Die Demokratie ist in Gefahr, der Rechtsstaat längst aufgeweicht. Der seit Anfang Juni schwelende NSA-Skandal legt offen: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland verschiebt sich immer mehr hin zu einem digitalen Überwachungsstaat.
Und Angela Merkel? Sie behilft sich mit Worten wie "wirklich nicht". "Eine umfassende Überwachung durch einen befreundeten Staat geht 'wirklich nicht'." Es scheint wie ein Mantra zum Aussitzen.
Ansonsten hat sie am vergangenen Freitag auf ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz vor der Hauptstadtpresse zum NSA-Skandal verlautbart: "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht." Bestimmt vier mal hat sie das wiederholt. Der Rest müsse geprüft werden - am besten weit nach dem 22. September. Das muss in dieser schweren Demokratie- und Rechtsstaatskrise nun einmal genügen. Mehr ist einfach nicht drin, mehr kann sie nicht tun.
Auf mehr ist sie in den letzten acht Jahren auch nicht geeicht und die deutsche Wahlmehrheit honoriert Merkels Umgang mit dem NSA-Skandal - zumindest fällt der Umgang nicht nennenswert negativ ins Gewicht. In aktuellen Umfragen möchten 62 Prozent aller Wahlberechtigten Angela Merkel direkt zur Bundeskanzlerin wählen.
Sie ist beliebt. Sie steht in beiden großen Rechts-Krisen der letzten Jahre (Eurokrise und Überwachungsskandal) für scheinbare Ruhe und Normalität. Sie ist fleischgewordenes Sinnbild dafür, dass auch in Zeiten des Umbruchs, der schweren Krisen für die liberale Demokratie und den liberalen Rechtsstaat, im Alltag alles verlaufen kann wie bisher.
Und sie ist nicht nur Sinnbild dafür, sondern speist nichts weniger als ihren Machterhalt aus der Erkenntnis: 'Egal wie sehr alles Bewährte zur Disposition steht: Ich regle das. Ihr lebt euer Leben einfach weiter.' Sie hat das "typisch Deutsche" erfasst und in sich aufgesogen. Ein breite Mehrheit der Deutschen und die Kanzlerin leben in einer Art symbiotischen Beziehung.
Merkel verschafft zumindest der Mehrheit, die letztlich zur Wahlurne gehen wird, das Gefühl, ja beinahe das Lebensgefühl von Ruhe und Normalität. Dabei ist längst nichts mehr normal. Weder in der Eurokrise noch in der sich nun offenbar werdenden flächendeckenden Überwachung von Telefonaten, E-Mails und Internetverhalten der deutschen Internetnutzer.
Für eine liberale Gesellschaft schlechthin konstituierende Grundrechte stehen in Gänze zur Disposition. Dennoch ist eine Mehrheit der Deutschen bereit, auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu verzichten. Einzige Bedingung: Merkel liefert weiter scheinbare Ruhe und Normalität.
Es ist ein Pakt zwischen Wahlmehrheit und Kanzlerin, der zu Lasten von demokratischer und freiheitlichter Strukturen geht. Denn die Kanzlerin spekuliert überdies auf einen Schleifeffekt.
Der Ausnahmezustand wird zur Normalität
Was gestern noch unvorstellbar war, nehmen wir heute mit Gleichmut hin und leben unseren Alltag weiter. Ein "full take" aller Datenströme, eine permanente Überwachung des Datenverkehrs. Solche Vorstellungen hat die Allgemeinheit "Techniknerds" und Verschwörungstheoretikern zugewiesen. Und jetzt einige Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden?
Es schleift sich unweigerlich Gleichmut ein – zumindest bei der überwiegenden Wahlmehrheit. Der Alltag wird davon zu wenig berührt. Es ist nicht greifbar genug. Auch Vermögensgüter der Deutschen werden im NSA-Skandal nicht berührt.
Und so muss nur ein wenig Zeit vergehen, die Medien müssen zum nächsten Thema springen und schon ist die permanente Überwachung ein Stück mehr Normalität geworden.
Sowohl die Eurokrise als auch der NSA-Skandal zeigen für einen kurzen Moment, wie der Ausnahmezustand zur Normalität wird. Dann aber ist der Alltag der meisten in Deutschland lebenden Menschen wieder von anderen Dingen geprägt und Merkel liefert die Umgebung, sich diesen Dingen zu widmen, ohne dass der Durchschnittsdeutsche über die Gesellschaft im Umbruch nachdenken muss.
Über prinzipielle Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat macht sich die Kanzlerin wohl eher wenige Gedanken. Hier zeigt sich das große Defizit zu fast allen Bundeskanzlern vor ihr. Sie liebt es, einfach nur zu regieren und sich neuen Herausforderungen lediglich in steril-administrativer Weise zu nähern. Auch das schadet auf lange Sicht der demokratischen Grundordnung einer Gesellschaft.
In der Bundespressekonferenz nahm Angela Merkel zu ihrem Traumjob Stellung: "Ich finde, dass die Arbeit der Bundeskanzlerin eine sehr schöne, inspirierende Arbeit dahingehend ist, dass Sie immer wieder neue Probleme haben... (Gelächter unter den Journalisten) ... ja ..."
Seit dem NSA-Skandal sieht zumindest ein Teil der Medien die Gelegenheit, die Kanzlerin erfolgreich zu attackieren. Offenzulegen, dass ihre Einlassungen bis dato der Dimension der Überwachung nicht gerecht werden. Dennoch perlen alle kritischen Kommentare an der Kanzlerin ab.
Mit großer Wahrscheinlichkeit geht Angela Merkel nach dem 22. September in eine dritte Amtszeit. Sie wird dabei von einer Wahlmehrheit getragen, die sich weiter vor den aufziehenden Umbrüchen wegduckt. Ewig kann diese symbiotische Beziehung der Mehrheit der Deutschen und der Kanzlerin nicht weitergehen. Sie ist längst abhängig-destruktiv geworden.
Und längst zehrt diese Beziehung an der Demokratie, an der Freiheit und am Rechtsstaat.
Kommentare 73
{Ewig kann diese symbiotische Beziehung der Mehrheit der Deutschen und der Kanzlerin nicht weitergehen. Sie ist längst abhängig-destruktiv geworden.}
In der Psychologie spricht man von "Codependency", was bedeutet, dass man die Projektionen auf andere wichtiger nimmt als die Selbstwahrnehmung. So wie das Kaninchen, das auf die Schlange starrt, dabei vergisst, sich in Sicherheit zu bringen und gefressen wird.
Insofern beruht die "Akzeptanz der Kanzlerin" auf jener Hilflosigkeit, die im kapitalistischen Totalitarismus Programm ist. Dahinter steckt die Absicht, die volkswirtschaftlichen Lohnkosten gewaltsam auf das menschliche Existenzminimum herunterzudrücken - koste es, was es wolle.
Ich frage mich immer, ob die Merkel selbst das Kanzleramt so entzaubert hat oder ob sie mit ihrem Pragmatismus ohne großen Gesten nur demonstriert,dass es gar keinen Zauber hat und nie hatte. Die Vorgänger hatten auch oft nur Symbolik. Sie bringt jedenfalls das Amt irgendwie aufs Verwaltungsniveau.
So kann man es sehen. Wirklich mal eine Kritik die Ross und Reiterin nennt, weshalb mir das Blog gut gefallen hat, Gut auch Magdas Kommentar vom Herunterdrücken des Amtes auf Verwaltungsniveau, weil sie so wahr ist.
Liebe Grüße
poor on ruhr
Merkel letzte Wahlkampfstrategie 2009 war ja gekennzeichnet von der "asmmetrischen Demobilisierung" mit dem Ziel diejenigen Wähler von der Wahlurne fern zu halten, die nicht die CDU wählen wollten.
Merkel ist jetzt dazu übergegangen, ein präsidialen Führungsstil an den Tag zu legen. Aber auch dieser Führungsstil demobilisiert. Die nach außen zur Schau gestellte Ruhe und Gelassenheit wird fast ausschließlich durch ihre Gläubwürdigkeit gestützt. Gerät diese ins Wanken, hat sie ein massives Problem. Dann fragt sich der Wähler "Ja wem soll ich denn überhaupt noch vertrauen in solch unsicheren Zeiten".
Deshalb ist der Abhörskandal so gefährlich für Merkel, weil sie den nicht aussitzen kann und weil jeden Tag neue Fakten geliefert werden, die ihre Glaubwürdigkeit erschüttern.
Hätten wir nicht so einen geschwächten Kanzlerkandidaten Steinbrück, wäre Merkels Glaubwürdigkeitsdefizit bereits augenfälliger.
Korrektur: Merkels letzte ....
einen präsidialen .......
Merkel hat ein Wahnsinnsglück, dass (angeblich) Wahlkampf ist und das Ungeheuerliche als Wahlkampfgetöse wenn nicht abgetan, so doch zumindest davon überlagert wird. Aber so langsam kommen doch Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auf. Mal sehen, wie sie sich hält, wenn sie - nicht grundlos - als selbstherrliche Lügnerin angefeindet wird.
{Die Vorgänger hatten auch oft nur Symbolik. Sie bringt jedenfalls das Amt irgendwie aufs Verwaltungsniveau.}
Vergleiche haben immer eine verzerrende Wirkung, weil sie den „Gegenstand“ nicht „an und für sich“ betrachten. Insofern beschreibt „Verwaltungsniveau“ die Mängel der Kanzleramtspolitik eher verharmlosend, ja täuschend.
Eine Verwaltung ist nämlich stets mit konkreten Aufgaben betraut. Der/die Kanzler(In) besitzt dagegen eine allgemeine politische Richtlinienkompetenz, die Verwaltungen fremd ist.
Dass sich trotzdem dieses Bild eingeschlichen hat, mag daran liegen, dass Merkel so gut wie keinerlei politische Kompetenzen besitzt, bzw. die Normativität der Faktischen Macht- und Vermögensverhältnisse so wenig wie möglich verändern möchte.
„Frühstückdirektor“ nennt man solche Pappnasen in den Wirtschaftshierarchien. Aber „Verwaltungsniveau“ erscheint mir völlig daneben zu sein.
Mein Gefühl ist, dass sich da - genau: nicht grundlos - was zusammenbraut. Sie agiert höchst glücklos. Vielleicht versucht sie, wieder jemanden zu opfern - vielleicht Pofalla oder so. Geholfen hätte nur wenn sie gleich Farbe bekannt hätte, dass diese Dinge lange auch bekannt waren, aber nicht in dem Ausmaße usw.
Nebenher: Wo der Gauck abgeblieben ist, hat jetzt auch mal eine Zeitung gefragt. Der hat zwar keine politische Macht, aber schweigt auch sehr beredt.
Aber „Verwaltungsniveau“ erscheint mir völlig daneben zu sein.
Oh je, das ist freilich schlimm. So daneben zu sein. Aber, wie jetzt daneben: Links daneben oder rechts daneben? Das sollte schon noch gründlicher aufgeklärt werden.
Merkel ist wie Currywurst: Geschmacklos, aber jeder will sie
{Links daneben oder rechts daneben? Das sollte schon noch gründlicher aufgeklärt werden.}
Ja, so gründlich wie möglich! Aber bitte nicht auf "Verwaltungsniveau"...
Und dabei nicht vergessen: nach jeder halben Drehung sind die Begriffe wieder ausgetauscht...
Ich kann auch Verwaltungslyrik. Das ist mehr als Verwaltungsniveau.
... wenn denn Frau Merkel und ihre Kadaverregierung wenigstens ein Verwaltungsniveau hätten! Jede Art von Niveau wäre ja Steigerung zum status quo.
Für mich ist Frau Merkel der Beweis, dass ein moderner Staat auch ohne Regierung existieren kann und sogar wirtschaftlich besser funktioniert als mit einer Regierung.
Die Frau hat eigentlich nur eine Symbolik: ( )
@DANIEL MARTIENSSEN22.07.2013 | 17:25
Der Titel ist wohl möglicherweise eine unbewußte Anspielung auf Brechts Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui. Vielleicht.
Was genau Kanzlerin Merkel denkt und mit was sie sich beschäftig, weiß außer ihr ohnehin niemand. Welche Tragweite und Bedeutung ihre Aussagen haben, versteht außer ihr ohnehin nur jemand mit diplomatischer Ausbildung und Erfahrung sowie andere Staatsführer in gleicher Position und hier in Deutschland der noch bei vollem Verstande sich befindliche Helmut Schmidt. Man mag aus ihrem nach außen sichtbaren Verhalten einiges deuteln und vermuten, so wie das auch Verhaltenspsychologen tun. Viel kommt dabei meist nicht herum.
Wenn Frau Merkel sagt: "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht. Der Rest müsse geprüft werden." Dann heißt das ja wohl, für mehr als für deutsches Recht kann sie nicht garantieren. Wie sollte sie auch anders? Und natürlich muss geprüft werden, welches alliierte Recht immer noch bindend ist, für alle Regierungen Deutschlands, bis wir wirklich souverän sind.
Schon bei einfachen Einkaufsvorgängen über das Internet lernt jeder, dass das Recht des Landes des Anbieters gilt. Man ist als Käufer gar nicht in der Lage, das Recht des eigenen Landes als maßgeblich für den Kaufvertrag durchzusetzen. Für den internationalen Handel und den internatinalen industriellen Einkauf ist man schon gut, wenn man UN-Kaufrecht im Vertrag festlegen kann.
Das Recht zwischen Staaten ist noch um einiges anspruchsvoller und auch schwerer durchzusetzen. Es beruht bisher auf der internationalen gegenseitigen Anerkennung als Staat und der tatsächlichen Macht, dem eigenen Staatsrecht Geltung zu verschaffen. Es gibt keine Institution der Welt, die das Recht der Staaten untereinander garantiert. Von einem Durchsetzungsanspruch ist man da also sehr weit entfernt.
Was genau die deutschen Wähler umtreibt, wissen auch nur die Wähler selbst, hoffentlich. Nicht mal die Wahlforscher können in die Köpfe der Menschen hineingucken. Die Wahlforscher arbeiten lediglich mit stochastischen und spieltheoretischen Metheoden auf Basis von gesicherten Vergangenheitsdaten. Ergänzt werden diese Ergebnisse durch sozioökonomische Untersuchungen. Das war's dann auch. Und die Parteien stochern meist im Trüben.
Die Politik wie wir sie kannten ist ausgelöscht. Alles ist nur noch technokratisch doktriniert und die Argumentation der Staatsmacht basiert nur noch auf Angst. Diese Angst etwas zu verlieren läßt doch die meisten diesen Mist wählen. Hauptsache es kann weiterhin mindestens 2x Urlaub gemacht werden und man gehört noch scheinbar dem Bürgertum an. Dieser Mittelstand krepiert und die die nachrücken ja denen geht es mehr um Schein als um sein. Völlig überteuerte Mieten für die bis zur Hälfte des Einkommens aufgebracht werden müssen, Autos die kaum noch jemand bezahlen kann, die mit kaufe heute zahle ewig unter die Leute gebracht werden, innenpolitischer Kahlschlag mit paranoiden Zügen einer Regierungskaste die auch Angst hat das ihnen dieser ganze Mist um die Ohren fliegt und die "ihren" Bürgern nicht mehr vertrauen und sie deshalb immer weiter einzwängen. Politiker die von Freiheit sprechen aber nur die ihrige meinen, dann dieses unsägliche Gestammel das ziemlich auf den Geisteszustand dieser Regierung schliessen läßt. Unfähigkeit und Unvermögen kombiniert mit Dreistigkeit und Parteiproporz. Geld für das System aber kein Geld für wirkliche Reformen. Das ist wie aufräumen. Wenn alles in einen Schrank geschmissen wird und man die Türen zunagelt ist der ganze Unrat nicht sichtbar, aber er ist da und es stinkt zum Himmel. Warum soviele in diesem Mief aushalten wollen? Ja es ist die Angst das es anders riechen könnte.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab. "Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat."
http://news25.de/news.php?id=82499&title=Gr%FCnen-Politiker+Str%F6bele%3A+BND-Chef+darf+nicht+zum+Bauernopfer+werden&storyid=1374556601423
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-zu-merkel-in-der-nsa-affaere-die-kleine-kanzlerin-a-912339.html
{Ich kann auch Verwaltungslyrik.}
Au ja, mach mal...
Oh je, das ist freilich schlimm. So daneben zu sein. Aber, wie jetzt daneben: Links daneben oder rechts daneben? Das sollte schon noch gründlicher aufgeklärt werden.
Die Verwaltung ist (ebenso die Regierung) an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Da gibt's weder links noch rechts davon. Aber man kann natürlich beides strapazieren oder an sich abflutschen lassen, worin die Kanzlerin besonders geübt ist.
In diesem Zusammenhang:
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/16040688_toeten-per-joystick
über die Ermordung eines Deutschen türkischer Abstammung durch eine US-amerikanische Drohne. Die Informationen über den deutschen Staatsbürger wurde von deutschen Dienststellen an die US-amerikanischen Mörderzentralen weitergeleitet.
Der Bundesstaatsanwalt sieht keinen Anlass, die Ermordung anzuklagen.
Ich verweise in dem Zusammenhang aber mal auf einen sehr guten Beitrag bei den Nachdenkseiten.
Der jeder Merkelsympathie unverdächtige Albrecht Müller macht sich Gedanken darüber, ob auf Merkel und auch auf Friedrich nicht jetzt Kritiken aufgehäuft werden, die davon ablenken sollen, wie wenig Eigenspielraum Deutschland immer hatte, und wie wenig das früher ein Thema war.
Zitat zur Probe:
Und der gute Michael Spreng meint im „Sprengsatz“, Merkel ist und bleibe gegenüber den USA eine Kanzlerin der Ohnmacht. Das galt auch für ihre Vorgänger. Vielleicht haben diese den belassenen Spielraum besser genutzt als Merkel. O.k., das kann man kritisieren. Aber jetzt so massiv drauf zu hauen, ohne den Hintergrund nämlich die mangelnde Souveränität Deutschlands zu beschreiben, ist irreführend
Und das finde ich fairer als dieses diffuse Merkel-Bashing.
Ob sie das Kanzleramt vom Himmel auf die Erde geholt hat, darüber kann man gewiss streiten. Sie hat ja eine ganz unprätentiöse Persönlichkeit, die aber mittlerweile stilikonenhaft doch wieder prätentiös wird. Dafür kann sie aber nichts, jedenfalls nicht allein. Das ist auch Medienstilisierung...
In der Eurokrise schon unangebracht ist in dem NSA-Skandal ganz offenkundig, dass sie ihren Machterhalt über demokratische und rechtsstaatliche Strukturen stellt.
Jetzt habe ich den ganzen Beitrag gelesen: Sehr zu empfehlen und sehr hellsichtig.
Wenn man den Text genau liest, ist mein Beitrag eigentlich eher ein Wahlmehrheitsbashing. Vielleicht kann man es Merkel auch gar nicht verdenken, wenn ihr der Machterhalt derart auf dem Silbertablett serviert wird...
Daniel - lies mal den hier unten verlinkten Beitrag. Ich sags nicht gern: Ich kenne Angela Merkel ein bisschen. Ist lange her zwar, aber Ehrgeiz hat sie und ist immer in Konkurrenz und will die Beste sein, wenn sie was macht. Aber "Macht um der Macht willen" ist absoluter Unsinn. Wozu denn? Was will sie damit, sie ist unprätentiös, was hat sie davon? Ihr Mann ist ein angesehener Wissenschaftler. Mehr zu denken gab mir im verlinkten Beitrag folgende Überlegung:
"Wir können nicht einmal ausschließen, dass es einen direkten Einfluss der amerikanischen Regierung auf Angela Merkel gibt."
Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, obwohl man da vorsichtig sein muss. Sie ist sicherlich - das mag der "Osten" in ihr sein - schneller bereit "stärkere Mächte" anzuerkennen. Das kennt sie wirklich aus der DDR, das habe ich wohl auch schon anderswo mal angemerkt. Da wusste jeder, wer das Sagen hat: Die Russen, am Ende. Vielleicht kommts daher. Jeder andere Kanzler wäre in der jetzigen "Snowden"-Situation schwer gefordert, die richtigen Worte für die eigene Ohnmacht zu finden oder sie geschickt zu bemänteln. . Also guck Dir das mal an bei den Nachdenkseiten. Der Müller hängt sich da weit raus mit Überlegungen.
Die Industriegesellschaften stecken nicht in diversen Krisen, sagt Harald Welzer, sie durchlaufen einen Epochenwandel.
Wer die heutigen Probleme und Ereignisse als Krise definiert, der verharmlost sie also?
Richtig. Denn das, was gemeinhin als Krise definiert wird, ist nichts anderes als die Vibration, die ein System erzeugt, das sich in seinem Endzustand befindet. Wir sind, bildlich gesprochen, schon lange nicht mehr auf einer komfortablen Autobahn, sondern auf einem riskanten abschüssigen Feldweg mit tiefen Schlaglöchern.
http://www.woz.ch/1329/weiter-denken-anders-handeln-teil-1/wir-kreisen-doch-nur-um-den-gegenwartspunkt
Spreng schreibt:
Selbst dann, wenn man Merkel ehrlichen Willen zur Aufklärung und zur Änderung des US-Geheimdienstpraxis unterstellt, haben ihr die Amerikaner die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Entgegenkommen ist nicht zu erwarten. Die US-Regierung wird ihre Sicherheitsphilosophie nicht ändern, nur weil diese Crazy Germans ihre Grundrechte gewahrt haben wollen.
Der Punkt ist: Merkel hat diesen ehrlichen Willen zur Aufklärung und zur Änderung des US-Geheimdienstpraxis definitiv nicht, warum auch immer. Denn nichts spricht dafür, dass es ihr ein ernstes Anliegen wäre, die Einhaltung deutscher Grundrechte von den Amerikanern einzufordern. Im Gegenteil: sie spielt die gigantische Verletzung der Privatsphäre herunter, verharmlost, lenkt ab, tut belustigt und so, als gäbe es Wichtigeres. Sie ist schlicht unfähig und m.E. auch unwillig, die Interessen der Deutschen gegenüber den Amerikanern nachhaltig zur Geltung zu bringen. Wenn sie einen Ar.ch in der Hose hätte, dann würde sie die fristlose Entlassung des Generals Alexander verlangen und es auf einen offenen Konflikt mit Obama ankommen lassen. Aber dazu ist sie schlicht zu feige. Lieber geht sie allem aus dem Weg und nutzt ihren Allerwertesten bestefalls zum Aussitzen. Das darf man ihr nicht durchgehen lassen.
>> "Wir können nicht einmal ausschließen, dass es einen direkten Einfluss der amerikanischen Regierung auf Angela Merkel gibt." <<
Es soll die sogenannte Kanzlerakte geben und auch sogenannte „Economic Hit Man“.
Ich finde den Beitrag von Albrecht Müller auch gut. Es bestärkt mich dennoch in der These, dass es die deutsche Mehrheitsgesellschaft nicht so sehr schert, was in der Vergangenheit passiert ist, was in der Gegenwart passiert. Und Merkel kalkuliert seit geraumer Zeit genau damit. Deswegen tappt sie mehr oder minder hilflos durch den NSA-Skandal.
Was mit den CIA-Flügen in den Bush-Ära seinen Anfang nahm, gipfelt jetzt in der massenhaften Datenüberwachung und auch das ist ein Aufreger auch mal über den Tag hinaus. Wird aber wieder abflachen. Merkel wird das freuen.
Zum Thema Macht und Merkel antworte ich noch...
"Wenn sie einen Ar.ch in der Hose hätte, dann würde sie die fristlose Entlassung des Generals Alexander verlangen und es auf einen offenen Konflikt mit Obama ankommen lassen. Aber dazu ist sie schlicht zu feige."
Oh, da wirst Du wenig Hosen finden für den Arsch, den Du da erwartetst. Oder Maulhelden wie Schröder. Aber, ich will mich nicht zur Anwältin von Merkel machen, ich bin nicht ihre Parteigängerin, nur man soll nicht von Merkel erwarten, was man von anderen Kanzlern - mit 68 Jahren Grundgesetz im Hinterkopf :-)) - von keinem erwarten kann. Sie agiert nicht sehr geschickt, diese Ohnmacht zu bemänteln.
Oh, da wirst Du wenig Hosen finden für den Arsch, den Du da erwartetst. Oder Maulhelden wie Schröder. Aber, ich will mich nicht zur Anwältin von Merkel machen, ich bin nicht ihre Parteigängerin, nur man soll nicht von Merkel erwarten, was man von anderen Kanzlern - mit 68 Jahren Grundgesetz im Hinterkopf :-)) - von keinem erwarten kann. Sie agiert nicht sehr geschickt, diese Ohnmacht zu bemänteln.
Ich kann mich grad' nicht erinnern, dass wir seit Bestehen der Republik jemals eine derart grobe Missachtung der Grundrechte durch die USA gesehen hätten, wie zur Zeit. Eigentlich eine gute Gelegenheit für Frau Merkel, Statur zu zeigen. Aber da ist nichts, außer ein bisschen wischi waschi.
Balsamico, Du verschließt da die Augen vor der geschichtlichen Entwicklung, wirklich. Davon handelt der von mir verlinkte Beitrag auf die Nachdenkseiten.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=18041
Wenn Albrecht Müller da Partei für Merkel und Friedrich ergreift, dann tut er das aus politischer Sachkenntnis. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Und - ist Dir alles bekannt, was es an Grundrechtsverletzungen gegeben hat? Durch Snowdens Enthüllungen ist ja nicht nur die Gegenwart beleuchtet worden, sondern vor allem die Praktiken der Vergangenheit, die alle nicht Grundgesetzkonform waren. Wie gesagt, ich bin keine Merkel-Parteigängerin, aber ich ahne - auch bei Jakob Augsteins Beitrag im Spiegel wird das deutlich - was kommt. Eine Kanzlerin Ost fährt die Bundesrepublik an die Wand. Die agiert ja nun wirklich nicht allein. Mir wäre es auch lieber, die CDU würde abgewählt ,aber von Steinbrück erwarte ich nun wirklich wenig.
Balsamico, Du verschließt da die Augen vor der geschichtlichen Entwicklung, wirklich. Davon handelt der von mir verlinkte Beitrag auf die Nachdenkseiten
Die geschichtliche Entwicklung ist mir momentan, mit Verlaub, sche.ßegal. Frau Merkel soll nichts verantworten, was irgenwann war, sondern sie soll hier und heute Statur zeigen und den Amerikanern erklären, dass sie an ihrer Abhör- und Bespitzelungspraxis dringend etwas ändern müssen, u.a. weil die deutschen Grundrechte kein Klopapier sind. Ist das von einer Bundeskanzlerin zuviel verlangt?
Herr Doktor, ich habe eine Phobie!
... na dann legen sie sich mal auf den Bauch!
Beneidenswert, wie Sie Ursachen und Wirkungen nonchalant einfach aus ihren Wirkungen wegschubsen möchten.
@DANIEL MARTIENSSEN23.07.2013 | 17:18
Nun, zu Ihrer Wählerschelte fällt mir sogleich Brecht ein:
„Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung Journalisten
Lösten das Volk auf und
Wählten ein anderes?“
Auf die bequeme und wohlfeile Position der Wählerschelte ziehen sich immer auch die Journalisten zurück, die die Linke fragen, warum denn sie nicht von der Krise des Kapitalismus in Form von Wählerstimmen profitierten.
Um zu verstehen, was da los ist, müsste man einen historische Analyse der sehr wechselhaften Geschichte der Bundesrepublik leisten und den Einfluss dieser Ereignisse auf die Mentalität der Deutschen erfassen.
Die von HANS SPRINGSTEIN18.07.2013 | 11:10 empfohlene Serie Operation Wunderland ist ein guter Ausgangspunkt dafür.
Teil 1, Teil 2, Teil 3
Von da an untersuche man noch in ganz groben Zügen, was so alles passiert ist und in die Gegenwart auf die eine oder andere Art fortwirkt:
Um die 10 Millionen Kriegsflüchtlinge kommen nach 1945 in den Westen (spätere BRD), dann bis zum Bau der unseligen Mauer noch ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der DDR, die Adenauer-Zeit ist vom Antikommunismus geprägt, es werden über die Jahre einige Millionen Arbeitsmigranten ins Land geholt, BILD wird zur Institution, ab 1973 entsteht eine stetig ansteigende Massenarbeitslosigkeit, ab 1982 wird offiziell die neoliberale Gegenreformation eingeleitet und die Bevölkerung nach und nach entpolitisiert, gezielt werden unter Kohl noch mal ca. 4 Millionen Spätaussiedler ins Land geholt, ab 1989 löst sich die DDR auf und wird zum Testfeld neoliberaler Politik, Schröder ist der Erfinder und Vollstrecker des übelsten neoliberalen Projekts in der Geschichte der Bundesrepublik.
Fakt aber ist auch, dass die Bundesrepublik die meiste Zeit rückschrittlich-konservativ regiert wurde, mit Ausnahme der Regierung Brandt und Schmidt, dass die meisten Menschen gar keine Zeit haben, sich mit der Geschichte der Bundesrepublik und mit Politik zu befassen. Und ein kontrolliertes Volk murrt nicht!
Was ist denn deutscher Boden?
Und wieso behauptet diese Dame aus Berlin, dass hier deutsches Recht gilt? Gibt es keine internationalen, bilateralen und Geheimverträge?
Die Journalisten waren in der Pressekonferenz schlecht vorbereitet.
Ihre Analyse ist richtig. Dennoch vergessen Sie das Wesentliche Problem. Genauso wie auch Herr Augstein in seinen verzweifelten Versuchen, die Kanzlerin zu entzaubern. Klar, die Deutschen gehen den Weg des geringsten Widerstands und lassen es bei Euro und NSA Krise drauf ankommen, die Rechnung später präsentiert zu bekommen. Die Frage ist...WARUM denken sie das? Warum denken sie tatsächlich Merkel wäre die arbeitssame, ehrliche, der Demokratie verschriebene, nüchterne, lösungsorientierte, bescheidene "Kanzleramtsarbeiterin", die den Deutschen das Denken abnimmt, weil sie alles "regelt"? Ganz einfach WEIL SIE IN DER MAINSTREAMPRESSE DAS ZULASSEN. Einige Aritkel wie dieser oder auch der von Frau Däubler ändern nichts daran. Auch ist die "Qualitätspresse&TV" schon seit Jahren nicht in der Lage , komplizierte Zusammenhänge für die Menschen greifbar zu machen.
Beispiele?
Fangen wir mit dem letzten an. Warum kapieren die Deutschen den Ernst der Lage in der NSA Affäre nicht? Zunächst einmal erwächst ein Großteil des Wählerpotentials für Mekrel einer Generation, die mit Mails generell nichts anfangen kann. Aber auch hier , wie auch in der Euro Krise, wird zwar geschrieben es sei "schlimm" , gefährlich" etc...in der Begründung folgen sie aber den Sprechern der Regierung. Machen Sie stsattdessen doch mal folgendes:
- Öffenen Sie ein Forum zur Diskussion zu der Frage" Wie frei sind wir"
- Machen sie eine Umfrage wieviele Leute sich unwohl dabei fühlen wenn ihr PC samt Festplatte beim Einbruch gestpoheln würde und diese nicht verschlüsselt ist. ... uupps!
- Machen Sie eine Umfrage, wie sich die LEute fühlen, wenn sie Ohr Handy verlieren und alles ungeschützt in Fremde Hände gerät.
- Interviewen Sie beim Stichwort Wirtschaftsspionage nicht die IT Experten hinsichtlich deren Sicherheitskonzepten (und legen die Verantwortung damit in deren Hände), sondern fragen Sie direkt, die üblichen Vertreter der Wirtschaft in Talkshows (Hundt, Henkel, Sinn etc), wieviele Mrd. da investiert werden müssen, weil der BND seinem eigentlichen Auftrag, nämlich den Zugriff auf die Daten von aussen zu verhindern, nicht aktiv nachkommt.
- Rescherchieren Sie, wieviele Arbeitsplätze durch das Abgreifen von Technologien hierzulande verloren gehen.
- Sammeln sie Erfahrungsberichte von Menschen, die an Sicherheitskontrollen auf Flughäfen behindert werden. Manager inklusive...
- Rechnen sie mal nach, wieviel es die Wirtschaft an Zeit und damit Geld kostet, weil Leute die viel auf Flugreisen sind durch "Sicherheitsmaßnahmen" behindert werden. Zeit=Geld!
Bei HartzIV Empfänger geht diese Wirtschaftlichkeitsrechnung merkwürdiger Weise immer sehr schnell!!! Lassen Sie sich also nicht durch die Vernebelungstaktik einlullen, sondern blasen Sie den Nebel beiseite...dann wirds auch für die Menschen greifbar....man muß es nur wollen!!! Falls Ihnen das zu überzogen vorkommt, halten Sie sich nur mal vor Augen, wie ein alternder FDP Politiker dieses Jahr fast gesteinigt wurde, weil er einer Journalistin zu tief ins Dekoltee geschaut hat. Wenn ich das interpoliere auf die Vergehen von Frau Merkel und deren Relevanz (EU-Bruch, Rechtsstaatskrise)...naja...
Kommen wir zum zweiten Problem: Die "merkelianische Presse". Merkel hat es geschaft (in der DDR gelernt) Prozesse offiziell korrekt aussehen zu lassen, sie aber inoffizell auszuhöhlen. Anders gesagt: Offizell lief in der Volkskammer immer alles demokratisch ab. Demaskieren Sie das endlich und hören Sie auf, die Irrwege nur zu reporten. Frau Däubler-Gmelin hat das schon sehr richtig beschrieben. Hier wird zwar ein Problem benannt ("Frau Merkel muß müsste, sollte,...,hat nicht"), aber die Begründung von Frau Merkel nicht wesentlich wiederlegt...
Beispiele?
Letzter Presseclub inder ARD. Da erdreistet sich eine Frau Lau von der Zeit doch tatsächlich zu "erklären", Frau Merkel "könne ja nicht alle Details wissen". SICK! Das ist "Card Blanche" für die Kanzlerin. Hat sie "Erfolg", lesen wir "... sie denkt sehr analytisch, ist immer extrem gut informiert, umgibt sich auch mit Herrn Profalla NUR MIT ENGSTEN VERTRAUTEN, die ihr regelmäßig berichten, möchte und kriegt alle Informationen pro-aktiv etc."...läuft es schief ...waren es die anderen und es wird ihr tatsächlich abgenommen, dass sie Verantwortung einfach deligiert (auch zu Herrn Profalla, der seinen Job wohl verlieren wird). Jeder Manager im Basiskurs weiß, dass das NICHT geht....bei Frau Merkel und unserer Presse aber schon...Kein Wunder wenn sie von der Bevölkerung positiv wahrgenommen wird. Es sind in der Vergangenheit dagegen schon Kanzler für weit weniger, deutlich agressiver und vor allem effizienter in der Presse attackiert worden, bis sie ihren Hut genommen haben. Da aber Fruas Merkel relativ nüchtern agiert, kannm an in einer auf Emotion ausgerichteten PResse nicht viel ausrichten. Selbst die richtige Analyse von Frau Höhler wurde sofort auf die emotionale Schiene gehoben. Punkt für Merkel! Weiteres Beispiel, wieder aus dem Presseclub: Frau Lau bestätigt, dass ein Datenschutzabkommen auf internationaler Ebene eine gute Idee ist. Das wird einfach STEHENGELASSEN. Sollen dann noch ca. 10 wietere Jahre bis dahin Daten abgegriffen werden? Nein, das ist Hinhaltetaktik und muß sofort als solche demaskiert werden... wird sie aber nicht...und genau das ist das Problem
u.a. weil die deutschen Grundrechte kein Klopapier sind. Ist das von einer Bundeskanzlerin zuviel verlangt?
Also Balsamico, jetzt gibts Klopapier aus der Geschichte.
Liebe Kinder, da war mal ein gewisser Hermann Höcherl (1912-1989) Der hatte viele Ämter inne. Unter anderem war er auch mal Bundesminister des Innern.
Und ich erinnere mich. Im Jahr 1963 - ich war damals ein Teenager - tauchte dieser Höcherl dauernd in den West-Nachrichten auf, die wir hörten. Und zwar erklärte er, irgendwelche Beamten könnten nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.
Warum dieses, dachte ich? Es ging um die selbe Brühe wie heute: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte unter Verstoß gegen das Telefongeheimnis des Grundgesetzes Telefonabhörmaßnahmen durch alliierte Dienststellen vornehmen lassen. Rummms. Seitdem hat sich nichts geändert. Der Höcherl fand das Grundgesetz auch nur partiell von Belang. Wie Klopapier, das braucht man auch nicht immer.
"Deshalb ist der Abhörskandal so gefährlich für Merkel, weil sie den nicht aussitzen kann und weil jeden Tag neue Fakten geliefert werden, die ihre Glaubwürdigkeit erschüttern."
Falls jetzt nicht noch sehr große Offenbarungen im Abhörskandal mit Namen kommen sollten, ist das wohl ausgestanden.
Das Problem: der Abhörskandal berührt anteilmäßig nur wenige. Diese wenigen haben mit Merkel sowieso schon abgerechnet, die aktive Internet-Gemeinde etwa. Den Nicht- oder gelegentlich Netznutzer berührt der Abhörskandal aus meiner Erfahrung eben nicht, weil sich diese Leute darunter einfach nichts vorstellen können und dadurch ungewollt Merkels Ahnungslosigkeit teilen. Darauf baut Merkel. Diese ahnungslosen Nutzer fühlen sich einfach wohler in Merkels Ahnungslosigkeit.
"dass ein moderner Staat auch ohne Regierung existieren kann und sogar wirtschaftlich besser funktioniert als mit einer Regierung"
Das kann man gut so sagen. Frau Merkel ist erste Wahl für unsere Wirtschaftseliten einschließlich Banken und Steuerhinterzieher. Sie benennt das von ihr favourisierte System selber als "marktkonforme Demokratie", was bereits eine Verniedlichung der Realität ist, wir wir unsere Kanzelerin kennen. Sie besetzt die Aufgabe des Staat mit maximalem Nichtstun. Sie veruntreut das von einer Kanzlerin erwartete Verantwortungsbewußtsein so sehr. Sie läßt das ungebildete Wahlvolk in seiner Ungebildetheit ertrinken. Und sie fühlt sich pudelwohl dabei.
Angela Merkel als mächtigste Frau im Staat sitzt eine Demokratiekrise doch nicht aus. Sie ist Teil der demokratischen Krise, so wie sie die Eurokrise und das Ausbluten Griechenlands gestaltet. Es mag sein, dass das Aussitzen zu einer ihrer Strategien gehört. Aber trotzdem ist sie doch ein maßgeblicher handelnder Teil dieses Staates. Angela Merkel nur als Symptom einer Demokratiekrise zu sehen greift mir zu kurz.
Und wer ist die wahlmehrheit. Das sind dann in dieser Definition hier diejenigen die mehrheitlich für CDU/CSU und irgednwie auch noch FDP wählen (und wenn es da nicht reicht vielleicht auch diejenigen die Grün wählen). Aber seit Langem wissen wir, dass so etwas wie Stammwähler immer mehr abnimmt und dass es letztendlich darauf ankommt kurz vor Schluss die Unentschlossenen, die überhaupt noch wählen wollen zu mobilisieren. Wobei wir bei der zunehmenden Zahl der Nichtwähler wären. Inwieweit spiegelt das Wahlverhalten noch den Willen des Volkes wieder und können wir noch von demokratischen Verhältnissen sprechen, wenn man sich die absoluten Zahlen nach Wahlen auf die Wahlberechtigten mal anschaut?
Es mag ja sein, dass eine Umfrage ergeben hat, dass 62% der Deutschen Frau Merkel gern direkt wählen würden. Die spannende Frage ist dann doch aber, wieso bei der letzten Bundestagswahl in manchem Bundesland gerade mal so viele Menschen wählen gingen und wieso die Menschen dann nicht mit überwältigender Mehrheit diese Regierung tragen?
Und genau das tun sie eben nicht. Hätten wir die 72% Wahlbeteiligung von 2009 wieder lägen CDU/CSU bei unter 30%. 72% mag manchem noch viel erscheinen. Es ist die niedrigste Wahlbeteiligung überhaupt seit Existenz der BRD. Und Regional und Kommunalwahlen lassen jedem Demokraten die Tränen in die Augen steigen, der sich dort die Beteiligung anschaut.
Merkel ist rationelle Verwalterin des Exportweltmeisters, ungeachtet ökonomischer Folgen. In einer Mischung aus Lethargie und Demut nehmen die Deutschen alles hin, was sie macht oder besser gesagt nicht macht. Dass sie tun und alles kann was sie will, zeigen die Aufnahme von Gesprächen über das Freihandelsabkommen mit den USA, die trotz weitreichender Folgen für die Bürger den Medien allenfalls eine Randnotiz wert war. Obwohl die Enquete Kommission des Deutschen Bundestags "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" über neue Entwürfe für den Staat nachgedacht hat, hält sie weiter am alten Prinzip Wachstum, Wachstum, Wachstum fest. Es fehlt der Mut zu guten Veränderungen, wie die Fall Snowden wieder bewiesen hat.
Das "uns" der Ami ausspioniert, wen wunderts. Schlimmer finde ich, das er dies im Auftrag und auf Rechnung des BND tut.
Und da gehts dann wie beim Metzger,"Darfs ein bissl mehr sein"?
Überall da, wo der BND in Gefahr der GG-Mißhandlung gerät, geht der Datenerfassungsauftrag nach Amerika.
Und so kann man im Untersuchungsausschuß sagen, waren wir nicht, war die NSA.
Über was bitteschön soll sich Frau Merkel erregen?
Zugeben tut man in diesem Land eh nur, was auf der Straße liegt.
Lang lebe die Freundschaft mit Amerika, sage ich jetzt, vielleicht liest ja doch der BND mit.
uiuiui - Wahlmehrheitsbashing ist die nummer beim kandidaten der spd schon mal irgendwie unlustig gelaufen? (italien-"clown") HALLO nu sieh mal zu wie man aus der nummer wieder rauskommt ..... * hau drauf war gestern wie wär denn mal ein emanzipiziertes, emanzipatorisches antifrustblogging? ach neuland nu das ist aktuell keine wirklich steile begründung ..... * feinen resttag noch cp
Um so erstaunter ist man doch, wenn man liest, dass 62% der Deutschen (so war die Zahl, glaube ich mich zu erinnern) diese Frau toll finden. Sie sehen, der Schwarm kann auch blöd sein.
mehrheitsbashing ist ja irgendwie HÖCHST undemokratisch * bbb = brunz blödes bashen * bashen is irgendwie bad style und höchst yesterday (old school) *
dickes sorry * sollte kein bloggerbashing werden * vor dem hintergrund das die "schwarminelligenz" irgendwie eine bk reloaded bescherrt * meine begeisterung sich bei der vorstellung schwer in grenzen hält, bin ich wohl über einen point of no return gedozzert * feinen resttag noch cp
.....durch "Aussitzen" wird ALLES BESSER......wieder GUT.....
.....mit SICHERHEIT!!!......denn wir sind ja ALLE moderne, fortschrittliche, freie und aufgeklärte MENSCHEN!!!....die aus der GESCHICHTE gelernt haben!!!???....voll IGNORANZ und ARROGANZ zurück schauen (können)....und dabei, wieder mal, voll auf den ABGRUND zurasen!!!
.....und wehe dem, der SIE aufhalten will!!!
.....und, wieder mal, unsanftes ERWACHEN beim AUFPRALL!!!
.....und, wieder mal, gehts von vorne los!!!.....aber erst nach ERKLÄRUNG des GANZEN.....den (globalen) MICHEL, wieder mal, für dumm verkaufend.....!!!
.....und WIR haben, wieder mal, aus der GESCHICHTE gelernt!!!???
Als liberale Demokratie würde ich die BRD nicht bezeichnen - war sie auch nie und war (ausser vielleicht bei Willy Brandt) auch nie so gedacht.
Das leider dumme deutsche Volk wird sie wieder wählen - scheiss auf Grundrechte (die stehen eh' nur auf Papier)! Und sie wird weiter lügen, sich durchwursteln und jedem Konflikt aus dem Weg gehen. Dafür springt dann ab und zu ein Minister über die Klinge. Und viele Idioten werden ihr weiter zujubeln.
@Martienssen:
"....Seit dem NSA-Skandal sieht zumindest ein Teil der Medien die Gelegenheit, die Kanzlerin erfolgreich zu attackieren. Offenzulegen, dass ihre Einlassungen bis dato der Dimension der Überwachung nicht gerecht werden. Dennoch perlen alle kritischen Kommentare an der Kanzlerin ab....."
Es geht doch nicht darum, dass die Medien darauf warten, dass sich eine Gelegenheit ergibt, Merkel zu attackieren.
Wenn man die Bücher von Gertrud Höhler und Stephan Hebel zu Merkel gelesen hat, dann ergeben sich hunderte von Gelegenheiten.
Nein, die Merkelschen SCHUTZSCHIRM-MEDIEN spüren, dass hier ein Fall vorliegt, in dem Merkel allein die Verantwortung trägt. Und so bricht das so wunderbar von ihnen hoch geschriebene Vertrauen täglich subtil, aber nachhaltig zusammen. und das wird sich zunächst in Wahlenthaltung für die Union zeigen, aber das kann schon entscheidend sein. Und so arbeiten diese Medien an der Verharmlosung des größten Grundgesetzbruchs aller Zeiten.
Und da wird schon langsam das Rot-Rot-Grüne Gespenst aus der Kiste geholt und das zeigt, dass wirklich ernst um Merkel steht!
Und das Spannende ist, Snowden und einige vom Guardian haben es in der Hand, Merkel in den Abgrund schauen zu lassen.
p.s.: und die JournalistInnen in der letzten Pressekonferenz hatten regelrecht Beißhemmung. Wäre Steinbrück in der Lage von Merkel, wäre längst ein mediales Unwetter über Steinbrück herein gebrochen, man hätte ihn an die Wand genagelt
Nein, Ströbele ahnt schon sehr richtig, Merkel hat wohl nicht die Wahrheit gesagt und das wird wohl in nächster Zeit herauskommen.
Es geht um keine Lapalie, sondern um den Boden unseres Staates, um den Kampf um die Verteidgung des Grundgesetzes..
Ich sehe da mehr die Teflonpfanne die von Kapitalisten benutzt wird um in ihr den Demokratieabbau anzubraten!!!
An ihrer These ist zweifellos was dran.
Wir sollten jedoch nicht übersehen, das Snowden in Russland Asyl bekommen hat und Putin ein starkes Interesse daran hat, dass eine andere Konstellation als Schwarz/Gelb nach der Bundestagswahl in der Regierungsverantwortung steht. Putin kann mit Merkel nicht und sein "Freund" Schröder unterstützt Steinbrück.
Wenn immer weiter nachgelegt wird, bleibt irgendwann auch etwas hängen. Auch der Fall de Maiziere verschwindet nicht aus den Schlagzeilen.
Also Balsamico, jetzt gibts Klopapier aus der Geschichte.
Geschichte, liebe Magda, muss man immer im zeitlichen Kontext sehen. Klopapier dagegen taugte noch nie als Grundgesetz.
Liebe Kinder, da war mal ein gewisser Hermann Höcherl (1912-1989) Der hatte viele Ämter inne. Unter anderem war er auch mal Bundesminister des Innern.
Und ich erinnere mich. Im Jahr 1963 -
Drei kleine Anmerkungen dazu:
Erstens war 1963 kalter Krieg und die USA waren die allseits mindestens anerkannte, wenn nicht geliebte Schutzmacht der BRD, die faktisch alles durfte, ohne dass man sich darüber groß erregt hätte. Zur Erinnerung: 1963 war das Jahr, in dem Kennedy tosend umjubelt verkündete, dass er angeblich ein Berliner sei.
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f7/JFK_speech_lch_bin_ein_berliner_1.jpg/330px-JFK_speech_lch_bin_ein_berliner_1.jpg
(Foto aus WIKIPEDIA)
Man beachte die Menschenmenge. Hat irgendein Sowjetleader jemals sowas auf die Beine gebracht?
Zweitens hatte die damalige Bespitzelung bei weitem nicht das Format wie die heutige.
Drittens gab es auch damals ordentlich Putz:
Zitat aus WIKIPEDIA:
Massive Kritik trug ihm [Höcherl] ein, wie er sich Anfang September 1963 als Bundesminister des Inneren dazu äußerte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Verstoß gegen das Telefongeheimnis des Grundgesetzes Telefonabhörmaßnahmen durch alliierte Dienststellen hatte vornehmen lassen: "Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.
Zitatende
Und was lernen wir daraus: Was damals Sche.ße war, ist es auch heute. Es ist (diskret gesagt) eine kuriose Problembehandlung, heutiges Unrecht mit der Verweis darauf herunterzuspielen, dass es früher nicht besser gewesen sei, zumal ich dies ja auch nicht behauptet habe. Ergo: Klopapier war immer vonnöten. Nur nicht in der Form des Grundgesetzes. Damals nicht und heute, nach Ende des kalten Krieges, erst recht nicht.
Es müsste ein paar wirklich große Demos geben (100.000+ Menschen), dann würde sich schon was tun - das ließe sich nämlich nicht als Wahllkampf abtun.
Das Problem ist aber, dass die Menschen eingelullt sind und viele auch gar keine Demokratie- oder Rechtsstaatskrise sehen. Seit 9/11 wurde unterschwellig aber durchdringend eine Argumentation bemüht, die die Begriffe Freiheit und Sicherheit gegeneinander auspielt. Während man hier in Rage darüber gerät, wie plump mitunter argumentiert wird, ist die Aussage, dass Prism zwei oder mehr Anschläge verhindert hätte für viele durchaus schlüssig.
Ein Grund warum Angela Merkel oder Hans-Peter Friedrich sich angesichts der jüngsten Ereignisse überhaupt so gebärden können wird leider erst durch das massive Versagend der Medien möglich.
Nehmen wir Friedrichs Aussage, die Überwachung habe Anschläge verhindert und sei daher legitim. Das Problem an dieser Argumentation ist:
1.
Sicherheit ist eine Illusion - das Leben ist gefährlich. Der Staat kann damit auch nie effektiv eine Sicherheitsgrarantie übernehmen. Zwar hat der Staat eine Schutzpflicht, aber er hat und kann gar keine Pflicht zur Prävention haben. Man nehme an der Staat wäre verpflichtet Einbrüche zu verhindern. Dann müsste jedem Haushalt mindestens ein Beamter zugeordnet werden um einen Einbruch effektiv zu verhindern (oder Totalüberwachung) - das sollte verdeutlichen wie absurd dieser Anspruch wäre. Die Prävention kommt im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat durch Abschrekung zustande, die ihrerseits in Ahndung besteht. Es gibt also keinen Anspruch auf das verhindern von Verbrechen, es gibt aber einen Anspruch auf das Ahnden von Verbrechen. Friedrich argumentiert aber genau mit der Idee von Prävention.
2.
Wenn Sicherheit eine Illusion ist und absolute Sicherheit unmöglich (Ich denke darauf kann man sich einigen) - dann kommt das Auspielen von Sicherheit gegen Freiheit dem Abschaffen der Freiheit gleich. Weil es immer Sicherheitslücken geben wird, gäbe es auch immer den Bedarf diese zu schließen. Letztlich zementiert aber gerade der Freiheitsbegriff einiger der größten dieser Lücken - was letztlich (in logischer Konsequenz) zur Abschaffung der Freiheit führt, wenn ich denn die Sicherheit zur Maxime erhebe.
3.
Wenn ich von einer Demokratie ausgehe, in der mündige Bürger_Innen Entscheidungen auf Basis von Informationen treffen die ihnen zur Verfügung stehen, dann ist Friedrichs Aussage genuin demokratiefeindlich. Wenn er uns bittet diesen Aussagen zu glauben, ohne sie (aus Gründen der Geheimhaltung) mit nachprüfbaren Fakten zu untermauern, dann hat er sich letztlich vom Modell der Demokratie verabschiedet. Wie sollte Demokratie ohne Information funktionieren? Transparenz, Information und Entscheidung hängen unmittelbar miteinander zusammen.
Das Versagen der Medien besteht in meinen Augen darin, diese Thematik einfach auszublenden. Das Friedrich solche Aussagen überhaupt bringen kann ohne von ein paar Medien die größer sind als der Freitag zerpflückt zu werden - darin leigt für mich eines der ganz großen Probleme. Denn wie der Artike schon zum Ausdruck bringt geht es hier nichtmal mehr um Meinungen, es geht um die Eckpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ich wollte mich noch kurz zum Thema "Macht und Merkel" äußern.
Handelt sie aus purem Trieb an der Macht zu bleiben? Ich bin mir da auch nicht wirklich sicher. Gesichert scheint mir, dass sie den Job als Regierungschefin so sehr liebt, dass sie ihre ganze Persönlichkeit angepasst hat. Wenn man die Jahre als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag zwischen 2002 und 2005 betrachtet. Ihr ganzes Auftreten damals, dann glaubt man gar nicht, wie schnell sie sich im Kanzleramt gewandelt hat.
Eine Szene ist mir sehr plastisch in Erinnerung: Als sie ein Fernsehteam zu einer Art Homestory ins Kanzleramt geladen hat - es war "Wahlkampf" 2009 - da wurde sie gefragt, was sie machen würde, wenn sie im Herbst (2009) ausziehen müsse. Daraufhin riss sie bloß die Augen auf und begegnete ganz entgeistert, "darüber wollen wir jetzt nicht überhaupt nicht nachdenken."
Ich finde, das ist eine Schlüsselszene: Sie ist definitiv verliebt ins Regieren. Ob es die Droge Macht ist, sei dahingestellt. Was ich ihr ankreide, ist, jedwede Ideale für den Traumjob "Bundeskanzlerin" hintanzustellen. Ich finde, damit wird sie der umfassenden Aufgabe einer Regierungschefin nicht gerecht.
"Ich finde, damit wird sie der umfassenden Aufgabe einer Regierungschefin nicht gerecht."
Wenn du zwecks Vorsorge zum Arzt gehst, und der dir trotz Befund aus Unfähigkeit beste Gesundheit attestiert und Dir alles Gute wünscht, dann wird der seiner Aufgabe nicht gerecht.
Aber das macht dich immerhin noch glücklich. Somit läßt sich der Erfolg von Merkel erklären.
Wenn du totkrank ein Jahr später zu einerm anderen Arzt gehst, der dir sagt, vor einem Jahr hätte man dich noch heilen können, dann würdest Du die Zeit zurückdrehen wollen.
Wenn sich dann noch herausstellt dass der erste wissentlich medizinische Zusammenhänge auf den Kopf gestellt hat, dann würde ich dass als kriminell bezeichnen.
Merkel dreht im Hamsterrad. Sie will nicht und/oder hat nicht den Mut abzuspringen. - Der ewige Kreislauf.
Uebrigens ist das nicht nur Merkel. Es ist eine Zeiterscheinung. Die halbe Welt klebt dran.
Solange niemand von den Mächtigen den Mut hat, dem globalen Wettbewerbs-Marktwirtschaftswahnsinn die Stirne zu zeigen, wird sich nichts ändern.
Guter Kommentar von aqua-jedi vom 23.07.!
Tatsächlich wird in den meisten Kommentaren die Person der Kanzlerin oder die Regierung überbewertet. Gegenüber den USA gibt es nichts zu reklamieren auf Grund der Nachkriegsvereinbarungen. Nur das diese Vereinbarung erst jetzt, im sog. digitalen Zeitalter, allg. Brisanz erreicht. In den Jahrzehnten davor konnten Telefone abgehört und Briefe geöffnet werden. Jetzt liegt alles von allen offen. Übrigens regt sich heute niemand mehr über das Thema 'Staatstrojaner' auf, obwohl es gerade mal zwei Jahre (ca.) zurückliegt. Eigentlich das gleiche Thema, nur deutschlandintern. Und noch etwas: man stelle sich vor, Trittin wäre nach Washington geflogen, um dort über den NSA Skandal zu reden. Der wäre doch in der Verbeugung vor den Amerikanern nach vorne gekippt. Steinbrück hätte geweint. Der fiese CSU-Typ kam mit einem dümmlichen Lächeln und ebensolchen Aussagen zurück. Mehr hätten die anderen Parteien auch nicht erreichen können. Die Regierung müsste ganz klar den USA die Drähte abklemmen und eine weitere Abhörung untersagen. Wird unsere Regierung aber nicht machen, da sie uns selbst ja auch abhören. Alles eine Sache der Wirtschaftsspionage und der Macht.
Beim Lesen verfiel ich auf die Binse, dass, wer in der Demokratie schläft, in der Diktatur aufwacht. Aqua-Jedi hat Ihren Beitrag sehr gut ergänzt, erweitert und vertieft.
MfG-mcmac
Oh je, geht auch Verwaltungsniveau im Keller?
Wie der Herr, so das Gescherr, sagt der Volksmund. Da die Regierungsriege ja offensichtlich auch die neue Regierungsriege bleiben soll, oder habe ich was verpasst, wird's wohl beim Kellerniveau bleiben!
Warum auch nicht, sie werden ja auch in Ruhe gelassen. Ich stelle mir einmal Konkurrentinnen vor, Herta Däubler-Gmelin oder eine Sarah Wagenknecht u. a., da könnte Politik wieder spannend werden. Und die Wähler aufgeweckt.
Nur, das hätte vielen überhaupt keinen Spaß gemacht und schon wären sie wieder mit Nonsens torpediert worden. Steinbrück stand sofort am Pranger. Der Wähler konnte ihn gar nicht kennenlernen. Warum?
@DANIEL MARTIENSSEN25.07.2013 | 20:27
Offensichtlich hat Frau Merkel nach ihrer Wahl und der Übernahme der Kanzlerschaft 2005 recht gut gelernt, zwischen ihrer vormaligen Oppositonsrolle und der ihr dann übertragenen Verantwortung zu unterscheiden und die richtgen Schlüsse daraus zu ziehen.
Sie hat die Aufgabe der Kanzlerin angenommen und übernommen. Verglichen mit dem aus meiner Sicht als bestechlich anzusehenden Herrn Kohl und erst recht bezogen auf den während seiner Kanzlerschaft sich gegenüber dem Kapital als willfährig und in vorauseilendem Gehorsam handelnden und nach seiner Kanzlerschaft sich als käuflich erweisenden Herrn Schröder macht Frau Merkel dann das, was man von einer Kanzlerin erwartet, sie macht ihre Arbeit und regiert, weil sie regieren wollte und will. Was genau sollte sie denn anderes tun?
Vielleicht ist es genau das, was manche Bürger sehen. Sicher hat Frau Merkel eine ihr geneigte Presse, dass aber war beil allen Kanzlern der Union so.
Ein Politiker, der nicht "Verliebt ist ins Regieren", der kann gleich einpacken. Ich denke nämlich, dass die Merkel, wenn sie die Wahlen verlöre, nicht verzweifelte, sondern gucken würde, "was dann noch geht", aber heulen würde sie nicht. Irgendwann die Tage hat mal eine Zeitung gemeint, sie wolle sowieso nicht die ganze nächste Wahlperiode regieren, wenn sie gewinnt. Die will irgendwie einen Job in internationalen Gefilden.
Wie auch immer mit diesen persönlichen Zuschreibungen kommt man ihr nicht bei. Ich wüsste eher gern - wie der Alfred Müller in einem Beitrag irgendwo dezent andeutet - wem sie sich noch verpflichtet fühlt, welche Abhängigkeiten und Einsichten bei ihr da bestehen und wie es kommt, dass sie überhaupt in der CDU gelandet ist. Na, das sind alles Unbegreiflichkeiten. Mich stört in der Tat dieser Mangel an wirklicher "Gesinnung" (blödes Wort). Dieses kühle Abwägen ist sicherlich gut, aber ein bisschen Voodoo und Brimborium sollte sie den Leuten schon bieten.
Ja, ich denke auch, dass sie ihren Job macht, auch wenn ich politisch weit von ihr entfernt bin. Manchmal denke ich, die Männer in ihrem Umfeld lassen sie auch ganz gern machen, weil wir eigentlich in einer Zeit des "Niederganges der Politik" leben und da kann man so einiges auf sie lenken an Image- und Machtverlust. Sie trägt das weg, weil sie da wirklich illusionslos und uneitel ist.
ich denke auch, dass sie Frau Merkel) ihren Job macht,
Klar macht Frau Merkel ihren Job und den macht sie richtig gut. Zurecht kann sie behaupten, die schwarz/gelbe Regierung sei die erfolgreichste Regierung der Nachkriegszeit.Für mich stellt sich ja die Frage nicht mehr wessen Interessen sie vertritt. Aber genau deren Interessen hat sie in der Tat am erfolgreichsten von allen bisherigen Regierungen vertreten.
Sie trägt das weg, weil sie da wirklich illusionslos und uneitel ist.
Uneitel war sie möglicherweise, als sie noch so aussah:
http://www.medienbordell.de/wp-content/uploads/2009/08/thumb-angela_merkel.jpg
Heute dagegen strotzt sie vor Eitelkeit:
http://p4.focus.de/img/gen/p/p/HBppl9DR_Pxgen_rc_800xA,800x450+0+25.JPG
Sie hat die Aufgabe der Kanzlerin angenommen und übernommen. Verglichen mit dem aus meiner Sicht als bestechlich anzusehenden Herrn Kohl und erst recht bezogen auf den während seiner Kanzlerschaft sich gegenüber dem Kapital als willfährig und in vorauseilendem Gehorsam handelnden und nach seiner Kanzlerschaft sich als käuflich erweisenden Herrn Schröder macht Frau Merkel dann das, was man von einer Kanzlerin erwartet, sie macht ihre Arbeit und regiert, weil sie regieren wollte und will. Was genau sollte sie denn anderes tun?
Vielleicht sollte sie mal ein bisschen Gesellschaftspolitik machen. Da ist nämlich bei ihr gar nichts. Stattdessen klopft sie saudumme Sprüche, wie: "Deutschland ist ein Land der Freiheit und kein Überwachungsstaat" oder "Ich werde den Druck auf Obama erhöhen, wenn ich es für nötig halte."
http://snapto.focus.de/aid_1048038.jpg
Richtig ist: Weder ist Deutschland ein Land der Freiheit und kein Überwachungsstaat. Noch wird sie den Druck auf Obama erhöhen, wenn sie es für nötig hält, schlicht, weil sie es a) nie für nötig halten wird und b) weil Obama den Druck der Bundeskanzlerin gut aushalten kann, ohne sich einen Millimeter weit zu bewegen.
Merkel ist eine eitle, eingebildete Person, die ihre kruden Ansichten für Politik hält und die abgewählt gehört.
Merkel ist eine eitle, eingebildete Person, die ihre kruden Ansichten für Politik hält und die abgewählt gehört.
Tja, wenn Du das sagst. Geh abwählen. Danke für diesen schlichten Satz. Darf man den verwenden und die Namen auswechseln? Ich würde da "Schröder", "Fischer", "Steinbrück" und noch viele andere auch gut beschrieben finden. Mein Lieblingsfeind ist ja eher Schröder, noch fieser Joschka Fischer. ..So ist das eben unterschiedlich.
Übrigens kann ich diesen Link hier nur empfehlen:
http://www.dhm.de/ausstellungen/spuren_der_macht/INHALT.htm
Da wird gezeigt, wie die Macht Gesichter verändert.
Ich würde da "Schröder", "Fischer", "Steinbrück"
Schröder, Fischer und Steinbrück sind bereits abgewählt. Letzterer wird zudem bei der Wahl am 22. September scheitern. Merkel ist kein Stück besser als diese eitle, eingebildete abgehalfterte Männerriege. Nur mit dem Unterschied, dass sie ihre Eitelkeit und ihre Eingebildetheit weit besser zu vermarkten weiß.
Ich verweise in dem Zusammenhang aber mal auf einen sehr guten Beitrag bei den Nachdenkseiten.
Wirklich ein interessanter Beitrag. Gäbe es aber tatsächlich generell Durchgriffsmöglichkeiten der USA im Bezug auf deutsches Regierungshandeln geben, dann hätte es nie zur deutschen Verweigerung beim Irakkrieg kommen können.
Nur mit dem Unterschied, dass sie ihre Eitelkeit und ihre Eingebildetheit weit besser zu vermarkten weiß.
Frauen müssen immer besser sein, lieber Balsamico, auch bei sowas.
:-)))))))
Inzwischen gibts - was die deutsche Verweigerung beim Irakkrieg betrifft - schon Erkenntnisse,wieviel deutsche Beteiligung in dem Krieg war. Das Schrödersche "Nein" war reine Kosmetik. Ich könnte Ihnen -wenn es nicht wieder Verschwörungstheorie wäre - sogar sagen, wer alles USA-beeinflusst handelt. Aber dazu habe ich keine Lust und beweisen kann man sowas auch nicht.
Gäbe es aber tatsächlich generell Durchgriffsmöglichkeiten der USA im Bezug auf deutsches Regierungshandeln geben, dann hätte es nie zur deutschen Verweigerung beim Irakkrieg kommen können.
Sie durchblicken das System nicht. Überprüfen Sie mal den nach der Entscheidung signifikanten Anstieg von Insolvenz deutscher Unternehmen, insbesondere die des Mittelstandes. Glauben Sie die Amerikaner haben nur zu Allendes Zeiten und in Chile die wirtschaftliche Daumenschrauben angelegt?
Frauen müssen immer besser sein, lieber Balsamico, auch bei sowas.
Mag sein. Aber ob Frau oder Mann lässt mich in Sachen der Politik völlig kalt.