Die Welt aus den Fugen

Ukraine Veränderte Grenzen sind in Europa seit 1990 kein Tabu mehr. Auch bei diesem Konflikt wird eine solche Lösung unvermeidbar sein
Daniela Dahn | Ausgabe 07/2015 4
Die Welt aus den Fugen
Die Grenzverschiebung in der Ukraine dürfte nicht die letzte im nächsten Vierteljahrhundert sein

Foto: Andrey Borodulin/AFP/Getty Images

Nein, niemand will den totalen Krieg, vor dem François Hollande warnt. Und dennoch scheint dieser rhetorisch bereits existente Wahn nicht ausgeschlossen. US-Senator McCain warnt vor gewaltsamem Zerfall der Ukraine, falls nicht noch mehr Gewalt angewendet wird. Wer der Verlierer einer solchen Eskalation wäre, das ist neben den bedauernswerten Ukrainern: Europa, daher die überhöhten Erwartungen an den Gipfel in Minsk. Haben wir die Chance, etwas Neues zu erleben, nämlich das Ende einer unilateralen Welt, in der auch Europa ein Protektorat der USA zu werden drohte? Mit Hilfe einer NATO, die sich eingeschossen hatte auf die Vertretung von US-Interessen weltweit. Und die sich nach Osten ausgeweitet hat mit einer neuen, dem Völkerrecht widersprechenden Doktrin: Prophylaktische Gefahrenabwehr in Out-of-Area und Out-of-Defence-Einsätzen ohne UN-Mandat, also mit kriegerischer Parteinahme in Konflikten auch dann, wenn davon kein Mitgliedsstaat betroffen ist. Reine Machtpolitik.

Wie in Jugoslawien, wo es einen NATO-Krieg gab, über dessen angebliche Notwendigkeit die Welt genauso belogen wurde wie bei zahllosen Militäreinsätzen zuvor. Ein Krieg ohne Sinn und Verstand, der nur Unheil brachte und für den die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Der Haager Gerichtshof konnte kein Unrecht darin erkennen, dass erstmals nach dem II. Weltkrieg ein Land gewaltsam zerschlagen wurde (schon vergessen, Mr. McCain?). Serbien, dem das Kosovo genommen wurde, war ja nur ein traditionell mit Russland verbundenes Land. Man hatte darauf gesetzt, dass es zu solchen gewaltsamen Grenzverschiebungen künftig kommen würde – zugunsten des eigenen Machtbereichs, versteht sich. Auch das war der Fehler des Westens und seiner kaum friedensbewegten Bürger. Die interessierte Elite der USA, sekundiert von europäischen Partnern wie der Adenauer-Stiftung, standen hinter der Orangenen Revolution in Kiew und protegierten einen Pluralismus der Oligarchen. Die später auf fünf Milliarden Dollar bezifferten Gelder für den Regime Change flossen in Stiftungen wie Arsenij Jazenjuks Open Ukraine, dieseit 2010 Besuche von NATO-Generalsekretären in Kiew oder Video-Konferenzen mit dem NATO-Hauptquartier ermöglichte.

Der Krieg in der Ukraine hatte seinen Ausgangspunkt – und daran kann nicht oft genug erinnert werden – im gewaltsamen Sturz eines Präsidenten, der sich dem „Entweder Europa oder Eurasien“ nicht beugen wollte. Obwohl er den Rat des einstigen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński gekannt haben wird: Auf dem eurasischen Kontinent dürfen keine Allianzen entstehen, die den US-Führungsanspruch in Frage stellen. Diese mit nichts zu rechtfertigende Anmaßung glaubte der Westen wie gewohnt durchsetzen zu können.

Doch plötzlich gab es Kräfte, die sagten: Njet! Und sie bedienten sich der westlichen Muster. Pro-russische Aufständische besetzten wie zuvor die Maidan-Aktivisten Plätze und Verwaltungen in der Ostukraine. Sie wurden von Kiewer Truppen, darunter rechten Milizen, unter Beschuss genommen. Russland nahm für sich die Responsibility to Protect in Anspruch, die Schutzverantwortung. Seine Marineeinheiten in Sewastopol liefen Gefahr, früher oder später in NATO-Hand zu geraten. „Die unblutige, auf dem Weg einer Volksabstimmung vollzogene Ablösung der Krim aus dem Staatsverband der Ukraine war aus russischer Sicht ein Akt sicherheitspolitischer Notwehr“, schreibt der Publizist Friedrich Dieckmann.

Nachvollziehbar, wenn sich Präsident Petro Poroschenko in der Neuen Zürcher damit brüstet, täglich 6,5 Millionen Dollar für Verteidigung auszugeben und für das Militär „ein sehr effektives Programm der technischen Zusammenarbeit mit fast der ganzen Welt“ zu haben. Derek Chollet, Staatssekretär im Pentagon, hat schon im Sommer dargelegt, wie US-Berater in die Ukraine geschickt werden. Augenzeugen haben im Kiewer Verteidigungsministerium immer wieder US-Uniformierte gesehen.

Nun versucht Russland, mit den gleichen Methoden gegen zu halten. Putins nationalistischer, antiliberaler Kurs ist kein unterstützenswertes Projekt. Doch hat es ihm bei Kritikern von Neoliberalismus und Neokolonialismus Respekt verschafft, dass er die chaotischen Zustände nach dem Gemeineigentum an Oligarchen verschenkenden Boris Jelzin so geordnet hat, dass Russland nach einer Phase der politischen und militärischen Demütigung in Europa wieder gefragt werden muss.

Russland gehört zu Europa. Glaubst du, die Europäer wollen Krieg? Diesmal, so der einstige NATO-General Harald Kujat, kann Westeuropa ihn nicht gewinnen. Also muss es Zugeständnisse machen, ohne Rücksichten auf Interessen im US-Wahlkampf. Es geht um Realpolitik und Kooperation im NATO-Russland-Rat und in der Wirtschaft. Seit 1990 sind Grenzen gefallen oder verändert worden, die innerdeutsche, die der Sowjetrepubliken, die zwischen Tschechen und Slowaken, die in Jugoslawien. Nun also wird die Ukraine eine andere Staatsform bekommen. Wenn beide ukrainischen Seiten so unversöhnlich sind, wie man hört, wird eine demokratisch legitimierte Grenzverschiebung unvermeidlich. Es dürfte nicht die letzte im nächsten Vierteljahrhundert sein. Die Welt ist aus den Fugen – sie fügt sich anders. Dafür einen friedlichen Rahmen zu schaffen, ist oberstes Gebot.

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06:00 25.03.2015
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