Daniela Dahn
Ausgabe 0617 | 10.02.2017 | 06:00 66

Oberhaupt der Mächtigen

Bilanz Joachim Gauck hat keine unbequemen Fragen gestellt – und es den Eliten damit leicht gemacht

Die Politiker fast aller Parteien sind sich einig: Joachim Gauck hat dem Amt des Bundespräsidenten wieder Würde gegeben. Auch die lobhudelnden Medien blieben nicht ohne Wirkung und brachten ihm, laut Umfragen, hohe Sympathiewerte bei den Leuten. Liest man allerdings die Chats zu der Berichterstattung in den Leitmedien, so ergibt sich ein anderes Bild. Dort äußert die große Mehrheit Verdruss über Gaucks permanente Maßregelungen, man solle sich an die Zielvorgaben der Eliten halten. Wie etwa: „Dieses Land verdient das Vertrauen seiner Bürger.“ Und nicht: Die Repräsentanten dieses Landes müssen sich das Vertrauen der Bürger verdienen.

Von Volksentscheiden hält er nichts. Sein „Wir“ hat etwas Vereinnahmendes. Es sei, „das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten“, schwärmte er immer wieder. Auch, dass „wir uns das Vertrauen zu unserer Demokratie nicht nehmen lassen“. Vertrauen ist gut, Kontrolle bekanntlich besser. Sicher kann ein Bundespräsident angesichts von Milliardenhilfen für Banken, erwirtschaftet durch staatliche Einsparungen bei Normalbürgern, nicht wie Stéphane Hessel sagen: Empört euch! Aber das Predigen einer „Kultur der Zuversicht“ war ein allzu schwaches Signal für einen Freiheitsapostel. Viele Leser finden sein Verständnis von Verantwortung, nämlich den Status quo der Macht zu bewahren, nervig. „Anpassung ist seine Lieblingsdisziplin“, heißt es in der FAZ-Community.

Dass der Atlantiker zu guter Letzt noch einen US-Präsidenten tadeln würde, hätte er wohl nie gedacht, aber auch das ist schon wieder Mainstream. All die Symptome, die jetzt die westliche Ordnung ins Wanken bringen, sind doch nicht überraschend gekommen, sondern waren seit langem absehbar. Die Kritik Richard von Weizsäckers am Parteienstaat, der machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen in seiner inhaltlichen Führungsaufgabe sei, hat er sich nie zu eigen gemacht. Sein souveräner Vorgänger beklagte, dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht mehr funktioniere. Die von den Parteien bestimmte Stromlinienförmigkeit reiche bis in Medien, Justiz, Bildung, Kultur und Kirche. Die Distanz zwischen Parteien und Bevölkerung dürfe nicht immer weiter wachsen, das bekomme unserer Demokratie nicht. Weizsäcker fragte: „Wo bleibt der politische Wille des Volkes?“

Joachim Gauck fragte lieber, ob die Thüringer einem roten Ministerpräsidenten wirklich trauen wollen. In Ostdeutschland, wo es mit der westlich erprobten Stromlinienförmigkeit noch ein wenig hapert, trifft der fixere Gauck auf größere Skepsis. Die Rostocker, die ihn seit 1971 als Pastor erlebten, lehnten es mehrheitlich ab, Gauck zum Ehrenbürger der Stadt zu ernennen. Auch erinnert man sich, wie er nach 1990 seine Macht genoss, als Millionen unter Generalverdacht gestellte Menschen mit nicht selten eigenwilliger Akteninterpretation nach Stasi-Belastendem für Beruf und Rente „gegauckt“ wurden. Von „öffentlichen Treibjagden“ und „evangelischem Großinquisitor“ war damals auch unter Sozialdemokraten die Rede. Nicht nur der Willy-Brandt-Kreis kritisierte, dass die von ihm geleitete Behörde durch ihr selektives Geschichtsbild zu Fehlurteilen und Legendenbildungen beigetragen habe.

Andeuten und vage bleiben

Für „puren Verrat“ habe er kein Verständnis, hat er im Zusammenhang mit Edward Snowden gesagt, aber ob er den Whistleblower wirklich gemeint oder nur so ins Allgemeine gesprochen hat, war trotz heftigsten Shitstorms gegen Gauck nicht zu klären. Der zweifellos begabte Rhetoriker erwies sich auch darin, gern anzudeuten und vage zu bleiben. Man versteht, was er meint, aber kann es nicht beweisen. Eine auch heute hilfreiche Fähigkeit aus DDR-Zeiten.

Gegen den Vorwurf eines apologetischen Demokratieverständnisses sichert er sich ab, indem er wie die sozialen Bewegungen die Selbstermächtigung der Bürger fordert. Aber wem sollen sie Macht wegnehmen und was dann damit anfangen? Dazu vom Chef kein Wort. Zwischen den Zeilen nur wird klar, man möge das Bestehende noch beständiger machen. Schließlich hätten wir, so der Bundespräsident in der Abschiedsrede, einen Sozialstaat, um den man uns in der Welt beneidet. Das stimmt ja auch, entlässt einen aber dennoch nicht aus der Pflicht, sich für das Drittel der Bürger stark zumachen, die hierzulande entweder schon abgehängt oder prekär vom sozialen Absturz bedroht sind. Angesichts dieser Kluft müsste man über Veränderungen reden, gar über Eigentum, Haushaltsrecht, Reichensteuer. Alles Teufelszeug.

Gaucks Nachfolger steht schon fest

Die Wahl Am Sonntag wählt die Bundesversammlung einen neuen Präsidenten. Sie besteht aus 630 Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen Delegierten der Landesparlamente. Im ersten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit nötig, ab dem dritten Wahlgang eine relative.

Die Bewerber Im Vorfeld haben sich SPD und Union auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt: den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Da beide zusammen über eine satte Mehrheit in der Bundesversammlung verfügen, ist sein Sieg sicher. Dennoch gibt es Gegenkandidaten. Die Linke schickt den renommierten Armutsforscher und Freitag-Autor Christoph Butterwegge ins Rennen. Für die AfD tritt der CDU-Renegat Albrecht Glaser und für die Freien Wähler TV-Richter Alexander Hold an. Sie alle sind chancenlos.

Die Wahlleute Die Landesparteien entsenden auch Prominente. Dieses Jahr mit dabei: Jogi Löw für die Grünen, Peter Maffay für die SPD und Veronica Ferres für die CDU. Das Votum ist frei, in der Regel stimmen die Wahlleute jedoch im Sinne ihrer Partei. Leander F. Badura

Es wurde Joachim Gauck zu Recht zugute gehalten, dass er sich den Ehrentitel Bürgerrechtler selbst nicht gegeben hat. Aber dieses Manko hat er als Präsident aller Bürger auch nicht wettmachen wollen. Dass die Schöpfung durch den Missbrauch der Natur bedroht ist, schien dem Pastor nicht weiter aufzufallen. Die Protestbewegung Occupy hielt er für unsäglich albern.

„Schwerter zu Pflugscharen“ war seine Losung nie. Obwohl seit Jahren drei Viertel aller Befragten für Abrüstung sind, rügte er, dass wir Deutschen uns der „finanziellen Auszehrung“ der NATO „nicht entgegenwerfen“. Dass ein Bruchteil dieses jährlichen Schwindsucht-Etats von etwa 700 Milliarden Euro reichen würde, um die schlimmsten Fluchtursachen zu mildern, kam ihm nicht in den Sinn.

Unser Herz für die Flüchtlinge ist angeblich weit, „aber unsere Möglichkeiten sind endlich“. Welches Ende, wo genau? Wer Kriege säht, wird Flüchtlinge ernten. Auslandseinsätze befürwortete der Bundespräsident überall dort, wo es zum Schutz bedrohter Menschen geboten sei. Leider ist kein einziger Fall bekannt, in dem das militärische Eingreifen der NATO nicht tausendfach mehr Menschenleben gekostet hat, als zu schützen vorgegeben wurde. Den gern von Werten Redenden trieb dagegen die Angst um, Deutschland könne wegen seiner gelegentlichen militärischen Zurückhaltung als „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ angesehen werden. Dabei sein ist alles. Er hätte Thomas Mann vertrauen sollen: „Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“

Nach Moskau ist der Bundespräsident nie gereist. Zumindest der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wäre eine Gelegenheit gewesen, den vielen Millionen sowjetischen Soldaten, die ihr Leben dafür gegeben haben, dass wir heute Demokratie preisen können, Respekt und Dankbarkeit zu erweisen. Jungen Männern und Frauen, die nie zu ihren wartenden Familien zurückkehrten, auch nach vier Jahren nicht, wie Vater Gauck aus russischer Gefangenschaft.

Dabei hat sich Sohn Gauck in seinem Amt den NS-Verbrechen viel offener gestellt, als zu erwarten war. Hatte er doch in den Jahren zuvor beklagt, wir würden „neurotisch auf der Größe unserer Schuld beharren“, das Gedenken an den Holocaust sei in seiner „Einzigartigkeit überhöht“ und drohe „quasireligiös“ zu werden. Als Bundespräsident fuhr er jedoch nicht nur in die KZ Theresienstadt, Buchenwald und Bergen-Belsen, sondern an Schreckensorte deutscher Gräuel wie Babyn Jar, Lidice und Oradour. Und fand dort die richtigen Worte und Gesten. In dieser schwierigen Mission erhielt er auch international Anerkennung von den Betroffenen. Wenn von seiner Amtszeit was bleibt, dann das.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 06/17.

Kommentare (66)

apatit 10.02.2017 | 08:23

Gauck hat nie – die heutigen Mächtigen kritisiert, er war nur für die “ELITEN“ da! Ich bin froh das er geht wünsche ihm aber trotzdem als Opa alles Gute an der Ostsee in Mecklenburg – Vorpommern.

Gerhard Zwerenz hat den Herr Gauck einmal vortrefflich beschrieben … “Gauck ist für die Freiheit. Über die Freiheit von Faschismus und Krieg schweigt er vielsagend, während die Medien den frommen Rückstrahler des Kalten Krieges bejubeln.“

Frau Daniela Dahn hat alles gesagt, was zu sagen ist. Danke!

Flegel 10.02.2017 | 09:56

Krieg als Mittel der Friedenssicherung

„Auslandseinsätze befürwortete der Bundespräsident überall dort, wo es zum Schutz bedrohter Menschen geboten sei. Leider ist kein einziger Fall bekannt, in dem das militärische Eingreifen der NATO nicht tausendfach mehr Menschenleben gekostet hat, als zu schützen vorgegeben wurde.“

Bitte gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Ergänzung:

Der Bundespräsident und Theologe Joachim Gauck agitierte die Bevölkerung für Krieg als Ultima Ratio und antwortet im Juli 2014 jenen 67 Pfarrern, die ihn in einem offenen Brief dafür kritisiert haben, sowohl der Papst als auch die evangelische Kirche in Deutschland hätten in entsprechenden Äußerungen Krieg als Mittel der Friedenssicherung oder als letztes Mittel anerkannt, um Krieg und Völkermord zu beenden.

Krieg als Mittel der Friedenssicherung.

So etwas sagte er, obgleich die „westliche Wertegemeinschaft“ zu diesem Zeitpunkt bereits seit 16 Jahren, z. T. völkerrechtswidrig in unterschiedlichen „Coalitions Of The Willing“ in Staaten einfällt, ganze Regionen zerstört, Menschen zu Hunderttausenden tötet und millionenfaches Flüchtlingselend schafft.

Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz all dieser Kriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben! – Die Gesinnung eines Joachim Gaucks macht‘s möglich!

apatit 10.02.2017 | 10:25

… “Krieg als Mittel der Friedenssicherung.

So etwas sagte er, obgleich die „westliche Wertegemeinschaft“ zu diesem Zeitpunkt bereits seit 16 Jahren, z. T. völkerrechtswidrig in unterschiedlichen „Coalitions Of The Willing“ in Staaten einfällt, ganze Regionen zerstört, Menschen zu Hunderttausenden tötet und millionenfaches Flüchtlingselend schafft.“

Diese Rolle hat er doch vortrefflich bis zu Letzt erfüllt und hat damit wieder vortrefflich den Zeitgeist des Kapitals bedient! Ursachen werden doch bis heute ausgeblendet und wenn ich lese … “SPD will nun auch Bootsflüchtlinge nach Nordafrika bringen“ UND das ist dann womöglich Ursachenforschung, dann ahne ich beim neuen BP nichts gutes!



Martin Franz 10.02.2017 | 10:38

....die(se) "Liste" ist/wäre endlos!....und es reicht schon/nur/bereits sagen!.....und "beginnt ganz unten"!....und deshalb "stehen" Wir (mit den entsprechenden Perspektiven) dort wo Wir Uns gerade "be-finden"!....und hier meine persönlichen Erfahrungen dazu, gar auf gesetzlich zwingendem Handeln basierend um mich im Kernbereich meiner Aufgabe und Zuständigkeit nicht selbst strafbar zu machen!....und....auch Herrn Gauck hatte ich, wie aus dem entsprechenden Artikel hervor gehend, "umfassend bedacht"!

.....in dieser für Alle "gültigen": Diktatur der Angst und Einschüchterung

JR's China Blog 10.02.2017 | 12:10

Auch die lobhudelnden Medien blieben nicht ohne Wirkung und brachten ihm, laut Umfragen, hohe Sympathiewerte bei den Leuten. Liest man allerdings die Chats zu der Berichterstattung in den Leitmedien, so ergibt sich ein anderes Bild.

Nun ja. Es stimmt: er ist nie nach Moskau gereist. Aber er ist neben den letztgenannten Orten des deutschen Naziterrors auch nach Schloss Stukenbrock gefahren und hat dort →gesprochen.

Und dass er es den Eliten leicht gemacht habe, ist ein ziemlich langweiliger Vorwurf - wenn das der größte Vorwurf ist, so darf man ihn den meisten seiner Vorgänger machen, wenn nicht allen.

Ach so, in den Chats zur Berichterstattung mag man ihn nicht? Naja, dann will ich nichts zu seinen Gunsten gesagt haben. Scheiß auf die Meinungsumfragen.

Flegel 10.02.2017 | 13:20

Habitus eines Oberlehrers

Ach ja, es stört mich schon, wenn der Bundespräsident mit dem Habitus eines Oberlehrers auftritt bzw. wie früher Pastoren auf der Kanzel. So bin ich nämlich groß geworden, nach dem Krieg, als meine Familie mir beibrachte, es gäbe eine von Gott gegebene Ordnung und Pastoren meinten, dass Sie sie predigen – von der Kanzel natürlich. Diesen Habitus mag ich nicht.

Und wenn so ein Mann dann nach fünf Jahren Amtszeit eine lebenslange staatliche Apanage plus geldwerter Sachleistung von insgesamt ca. einer halben Million EURO jährlich erhält, dann ist das schon ziemlich ärgerlich, vor allem, wenn derselbe Staat die Bevölkerung seit Jahren prekarisiert.

danki 10.02.2017 | 22:43

Dieser Mensch Gauck hat es während seiner Amtszeit nicht fertig gebracht,dem Land einen Besuch abzustatten,das von Hitler-Deutschland brutal überfallen wurde und mit über 25 Mio (!) Toten den höchsten Blutzoll zahlen musste.Keine ausgestreckte Hand als Geste gegenüber dem russischen Volk.Kein Wunder,waren doch seine Eltern schon sehr früh stramme Nazis.Sein Vater hat bis in die letzten Tage des 3.Reichs Marine-Offiziere für den "Endsieg" vorbereitet.Seine letzte Rede vor einigen Tagen im Baltikum,wo während des Krieges die schlimmsten Kollaborateure herkamen,zeigt dieser Mann Gauck sein wahres Gesicht.

koslowski 10.02.2017 | 23:13

Die Defizite Gaucks hat Dahn benannt. Dass er auch Vorzüge hatte, hat sie im letzten Abschnitt immerhin eingeräumt. Insofern ist ihr Artikel einigermaßen fair und versöhnlich. Mir werden der Präsident und seine pastoralen Variationen über Freiheit und Verantwortung nicht fehlen, aber: Man hat zu danken, Herr Gauck (FR vom 08.02.)

rioja 11.02.2017 | 08:22

Nach dem gefloppten, sexy GlamourPaar, Betty&Chrissy, war der biedere, brave, evangelische Pastor goldrichtig für das "Weiter so!" Pastoren predigen protestantisch, "p"ravo! Die "happy few" waren voll zufrieden, Wunschkonzert für die Oetker-Collection. Und so wird es jetzt weitergehen, mit Frank Walter, dem Nierenspender für die Ehefrau, die dafür, in ewiger Dankbarkei, auf den Job verzichtet und ins "Land des Lächens", ins Schloss zieht. Passt. Alles bestens in good old Germany. Vergessen, dass er im Kanzleramt vom Basta-Gerd der Geburtshelfer war, von Hartz IV, die die Massen-soft-Verarmung zur prekären Welt brachte. Diese weltmännische Attitude des Chefdiplomaten, smart Franky, immer cool, das elder statesman Haupt samt Haar und Brille, alles top gestylt, das outfit, ja, so ist auch er, hic et nunc, goldrichtig für die noblesse, qui oblige! Massentauglich!

apatit 11.02.2017 | 08:39

Wissen sie was ich für einen Eindruck hatte und habe! Die ganze Seifenoper im Land und egal wer da was zu sagen hat oder nicht - zielt in folgende Richtung und das ist meine “Klarheit“!

"Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein. Das wusste Gott wohl; drum gab er der Obrigkeit nicht einen Fuchsschwanz, sondern ein Schwert in die Hand." ( M.Luther ) … und da bin ich lieber Bäuerlein und misstrauisch gegenüber ...“Oberhaupt der Mächtigen“!

balsamico 11.02.2017 | 10:16

Man wird ihn schnell vergessen. Allerdings ist ihm sein Nachfolger im Naturell nicht unähnlich: ein eitler Opportunist und Karrierist, endlich am Ziel seiner Wünsche. Es winken Respekt und Anerkennung für Verdienste, die er sich nicht verdient hat, gutes Essen, schöne Luxusreisen, ein sehr gutes Gehalt und eine ordentlich Altersversorgung. Was will man mehr? Schließlich hat das nicht jeder, wenn man mal an die Menschen denkt, die er zu HartzIV-Empfängern gemacht hat. Mal sehen, ob er denen etwas zu sagen hat.

Achtermann 11.02.2017 | 17:42

Die Textpassage ist nicht aus einem Klatschblatt von Burda, sondern vom zwangsgebühren-finanzierten öffentlich rechtlichen Fernsehen. Die Tagesschau schreibt:

Die Organspende - ein Liebesbeweis Steinmeiers an die Frau, die ihm seit über 20 Jahren Ehe den Rücken freihält. Die mit der gemeinsamen Tochter mitzog, egal wohin ihn seine politische Karriere verschlug. Die sich schützend vor ihn stellt, wenn er als spröder Langeweiler kritisiert wird und die sagt: Wer um Mitternacht von einer Auslandsreise nach Hause kommt und dann bis zwei Uhr mit der Tochter IKEA-Regale aufbaut, kann doch nur ein toller Typ sein.

tomrobert 11.02.2017 | 19:59

Die Krux mit dem Bundespräsidenten ist wie die Krux mit der Zensur von Meinungen. Da will eine Elite bestimmen was gedacht werden soll, die sich eben gerade als Elite abschafft.

Gauk war nie der Präsident der Bürger. Seine Aufgabe war es im Sinne des Establishment die Denkrichtung der Menschen zu bestimmen. In diesem Kontext ist ihm nichts zu gönnen, keine Pension, keine Ehrung, keine sonstige Unterstützung.

Durch den "Kriegspfarrer", der zuweilen recht feindseelig aus Rolleder gefallen ist, hat sich der Bürger noch weiter vom Establishment entfernt. Die Menschen haben einen Anwalt für ihrer Sache eingebüßt. Es zeigt wie kurzsichtig,um nicht zu sagen wie dumm, in einer Kriesenzeit den Menschen begegnet wird.

Anstatt einen Bundespräsidenten zu bestimmen, der dem wachsenden Unmut eine Stimme gibt und somit einen Ausgleich verschafft, wird die Polarisierung noch weiter getrieben.

Dabei ist höchste Zeit. Die Digitalisierung in der technischen Umwälzung kennzeichnet eine weltweite Umbruchzeit,von der niemand weiß wohin sie uns führt.

Hier wäre intelligente Führung gefragt. Aber das ist mit ehemaliger DDR Logik eben nicht zu machen.

Ob allerdings Steinmeier die große Zäsur sein wird, als Anwalt der Bürger in einer Umbruchzeit, bezweifeln zu Recht viele Bürger.

Da der Bürger sowieso nur als "Stimmvieh"betrachtet wird,so wird das Amt des Bundespräsidenten von den Eliten selbst deklassiert. Ein Hampelmann von Gnaden des Establishments als Versorgungsposten für ausrangierte Günstlinge des Establishment für das Steuerzahler aufkommen muß.

Hjoburg 12.02.2017 | 11:59

Für mich bleibt nur der Gauck, welcher Militärische Einsätze befürwortet und die sog. "Freiheit" in fast jeder seiner Reden beschwört hat, zu den sog. "westlichen Werten" der Neoliberalismus gemeint ist, welcher Gauck fast täglich das Wort redet, mehr als 56 Mio. Menschen jährlich umbringt verschweigt er. Denn wer keine Arbeit hat und kein Vermögen, sehr geehrter Herr Gauck, ist nicht frei, sondern eher "Vogelfrei" sprich der Ausbeutung durch den Neoliberalismus preisgegeben. Denn hätten wir eine Kapitalistische Gesellschaftsordnung Herr Gauck, wären die Banken nicht gerettet worden.

"Werte"? Tag ein und Tag aus begegnen einem die „westlichen Werte“ im Westen immer als was positives verkauft, aber in Wirklichkeit ist es doch ganz anders. Was sind „westliche Werte“ ? Völkerrechtswidrige Kriege? Westlicher Kolonialismus? Westliche Ausbeutung? Westliche Ressourcenverschwendung? Westlicher Landraub, westliche Drohnen, und Bomben Einsätze? Guantánamo und andere Foltergefängnisse gehören auch zu den sog. „Westlichen Werten“ ? Seit Ende des 2. WK hat der Westen mehr als 40 illegale Kriege geführt, in wie vielen Ländern hat der Westen seit dem geputscht? Alleine seit 9/11 sind mehr als 1,3 Mio. Menschen vom westlichen Werten getötet worden? Ich kann einfach nicht verstehen, wir protestieren im Westen gegen einen Trump, der gewählt wurde, nur wegen seinen in Teilen rassistischen und sexistischen Ausfällen. Vielleicht aber auch nur deshalb, weil er es wagt das auszusprechen, was täglich in der Westlichen Welt gedacht und gemacht, aber nicht öffentlich gesagt wird. Trump ist einer der den westlichen Gesellschaften ihren eigenen Spiegel vorhält. Wie anders kann man sonst erklären, dass weltweit sich so viele über die Äußerungen empören, während man über die illegalen Kriege des Westens schweigt? Alleine unter der Obama Administration wurden über 21tsd. Bomben abgeworfen 3 pro Stunde. Für wie viele Bomben bekam er den Friedensnobelpreis? Aber wenn man für das Abwerfen von Bomben, ohne UN Mandat, den Friedensnobelpreis bekommt, dann ist auch logisch das man dann auch alle illegalen Kriege, Drohnen und Bomben Einsätze als „westliche Werte“ bezeichnen kann.

pleifel 12.02.2017 | 15:07

Ob Schwarz, ob Grün oder Pseudorot, alles irgendwie in der Mitte und Steinmeierwähler in der Bundesversammlung. Aber, wenn man den Umfragen glauben darf, gibt es auch eine Mehrheit im Volk für ihn. Also hätte bei der medialen Vorberieselung der Bürger auch eine Direktwahl wohl den Steinmeier ergeben, es sei denn, die Kandidaten kämen nicht aus dem Parlament selbst mehr in Frage: der förmlichen Politikerselbstbeförderung vor dem Ruhestand.

Querlenker 12.02.2017 | 21:51

<<förmliche Politikerselbstbeförderung vor dem Ruhestand.>>

Treffend formuliert!

Ich habe Herrn Steinmeier nie für einen begnadeten Außenpolitiker gehalten. In Syrien hat er sich nicht für ein Ende des Mordens eingesetzt, als es dafür noch Zeit war, d.h. ehe Putin dort zu Gunsten von Asssad einmarschiert ist.

Steinmeier hätte sich in der UNO für eine UNO Friedenstruppe stark machen müssen, die in Syrien Fluchtkorridore einrichtet und verteidigt und ALLE Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand zwingt. Nordkoreanische Truppen unter UN Kommando hätten das leisten können. Gegen die hätten Rußland und China kein Veto eingelegt. Und Nordkorea hätte in die Weltgemeinschaft eingegliedert und gezähmt werden können durch einen Deal Devisen gegen Soldaten.

Nun haben wir beides: Chaos und Morden in Syrien, Atomspielchen und wüste Drohungen in Nordkorea, bei einem Donald Trump, der sowas womöglich ernst nimmt.

Flegel 13.02.2017 | 09:44

Ihr Text ist das Beste zum Thema „westliche Werte“, das ich seit langer Zeit gelesen habe.

Ich habe mich auch mehrfach an diesem Thema versucht, auch und gerade deshalb, weil parallel zu der verkommenen Politik dieser westlichen Wertegemeinschaft ein grandioser Verdrängungsprozess bezüglich des Drecks am eigenen Stecken erfolgt.

Neuerdings beobachte ich bei einigen Medienmitarbeitern eine demonstrative Trotzreaktion, offensichtlich eine Antwort auf den Vorwurf an Sie, diese Politik seit Jahr und Tag mit Chorgesang begleitet zu haben:

Z. B. Roland Nelles auf SPIEGEL ONLINE mit seinem Kommentar „Wahl des Bundespräsidenten - Zum Glück gibt es das Establishment“.

Kernsatz: „Es ist zu einfach, immer nur zu sagen, das Establishment habe dies und jenes versäumt und deshalb seien die Populisten auf dem Vormarsch. Denn es gibt auch eine Verantwortung der Wähler, sich politisch zu informieren und auf billige Populisten-Tricks nicht hereinzufallen.“

Ich habe ihm eine Email geschrieben und ihm mitgeteilt, dass er den Mund ziemlich voll nimmt:

Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz all dieser Kriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben; die sich mit dem von Ihnen gefeierten Establishment verbinden; sind nun wahrhaftig keine Empfehlung, weiterzumachen, wie bisher.

Z. B. Stefan Kuzmany auf SPIEGEL ONLINE in seinem Kommentar „Steinmeier als Bundespräsident - Ein Mutmacher gegen die Angstmacher“.

Sein Kernsatz: „Enttäuschend wäre es nun, würde Steinmeier seine Rolle als Mutmacher so interpretieren, dass er als verständnisvolles Staatsoberhaupt zunächst die Hochburgen der sogenannten besorgten Bürger bereisen würde, um sich dort, nachdem das "Volksverräter"-Geschrei bei der Ankunft abgeklungen ist, anzuhören, wie schlimm die Politiker, die Medien und die Ausländer sind. Diese Leute brauchen keinen Mut, sie fühlen sich im Gegenteil schon jetzt recht selbstgewiss allzu sehr in einem Aufwind, der am liebsten die ganze Demokratie und deren Institutionen wegfegen soll.“

So etwas kennen wir auch vom scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck: "Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem."

Oder nach dem Votum der Briten für einen EU-Ausstieg sei aber deutlicher geworden, "wie intensiv wir gerade auch mit jenem Teil der Bevölkerung sprechen müssen, der skeptisch ist und weniger intensiv am politischen Diskurs teilnimmt".

Sie betreiben eine Kultur der symbiotischen Kumpanei, die sich gegen die Bevölkerung richtet.

luddisback 13.02.2017 | 10:13

die figur gauck mit ihrem freiheitsgerede ist mit snowden implodiert. da war ja nichts mehr übrig als der lohnschwätzer, der er war.

irgendwie fast vergessen, aber, vor allem im hinblick auf ort und anlaß, absolut unpassend fand ich seine rede in danzig zum 75. jahrestag des deutschen überfalls auf polen:

https://www.youtube.com/watch?v=I9ObZoUlkBk

die bleibt mir damit als seine schlimmste rede in erinnerung.

Lethe 13.02.2017 | 11:16

Gut dieselben waren da seinerzeit allerdings auch die 'Mächtigen'.

Große Teile meiner Familie waren in der DDR eine Arbeiter- und Bauerfamilie, LPG und Baustellen. Davon, dass sie zu den Mächtigen zählte, ist allerdings nichts bekannt, der Alltag in Kuhscheiße und Staub prädestiniert nicht wirklich zu sowas.

Ob Pieck wirklich ein Prädident der unteren Schichten war, die es offiziell ja gar mehr nicht gab, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber in die Leitungsebenen eines Staates, und schon gar eines totalitären Staates, kommt man nicht, weil man ein netter Mensch ist, oder weil man dem Bauern/Arbeiter-Milieu die Treue halten will.

Zack 13.02.2017 | 13:00

Als Bundespräsident fuhr er jedoch nicht nur in die KZ Theresienstadt, Buchenwald und Bergen-Belsen, sondern an Schreckensorte deutscher Gräuel wie Babyn Jar, Lidice und Oradour. Und fand dort die richtigen Worte und Gesten. In dieser schwierigen Mission erhielt er auch international Anerkennung von den Betroffenen. Wenn von seiner Amtszeit was bleibt, dann das.

Wer bei solcher Mission (welcher denn wohl!?) richtige Worte honoriert, obwohl ihm der Zweck amtlicher Worte und Gesten bekannt sein dürfte… Sie spinnen doch, Frau Dahn.

Reinhold Schramm 13.02.2017 | 13:08

Was ist der Staat der bundesdeutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie, der Siemens, Boschs, Mohns, Springers, Oetkers, Bayers, Henckels, Boehringers, Brenninkmeyers, Bülows, Castells, Delius, Dönhoffs, Fürstenbergs, Fuggers, Haniels, Hannovers, Hoeschs, Jacobis, Kampffmeyers, Kremers, Krupp-Erben, Kühnes, Leitz, Maffei-Erben, Löwenstein-Wertheims, Nagels, Oettingens, Poschingers, Rantzaus, Röchlings, Sachs, Schaumburg-Lippes, Schleswig-Holsteins und Quandts? Oder gibt es deren Staat für Sie überhaupt nicht mehr? Sind Sie in einer weltfremden und pseudomarxistischen Welt aufgewachsen?

Reinhold Schramm 13.02.2017 | 14:31

Als in Ostdeutschland sich die Arbeiterklasse der westdeutschen Bourgeoisie für den Eintritt ins imperialistische Konsumparadies an den Hals warf, da standen die ostdeutschen Oberhäupter aus Staat und Blockparteien nackt und ohne Kleider da. In der heutigen Bundesrepublik Deutschland würden die Wirtschafts-, Finanz-, Monopol- und Konzernverbände, deren Lobbyisten in Parteien und Gewerkschaften, Parlamenten und Regierung massiv dafür sorgen, dass die Notstandsgesetzte, die Kapital- und Staatssicherheit, die NATO und Bundeswehr, die Polizei, die Justiz und Strafanstalten zum Einsatz gebracht werden. Bemerken Sie noch einen Unterschied?

Lethe 13.02.2017 | 15:33

Das kann schon so sein, wie Sie sagen, ist allerdings nicht exakt Thema. Oder wenn es schon Thema sein soll, müsste ich fragen, ob die Reaktionen der DDR-Regierung 1957 (mit einem Präsidenten Pieck), oder beim Mauerbaus, oder anlässlich der Grenzbefestigungen und damit verbundener Maßnahmen finaler Natur als besonders treffende Hinweise auf die unendliche Liebe der DDR-Regierungen zu ihrem Staatsvolk aufzufassen waren. Oder auch die bereitgestellten Cateringtruppen während des Betriebsausflugs der Roten Armee in der CSSR; selbst wenn es da nicht das eigene Staatsvolk betraf, war die Liebe und Zuneigung vielleicht vergleichbar.

Reinhold Schramm 13.02.2017 | 19:35

In der Systemauseinandersetzung gibt es keine nationale Liebe zum Staatsvolk. Dies gilt so auch -nach der Implosion des Realsozialismus- für die Kapitalinteressen der deutschen, französischen, chinesischen und amerikanischen multinationalen Finanz- und Wirtschaftsmonopole [Banken und Konzerne etc.]. Die Finanz- und Monopolbourgeoisie kennt kein Vaterland. Allenfalls zur Durchsetzung ihrer internationalen Kapital- und Wirtschaftsinteressen. Gegebenenfalls beim ideologisch-nationalistischen und imperialistisch-militärischen Verheizen ihres [auch analog treu-deutschen und französischen etc.] Fußvolks.

Reinhold Schramm 14.02.2017 | 18:56

"Als in Ostdeutschland sich die Arbeiterklasse der westdeutschen Bourgeoisie für den Eintritt ins imperialistische Konsumparadies an den Hals warf, da standen die ostdeutschen Oberhäupter aus Staat und Blockparteien nackt und ohne Kleider da." Erkennen Sie jetzt den Unterschied? // Ansonsten konzentrieren Sie ihre Kraft und geistige Energie auf die weltweite Realität des Kapitalismus. Es gibt weltweit keinen Realsozialismus mehr! Also müssen auch Sie keine Angst mehr haben vor dem bösen Sozialismus.

Lethe 14.02.2017 | 20:37

Also besteht der Unterschied darin, dass der böse Sozialismus bereits verloren hat, während der Kapitalismus noch seiner Niederlage harrt? Die Frage wäre aber zusätzlich doch zu stellen, ob es tatsächlich nur die Vision vom immerwährenden Kaufrausch war, der die Arbeiterklasse dazu veranlasste, sich dem Klassenfeind an den Hals zu werfen, oder ob nicht doch möglicherweise die DDR selbst etwas damit zu tun hatte, dass so viele Bürger der DDR die DDR nicht mochten. Weil, wenn mit der DDR im Grunde alles in Ordnung war, dann bleibt das doch weitgehend unerklärlich?

w.endemann 15.02.2017 | 12:40

Vortreffliche Würdigung Gaucks bis auf das naive Lob konsequenzloser, leerer Worte eines gelernten Schönredners. Aber zu viel Aufregung über ein Nichts. Jetzt erreicht Gauck die Gnade allen Zeitlichens, er darf und wird vergessen werden. Zeit auch für die Linke, sich wichtigeren Themen zu widmen, auch wichtigeren als der minderrelevanten Frage, ob der blasse Nachfolger das Amt doch noch etwas besser ausfüllen kann.

Reinhold Schramm 15.02.2017 | 19:03

"... oder ob nicht doch möglicherweise die DDR selbst etwas damit zu tun hatte, dass so viele Bürger der DDR die DDR nicht mochten."

Es hat mit der gesamtdeutschen [nach alle Himmelsrichtungen] kapital-faschistischen Vorgeschichte und Bewusstseinslage zu tun. Und vor allem auch damit, das die Mehrheit der Bevölkerungen [so auch in Ostdeutschland] -nach der äußeren militärischen Niederlage- keinen "Sozialismus" haben wollte.

Ein nicht unwesentlicher Grund ist aber auch, dass die Führungen der sowjetischen Militärverbände große Teile ihrer Truppen nicht mehr unter Kontrolle hatte [einschließlich der Massenvergewaltigungen beim Vormarsch].

Zudem spielt die tiefe Spaltung der Reste der deutschen Arbeiterbewegung und Parteien [SPD vs. KPD] eine wesentliche Rolle. Beide Parteien haben Teile ihrer Führungen im Faschismus verloren. Insbesondere die KPD. Ihr wurde etwa 1/3 ihrer Parteibasis vernichtet. Weiterhin folgte die ostdeutsche Umgestaltung, nicht zuletzt als Kriegsfolge, unter Kontrolle und Aufsicht. Die Bewusstseinslage, insbesondere auch der AK, beim Aufstand 1953 war von der faschistischen Vorgeschichte und den ökonomischen und politischen Fehlern bei der (ostdeutschen) Umgestaltung geprägt. Auch der Handlungsspielraum der SED und Blockparteien wurde zunehmend von den militärischen Blöcken und Nuklearmächten bestimmt. Die Staats- und Parteiführungen der DDR hatten den westdeutschen ökonomischen Möglichkeiten -Massenkonsum für die unteren sozialen Schichten- nichts vergleichbares entgegenzusetzen.

Nur mit idealistischen Vorstellungen und diesbezüglichen (moralisch aufrichtigen) Ansprüchen kann man keine humanistische Gesellschaftsordnung errichten. // Zugleich wurde aber auch auf der Gegenseite erfolgreich für die Niederlage des Realsozialismus -auf allen Ebenen- gearbeitet. Das wäre aber auch hier eine neue (alte) Geschichte.

Lethe 16.02.2017 | 10:53

Die Staats- und Parteiführungen der DDR hatten den westdeutschen ökonomischen Möglichkeiten -Massenkonsum für die unteren sozialen Schichten- nichts vergleichbares entgegenzusetzen.

Jain. Man könnte eher von einem Ausverkauf des hochwertigen Teils der Produktion gegen Devisen sprechen. Zahlreiche westdeutsche Groß- oder Versandhändler bezogen ihre Waren aus der DDR.

Ich will das gar nicht übermäßig anrechnen, der Teufel steckte im Detail auf beiden Seiten, und Sie haben natürlich recht damit, wenn Sie darauf verweisen, dass von diesen beiden Seiten nur eine übrig geblieben ist.

Seit dem Abflauen meiner idealistischen Phasen halte ich es mit Plautus, lupus est homo homini, non homo, quom qualis sit non novit (Ein Wolf ist der Mensch dem Menschen, kein Mensch, wenn man sich nicht kennt). Hobbes hat das lediglich auf das Verhältnis zwischen Staaten angewandt, aber je länger ich lebe komme ich immer mehr zu der Überzeugung, dass es die ältere Fassung sehr viel besser trifft, das Problem beginnt bei den Individuen und betrifft zentral den Aspekt der Fremdheit, eine bis heute nicht überwundene Konstante.

Reinhold Schramm 16.02.2017 | 19:04

"Jain. Man könnte eher von einem Ausverkauf des hochwertigen Teils der Produktion gegen Devisen sprechen. Zahlreiche westdeutsche Groß- oder Versandhändler bezogen ihre Waren aus der DDR." - "... der Teufel steckte im Detail ..."

Zu diesem politischen und ökonomischen Deatail gehörte auch die Fortführung der Deutschen Reichsbahn im damaligen Westberlin. Von 1971 bis 1980 war ich bei der DR als Tischler und Metall-Dreher in WB beschäftigt, so wie auch mehrere Tausend Kolleginnen und Kollegen aus West-Berlin. Wir wurden auch in Westmark (DM) bezahlt. Auch der Güterverkehr -zw. Westeuropa und W-Berlin- lief über das Gleissystem durch die DDR und u.a. auch mit DR-Fahrzeugen. Auch west-deutsche und west-berliner Unternehmen, wie z. B. die Siemens AG, bekamen preiswerte Reparaturen ihrer Gleis-Fahrzeuge über die DR ausgeführt. So wie die Existenz der BRD und DDR, so ergab sich auch dieses DR-System in Folge des WK II. // Diese Betriebskosten beliefen sich jährlich, - für diesen 'westlichen' Teil der Deutschen Reichsbahn und S-Bahn, auf mehrstellige Millionenbeträge in West-DM. // Auch bei Diesel-Schienenfahrzeuge aus der SU erfolgte in WB die preiswerte Reparatur, z. B. im (damaligen) RAW-Tempelhof [- wurde nach der Wende liquidiert]. =

Also, auch dafür wurden fortwährend West-Devisen benötigt. Die politische Führung der DDR hätte gerne diese Mittel für die qualitative [und ökologische] Ausrichtung der Produktionsmittel innerhalb der DDR verwendet. Aber ...

Ihrer Schlussfolgerung mit Hobbes stimme ich nur begrenzt zu. Wir befanden uns -nicht nur bei der Deutschen Reichsbahn- in einer System-Auseinandersetzung. Auch diese System-Auseinandersetzung war ein (realer praktischer) Klassenkampf.

An diesem Klassenkampf zwischen den Gesellschaftssystemen war ich auch viele Jahre während der Existenz der DDR, als West-Bürger und Facharbeiter, aktiv beteiligt [- an der Seite der DDR]. In der weiteren Folge, nach der Implosion der DDR, wurde ich im November 1995, (nun) als Lehrer für Fachpraxis, - in der Berufsvorbereitung von Jugendlichen, wegen meiner vergangenen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen der (inzwischen liquidierten) DDR, über die "Gauck-Kommission", unter Leitung von Prof. Dr. Seiring [SPD+GEW], aus dem Schul- und Staatsdienst entfernt [seitdem befinde ich mich Berufsverbot - und heute in Armutsrente].

[Anm.: Auch die Gewährleistung der Sicherheit des Personen- und Güterverkehrs der DR in WB --vor möglichen Terror-Anschlägen-- gehörte zu meiner politischen und praktischen Aufgabe. Allerdings nicht in Zusammenarbeit mit der SD-BND-NSU-VS-Behörden, was letztlich zu meiner sozialen Entfernung und zum Berufsverbot in der BRD führte.]

Reinhold Schramm 19.02.2017 | 18:53

Der Kampf in der Auseinandersetzung der Systeme -zwischen Kapitalismus und Fortschritt- wurde von Menschen betrieben. Ihre Erwiderung ist nichts anderes als Sophisterei. Dieser Kampf fand statt, wenn auch nur gesellschaftspolitisch getragen von einer antifaschistischen und antiimperialistischen Minderheit. In seiner folge befinde ich mich im politischen Berufsverbot. Hieran können Sie auch die Furcht der bürgerlichen Zuhälter_innen der Kapitalisten erkennen, vor seinen sozial- und gesellschaftspolitischen Systemgegnern. Allerdings setzt dies auch Ihren ideologischen Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung voraus, sonst bleibt man ein Gefangener des kap. Systems,