Böhmermann hat Kanzlerin

Satire-"Skandal" Das Schmähgedicht gegen den Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdoğan schlägt immer höhere Wellen. Auf einmal rückt Nischenstrafrecht in den Fokus der Öffentlichkeit
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Böhmermann hat Kanzlerin
Mit Telefonjoker Merkel: Jan Böhmermann
Bild: Imago/Star-Media

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen wegen der umstrittenen Satire des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eingeleitet. Bei der Behörde seien "rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen aus Deutschland" eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler. "Im rechtlichen Fokus steht ein möglicher Verstoß gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten." Deutschler sagte, dass die Staatsanwaltschaft zur Beweissicherung einen Mitschnitt des in der Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragenen Schmähgedichts anfordern werde. Anschließend werde geprüft, ob die formalen Voraussetzungen für eine Strafverfolgung erfüllt seien. Dies sei nur möglich, wenn die türkische Regierung eine Strafverfolgung verlange und die Bundesregierung eine Ermächtigung zu dieser Strafverfolgung erteile. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" kam das Auswärtige Amt in einer internen Prüfung zu dem Schluss, dass sich Böhmermann höchstwahrscheinlich strafbar gemacht habe.

Nun liegt der Ball in Ankara. Sollte die türkische Regierung ein förmliches Verlangen nach Strafverfolgung an die Bundesregierung stellen, müsste Angela Merkel (CDU) und ihre Bundesminister im Bundeskabinett darüber befinden, ob sie die Staatsanwaltschaft Mainz beispielsweise ermächtigen solle, gegen Jan Böhmermann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 103 des Strafgesetzbuches einzuleiten. So verlangt es das förmliche Verfahren nach Paragraf 104a des Strafgesetzbuches.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat indes im vorauseilenden Gehorsam bereits Vorermittlungen aufgenommen, obwohl die 20 Strafanzeigen von Privatpersonen aus Deutschland eigentlich nicht dazu berechtigen. Für die Staatsanwaltschaften ist einzig und allein die Ermächtigung der Bundesregierung bindend, und zwar nachdem ein ausländischer Staat eine Strafverfolgung verlangt hat.

Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden. Erfolgt die Beleidigung mit verleumderischer Absicht, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Nun kam Angela Merkel in einem persönlichen Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu dem förmlichen Verfahren nach Paragraf 104a des Strafgesetzbuches zuvor und beschritt gewissermaßen stellvertretend für Jan Böhmermann den Gang nach Canossa. So hat Böhmermann nicht mehr nur Polizei, sondern jetzt auch Bundeskanzlerin.

Natürlich trat Merkel gegenüber Davutoğlu nicht als Schutzpatronin für geschmacklose und infantile Schmähgedichte auf, sie wollte aber mit diesem auch in der Bundespressekonferenz angesprochenen Telefonanruf das förmliche Verfahren von Paragraf 104a des Strafgesetzbuches unbedingt vermeiden. Ob dies nun gelingt und Ankara die diplomatische Affäre damit abschließt, werden die nächsten Tage zeigen. Unmittelbar nach dem Telefongespräch gab sich die türkische Regierung mit den Worten Merkels über das Schmähgedicht als "bewusst verletztend" zufrieden und teilte mit, kein förmliches Strafverlangen an Berlin zu stellen.

So rückt nun ein sonst kaum beachteter Abschnitt des Strafgesetzbuches "Straftaten gegen ausländische Staaten" in den Fokus der Öffentlichkeit und Merkel hat eine brisante Situation, nämlich im Bundeskabinett über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen prominenten Komiker entscheiden zu müssen, einstweilen überwunden.

Nach dem EU-Türkei-Deal und dem Versuch die Flüchtlingskrise damit zu bewältigen, tut sich eine schöne neue Welt auf, in der schon infantile Unflätigkeiten eines Kasperles auf einem deutschen Spartensender eine handfeste diplomatische Affäre auslösen können.

Mit Material von AFP

19:54 06.04.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Daniel Martienssen

Enttarnung durch Analyse: ein Blog zu Demokratie und Rechtsstaat, Soziales und ein bisschen Kultur.
Daniel Martienssen

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