Die rechnerische Mehrheit

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Trotz satten 60 % für mehr oder minder linke Parteien jenseits von Union und FDP sind auf unabsehbare Zeit Linksbündnisse in den Parlamenten äußerst unwahrscheinlich. Dies liegt nicht etwa an den Skrupeln der SPD die Macht zu ergreifen, sondern an einem Trauma: Agenda 2010.

Die Saar-Wahl hat es gezeigt, die FDP ist in Auflösung, die CDU zwar noch stärkste Kraft und damit abonniert auf den Parlamentspräsidenten, aber fast 60 % der Wähler haben für SPD, Linke, die Piratenpartei oder die Grünen gestimmt. In der Tat, die Mehrheit der Bundesdeutschen wählt links oder links-liberal. Dennoch klammern sich die Sozialdemokraten an die Stellung des Juniorpartners in einer großen Koalition.

Natürlich drängt sich die Frage auf, warum das Willy-Brandt-Haus nicht längst Emissäre in Richtung Linke und Piratenpartei entsendet hat, um den Aufbau eines Linksbündnisses für 2013 vorzubereiten.

Dem kann entgegengehalten werden, dass es in den Wahlumfragen auch eine zeitlang rot-grüne Umfragemehrheiten gegeben habe, dass die Piratenpartei derzeit intern eher einer unorganisierten Chaosgruppe gleiche, denn eines ernstzunehmenden weiteren politischen Akteurs, der vehement einen Paradigmenwechsel in Sachen Transparenz- und Informationspolitik einfordere und dass die Linke immer noch als Schmuddelkinder des Ostens gelten, mit denen man nun ja nicht spielen dürfe.

Paradigmenwechsel soweit das Auge reicht

Und dennoch verkennt diese Bündelung an Gegenargumenten den länger angelegten Trend in der Veränderung der Parteienlandschaft. Mit der nächsten Bundestagswahl wird eine Zäsur gesetzt werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die letzte klassische Zweier-Koalition abgewählt werden und in allzu naher Zukunft werden weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb allein noch einmal eine Bundesregierung stellen können. Einen Vorgeschmack darauf zeitigte sich bereits 2005, als weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erringen konnten und die faktische Folge die große Koalition gewesen ist.

So dürften eigentlich die Köpfe in der SPD, die sich den strategischen Zukunftsfragen hinwenden, um ein Sondieren mit der Linken und der Piratenpartei nicht mehr herumkommen. Wieso aber sieht man nicht einmal zarte Pflänzchen der Annäherung? Sind es tatsächlich, wie Mathias Zschaler in seinem Beitrag "Warum die Genossen nicht nach der Macht greifen" zur Debatte stellt, die Skrupel der Genossen, nicht nach der Macht greifen zu wollen, das alte Dilemma der Sozialdemokraten zwischen Macht und Ideal abwägen zu müssen?

Es hat eher den Anschein, dass der Machtwechsel 1998 hinzu Rot-Grün auch einen Paradigmenwechsel im Verhältnis von Macht und Ideal in der SPD herbeigeführt hat, der nach sechs Regierungsjahren in den Satz von Franz Müntefering gemündet ist, dass Opposition Mist sei. Daraus kann man herauslesen, dass der Wille ins Kanzleramt zu ziehen und zu bleiben auch bei den Spitzengenossen ausgeprägt ist.

Das Menetekel: Agenda 2010

Was also hindert nun das Willy-Brandt-Haus daran, zumindest im Hintergrund die ersten Fäden in Richtung Linke und Piratenpartei zu ziehen. Es wäre die Konfrontation mit der Vergangenheit. Zumindest der Diskurseintritt mit den Linken würde unweigerlich verknüpft mit einer Abrechnung um die von der Schröder-Regierung umgesetzte Agenda 2010. Die Agenda-Vertreter sitzen gegenwärtig noch überwiegend in den eigentlichen Entscheidungspositionen und verwinden bis heute nicht, warum der Wähler ihre aus ihrer Sicht zähen und notwendigen Reformschritte nicht in Wählerstimmen goutiert.

Die Aufarbeitung der Regierungsjahre unter Gerhard Schröder und im anschließenden Epilog der großen Koalition, die Sigmar Gabriel 2009 in seiner Antrittsrede auf dem Dresdener Parteitag angekündigt hat, ist mindestens auf halber Strecke stehen geblieben. Nun verfährt man in der Berliner Parteizentrale eher nach dem Motto "Augen zu und durch". Hier wird wertvolle Zeit verschenkt, in der man ein stabiles Linksbündnis sondieren könnte, um damit dem Wählerbild weit mehr in den Landtagen und nicht zuletzt im Bundestag zu entsprechen.

Wenn geraunt wird, dass Angela Merkel aus dieser Situation die Nutznießerin ist, dann ist dies auch nur die logische Folge aus dem Versagen von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, die Abrechnung mit der Agenda 2010 zu vollziehen. Dies hat nichts mit moralischem Anstand oder einem Ideal jenseits allen Machtdenkens zu tun, sondern legt vielmehr strategische Defizite der SPD-Führung offen.

Auch die Einbindung der Piratenpartei, von der die linken etablierten Parteien in der Tat in Sachen Transparenz-und Informationspolitik lernen könnten, bietet die Option die Kluft zwischen politischer Elite und Wahlbevölkerung zu verkleinern. So viele Argumente sprechen dafür, sich von alten Mehrheitsarithmetiken zu trennen.

Doch bevor die SPD mit neuem Elan ein Linksbündnis schmieden kann, sind die Altlasten der Vergangenheit abzutragen.

16:20 27.03.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Daniel Martienssen

Enttarnung durch Analyse: ein privates Blog zu Demokratie und Rechtsstaat, Soziales und ein bisschen Kultur.
Daniel Martienssen

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