Die schon von Günter Gaus beschriebene Kluft zwischen der veröffentlichten Meinung und der nichtveröffentlichten der Menschen „draußen im Lande“ war wohl nie so groß wie angesichts der Deutungsangebote der Leitmedien zur Ukraine. In ausnahmslos allen Chats der Rundfunkanstalten und großen Zeitungen empörten sich die Zuschauer und Leser über unbewiesene Behauptungen, nicht gestellte Fragen, Falschmeldungen und sprachliche Aufrüstung. Sie unternahmen Faktenchecks und zeigten sich nicht selten besser informiert als die Journalisten. Journalismus-Forscher bestätigen in der Tat, dass sich die Sicht vieler Artikel „erstaunlich oft mit der Sicht des Eliten-Milieus“ deckt. Vermutlich würden Informationen und Haltungen in die Texte eintröpfeln, die „machtelitär kontaminiert“ sind.
Nach Wochen des massenhaften „Aufstandes“ der Gebührenzahler wurde es manchen Medien zu bunt, sie schlossen auf ihren Online-Seiten vorerst die Kommentarfunktion zum Krieg in der Ukraine. So die FAZ oder heute.de. Auch tagesschau.de ist oft „überlastet“, weshalb bestimmte Meldungen nicht mehr kommentiert werden können. Die Leser diskutierten in anderen Foren weiter – in einem aufschlussreichen Blog auf freitag.de liest man: „Es ist nämlich nicht die von Mittelstufenschülern durchschaubare Einseitigkeit der ‚journalistischen‘ Perspektive, die auf Mainstream-Seiten noch meinungsbildend ist – es sind die Kommentare.“
Zur Ehre der Zunft sei gesagt, dass sich auch einige Journalisten beschwert haben. Der Fernsehredakteur und ver.di-Gewerkschafter Volker Bräutigam hat an die ARD-Sendeleitung eine „Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung“ und Verletzung des Rundfunkgesetzes geschickt. Meines Wissens, ohne eine Antwort zu bekommen.
Im Stern hat Julian Nida-Rümelin beklagt, dass „die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens“ haben. Es fehle die kritische Distanz gegenüber NATO- und CIA-gesteuerten Informationen. Er spricht von doppelten Standards, gar von „Kriegspropaganda“.
Geistige Selbstverteidigung
Wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist, dass angesichts der massenhaften Empörung der Leser und Zuschauer auch mehrere Kontrollorgane in die Kritik einstimmten. Der Deutsche Presserat, dieses Selbstkontrollorgan der großen Verleger und Journalistenverbände in ver.di, missbilligte für ihre Ukraine-Berichterstattung Spiegel und Bild. Eine entlarvende Nähe für den Spiegel, das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“. Kritische Hinweise gingen auch an Stern und Bunte. (Es gehört übrigens zu den Möglichkeiten der geistigen Selbstverteidigung jedes Bürgers, auf der Website des Presserates Beschwerde einzulegen, wenn seiner Ansicht nach in konkreten Fällen Fehlinformationen oder Einseitigkeiten die Pressefreiheit oder das Ansehen der Presse gefährden.)
Ohne Beispiel ist auch die Kritik des ARD-Programmbeirates, dem Mitglieder der Landesrundfunkanstalten angehören. Unter Vorsitz des bayrischen Rechtsanwaltes Paul Siebertz erfuhren fast alle Sendungen eine vernichtende Kritik: Die Berichterstattung sei „einseitig zu Lasten Russlands“ gerichtet gewesen, gefehlt hätten differenzierte Berichte über das EU-Assoziierungsabkommen und die „politischen und strategischen Absichten der NATO“. Ebenso habe es an Informationen über die Legitimation des „so genannten Maidanrats“ gemangelt und dessen Rolle beim Scheitern einer friedlichen Lösung. Die „Verfassungs- und Demokratiekonformität“ der Absetzung Viktor Janukowitschs sowie die Rolle der rechtsradikalen Kräfte bei dessen Sturz seien nicht oder nicht hinreichend Gegenstand der Berichterstattung gewesen. Außerdem hätten „belastbare Belege für eine Infiltration durch russische Armeeangehörige“ gefehlt. Normalerweise hätten wir von diesen ungeheuren Vorwürfen nichts erfahren, denn der Beirat unterliegt laut Gesetz der Schweigepflicht. Aber das Protokoll der Sitzung wurde auf der Plattform Telepolis geleakt. Auch eine Form geistiger Selbstverteidigung.
Selbstverteidigt hat sich am 29. September 2014 auf blog.tagesschau.de dann auch Chefredakteur Kai Gniffke. Er widersprach „ganz energisch den Vorwürfen einer gezielten Desinformation“ und sah „keinen Grund, sich für Fehler zu entschuldigen“. Vielleicht hätte man manchen Akzent anders setzen können. „Möglicherweise sind wir zu leicht dem Nachrichten-Mainstream gefolgt.“ Vielleicht … eventuell … andere Formulierungen. „Dieser Beitrag kommuniziert exakt die Selbstwahrnehmung von ARD-aktuell“, heißt es in einem der wiederum vielen kritischen Kommentare. Offenbar hat man immer noch nicht verstanden, dass man sich als Journalist nicht auf eine Seite von Konfliktparteien schlagen darf. Mein Vorschlag für weitere Analysen: Wie viele Minuten O-Töne waren beiden Seiten vergönnt? Nicht verstanden hat man, dass Journalisten Fehler und Mängel in Sendebeiträgen korrigieren sollten.
Die Einseitigkeit setzt sich bei den neuen Krisen fort. Wenn Obama behauptet, der Islamische Staat verstehe nur die Sprache der Gewalt, gibt es niemanden, der nachdrücklich fragt, ob je eine andere Sprache versucht wurde. Oder ob Gewalt nicht immer wieder mehr Terrorismus schafft als abschafft. Oder gar, woher der wahrlich extreme Hass auf den Westen kommt.
Auch über die 2017 erstmalig in Hongkong anstehenden Wahlen würde man gern mehr erfahren. 150 Jahre lang wurde der Gouverneur der Stadt in London bestimmt. Nun maßt sich Peking an, kontrollieren zu wollen, ob der künftige Kandidat die Stabilität der Stadt im Sinne Pekings garantieren wird oder auf erneute Separation setzt. Das empört die protestierenden Studenten nachvollziehbarerweise. Aber welches Wahlgesetz schlagen sie vor? Im Westen werden Kandidaten von winzigen Minderheiten der Parteieliten aufgestellt. In China gibt es nur eine Partei. Geht es also um die Einführung des westlichen Mehrparteiensystems in diesem Riesenreich? Dann sollten die Journalisten es doch sagen. Allein, dass von „Regenschirmbewegung“ die Rede ist, erinnert an die Otpor-Strategie, durch einen von außen beeinflussten regime change nicht-westliche durch westliche Systeme zu ersetzen.
In Informationskriegen werden von Anfang an von allen Seiten Nebelkerzen zur Kaschierung geostrategischer Interessen geworfen. Zur Mündigkeit gehört, sich wenigstens von den Desinformationen der eigenen Seite zu emanzipieren. Zu denen, die sich Kritik nicht verbieten lassen, gehört der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer von der Universität Chicago. Er ist bekannt für seine Forschungen über Lügen in der Politik. Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg sieht er bei den USA und ihren europäischen Verbündeten, die mit Geld und Manipulationen versucht haben, die Ukraine in ein NATO-Bollwerk an den Grenzen Russlands zu verwandeln. Mit Recht spreche Putin von einem „illegalen Putsch gegen den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten“, nur weil er prorussische Positionen vertreten habe. Nun, da die Konsequenzen offenbar seien, wäre es ein noch größerer Fehler, diese ekelhafte („misbegotten“) Politik fortzusetzen.
Kein Vertrauen zur NATO
In einem äußerst ungewöhnlichen offenen Brief haben einstige führende CIA-Mitarbeiter Kanzlerin Merkel am 2. September 2014 empfohlen, misstrauisch zu sein gegenüber den unbewiesenen Behauptungen des US-Außenministeriums und der NATO, es gäbe eine Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Die nichtssagenden, verschwommenen Fotos würden fatal an jene erinnern, die Colin Powell 2003 als Beweis für Massenvernichtungswaffen im Irak präsentiert hatte. In einem Interview ergänzte einer der Unterzeichner, der frühere CIA-Offizier und Russland-Spezialist Ray McGovern, dass es vor dem „vom Westen gesponserten Staatsstreich gegen die verfassungsmäßige gewählte Regierung in Kiew“ keinerlei geheimdienstliche Hinweise gegeben habe, „dass Putin und seine Genossen je daran dachten, die Krim aufzunehmen“. Mit dem Putsch beginne „die jüngste Geschichte und nicht mit der Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation“.
Die Abtrennung der Krim war ein Verstoß gegen die ukrainische Verfassung. An die Russland aber nicht gebunden ist. Dass der Ukrainer Nikita S. Chruschtschow als KPdSU-Chef 1954 der Ukraine die Krim geschenkt hat, war in der sowjetischen Verfassung seinerzeit auch nicht vorgesehen. Wie viel Rückabwicklung von Geschichte ist legitim? Dass Russland die Krim annektiert habe, sei Propaganda – so der Völkerrechtler Reinhard Merkel in der FAZ: „Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus.“ Russland habe die Krim angenommen, nicht weggenommen. Man mag das als Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts bezeichnen.
Der Westen verkörpert die Moderne: Man will keine Territorien, sondern Märkte und Einfluss. Auf der Berliner Mauer prangte 1990 ein Graffito: „Das Kapital ist schlauer, Geld ist die Mauer.“ Man gibt Kredite mit Auflagen, zurück bleiben Konzerne mit Gewinngarantie. Man verteidigt seine Sicherheit in aller Welt, man begreift seine Souveränität als Schutzverantwortung für strategisch und wirtschaftlich interessante Gebiete, zurück bleiben Protektorate, Geheimdienst- und Militärstützpunkte. Allein die USA haben 1.000 solche Stützpunkte auf der ganzen Welt. Der Neokolonialismus braucht keine Territorien. Bezahlte Statthalter genügen.
Im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasproduzenten Burisma sitzt kein einziger Ukrainer mehr. Cheflobbyist ist indessen Hunter Biden, Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden. Damit haben die USA mehr als einen Fuß in der für den Westen nunmehr offenen Tür zur Ukraine. 49 Prozent des einträglichen ukrainischen Gastransportsystems gehören inzwischen den USA und der EU.
Diese Methoden zu schildern, heißt nicht: Seht, seht, der Westen ist auch nicht besser. Das wäre wenig tröstlich. Angesichts der schwer erträglichen Einseitigkeit unserer Großmedien ist es allerdings unerlässlich, auf Gegenargumente zu verweisen und sich so ein differenziertes Bild zu bewahren.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem soeben im Rowohlt-Verlag erschienenen E-Book Emanzipiert Euch!
Kommentare 43
Wundern muss ich mich nicht, wenn nach 100 Jahren Übung klar geworden ist, wie man sich Markträume nachhaltig erkämpft. Schade, dass es für Gleichschaltung von Medien keine andere Vokabel gibt, wenn es sie gäbe, wäre es angebracht zu schreiben, dass man es bewundernswert findet, wie die bezahlten Schreiberlinge jede Meinung widerkauen, die sie " zu schreiben haben," um weiter dabei sein zu dürfen.
Ein Unterschied im Meinungsbild ist nicht mehr auszumachen und das Beispiel Ukraine zeigt uns, wie der totale Verlust der Meinungsfreiheit in den Medien seinen Anfang nimmt. Bald wird der eine oder andere in die " Geschlossene" kommen, wenn er nicht im vorauseilendem Gehorsam die Staatslinie einnimmt.
Hatten wir das nicht schon alles einmal oder zweimal so ähnlich?
Hatten wir das nicht schon alles einmal oder zweimal so ähnlich?
Ja, deshalb ist es auch so beängstigend! Wenn ich die MainStreamMedien aufschlage, habe ich permanent das Gefühl, in der falschen Wirklichkeit zu stecken, die wissend auf eine Katastrophe zurast.
Der Westen verkörpert die Moderne: Man will keine Territorien, sondern Märkte und Einfluss. Was nur ein neuer Begriff für Territorien ist. Der Sinn der Nebelkerzen ist, wichtig- und wohltuend klingende Labels an alte, häßliche Dinge zu kleben. Freiheitsliebenden Demokratien kann man schlecht Räuberkapitalismus unterstellen.
Neblige Zeiten, wie haben Sie doch recht.
Mich würde ebenfalls eine breite Debatte über die Ursachen von Terrorismus interessieren. Mir scheint Terrorismus lediglich als Mittel zur Freund/Feind-Festschreibung, als Vorwand für Kriege, als Ursache für die Einschränkung von Bürgerrechten und Massenüberwachung und zur Erhöhung von Militärausgaben dienlich.
Dass man das Übel sehr wahrscheinlich selber schafft, wird kaum verhandelt. Über dem Thema liegt dichter Novembernebel.
Eine schöne Panoramasicht über die mediale Schieflage unserer öffentlichen Berichterstattung, die - wenn wir sie nicht bald erfolgreich korrigieren können - eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt.
Schön wäre noch gewesen, wenn die angeführten Beispiele auch verlinkt worden wären.
„Der Mythos, um den sich die mediale Darstellung des Ukraine-Konflikts gruppiert, lautet: „Eine demokratische Opposition verteidigt sich gegen einen autokratischen Herrscher.“ “
Weitere Überlegungen zur „Produktion von Mainstream“:
http://bit.ly/1xTb9nM
Danke für diesen sauber recherchierten und sauber formulierten Artikel! JOURNALISMUS DIESER ART würde den großen deutschsprachigen Tageszeitungen gut zu Gesicht stehen. (Noch heute staune ich über das Erscheinen des - auch hier erwähnten und mittlerweile berühmt gewordenen - Artikel des Prof. Merkel in der "FAZ".)
Was den "Freitag" anbelangt, darf man vielleicht hoffen, dass er eines Tages auch montags erscheinen wird und dienstags ...
Proffessor Merkel bürstet wohl gerne gegen den Strich.
Das ist auch gut so. In der Rechtswissenschaft muss es abweichende Meinungen geben. Alles andere wäre traurig.
Für Studenten ist das belebend, aber nicht ganz ungefährlich, da sich die Staatsexamina häufig an der überwiegenden Meinung orientieren.
In der Sache liegt bei Prof. Merkel wohl der Schwerpunkt bei Strafrecht, auch wenn er sich gerne zum Völkerrecht äußert.
Andere Völkerrechtler sehen das durchaus anders:
Zum Beispiel ein Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Bonn.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/Ukraine-Krim-Russland-Voelkerrecht-Bruch
„…ZEIT ONLINE: Worin genau besteht die Aggression russischer Truppen?
Talmon: Zum Beispiel die Besetzung wichtiger Kommunikations- und Infrastruktureinrichtungen sowie die Blockade ukrainischer Hafen- und Militäreinrichtungen. Bei der Aggression handelt es sich um eine besonders schwere Verletzung des Gewaltverbotes, die unter Umständen auch einen bewaffneten Angriff darstellen kann. Da das stationierungswidrige Verhalten der russischen Truppen nicht nur bedeutend ist, sondern einer militärischen Invasion und Besetzung der Halbinsel Krim gleichkommt, kann man durchaus von einem "bewaffneten Angriff" sprechen….“
…
„…Talmon: Das Völkerrecht ist die Waffe der Schwachen, die sich militärisch nicht wehren können. Die Herausstellung des Völkerrechtsverstoßes und dessen Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft ermöglicht es ihnen, dem Aggressor mit rechtlichen Mitteln gleichberechtigt entgegenzutreten. Meine ukrainischen Kollegen versuchen derzeit, völkerrechtlich mobil zu machen, und ich kann sie gut verstehen. Das Völkerrecht stützt die ukrainische Position und verleiht der ukrainischen Regierung rechtliche und moralische Legitimation. Und letztendlich darf man nicht vergessen, dass das Völkerrecht der internationalen Gemeinschaft als Legitimation für eine mögliche Intervention dienen kann. Wenn der politische Wille zum Handeln gegeben ist, spielt das Völkerrecht als rechtliche Grundlage eine große Rolle….“
Viele Grüße
fos?
Für mich ist es nicht erstaunlich, dass gerade ein Spezialist für Strafrecht besondere Qualitäten zur Analyse von Vorgängen im Völkerrecht mitbringt. Die Lehre vom "Schutzzweck der Norm" etwa, neben den "Erläuternden Bemerkungen" zur Intention der jeweiligen Gesetzesschöpfung ein modernes Instrument zur Rechtsinterpretation, ist - im Rahmen des Völkerrechts angedacht und gerade in Bezug auf die Krim (!) - aus meiner Sicht eine wertvolle Bereicherung. Missbräuchlich gedacht, würde sie allerdings auch außerordentlich gefährlichen Entwicklungen Tür und Tor öffnen. - Natürlich ist die jeweilige Perspektive mitverantwortlich für Auswahl und Platzierung der jeweiligen Argumente. Für meine eigene Gedankenstrategie habe ich es mir im Rahmen meiner Möglichkeiten und in den Grenzen seriöser Argumentierbarkeit zur Devise gemacht, so lange eine starke Ausgleichsbewegung zu vollziehen, bis das in Schieflage geratene Boot wieder ausbalanciert ist.
Eventuell gibt es bald Abhilfe gegen die Zensur in den Foren der MSM. Ein paar Leute haben ein Projekt aufgesetzt, das mit einem neutralen Forum und einem Browser Add-On erlaubt die Artikel der MSM außerhalb deren Einflussbereichs zu diskutieren. Näheres hier und hier. Ich drücke mal die Daumen, dass es sich gut entwickelt.
Diese Vokabel gibt es durchaus, sie lautet „Byzantinismus“ auch „knechtische Schweifwedelei“ genannt. DerBegriff wurde zugegebenermaßen lange nicht gebraucht, -nach starker Verbreitung währen der Herrschaft Wilhelms II.- meines Wissens zuletzt, um die Sowjetische Presse- und Literaturszene der 50er Jahre zu beschreiben. Das sollte uns indes nicht daran hindern, ihn aus gegebenem Anlass wieder aufzugreifen.
Wer den Begriff „Byzantinismus“ führt, läuft natürlich Gefahr, den Vorwurf mangelnden Patriotismus und KönigsKanzlerinnentreue seitens schweifwedelnder Schreiberlinge auf sich zu ziehen. Angesichts einer 80% Regierungskoalition und einer Oppositionspartei, die auch gerne dazugehören würde, dürfen wir uns aber über eine gewisse Festungsmentalität unserer Herrscher und die Ausbildung einer „Einheitsfront“ von Politikern und Journalisten nicht allzu sehr wundern.
Da wir gerade bei altertümlichen Konzepten und Begriffen sind, sei ,angesichts der von Personen wie Platzeck verbreiteten „Feindpropaganda“, hier noch der Vorschlag unterbreitet, die „Reichsacht“ wiedereinzuführen.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber immer wieder entdeckt man Parallelen. Mal amüsante, mal absurde, mal bedrohliche und manchmal auch solche unverhohlen faschistischen Ursprungs.
http://de.toonpool.com/cartoons/Das%20Kleid%20der%20Kameradschaft_234128
http://de.toonpool.com/cartoons/Synergie%20durch%20Kompensation_232381
http://de.toonpool.com/cartoons/Integration%20und%20Leitkultur_232276
Danke für den Hinweis! Wünsche gutes Gelingen!
Gibt es einen Ausweg aus dieser Situation? Wohin führt diese Konfrontation? Sanktionen, Isolierung und schlechte Ölpreise setzen Russland echt unter Druck. Ist denn deshalb ein Umdenken zu erwarten? Wohl nicht. Also - wohin führt das alles? p.s. Frau Dahn hat mich erstmalig überzeugt. Ich bin angenehm überrascht. Danke dafür..
Gibt es einen Ausweg aus dieser Situation? Wohin führt diese Konfrontation? Sanktionen, Isolierung und schlechte Ölpreise setzen Russland echt unter Druck. Ist denn deshalb ein Umdenken zu erwarten? Wohl nicht. Also - wohin führt das alles? p.s. Frau Dahn hat mich erstmalig überzeugt. Ich bin angenehm überrascht. Danke dafür..
Danke, habe ich nicht gewusst, freundliche Grüsse
aus dem Tal der Ahnungslosen
Maxi
"Angesichts der schwer erträglichen Einseitigkeit unserer Großmedien ist es allerdings unerlässlich, auf Gegenargumente zu verweisen und sich so ein differenziertes Bild zu bewahren." - Ein kleines beredtsames Beispiel für diese Einseitigkeit: https://www.youtube.com/watch?v=oPjku3VWuy4
Vielen Dank für diesen lesenswerten Artikel!
In diesem Zusammenhang darf man vll. auch nochmal die unermüdliche Arbeit der Nachdenkseiten erwähnen. Dass deren oft treffende Kritik und überhaupt deren Existenz von praktisch allen Leitmedien konsequent ignoriert wird, lässt tief blicken.
Es bleibt abzuwarten, wie die Medien mit der vielfach geäußerten Kritik und der Entfremdung von denen umgehen werden, die ihnen als passive Konsumenten, so scheint´s, am Liebsten wären.
Ich sehe die Gefahr, dass nur Wenige sich die Kritik wirklich zu Herzen nehmen werden, während viele Redakteure (deren völlige Uneinsichtigkeit ja immer wieder zu bestaunen ist) durch Pseudodifferenziertheit versuchen werden, solcher Kritik vorzubeugen. Diese Strategie lässt sich ja bereits beobachten, wenn z.B. Talk-Gäste eingeladen werden, die dann überhaupt nicht zu Wort kommen bei interessanten Punkten.
Die große Gefahr, und damit Verantwortungslosigkeit, des Verhaltens der Medien ist, dass sie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit verlieren und viele Menschen -gerade Jugendliche- aus Frust und Enttäuschung darüber ins andere Extrem umschlagen und sich nur noch aus dubiosen Quellen informieren und somit selbst eine differenzierte Sicht aufgeben.
Umso wichtiger solche sachlichen und differenzierten Beiträge. Ich kann mir vorstellen, dass es ungeheuer ermüdend sein kann kann, gegen die grassierende Ignoranz, Unmündigkeit, Bekenntnis- und Gesinnungszwänge etc... anzuschreiben, aber es ist wichtig und wertvoll! Sei es nun in Foren und Kommentarspalten oder in Blogs und Medien. Solange vernünftige Menschen nicht aufgeben, den Diskurs mitzugestalten ist nicht alles verloren und ich hoffe, dass die Gegenöffentlichkeit in Deutschland wächst und selbstbewusster und lauter wird!
Das Dilemma ist, man muss den Konflik von mehreren Seiten betrachten. Dumm nur das die Presseorgane zumeist schon eine Position haben, aus der sie aus zweierlei Gründen nicht mehr herauskommen.
Erstens der Veröffentlichungsdruck bei gleichzeitigem Zeitdruck ihre Druckerschwärze aufs Papier zu bringen, für erweiterte Blickwickel bleibt keine Zeit.
Und zweitens haben sich Pressehäuser oft freiwillig zu einer zu Position verpflichtet, die einer freien und unabhängigen Presse entgegensteht. Das beginnt mit dem Selbstverständniss des Blattes und geht darin weiter, dass man eben nur Linientreue Journalisten, hier und vor Ort hat.
– und ich dacht Linientreu hätte ich 1989 aus meinem Wortschatz streichen können.
westliche Medien lassen sich "vereinnahmen".
Ja warum das denn nur?
Vielen Dank, Frau Dahn, solche Beiträge kann man fast nur noch im Freitag und einigen Nischen-Blogs lesen.
Ich möchte noch erleben, dass unsere mithilfe der Medien gelenkte Demokratie durch die Möglichkeiten des Netzes mal so richtig aufgemischt wird. Wenn es zum Beispiel den Transatlantikern nicht gelänge, Volkes Meinung auf Linie der geostrategischen Interessen unseres "gütigen Hegemons" zu bringen. Das wäre für mich das schönste Weihnachtsgeschenk.
Nebelkerzen von allen Seiten: richtig erkannt.
Aber: die Ukraine war doch nur eine Antwort auf ein Syrien-Debakel, das man auch gründlich versemmelt hatte.
Ich bezweifle, dass Syrien ein Debakel ist. Die Auflösung jeglicher Zivilisation und Eigenstaatlichkeit ist genauso beabsichtigt wie in Libyen, Irak, Afghanistan. In Ägypten ist es gelungen, die einzig legitime Staatsmacht (westl. Militärregime) wieder ans Ruder zu setzen. Wo dies nicht gelingt, ist das Chaos jeder nicht-westlichen Regierung vorzuziehen.
Ist es nicht seltsam, dass man in 2014 schon in der BRD sagen muß: Toll, ich habe eine Zeitung gefunden, die noch den Mut zur Wahrheit hat. Der ''Nebel'' im Donbass wird sich lichten. In Folge auch in der Ukraine. So- oder SO ? Im Donbass regte man sich nur am Anfang über die westliche Berichterstattung auf. Man ist es gewohnt, belogen zu werden. Die Ukrainer selbst, werden aus einem Traum mit Donnerschlag erwachen, wie die gesamte EU. Nur, wer erzählt den Deutschen dann die Wahrheit? Fast niemand mehr da, dem man sie dann noch abnimmt.
„Talmon: Zum Beispiel die Besetzung wichtiger Kommunikations- und Infrastruktureinrichtungen sowie die Blockade ukrainischer Hafen- und Militäreinrichtungen. Bei der Aggression handelt es sich um eine besonders schwere Verletzung des Gewaltverbotes, die unter Umständen auch einen bewaffneten Angriff darstellen kann. Da das stationierungswidrige Verhalten der russischen Truppen nicht nur bedeutend ist, sondern einer militärischen Invasion und Besetzung der Halbinsel Krim gleichkommt, kann man durchaus von einem "bewaffneten Angriff" sprechen….“
Vor den ukrainischen Kasernen auf der Krim waren in all den Fernseh- und Zeitungsberichten, die ich gesehen habe, immer nur die "grünen Männchen" zu sehen, also keine russischen Soldaten.
Es ist Teil des antirussischen Medienkanons, dass daraus eine russische Invasion gemacht wird. Herr Talman ist da keine Ausnahme.
Putin selbst sprach im ARD-Interview von russischen Streitkräften, die das ukrainische Militär blockiert haben. Die "grünen Männchen" waren aber keine regulären Soldaten, sondern sollten das ukrainische Militär lediglich daran erinnern, dass auch noch andere Streitkräfte auf der Krim sind, die sie davor abhalten können, gegen die eigene Bevölkerung loszuschlagen (wie es dann später in der Ostukraine geschah). Diese russischen Streitkräfte griffen aber nicht ein, weil das ukrainische Militär in den Kasernen blieb.
Die "grünen Männchen" waren 170 Freiwillige, die extra eingeflogen wurden und die später – mutmaßlich für diese Aktion – Orden verliehen bekamen (Orden für Putins Schläger).
Diese 170 Freiwilligen postierten sich, wie das in vielen (hysterischen) TV-Berichten zu sehen war, vor Kasernen. Die Euromaidan-Berichterstatter machten daraus flugs Umstellungen. Eine weitere maßlose Übertreibung. Denn wie rund 10 ukrainische Kasernen (und nach Aussage Talmons weitere Einrichtungen) von 170 Männern umstellt werden können, ist nicht zu erklären. Wenn man 2-Schichtbetrieb und insgesamt nur 21 Lokationen annimmt, bleiben für jede Lokation:
170 Männer / 2 Schichten / 21 Lokationen = rund 4 Männer.
Bei 4 Männern pro Lokation ist mir nicht erklärlich, wie es sich um "Umstellungen" und eine "besonders schwere Verletzung des Gewaltverbotes" handeln kann, wo es tarnfleckige Erinnerungen doch gerade an die Gewaltlosigkeit waren.
Wenn diese Posten das Gewaltverbot schwer verletzt haben, sind auch die Securitys bei jedem Event schwere Gewalttaten. Zudem fehlt gänzlich die Statistik oder irgend ein Nachweis der behaupteten Gewalttaten – wenn man mal den verletzten Stolz der West-Umstürzler vernachlässigt.
"...sondern sollten das ukrainische Militär lediglich daran erinnern, dass auch noch andere Streitkräfte auf der Krim sind..."
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
(Artikel 2 Nr. 4 der Charta)
http://www.un.org/Depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf
Artikel 3
….Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 2 gilt, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Kriegserklärung, jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:
a) die Invasion oder der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben;
b) die Beschießung oder Bombardierung des Hoheitsgebietes eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;
c) die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;
d) der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder auf die See- und Luftflotte eines anderen Staates;
e) der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit Zustimmung eines anderen Staates auf dessen Hoheitsgebiet befinden, unter Verstoß gegen die in dem entsprechenden Abkommen vorgesehenen Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Gebiet über den Ablauf des Abkommens hinaus;
f) die Tatsache, dass ein Staat, der sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, zulässt, dass dieses Hoheitsgebiet von dem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen;
g) das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, wenn diese mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat ausführen, die auf Grund ihrer Schwere den oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder die wesentliche Beteiligung daran…..
Dies ist ein Teil der von der UNO Generalversammlung am 14. Dezember 1974 gebilligten Definition von Aggression.
Sie sehen, dass man wohl deutlich moskautreu programmiert sein muss, um sich das Verhalten auf der Krim schönreden zu können.
Trotzdem gibt es keine vollständige Einigkeit unter Völkerrechtlern. Die ist bei Juristen aber auch nicht vorgesehen. :)
http://www.n-tv.de/politik/Krim-Invasion-ist-voelkerrechtswidrig-article12390256.html
Viele Grüße
fos?
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Eben, Erinnerung ist keine Androhung. Die ganze antirussische Propaganda im Fall Ukraine bezieht bisher ihre Kraft einzig aus Bergriffstäuschungen und -verfälschungen.
"...Eben, Erinnerung ist keine Androhung...."
...
"...Die "grünen Männchen" waren 170 Freiwillige, die extra eingeflogen wurden und die später – mutmaßlich für diese Aktion – Orden verliehen bekamen..."
Wahrscheinlich haben sie Kerzen angezündet und Friedenslieder gesungen.
http://www.nzz.ch/international/orden-fuer-putins-schlaeger-1.18335502
http://images.nzz.ch/eos/v2/image/view/643/-/text/inset/cc538a13/1.18335505/1404315536/krim-272014.jpg
Viele Grüße
fos?
Zur Ergänzung die Aussagen desselben Prof. Talmon über die Doppelmoral des Westens beim Völkerrecht:
"Wer sich selbst nicht an das Völkerrecht hält, kann in seinem Namen auch keine Kriege führen. Ein Gespräch über Doppelmoral mit Stefan Talmon", ebenfalls aus der Zeit und nicht vom April, sondern viel aktueller vom 22. Nov. 2014:
"Das ist ja das Besondere am Völkerrecht: Indem die Staaten die Regeln biegen oder brechen, können sie langfristig neue Regeln schaffen. Das Völkerrecht verändert sich ständig, weil die Regeln durch die Staaten gemacht werden und weil es keine Zentralinstanz gibt, die das Völkerrecht verbindlich auslegt und durchsetzt."
Z.B. ebenso die USA nach seinen Worten:
"Zweifelhaft ist aber, ob der Irak auch im syrischen Kobani verteidigt wird. Das halte ich für eine Überdehnung des Völkerrechts."
"In Syrien hat der Westen geduldet, dass Katar und Saudi-Arabien die Opposition aus religiösen Gründen mit Waffen und Geld versorgt haben. Das war ein Dammbruch, der einen Preis hat, denn letztlich entsteht eine neue Rechtsregel, die irgendwann auch gegen uns gewendet werden kann. Oder schon gegen den Westen gewendet wird: Wie sollen wir jetzt noch dagegen protestieren, dass Russland einen Hilfskonvoi mit 250 weißen Lkw in den Osten der Ukraine schickt? Wo ist der Unterschied zu den Granatwerfern, die aus Saudi-Arabien nach Syrien geliefert werden?"
"Wenn wir unsere Werte schützen wollen, müssen wir auch den Völkerrechtsbruch unserer Verbündeten anprangern."
"Im Moment wird immer nur einzelfallbezogen argumentiert. Im Ukrainekonflikt berufen sich westliche Staaten auf territoriale Integrität, Gewaltverbot und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Aber warum sollen diese Prinzipien nur gegenüber Russland gelten, nicht auch zugunsten von Assad?"
ZEIT: "Sie meinen: Gegenüber China und Russland beruft sich der Westen auf das Völkerrecht, aber wenn es um seine eigenen Interessen geht, wird es ignoriert?"
Talmon: "So wird das sicherlich in vielen Staatskanzleien der Welt gesehen. Wir müssen uns klarmachen, dass es sich bei Fällen wie der Ukraine, Syrien oder Libyen nicht nur um regionale Konflikte handelt, sondern immer um Konflikte mit weltweiter Präzedenzwirkung."
"Auch der Westen wird in Zukunft gegen das Völkerrecht verstoßen, da mache ich mir keine Illusionen. Aber man muss fragen: Wann lohnt sich ein solcher Verstoß, wann geht es um vitale Situationen?(...) Wir müssen unsere langfristigen Interessen kalkulieren, wie ein Schachspieler, der nicht nur zwei Züge vorausdenkt, sondern zehn."
Tja, der Westen darf das nach Professorenmeinung also alles, und Sie meinen, Russland darf das als einziger nicht!
Interessanter Mann, den Sie da ausgegraben haben.
Nachtrag, die Quelle des Interviews, das geht noch doppelt so lange. Tja man mache sich auf der Wahrheitssuche das komplette Bild:
http://www.zeit.de/2014/46/voelkerrecht-krieg-konflikt/komplettansicht
Aufschlussreich auch sein Hinweis, wer den Damm im Befolgen und Nichtbefolgen völkerrechtlicher Regeln als erster gebrochen hat, nämlich die USA und die NATO:
ZEIT:(...) Wann ist der Traum gescheitert?
Talmon:Im Grunde schon 1991 im Irak selbst. Da gelang es nach der Befreiung Kuwaits nicht mehr, ein neues UN-Mandat für Flugverbotszonen im Süd- und Nordirak zu bekommen, also begann der Westen, stattdessen die alten Resolutionen umzuinterpretieren. Das war ein Muster für vieles, was später kam. Der eigentliche Dammbruch aber war das Kosovo. Da hatte sich die Nato klar über das Völkerrecht hinweggesetzt. Und das wirkt nach, bis heute. Im Ukrainekonflikt beruft sich Moskau derzeit auf das Vorgehen der Nato im Kosovo.
Wirklich ein sehr interessanter Professor, den Sie da ausgegraben haben.
:-)
Sie ahnen nicht, was sich noch so alles ausgraben läßt. :)
Das Problem mit den USA ist auch klar.
Allerdings rechtfertigt Unrecht kein neues Unrecht.
Und die inzwischen wohl überwiegende Meinung in D geht von einem VR-Verstoß Russlands im Fall Ukraine aus.
Viele Grüße
fos?
Der von Ihnen zur Argumentation herangezogene Professor ist da definitiv anderer Meinung als Sie:
"Auch der Westen wird in Zukunft gegen das Völkerrecht verstoßen, da mache ich mir keine Illusionen. Aber man muss fragen: Wann lohnt sich ein solcher Verstoß, wann geht es um vitale Situationen?(...) Wir müssen unsere langfristigen Interessen kalkulieren, wie ein Schachspieler, der nicht nur zwei Züge vorausdenkt, sondern zehn."
Ja wenn es sich denn lohnt, rechtfertigt also Unrecht neues Unrecht. Hat er schon mal für die Zukunft so "kalkuliert".
Jeder halbwegs informierte Zeitgenosse hat sich über die damalige Berichterstattung gewundert. "Russische Soldaten auf der Krim?" So what.
Es gab ein Stationierungsabkommen, das die Anwesenheit von mindestens 6000 russischen Soldaten vorsah.
Passt hier eventuell auch. Augstein über die Journalisten-Kollegen: „Ich kenn die ja, … die nehmen auch keine Pillen…die machen alles freiwillig.… die glauben, dass das richtig ist…„
(Augstein bei Precht / 45Min)
http://bit.ly/1FGWVqx
"Wahrscheinlich haben sie Kerzen angezündet und Friedenslieder gesungen."
Es wurde doch überall bei uns in den Medien nahezu hysterisch wieder und wieder berichtet, was die machten. Jeweils vier dieser Kerle umstellten eine Kaserne und hielten tausende ukrainische Soldaten davon ab auszurücken und verfassungswidrig gegen die Bevölkerung, die zur Abstimmung zu gehen gedachte, vorzugehen.
Dass keine dieser Russen-Freiwilligen (zu gegebener Zeit) in der Ostukraine war und die Soldaten rechtzeitig bremsten, können Sie daran ablesen, dass dort das Militär bis heute (verfassungswidrig) gegen die Bevölkerung vorgeht.
Die Kerzen zünden die Hinterbliebenen der Kriegsopfer in der Ostukraine an. Ob und was Orthodoxe bei der Gelegenheit singen, weiß ich nicht.
"Na, einen schrägen Humor haben Sie ja."
Im Gegensatz zu den Annexion-Annexion-Annexion-Schreiern wurde diese Sicht der Vorkommnisse schon vor Längerem ganz gut erklärt und begründet: faz.net: Die Krim und das Völkerrecht.
Mir geht dieses Setzen auf das hohe Ross des "Demokratieverständnisses", das im Westen so gerne praktiziert wird, ziemlich auf den Geist. Dieses "Wir sind die Guten, ihr seid die Bösen" ist nur noch lächerlich. Der Westen trägt Monstranzen vor sich her, denen er selber schon ziemliche Dellen verpasst hat.
Dass Putin kein "lupenreiner Demokrat" ist und Russland autokratisch regiert wird, hat sich inzwischen herumgesprochen. Aber wie schaut es bei der Vorzeigedemokratie des Westens aus? Wenn man die Zustände bei den Wahlen in Amerika kennt, die plutokratische Kandidatenkür, die Versuche, die People of Colors von der Wahlurne fernzuhalten, dann sehe ich durchaus Gründe dafür, das Demokratieverständnis des Westens zu überprüfen.
Der brave westliche Demokrat war auch sofort bereit zu glauben bzw. es wurde ihm von unseren Leitmedien eingetrichtert, dass der bunt zusammengewürfelte Haufen auf dem Maidan mit einem dominierenden faschistischen rechten Sektor so etwas wie eine legitime, demokratische Vertretung des ganzen ukrainischen Volkes gewesen wäre. Da müssten doch aufrechte Demokraten auch erst einmal nachdenklich werden.
Menschen, die im westdeutschen Geschichtsunterricht aufgepasst haben wissen es: Am 8. April 1783 wurde die Krim formell von Katharina der II. „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert. Dies wurde vom Osmanischen Reich jedoch erst mit dem Vertrag von Jassy am 6. Januar 1792 anerkannt.
Der Ukrainer Chruschtschow hat sie 1954 seinem Heimatland Ukraine angegliedert; es wird kolportiert in Wodka- oder Krimsekt-seeliger Stimmung. Viele Westdeutsche haben den Polterer mit seinem DDR-Partner Ulbricht in schlechter Erinnerung. Gorbatschow hätte die Krim wieder nach Russland transferieren und der trockenen und nüchternen Aussage des seeligen Peter Scholl Latour „ Die Krim war und ist immer russisch“ entsprechen sollen. Er hätte der gegenwärtigen weltpolitischen Situation ein großes Konfliktpotential genommen.
Ein dringend notwendiger, treffender und mutiger Artikel - vielen Dank.
Nicht nur dass jetzt von vielen Medien US-konformes, agitatives Russland-Bashing (was sich stets und nicht gänzlich unberechtigt am Politiker Putin entlädt) betrieben wird - die Misere fängt ja bereits viel früher an.
Und zwar in der Selektion der Themen, welche zur Berichterstattung führen.
Wo bekam man denn kritische Berichte zu lesen, in denen z. B. rechtzeitig gewarnt wurde, dass Putin sich solche Schachzüge vor der Haustür Osteuropa nicht gefallen lassen würde, was Bush und seine Schwerverbrecherbande im Mittleren Osten so erfolgreich angezettelt hat? Oder dass Putin vergeblich einen engeren Dialog zwischen Russland und der EU gesucht hat? Dass er vor einer Verletzung der Sicherheitsabkommen, die im Zuge der deutschen Einheit neu verfasst und jüngst verletzt wurden, warnte? Wohl kaum jemand.
So lassen sich x-beliebig neue Verbrecher schöpfen. Einen Platzeck beispielsweise.
Lieber verstiegen sich die Medien in populistische Absurditäten, wie z. B. ausgerechnet dieser Demokratiekatastrophe Merkel die Bezeichnung "Mutti" in den ..... zu blasen.
Der Aufruhr gegen die Vertuschungen in der NSA-Abhöraffäre, ähnliche Skandale wie absurde und gleichermaßen undemokratische Handelsverträge oder die Torpedierung der Energiewende hingegen blieben aus. Das wurde den NGOs und Bürgerrechts-e. V.'s überlassen.
Und jetzt soll sich der ganze aufgestaute Frust - schön als gezielt eingesetzter Mitnahme-Effekt dieser kanalisierten Verfehlungen - an der drohenden Weltvernichtung durch Russland entladen. Ein zeitgemäßer und hochmoralischer Coup, dazu würde sogar McCarthy den Blutschuhplattler tanzen.
Einige Personen und Personinnen in der deutschen Politikerlandschaft sollten ihrem personenbedingten, zwanghaften Russlandhass vielleicht mal etwas von ihrem zwanghaften USArschkriechertum abzweigen, das könnte möglicherweise doch noch irgendwann salvatorisch auf ihr europapolitisches Handeln wirken.
Man soll ja nie die Hoffnung aufgeben.
Volle Zustimmung, es gibt nicht viel zu ergänzen.
Vielleicht nur der Hinweis: hatten wir das nicht schon ähnlich in Georgien, mit USA Beteiligung usw. ?
Hat Herr Putin nicht den Ausverkauf Russlands verhindert ? Das macht im Westen nicht beliebt. Jelzin war im Westen beliebter -warum?
Hat seit 1945 die Präsens von CIA in irgend einem Land etwas gutes bewirkt ( z.B. Korea, Vietnam, Laos, Chile usw. ) ?
Was soll man in dieser Republik erwarten mit 41 % C im Parteinahmen? mit Pastor Gauk, Pfarrerstochter Merkel, mit zunehmender Vernetzung von Staat und Religion ( Finanzierung der Bischhöfe, Beitragserhebung der Kirche durch Finanzämter) d.h. der Glaube an Gott, hilft das der Bundesrepublik oder ist es ein Versuch der Restauration ?
Die Krim wurde erst vor zweihundert Jahren dem Osmanischen Reich weggenommen und dem russischen Zarenreich angegliedert. Nun sagt Putin, sie sei für die Russen so heilig wie der Felsendom für die Juden.
Der Artikel von Daniela befasst sich AUCH mit der Ukraine - nicht NUR. Wirklicher Gegenstand ist die Rolle der Pressen/Journalisten in der aktuellen Berichterstattung. Und sie hat recht, wenn sie sagt, dass die Meinungsvielfalt und Informationsvermittlung eher dem kritischen Publikum als Attribut zusteht. Interessanterweise zeigt sich nach meiner persönlichen Erfahrung zum Beispiel durch die Redaktion des "Spiegel online" dieser Eindruck dadurch, dass mehrheitlich solche Leserbeiträge, die kritisch die Rolle der EU oder USA beurteilen, selektiert werden. Das entstehende Bild der Presse erscheint zunehmend jämmerlich und offenbart die Ohnmacht der Vernunft gegenüber der Macht. Ich glaube, dass die Autorin der Mehrheit aus der Seele geschrieben hat.
hätte es nicht für möglich gehalten, dass in Ihrem Lande sogar öffentlich-rechtliche Kommentarseiten gesperrt werden, weil vox populi genauer wissen wollte, was da los ist in der Ukraine....mir fällt spontan diese Heulsuse vom ZDF ein, auf einer Anhöhe bei Kiew stehend, wehenden Haares, Kopien von Kopien von Kopien von CNN verbreitend.
Nein, es gibt sogar in Russland viele viele Menschen, die ihren Kopf zum Denken nutzen und durchaus kritisch Putin gegenüber sind.
Nur, dass in Deutschland Kommentarseiten wie FAZ, ARD, ZDF gesperrt wurden infolge harscher Kritik an einseitiger Berichterstattung bis hin zur Manipulation zuungunsten Russlands, so stellt der gemeine Russe sich 'Demokratie' nicht vor.