Die Rückkehr des Leviathan

Prism & Tempora Der Skandal um die Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste stellt die moderne Demokratie infrage. Es ist offenbar: Wir haben einen Souverän außerhalb des Rechts
Die Rückkehr des Leviathan
Überwältigend, raumgreifend, bedrückend: Nicht nur Anish Kapoors Leviathan auf der Monumenta 2011 in Paris
Foto: (vincent desjardins) / Flickr (CC)

Als Thomas Hobbes in den 40er Jahren des 17. Jahrhunderts an seiner staatspolitischen Schrift  "Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und staatlichen Gemeinwesens" schrieb, hätte er sich wohl nicht träumen lassen, am Beginn des 21. Jahrhunderts als Gewinner der Geschichte dazustehen.

Hobbes galt als Vater der Gesellschaftsvertragstheorie. Liberale Theoretiker haben nur allzu gern den Topos vom Gesellschaftsvertrag von Hobbes aufgegriffen, seine autoritären Allmachtsfantasien über den Leviathan jedoch abgelehnt und stattdessen auf liberale Demokratie, Aufklärung und Gewaltenteilung gesetzt.

Liberale Gesellschaftsvertragstheoretiker wie John Locke, Jean Jacques Rousseau, Immanuel Kant und zu letzt John Rawls erscheinen widerlegt – widerlegt durch die jüngsten Ereignisse um die Enthüllungen Edward Snowdens.

Denn die gewaltigen Ausspähprogramme Prism und Tempora zeugen von der Rückkehr Hobbes' erdachten Leviathan. Jenes symbolische Bild eines mit Allmacht ausgestatteteten Souveräns, eines Souveräns außerhalb der gesetzten Rechtsordnung, der sich vollständig der Sicherheit des Staates verschreibt und jeden menschlichen Widerstand brechen kann.

Es scheint ganz so, als ob die liberale Demokratie, die Aufklärung und die Gewaltenteilung im Web 3.0 einfach zerfließen. Jene digitale Welt nun, die einerseits für Aufbruch und mehr Teilhabe aller Menschen steht und andererseits eine autoritäre ja allmächtige Infrastruktur beherbergt, die es den Geheimdiensten der westlichen Welt ermöglicht, eine umfassende digitale Kontrolle aller Internetnutzer auszuüben.

Wie konnte es soweit kommen? Wieso ergeben sich vermeintlich aufgeklärte Regierungschefs der westlichen Welt wie Barack Obama oder Angela Merkel so widerstandslos der Logik einer umfassenden Datenüberwachung? Warum verkennen sie, dass sie mit ihrer Akzeptanz einer so umfassenden Datenüberwachung die westlichen Werte vollends preisgeben? Diese dem digitalen Leviathan auf dem Silbertablett servieren.

Festzuhalten bleibt, dass sich westliche Regierungschefs so an ihren jeweiligen analogen Verfassungen versündigen. Es scheint ganz so, als ob im Übergang von der analogen in die digitale Welt eine umfassende Datenüberwachung als Normalität implementiert werden soll. Die normative Kraft des Faktischen soll es richten.

In der digitalen Welt sind die westlichen Geheimdienste der neue Souverän. Der Souverän außerhalb der Rechtsordnung. Keine richterliche Anordnung, keine richterliche Nachkontrolle. Parlamente bleiben außen vor. Die Exekutive gibt sich den Gegebenheiten beinahe ohnmächtig hin.

Eine schnelle Rückkehr zur Liberalität ist nicht zu erwarten

Wie konnte es passieren, dass nach der Aufklärung, nach dem blutigen 20. Jahrhundert, liberal-demokratische Werte binnen eines Jahrzehnts durch die Informationstechnik beseitigt wurden?

Und die noch viel beunruhigendere Frage ist, warum wir, nachdem Edward Snowden die Überwachungsmaschinerie sichtbar gemacht hat, nicht mehr zum Status quo ante zurückkehren können.

Eigentlich hätte US-Präsident Barack Obama vor die Weltöffentlichkeit treten und für das NSA-Spähprogramm um Entschuldigung bitten müssen. In letzter Konsequenz müsste er, wenn er seine liberalen Werte ernst nähme, die NSA entmachten und in einem sicherheitspolitischen Diskurs die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit neu austarieren lassen. 

Auch vom konservativen Primeminister Großbritanniens, David Cameron, müsste im Grunde dasselbe erwartet werden. Der britische Geheimdienst GCHQ hat nachweislich EU-Datenschutzrecht verletzt.

Die Europäische Union, die EU-Institutionen sowie die Regierungen der Mitgliedsstaaten hätten härtere Protestnoten an die USA senden und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anstrengen müssen.

Aber der große Protest bleibt aus. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in ihrem Wahlkampf gestört fühlt und deshalb über ihren Regierungssprecher verlauten lassen muss: "Das geht gar nicht." Das klingt halbseiden und unangebracht.

Allem Anschein nach werden wir lange mit dem neuen digitalen Leviathan leben müssen. Der Widerstand einer kritischen Masse wird einen langen Atem benötigen. Denn zum einen ist die kritische Masse noch nicht so groß, als dass sie für eine sicherheitspolitische und digitale Revolution genügen würde. Und zum anderen werden die Medien nicht ewig bei Snowden, Prism und Tempora verweilen.

Wenn die Medien erst einmal weitergezogen sind, wird es für Internetaktivisten umso schwieriger werden, für ihr Anliegen eines freien Internets Aufmerksamkeit zu generieren. Die Überwachungsstruktur wird sich über kurz oder lang – jetzt ganz offenbar – in unser aller Alltag manifestieren.

Hobbes entlehnte den Begriff "Leviathan" übrigens einer biblisch-mythologischen Figur. Dort war der Levíatan ein Seeungeheuer, das jeden menschlichen Widerstand brach und scheinbar allmächtig war. Letztlich zerstörte ihn Gott und überantwortete seine Überreste der hohen See.

Eine säkulare Entsprechung für den digitalen Leviathan fehlt uns auf unabsehbare Zeit.

09:10 05.07.2013
Geschrieben von

Daniel Martienssen

Enttarnung durch Analyse: ein Blog zu Demokratie und Rechtsstaat, Soziales und ein bisschen Kultur.
Daniel Martienssen

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