Raus aus dem Schatten

Westliche Werte verteidigt man am besten, indem man sie selbst einhält. Der CIA-Folterreport, belegt einmal mehr, wie wenig diese Regel noch gilt. Er ist eine gut 500 Seiten lange Zusammenfassung des 6.700 Seiten starken, weiterhin geheimen Berichts des Geheimdienstausschusses des US-Senats über Verhörpraktiken von 2001 bis 2009. Nach dem Abgang von Präsident George W. Bush haben Ausschussmitarbeiter Jahre lang etwa sechs Millionen Seiten CIA-Material sichten können. Es liegt nun der wohl umfangreichste und schwerwiegendste Bericht vor, den je ein US-Ausschuss verfasst hat. Die Parlamentarier, die den BND kontrollieren wollen, können angesichts solcher Kompetenzen nur vor Neid erblassen.

Es ist dem Westend-Verlag zu danken, dass er für die Herausgabe des deutschsprachigen Reports den sachkundigen Juristen und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković gewonnen hat. Im Vorwort reflektiert dieser mit scharfer Logik und klarer Sprache die Konsequenzen der Situation und bietet im Anhang Lösungsvorschläge, sogar in fertiger Gesetzesform. Nešković beklagt zu Recht, dass eine Mehrheit der US-Amerikaner die Folterungen billigt und bestenfalls deren Nützlichkeit diskutiert, nicht aber deren Unzulässigkeit. Die Terroristen des 11. September hätten auch das Rechtsbewusstsein vieler Amerikaner beschädigt. Er fürchtet, die USA würden im Sumpf ihrer unerfüllten moralischen und politischen Ansprüche versinken. Der einstige Bundesrichter fordert von den Politikern, die Herrschaft des Rechts zu verteidigen, gerade auch bei politisch Verbündeten. „In einem Rechtsstaat lässt sich Terror nicht mit Terror bekämpfen.“

Hat die durch Präsident Barack Obama erfolgte Freigabe der Unterlagen zur Veröffentlichung auch damit zu tun, dass man nicht genau weiß, was die Snowden-Dokumente noch ans Licht bringen werden, und man die Flucht nach vorn vorgezogen hat? Wie brisant das Material ist, machen die zahllosen Schwärzungen im Buch geradezu augenfällig. Die so namentlich nicht identifizierbaren Folterer hatten weder Erfahrungen mit Verhören noch Kenntnisse über al Qaida oder gar über arabische Religion, Kultur und Sprache. So wollten sie nicht wahrhaben, dass die meisten der Gefolterten offenbar über Terrorismus wenig zu sagen hatten und in ihrer Qual andere Unbeteiligte belasteten.

Keine Erkenntnisse …

Die Schilderung der über Tage und Wochen angewandten Methoden ist schwer erträglich. Das Ertrinken simulierende „Waterboarding“ war inzwischen bekannt, das „Walling“, bei dem die Gefangenen gegen eine Wand geschleudert werden, weniger. Häftlinge sind nackt, nur mit Kapuze über dem Kopf, durch die Gefängnisgänge geführt und dabei geschlagen worden. Die medizinische Versorgung war generell, aber speziell auch nach der Folter, unzureichend. Eine beliebte Methode aller brutalen Vernehmer ist der Schlafentzug – aber bis zu 180 Stunden und in belastenden Körperhaltungen – das ist extrem. Einige wurden nur noch rektal ernährt. Wieder andere wurden in enge Boxen zusammen mit aggressiven Insekten gesperrt. Oder in Bottiche mit Eiswasser, eine Methode, die 1945 den Anklägern in den Nürnberger Prozessen geschildert wurde. Die Nazis haben viele Menschen, speziell in osteuropäischen Lagern, so zu Tode gebracht – wurde mit diesem Wissen gerechnet?

Besonders brutal war das Zufügen seelischen Leids. CIA-Gefangenen wurde erklärt, sie würden das Gefängnis nur in einer sargförmigen Kiste verlassen, schon weil die Welt nie erfahren dürfe, was ihnen geschehen sei. Einigen wurde gedroht, ihre Kinder würden geschädigt. Oder die Mutter würde vergewaltigt und ihr dann die Kehle durchgeschnitten werden. Neben körperlichen Schäden bekamen Gefangene Depressionen, Halluzinationen und Psychosen, nicht wenige unternahmen Selbstmordversuche.

Die meisten dieser Methoden, darauf gibt es im Report einen kurzen Hinweis, erprobten die amerikanischen Geheimdienste schon seit Jahrzehnten in aller Welt. Erinnert sei an das Kubark-Manual, ein Verhör-Handbuch, das 1963 herausgegeben wurde, in Südamerika und Chile Verwendung fand und im Vietnam-Krieg „verfeinert“ wurde. Aus dem aktuellen Report geht deprimierenderweise hervor, dass die CIA bereits vor den Anschlägen vom 11. September 2001 aus diesen Erfahrungen den Schluss gezogen hatte: Folter liefert keine geheimdienstlichen Erkenntnisse, sondern führt mit großer Wahrscheinlichkeit zu falschen Antworten. Sie hat sich in der Vergangenheit als ineffektiv erwiesen. Man hat diese Verbrechen also wider besseren Wissens begangen. Warum? Auf Anweisung der Hardliner in der Regierung Bush? Um auf Teufel komm raus Schuldige präsentieren zu können, die von eigenen Versäumnissen und Verstrickungen ablenken?

Der Report belegt, dass die CIA an Teile der Regierung und an Medien permanent falsche Informationen lieferte und einzelne Journalisten ihre Storys mit dem Geheimdienst abstimmten. So wurde behauptet, eine Einstellung der verschärften Methoden würde zu Wissensverlusten führen, die viele Menschenleben kosten könnten. Woraufhin das Justizministerium empfahl, sich auf „Notstandsrecht“ zu berufen. Dabei waren die Erfolgsgeschichten gelogen, in keinem einzigen Fall hat die Folter Verwertbares gebracht. Die New York Times schrieb just an dem Tag, an dem Bush das Programm öffentlich anerkannte, die Verhörmethoden der CIA würden funktionieren.

Doch letztlich gibt es offenbar keinen Beleg dafür, dass auch nur ein Planer der Anschläge vom 11. September unter den Gefolterten war und Aufschlüsse gegeben hätte. In die weltweiten geheimen Verhör-Gefängnisse wurden Hunderte Millionen Dollar investiert. Inzwischen weiß man, dass genau diese Brutstätten der Gewalt die Lehranstalten für den heutigen IS und andere Dschihadisten waren. Die Erniedrigten luden sich hier mit Hass und Rachegefühlen auf. Viele nutzten die Gelegenheit, sich für die Zeit danach zu verabreden.

… nur falsche Antworten

Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben, mahnt der Herausgeber Wolfgang Nešković an. Deshalb sei es empörend, dass die Folter-Verbrechen in den USA, trotz der auch dort geltenden UN-Antifolterkonvention, ohne Strafe bleiben sollen und die Opfer keine Aussicht auf Entschädigung hätten. Da die USA das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag nicht ratifiziert haben, hätten sie von dort nichts zu befürchten. Nešković beruft sich daher auf das im Völkerstrafgesetzbuch anerkannte Weltrechtsprinzip, sieht Europa in der Pflicht und mit ihm den deutschen Generalbundesanwalt. Da sich dieser aber in Verfahren mit Auslandsbezug nicht als „engagierter Strafverfolger“ hervorgetan hat, sondern sich als Beamter offenbar politischer Opportunität verpflichtet fühlt, sei dessen Chef gefordert. Also Bundesjustizminister Heiko Maas.

Es wird viel davon abhängen, auf welche Position sich die öffentliche Meinung verständigt. Der Bericht zitiert die Kommunikation zwischen zwei CIA-Mitarbeitern, die sich auf gezinkte Erfolgsberichte über ihre Arbeit an Journalisten und Buchautoren einigen: „Wir müssen da draußen aggressiver auftreten, entweder erzählen wir unsere Geschichte, oder die machen aus uns Hackfleisch, dazwischen gibt es nichts.“ Ihre Geschichte ist nun verdorben, aber nach „Hackfleisch“ sehen die Reaktionen bisher auch nicht aus. Ob Geheimdienste überhaupt einen Nutzen als strategische Beratung für Politik haben, oder ob ihre Existenz nicht ungleich mehr Schaden anrichtet, ist schwer feststellbar. Sie sind die einzige Berufsgruppe der Welt, deren Treiben auch nach Jahrzehnten nicht bewertet wird. Vieles legt dennoch eine Antwort nahe. Etwa die einst kriegsauslösende Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak – jetzt die Folterpraktiken.

Wolfgang Nešković hält Geheimdienste dennoch für unverzichtbar. Er glaubt an ihre Reformierbarkeit durch parlamentarische Kontrolle. Doch mit seinem Gesetzentwurf wird die Argumentation widersprüchlich. Ein transparenter Dienst ist kein Geheimdienst mehr. Und das ist gut so. Was bleibt vom Wesen eines Geheimdienstes, wenn ihm die klassischen Mittel der Zersetzung, Desinformation und Legendenbildung genommen werden? Wenn er kein Notstandsrecht beanspruchen kann? Wenn er verzichten soll auf Denunzianten, die er Vertrauensleute nennt? Die Idee, durch erlaubte Straftaten andere bei unerlaubten Straftaten erwischen zu können, ist pervers. Sie soll aber gerade ausgebaut werden. Jeder Geheimdienst führt eine Existenz im Graubereich der Legalität, an den Parlamenten vorbei, was eine moderne Demokratie nicht dulden kann. Der durch riesige Etats in seiner Wichtigkeit bestärkte, sektenartige Geheimdünkel verselbstständigt sich zwangsläufig und fällt jeder Gesellschaft in den Rücken. Die Staatssicherheit hat Staatsfeinde produziert, die CIA Terroristen.

Da hilft nur: Schlapphüte an der Garderobe der Kriminalpolizei abgeben. Al Qaida, Taliban und andere sind Netzwerke krimineller Zivilisten, selbst wenn sie bewaffnet sind. Wer aber wirklich Terrorist ist, kann weder ein Geheimdienst noch eine mit Drohnen gerüstete Armee feststellen, sondern nur Gerichtsverfahren. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dafür nicht ausschließlich die Kriminalpolizei zuständig sein soll. Interpol, Europol – für alles besteht längst eine polizeiliche Parallelstruktur. Gebraucht wird ein aufklärender Informationsdienst, nicht ein desinformierender Geheimdienst.

Für die Forderung nach einer erneuerten Sicherheitsarchitektur kann es wohl keinen ungünstigeren Moment geben als nach den Attentaten von Paris, da hektisch und sofort mehr Sicherheit verlangt wird. Oder könnte sich gerade jetzt die Erkenntnis durchsetzen, dass die Geheimen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind? Westliche Werte verteidigt man am besten, indem man sie selbst einhält.