektrales Zielsystem. Diese eigentlich als Panzerabwehrrakete konzipierte Waffentechnik kann durchaus auch gegen andere bewegliche oder unbewegliche Ziele eingesetzt werden, herausragend ist hierbei ihr Operationsmodus. Die lasergelenkte Variante kann im LOAL Modus, Lock On After Launch, zunächst ohne Zielerfassung, auch aus einer Deckung heraus, abgefeuert werden und steigt dann auf eine gewisse Höhe. Erst kurz vor dem Einschlag muss das Ziel mittels Laser beleuchtet werden, dem die Rakete dann, ähnlich einer lasergelenkten Bombe, ins Ziel folgt. Ähnlich ist hier auch der Anflug aus der Höhe mit dem sich daraus ergebenden Einschlag von oben, wo die meisten Gefechtsfahrzeuge ihren Schwachpunkt in der Panzerung haben. Es wird also deutlich, was mit präzise eigentlich gemeint ist – die Treffgenauigkeit und Durchschlagskraft der Waffentechnik.

Höher, weiter, schneller

Die Predator ist verhältnismäßig klein und die Nutzlast daher entsprechend gering. Deutlich leistungsfähiger ist da die Weiterentwicklung, die MQ-9 Reaper, der Sensenmann. Ihr alleiniger Zweck dient der Luftnahunterstützung, angefordert wurde sie im Jahr 2000 vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten. Ihr Erstflug erfolgte im Februar 2001. Sie ist viermal so schwer wie die MQ-1 und kann zehnmal so viel Waffenlast tragen. Sie trägt nun neben den Luft-Boden-Raketen auch lasergelenkte Bomben und Zusatztanks, die Zielerfassungssensorik wurde mit einem Radar erweitert. Dies ist insofern interessant, als dass von besagter Hellfire Luft-Boden-Rakete eine radargelenkte Variante existiert, die nach dem Fire-and-Forget System operiert, also nach dem Abfeuern selbstständig das Ziel erfasst und verfolgt. Nach mir der Tod. Die erste Reaper-Staffel wurde von der USAF im November 2006 auf der Creech AFB in Nevada aktiviert.

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Chirurgische Präzision

Dass der Begriff der Präzision hier ausschließlich auf die Waffentechnik anzuwenden ist, wurde spätestens im Afghanistan-Krieg ab 2002 überdeutlich. Immerhin wählen immer noch Menschen die Ziele aus, steuern Menschen die Drohnen, feuern Menschen die Waffen ab. Die FAZ veröffentlichte 2013 einen Artikel über die Zahl der Todesopfer durch Drohnenangriffe, basierend auf einem Papier der Pakistanischen Regierung, welches das Bureau of Investigative Journalism analysiert hatte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/pakistan-staatlicher-geheimreport-ueber-zahl-ziviler-drohnenopfer-12291219.html

http://www.thebureauinvestigates.com/2013/07/22/get-the-data-the-pakistan-governments-secret-document/

http://www.thebureauinvestigates.com/2014/01/29/get-the-data-pakistani-governments-secret-report-on-drone-strikes/

Im Artikel heißt es zu dem Papier:

"Die Zahl der Toten aller aufgeführten Angriffe beläuft sich auf 746. 147 der Opfer werden im Bericht als Zivilisten bezeichnet - 94 davon seien Kinder gewesen. Bei manchen der Getöteten wird das Geschlecht angegeben, ansonsten fehlen sämtliche biografischen Details. Ebenso fehlen dem BIJ zufolge mehrere Drohnenangriffe der CIA in der Auflistung. So fänden zum Beispiel fünf Einsätze von denen 2007 berichtet wurde keine Erwähnung in der Auflistung.

Noch 2011, zwei Jahre nachdem letzten im Report aufgeführten Drohnenangriff, sprachen Informanten bei der CIA von lediglich 50 zivilen Opfern. Die Zahl in dem nun veröffentlichten Dokument liegt drei Mal so hoch. Annahmen höherer Kollateralschäden des Drohnenprogramms der Vereinigten Staaten nannte CIA-Direktor John Brennon noch Mitte diesen Monats „intentionale Missinterpretationen“."

Die Journalisten des BIJ nennen dagegen eine deutlich höhere Zahl, zwischen 2566 und 3570 Todesopfer im Drohnenkrieg, darunter 411 bis 890 Zivilisten. Eine Studie der Stanford Law School und der NYU School of Law schlussfolgert, dass nur zwei Prozent der Drohnenopfer wirkliche militärische Ziele der CIA gewesen seien.

http://chrgj.org/wp-content/uploads/2012/10/Living-Under-Drones.pdf

Nichts Genaues wusste man nicht

Richtig interessant ist die Debatte um die völkerrechtliche Legitimation einer solchen Kriegsführung nun in jüngster Vergangenheit geworden. Armin Krishnan, Assistant Professor for Security Studies Intelligence and National Security Studies Program an der Universität Texas in El Paso, sieht die gezielten Tötungen durch Drohnen im bislang rechtsfreien Raum als nicht durch das Völkerrecht gedeckt und damit als Kriegsverbrechen:

„Die USA sind die einzige verbleibende Weltmacht, und daher nehmen die USA Privilegien für sich in Anspruch, die sie anderen Staaten nicht zugestehen wollen. Unlängst hat Außenministerin Hillary Clinton nach Aussage der Washington Post erklärt, dass die USA das Recht haben, weltweit nach Gutdünken Terroristen anzugreifen. Ein Militäreinsatz in einem anderen Staat, der diesen Militäreinsatz nicht genehmigt hat, ist traditionell als ein Kriegsakt zu werten und hätte es Pakistan formal erlaubt, den USA den Krieg zu erklären, oder zumindest amerikanisches Militärpersonal in Pakistan als gegnerische Kombattanten zu betrachten. Natürlich sitzt die USA hier am längeren Hebel. Pakistan hat nichts davon, einen Krieg mit einem übermächtigen Verbündeten anzufangen. Zu befürchten ist, dass die USA in Zukunft weitere riskante und provokative Antiterror-Einsätze in neutralen Staaten durchführen könnte, welche im schlimmsten Fall zu einer unkontrollierten Eskalation führen könnten.“

„Die Genfer Konventionen schützen Zivilisten in militärischen Konflikten, und auch die USA sind daran gebunden. Kollateralschäden, also auch zivile Verluste, die verhältnismäßig sind, sind vom Kriegsrecht allerdings ausdrücklich erlaubt. Solange es eine militärische Notwendigkeit für den Militäreinsatz gab und Vorkehrungen getroffen wurden, um zivile Verluste gering zu halten, ist es innerhalb von Kriegsgebieten erlaubt, zivile Schäden zu verursachen.

Das rechtliche Problem besteht vor allem darin, dass Drohnenangriffe, die zuweilen erhebliche zivile Schäden anrichten und viele Zivilisten töten, in neutralen Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia stattfinden. In Pakistan könnten bis zu ein Drittel der Todesopfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten sein.

In diesem Fall könnte Präsident Obama, der die Angriffe formal autorisiert, als Kriegsverbrecher in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Das wird natürlich niemals passieren. Es gibt aber eine Reihe von Zivilklagen gegen die CIA und die US-Regierung, auch von den Angehörigen getöteter Zivilisten. Diese Klagen wurden bislang alle abgewiesen, da es sich um Belange nationaler Sicherheit handelt, die einen besonderen Schutz haben.

Juristisch gibt es das Drohnenprogramm der CIA nicht, und die Regierung muss auch keine Informationen in Bezug auf das Drohnenprogramm oder bestimmte Drohnenangriffe an Gerichte weitergeben. Ohne diese Informationen sind Klagen aussichtslos, da es auf die juristische Analyse der genauen Umstände ankommt, wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein bestimmter Angriff völkerrechtlich zulässig war oder ein Kriegsverbrechen. Damit kann man sagen, die Drohnenopfer und deren Angehörige haben keine Rechte, solange sich hier nichts fundamental ändert.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/18/militaer-experte-obama-koennte-wegen-drohnen-angriffen-als-kriegsverbrecher-angeklagt-werden/comment-page-1/#comments

Noch interessanter wird es, betrachtet man einen Bericht mit dem Titel „Germany is the Tell-Tale Heart of America’s Drone War“ des Internetportals The Intercept, die zusammen mit dem Spiegel über die zentrale Rolle des Stützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz der US-Armee schreiben.

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“A Top-Secret U.S. intelligence document obtained by The Intercept confirms that the sprawling U.S. military base in Ramstein, Germany serves as the high-tech heart of America’s drone program. Ramstein is the site of a satellite relay station that enables drone operators in the American Southwest to communicate with their remote aircraft in Yemen, Somalia, Afghanistan and other targeted countries. The top-secret slide deck, dated July 2012, provides the most detailed blueprint seen to date of the technical architecture used to conduct strikes with Predator and Reaper drones.

Amid fierce European criticism of America’s targeted killing program, U.S. and German government officials have long downplayed Ramstein’s role in lethal U.S. drone operations and have issued carefully phrased evasions when confronted with direct questions about the base. But the slides show that the facilities at Ramstein perform an essential function in lethal drone strikes conducted by the CIA and the U.S. military in the Middle East, Afghanistan and Africa."

https://firstlook.org/theintercept/2015/04/17/ramstein/

Der Spiegel schreibt dazu:

„(…) Bekannt ist die Air Base in Ramstein als Verkehrsknotenpunkt für die US-Truppen auf dem Weg in den Nahen Osten.

Eine andere strategische Aufgabe des Hauptquartiers der United States Air Forces in Europe (USAFE) blieb hingegen jahrelang ein Staatsgeheimnis. Sogar die Bundesregierung musste passen, als der Stützpunkt vor zwei Jahren in Verdacht geriet: Ramstein, so hieß es, sei auch ein Zentrum für Präsident Barack Obamas Drohnenkrieg gegen den islamistischen Terror. Über die Militärbasis, so berichtete ein ehemaliger Pilot, würden die Daten für alle Drohneneinsätze geschickt.

Die Aufregung war groß. Die todbringenden Präzisionswaffen, die Qaida-Terroristen, Taliban-Kämpfer oder Schabab-Milizen in Afrika scheinbar klinisch sauber ausschalten können - ins Ziel gelenkt via Deutschland?

Nein, so könne man das nicht sagen, erklärte die Bundesregierung. Aber wie es genau sei, darüber hat sie bis heute angeblich "keine gesicherten Erkenntnisse". Die USA verweigern die Auskunft.

Die Geheimniskrämerei der Amerikaner wird der Spitze in Berlin gelegen gekommen sein. Offiziell nichts zu wissen schützt vor Handlungszwängen.

Die Grafiken dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. Mögen die Piloten auf Militärbasen in Nevada, Arizona oder Missouri sitzen, mögen die Ziele der Todeskommandos am Horn von Afrika liegen oder auf der Arabischen Halbinsel: Das Hauptquartier der USAFE in der Pfalz ist fast immer involviert.

"Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen", sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. "Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden - jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise."

Für Kanzlerin Angela Merkel ist die neue Beweislage brisant. Die Air Base im deutschen Südwesten mutet mit ihren Kirchen und Kinos, den Baseballplätzen und dem parkähnlichen Golfkurs wie ein Stück Amerika an, aber sie ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert - allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html

Nun, offensichtlich verstößt die Kriegspraktik der US-Amerikaner zumindest gegen deutsches Recht. Ob diese Entwicklungen der Bundesregierung unter Angela Merkel politischen Schaden zufügen, bleibt bis zur nächsten Bundestagswahl offen. Es gibt jedoch auch noch andere Institutionen außer dem deutschen Wähler, die hier auf Konsequenzen drängen könnten.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag? Wo ist Den Haag?

Obama ein Kriegsverbrecher? War das nicht sein Vorgänger, der Gentleman aus Texas? Nun, was juckt einen das, wenn man den Internationalen Strafgerichtshof, 1998 von den Vereinten Nationen in New York gegründet, 2002 endgültig ratifiziert, gar nicht anerkennt? Aufgabe des Gerichts sollte es sein, über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen in aller Welt zu richten. Auch die Mächtigsten, Präsidenten und Tyrannen sollten nicht ausgeschlossen sein. Weil der Präsident der Vereinigten Staaten anscheinend je nach geopolitscher Sichtweise in jeweils eine der beiden Kategorien einzuordnen ist, dachte man sich im Land der Freiheit wohl, es sei vorteilhafter, sich der Gerichtsbarkeit zu entziehen:

„Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte das Abkommen zwar auch unterzeichnet, der Kongress hat es aber nicht ratifiziert. Bemühungen Washingtons, US-Soldaten und Regierungsmitglieder von Anklagen generell auszunehmen, scheiterten. Vor zwei Wochen teilte die Regierung von Präsident George W. Bush mit, sie erwäge, die Unterschrift Clintons rückgängig zu machen. Beobachter erwarten, dass das noch vor Ende des Monats passieren wird. Die Bush-Regierung befürchtet, dass der Gerichtshof die amerikanische "Bill of Rights" (Erklärung der Grundrechte) außer Kraft setzen und US-Soldaten und Politiker in Schauprozessen vorführen könnte.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/weltgerichtshof-start-ohne-die-usa-a-191369.html

Noch unterirdischer wurde es dann, kurz bevor der Gerichtshof seine Arbeit aufnahm:

„"Ich habe hier ein Diagramm, unter dem steht 'Vorschlag für eine Invasion der Niederlande'", meint David Obey, ein demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. "Es zeigt, dass wir es vielleicht auf dem Seeweg tun, oder aus der Luft, vielleicht mit Fallschirmjägern. Um sicherzugehen, dass der Gentleman aus Texas diesmal auch weiß, wo Den Haag liegt, ist es auf der Karte markiert." Die Abgeordneten grinsen amüsiert.

Das Schreiben, das Obey in der Debatte im amerikanischen Kongress vorstellte, war die sarkastische Reaktion eines niederländischen Diplomaten auf einen republikanischen Gesetzesvorschlag, der gute Chancen hat, tatsächlich verabschiedet zu werden. Er verbietet US-Behörden, mit dem Internationalen Strafgericht zusammenzuarbeiten und ermächtigt den Präsidenten ausdrücklich, im Ernstfall "alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen", um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs zu befreien, der ab Juli seine Arbeit im niederländischen Den Haag aufnehmen soll. Weil der Entwurf Militäreinsätze ausdrücklich einschließt, wird in Holland schon vom "Den-Haag-Invasions-Gesetz" gesprochen.

Anfang der Woche ist den niederländischen Politikern das Scherzen über das Gesetz jedoch endgültig vergangen. Denn nicht nur die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses haben ihn angenommen. Seit Donnerstagabend ist eine abgeänderte Version des "Gesetzes zum Schutz amerikanischer Soldaten" auch vom Senat verabschiedet worden - der ersten Kammer des US-Kongresses, die für die Ratifizierung internationaler Abkommen zuständig ist. Nun müssen sich die beiden Kammern nur noch über abweichende Details einig werden, um aus den beiden Entwürfen ein gültiges Gesetz zu machen.

Das niederländische Parlament hat deshalb am Montag geschlossen Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs.

Genau das soll es auch. "Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten", sagte Lester Munson, Sprecher der Republikaner im Kongress, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die Formulierungen, welche die Europäer aufregen, haben die Zustimmung von 75 Senatoren beider Parteien gewonnen. Das ist also die weit verbreitete Meinung im Land.""

http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

„Raubtier“ oder „Reiher“

Für die Bundesregierung stellt sich anscheinend die Frage der völkerrechtlichen Legitimation des Einsatzes von Kampfdrohnen gar nicht mehr. Bislang nutzte die Bundeswehr im Einsatz ausschließlich Aufklärungsdrohnen, die im taktischen Sinne durchaus ihre Berechtigung haben. Weil aber im Kampfeinsatz aus der Aufklärung mit einer unbewaffneten Drohne kein unmittelbarer Einsatz von Wirkmitteln erfolgen kann, soll jetzt auch die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen. Der Leasingvertrag für die aktuell von der Luftwaffe genutzte Drohne Heron 1 - ein israelisches Modell - läuft im demnächst aus.

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Sonst sei man weiterhin auf die Hilfe der US-Luftwaffe angewiesen, was, wie im Fall des Luftangriffes in Kunduz 2009, auch mal hässlich ausgehen kann. Die Bundeskanzlerin sieht Deutschland „bereit für waffenfähige Drohnen“. Nach dem mit der Eurohawk-Drohne gescheiterten Thomas de Maizière soll es nun Ursula von der Leyen richten.

http://www.come-on.de/nachrichten/politik/merkel-sieht-deutschland-bereit-waffenfaehige-drohnen-zr-4870949.html

https://www.tagesschau.de/inland/drohnen-102.html

Das Problem ist nur folgendes: Die Bundeswehr braucht keine bewaffneten Drohnen zur Unterstützung ihrer Soldaten im Einsatz, zumal wenn der Einsatz dieser völkerrechtlich nicht legitimiert ist. Die Bundeswehr bräuchte zunächst einmal einsatzfähiges und – taugliches Material, das nicht jahrzehntealt ist oder sonstige Kinderkrankheiten hat. Zur Unterstützung der Bodentruppen wären dies taugliche Transport – und Kampfhubschrauber, vorausgesetzt, man will weiter die Weißbuch-Doktrin verfolgen, was mit Weißbuch 2016 der Bundeswehr als Nachfolger des Weißbuches von 2006 realistisch erscheint. Möglicherweise bekommt Ursula von der Leyen, nachdem sie nun rausgefunden hat, dass das Standard-Gewehr gewisse Defizite aufweist, auch noch raus, warum bis zum heutigen Tage von im Jahre 1999 ursprünglich 80 bestellten Tiger-Kampfhubschraubern nur 18 einsatzfähig sind. Von den Schwierigkeiten mit dem NH-90-Transporthubschrauber will man lieber erst gar nicht sprechen. Vielleicht ist sie aber auch noch damit beschäftigt, herauszufinden, warum ihr Vorgänger 668 Millionen Euro in ein Drohnenprojekt versenkt hat, wo das Fluggerät noch nicht einmal im deutschen Luftraum hätte fliegen dürfen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Skandal-Drohne-Euro-Hawk-verschlingt-weitere-Millionen-2543798.html

Mit Dank an PLEIFEL für die Literaturempfehlung
18:43 19.04.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Daniel Uxa

"Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen (...). Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander."
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