Daniel Martienssen
05.07.2013 | 09:10 35

Die Rückkehr des Leviathan

Prism & Tempora Der Skandal um die Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste stellt die moderne Demokratie infrage. Es ist offenbar: Wir haben einen Souverän außerhalb des Rechts

Die Rückkehr des Leviathan

Überwältigend, raumgreifend, bedrückend: Nicht nur Anish Kapoors Leviathan auf der Monumenta 2011 in Paris

Foto: (vincent desjardins) / Flickr (CC)

Als Thomas Hobbes in den 40er Jahren des 17. Jahrhunderts an seiner staatspolitischen Schrift  "Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und staatlichen Gemeinwesens" schrieb, hätte er sich wohl nicht träumen lassen, am Beginn des 21. Jahrhunderts als Gewinner der Geschichte dazustehen.

Hobbes galt als Vater der Gesellschaftsvertragstheorie. Liberale Theoretiker haben nur allzu gern den Topos vom Gesellschaftsvertrag von Hobbes aufgegriffen, seine autoritären Allmachtsfantasien über den Leviathan jedoch abgelehnt und stattdessen auf liberale Demokratie, Aufklärung und Gewaltenteilung gesetzt.

Liberale Gesellschaftsvertragstheoretiker wie John Locke, Jean Jacques Rousseau, Immanuel Kant und zu letzt John Rawls erscheinen widerlegt – widerlegt durch die jüngsten Ereignisse um die Enthüllungen Edward Snowdens.

Denn die gewaltigen Ausspähprogramme Prism und Tempora zeugen von der Rückkehr Hobbes' erdachten Leviathan. Jenes symbolische Bild eines mit Allmacht ausgestatteteten Souveräns, eines Souveräns außerhalb der gesetzten Rechtsordnung, der sich vollständig der Sicherheit des Staates verschreibt und jeden menschlichen Widerstand brechen kann.

Es scheint ganz so, als ob die liberale Demokratie, die Aufklärung und die Gewaltenteilung im Web 3.0 einfach zerfließen. Jene digitale Welt nun, die einerseits für Aufbruch und mehr Teilhabe aller Menschen steht und andererseits eine autoritäre ja allmächtige Infrastruktur beherbergt, die es den Geheimdiensten der westlichen Welt ermöglicht, eine umfassende digitale Kontrolle aller Internetnutzer auszuüben.

Wie konnte es soweit kommen? Wieso ergeben sich vermeintlich aufgeklärte Regierungschefs der westlichen Welt wie Barack Obama oder Angela Merkel so widerstandslos der Logik einer umfassenden Datenüberwachung? Warum verkennen sie, dass sie mit ihrer Akzeptanz einer so umfassenden Datenüberwachung die westlichen Werte vollends preisgeben? Diese dem digitalen Leviathan auf dem Silbertablett servieren.

Festzuhalten bleibt, dass sich westliche Regierungschefs so an ihren jeweiligen analogen Verfassungen versündigen. Es scheint ganz so, als ob im Übergang von der analogen in die digitale Welt eine umfassende Datenüberwachung als Normalität implementiert werden soll. Die normative Kraft des Faktischen soll es richten.

In der digitalen Welt sind die westlichen Geheimdienste der neue Souverän. Der Souverän außerhalb der Rechtsordnung. Keine richterliche Anordnung, keine richterliche Nachkontrolle. Parlamente bleiben außen vor. Die Exekutive gibt sich den Gegebenheiten beinahe ohnmächtig hin.

Eine schnelle Rückkehr zur Liberalität ist nicht zu erwarten

Wie konnte es passieren, dass nach der Aufklärung, nach dem blutigen 20. Jahrhundert, liberal-demokratische Werte binnen eines Jahrzehnts durch die Informationstechnik beseitigt wurden?

Und die noch viel beunruhigendere Frage ist, warum wir, nachdem Edward Snowden die Überwachungsmaschinerie sichtbar gemacht hat, nicht mehr zum Status quo ante zurückkehren können.

Eigentlich hätte US-Präsident Barack Obama vor die Weltöffentlichkeit treten und für das NSA-Spähprogramm um Entschuldigung bitten müssen. In letzter Konsequenz müsste er, wenn er seine liberalen Werte ernst nähme, die NSA entmachten und in einem sicherheitspolitischen Diskurs die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit neu austarieren lassen. 

Auch vom konservativen Primeminister Großbritanniens, David Cameron, müsste im Grunde dasselbe erwartet werden. Der britische Geheimdienst GCHQ hat nachweislich EU-Datenschutzrecht verletzt.

Die Europäische Union, die EU-Institutionen sowie die Regierungen der Mitgliedsstaaten hätten härtere Protestnoten an die USA senden und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anstrengen müssen.

Aber der große Protest bleibt aus. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in ihrem Wahlkampf gestört fühlt und deshalb über ihren Regierungssprecher verlauten lassen muss: "Das geht gar nicht." Das klingt halbseiden und unangebracht.

Allem Anschein nach werden wir lange mit dem neuen digitalen Leviathan leben müssen. Der Widerstand einer kritischen Masse wird einen langen Atem benötigen. Denn zum einen ist die kritische Masse noch nicht so groß, als dass sie für eine sicherheitspolitische und digitale Revolution genügen würde. Und zum anderen werden die Medien nicht ewig bei Snowden, Prism und Tempora verweilen.

Wenn die Medien erst einmal weitergezogen sind, wird es für Internetaktivisten umso schwieriger werden, für ihr Anliegen eines freien Internets Aufmerksamkeit zu generieren. Die Überwachungsstruktur wird sich über kurz oder lang – jetzt ganz offenbar – in unser aller Alltag manifestieren.

Hobbes entlehnte den Begriff "Leviathan" übrigens einer biblisch-mythologischen Figur. Dort war der Levíatan ein Seeungeheuer, das jeden menschlichen Widerstand brach und scheinbar allmächtig war. Letztlich zerstörte ihn Gott und überantwortete seine Überreste der hohen See.

Eine säkulare Entsprechung für den digitalen Leviathan fehlt uns auf unabsehbare Zeit.

Kommentare (35)

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Ehemaliger Nutzer 05.07.2013 | 01:37

So richtig das Bild ist, das Sie zeichnen, es ist - fast zu milde.

Der real existierende Leviathan heute ist zwar ein übermächtige Staatsgröße - aber vor allem auch Business im aufgedunsenden Kadaver eines Staates. Der Krake vor allem in den USA - er ist riesengroß, stinkt - ist und innendrin privat. Der liberale Staat ist ausgehöhlt, fehlgeleitet, angstgetrieben und erteilt - schließlich muss er muss ja schlank sein (...) - parteispendefreudigen Konzernen gigantische Riesenaufträge. Snowden stand nicht auf der Payroll des Staates. Das muss man sich einrahmen. Sondern auf der von Booz Allen Hamilton. Es war kein Topagent und hoher Beamter, der dunkle Geheimnisse zu lesen bekam und mit ihnen durchgebrannt ist. Sondern, ganz symbolisch, der IT-Mann, von einer "im Staat" tätigen Privatfirma, und er hat nicht einmal einen Schulabschluss. Fast eine Romanfigur. Natürlich landen die gewonnenen Daten in staatlichen Sicherheitsroutinen UND privatwirtschaftlichen Datensammlungen... Und das hat nochmal eine andere Qualität, als sich vorzustellen, dass "nur" ein preußischer Beamter ein paar E-Mails liest, in denen irgendwelche Stichworte vorkommen.

Sikkimoto 05.07.2013 | 03:01

Sie verkennen die machtpolitische Komponente. Wenn ausländische Geheimdienste hierzulande Recht brechen hat das nichts mit ausgeübten Hoheitsrechten innerhalb eines Gesellschaftsvertrages zu tun, es ist schlicht kriminell. Für den Leviathan müsste das *deutsche* Volk darüber entscheiden ob deutsche Bürger abgehört werden. Tatsächlich aber ist es einfach eine fremde Macht, wobei es aus deutscher Sicht völlig egal ist ob es dazu einen Amerikanischen, Britischen oder Französischen Gesellschaftsvertrag gibt. Es geht sogar noch weiter, der Leviathan würde das abhöhren der eigenen Bürger durch fremde Mächte als potentielles Sicherheitsrisiko erkennen und unterbinden. Wir hier haben es einfach mit einem Haufen höriger Klientelstaaten zu tun, bemüht nach der Pfeife zu tanzen schon bevor der erste Ton erklingt.

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Ehemaliger Nutzer 05.07.2013 | 09:44

Machen wir uns nichts vor, denn das klassische Bild einer westlichen Demokratie ist tot. Prism und Tempora sind allerdings nur Symptome, die Ursache ist, dass die Menschen spätestens mit der Finanzkrise gesehen haben, wie eine (krankhafte) Synergie zwischen Diktatur und Kapitalismus zum Erfolgsmodell wurde.

Wer das testen will, reise nach China.

Die Überwachung hat doch schon lange nichts mehr mit der Terrorabwehr zu tun, das ist nur noch Beifang. Wer das nicht glaubt, sollte sich einmal überlegen wie es sein kann, dass es trotz dieser allgegenwärtigen Überwachung der Five Eyes noch Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Geldwäsche geben kann? Eben!

asansörpress35 05.07.2013 | 10:46

Die Ausspähprogramme westlicher Geheimdienste sind in der Tat skandalös. Allen voran haben die USA einen Überwachungsstaat geschaffen, orwellsche Dimensionen angenommen hat. Das kann und muss uns allen Angst machen. Es ist empörend und auch dumm zu nennen. Denn auf diese Weise verlieren wir auf Dauer nicht nur die Sicherheit, sondern vermutlich auch die Demokratie. Empörung macht sich breit. Auch bei der deutschen Bundesregierung.

Allerdings geht diese Empörung für mich mit einer Riesenheuchelei einher. Die Bundesregierung lässt via Pressesprecher erklären: "Das geht gar nicht." Ein merkwürdig klingender Satz. Den man heutzutage - und sei es bei irgendwelchen nachmittäglichen RTL- oder Sat1-Serien aus den Mündern von deren Mitwirkenden - oder fast täglich in Bus oder Bahn von offenbar davon beeinflussten Menschen zu hören bekommt: "Das geht gar nicht."

Und wie das geht, lieber Herr Seibert! Die Bundesregierung weis also nichts von den Bespitzelungen? Wer das wirklich glaubt, muss doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein! Wenn selbst der österreichische Nachrichtendienst - wie dessen ehemaliger Leiter Gerd-René Polle neulich in der ZiB 2 und gestern in "Monitor" zu vernehmen war - über die Ausspähprogramme bescheid wusste, dann ist es doch höchst unglaubwürdig, dass die deutschen Dienste davon nichts gewusst haben wollen. Und die Bundesregierung?

Nun heisst es, Innenminister Friedrich will nächste Woche zu "unseren amerikanischen Freunden" (na, wer solche Freunde hat, braucht wohl keine Feinde mehr) reisen und Aufklärung und wenn nötig eine Entschuldigung von ihnen verlangen. Haha, selten so gelacht!

Es könnte sein, dass der Innenminister Friedrich mit halbseidnen Erklärungen und mit eingekniffenen Schwanz wieder aus den USA zurückkehrt. Außer Spesen nichts gewesen. Denn es dürfte so sein, dass diese Ausspähungen zwar einen Riesenskandal darstellen und als Schweinerei zu bezeichnen sind, jedoch auf klaren Abmachungen bzw. alten Sonderrechten der Alliierten beruhen. Sonderrechte, auf die die Alliierten auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands bestanden haben. Dies im Hinterkopf bedenkend, legte den Gedanken nahe, dass Deutschland kein voll souveräner Staat ist.

Dazu schrieb Albrecht Müller, der ganz eigne Erfahrungen mit dieser Situation machte, gestern auch den NachDenkSeiten einen Text, den ich zu lesen empfehlen möchte:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860#more-17860

Erinnert sich übrigens noch jemand wie damals der frisch gebackene Außenminister Joschka Fischer vor seinem Antrittsbesuch in den USA großspurig und kritisch gegenüber den amerikanischen Freunden tönte und wie er sich anhörte, als aus Washington zurückkehrte? Als wenn da irgendetwas eingeklemmt gewesen wäre, hörte sich der Fischer da an.

Mal sehen, wie sich Friedrich anhört, wenn er von dort zurückkommt. Der arme Pressesprecher wird sich was einfallen lassen müssen. Fraglich ob die Erklärung bei uns ziehen wird. Wahrscheinlich werden einige von uns denken: Das geht gar nicht!

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Ehemaliger Nutzer 05.07.2013 | 10:59

"Wie konnte es passieren, dass nach der Aufklärung, nach dem blutigen 20. Jahrhundert, liberal-demokratische Werte binnen eines Jahrzehnts durch die Informationstechnik beseitigt wurden?"

Die Behauptung ist nicht ganz richtig Herr Martienssen, sondern folgt dem Schema der Selbstbelügung, wie es leider in den deutschen Medien weit verbreitet ist.

Schauen Sie doch mal in die Wikipedia-Seite zum cia und dessen bekanntgewordenen Operationen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency#Bekannte_Operationen

Da reiht sich ein Verbrechen an das andere, wo können Sie da liberale demokratische Werte erkennen? Mordanschläge, Menschenversuche, Unterstützung von Terroreinheiten. Auch der Aufbau von Gladio passt in das Schema. Oder der momentane Drohnenkrieg von Obama.

Sachen die nicht diesselbe Empörung hervorrufen, warum? Weil die europäischen Eliten nicht betroffen sind/waren? Sind ja nur Asiaten, Schwarze oder Araber die da verrecken?

Die Informationstechnik hat nur die Überwachungsmöglichkeiten in eine andere Dimension gehoben und sie hat (mal wieder) auch die Möglichkeiten einer Aufdeckung verbessert. Die Geheimdienste müssen die Informationstechnik nutzen, werden dadurch aber gleichzeitig angreifbarer.

Das ist die einzige Änderung bei diesen menschenverachtenden und mE vollkommen illegitimen Vereinen, die mehr Schaden anrichten, als verhindern. Und naiv ist, wer glaubt, die würden das künftig nicht mehr tun. Sie werden lediglich die Infrastruktur besser abriegeln und ihren Mitarbeitern kleine fernzündbare Bomben einpflanzen oder sowas. Keine Sekunde lang glaube ich daran, dass die paranoide und machtgeile Oberschicht dieses Instrument freiwillig aus der Hand gibt.

h.yuren 05.07.2013 | 11:03

Der Skandal um die Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste stellt die moderne Demokratie infrage. Es ist offenbar: Wir haben einen Souverän außerhalb des Rechts

lieber daniel,

mit dem zitierten vorspann bin ich einverstanden. was danach folgt, muss ich doch mit ein paar fragezeichen schmücken;-)

hobbes ist mitnichten der gewinner im rennen um die wahre lage des staates und seiner bevölkerung. vielmehr zeigt sich seit mindestens hundert jahren immer klarer, dass die idee und die konstruktion des staates rein idelogisch zum nutzen der machthaber diente.

auch ist es nicht das internet, das den diebischen charakter der staatsmacht offenbarte oder ermöglichte; vielmehr war der staat von anfang an und ohne ende das raubtier, das kein recht kennt, das es nicht selbst zu seinen gunsten erfunden hat.

was fehlt, ist ein geschichtsbewusstsein, das weiter reicht als bis zum nächsten denkmal. die staatliche ära müsste in den blick genommen werden. die propaganda für freiheit und demokratie, menschenrechte und selbstbestimmung erweist sich als propaganda. wer wissen will, was vom staat zu erwarten ist, braucht nur ein gewöhnliches geschichtsbuch in die hand zu nehmen. über hobbes' jahrhundert hinaus gleichen sich die bilder und prozesse. der staat war immer ein leviathan, ein menschenfressendes ungeheuer...

grüße, hy

GEBE 05.07.2013 | 11:06

„Tatsächlich aber ist es einfach eine fremde Macht …“

Diese Sichtweise ist unzutreffend. Die sogenannte Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor kein souveräner Staat, sondern besetzter Feindstaat unter Ordnungsrecht der Alliierten. Mit dem Systemzusammenbruch der UdSSR hat diese ihren Teil am Besatzungskuchen verloren. Dieser Teil ist 1990 mit der sogenannten Wiedervereinigung an die Westalliierten gefallen; der ehemaligen DDR wurde das Ordnungsrecht der Alliierten (vulgo: Grundgesetz) übergestülpt. Anhand der NSA-Klamotte wird nun lediglich deutlich, daß dem so ist, und die sogenannte deutsche Regierung steht an der Wand und in der eigentlichen Bredouille, dies endlich offen zu bekennen, denn andere Erklärungen dafür, daß vor allem die USA auf ihrem Gebiet der Verwaltungs- und Wirtschaftseinheit „Bundesrepublik Deutschland“ schalten und walten können wie sie wollen, weil sie als Besatzer auch völkerrechtlich die Legitimation dazu haben, ist nicht aufzubringen. Die jahrzehntelang gepflogene Heuchelei eines souveränen deutschen Staates hat hier deutlichst ihr Ende gefunden und offenbart sich im politischen Rumgeeiere, das nicht offen zu bekennen.

Thomas.W70 05.07.2013 | 12:21

Um auch mal ein Gegenargument unter die allgemeine und etwas allzu wohlfeile Empörung zu mischen: es ist ein wenig wie mit dem Pazifismus während des kalten Krieges. Natürlich fühlte man sich gut und moralisch auf der richtigen Seite, wenn man die atomare Aufrüstung Amerikas verurteilte und verabscheute. Auch wenn es von einer absoluten Perspektive aus gesehen absurd war, im Gegenspiel der Mächte war es die einzige Möglichkeit die westliche Welt zu verteidigen und Stabilität zu wahren.

Ebenso ist es hier. Wer glaubt, dass China, Russland, Iran, Afrika und viele andere Länder das Internet ohne Rücksicht auf irgendwelche Regeln mit allen Mitteln des technisch möglichen NICHT ausspioniert, ist genauso naiv wie die singenden Pazifisten von damals.

Gerade die aufstrebenden Mächte jenseits des westlichen Kulturkreises scheren sich eine feuchten Dreck um unsere hehren demokratischen und liberalen Werte. Und man versteht Obamas etwas gequälte Reaktionen, wenn Angela Merkel und Guido Westerwelle über Fragen der Eitkette diskutieren wollen, während es im Cyberspace schlicht und einfach um Fressen oder Gefressenwerden geht.

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Ehemaliger Nutzer 05.07.2013 | 12:35

Nun, Mao, Fidel, und Lenin haben auch nicht wirklich gewollt, was sie sagten oder sagen. Das Modell einer anderen Gesellschaft scheitert ja nicht unbedingt daran, dass es nicht geht, sondern oft daran, dass Menschen so sind wie sie sind.

Solange die Mehrheit aller Menschen glaubt statt zu wissen und nicht nachprüft, was man ihnen als Meinung oder Lösung verkauft, werden wenige die Mehrheit regieren.

Für ihre grenzenlose Dummheit werden die Menschen mit Pfaffen und Politikern gestraft, die aus dieser Welt einen Alptraum machen. Das Gegenteil von Freiheit ist Dummheit.

muhmenz 05.07.2013 | 12:39

Der Artikel ist gut, springt aber meiner Meinung nach einen Zoll daneben, resp. zu kurz. Gesetz der Richtigkeit der Aussagen aus USA und GB, dass dort alles nach geltendem (Landes?) -Recht lief, liegt dort bereits der Anfang. Die jeweiligen Lokalregierungen werden unterlaufen oder beugen sich privaten/privatwirtschaftlichen Interessen. Die vorhergehenden Kommentare beleuchten dies ganz gut.

Im Gemisch mit der allgegenwärtigen Angst vor Terror, der mit Überwachung und Krieg etc. begegnet wird, statt mit Dialog und einem Verzicht auf (globale) politische/wirtschaftliche Machtspiele, aus denen der Terror meiner Meinung nach UNTER ANDEREM resultiert, ergibt sich ein Amalgam von Paranoia, Sparzwang und Outsourcing. Das Ergebnis wird langsam aber sicher sichtbar.

Daniel Martienssen 05.07.2013 | 12:41

Dass sich Spähprogramme auch jenseits der westlichen Welt etabliert haben, erscheint höchst wahrscheinlich.

Mit Ihrem Argument, die westliche Welt müsse sich ja gegen seine Feinde auch im Cyberspace adäquat aufstellen, um nicht von autoritären Staaten gefressen zu werden, tue ich mich ein wenig schwer.

Denn das NSA-Spähprogramm hat nicht etwa (allein) Nordkorea, Iran und Russland Daten abgesaugt, sondern eben auch "befreundeten" Staaten und auch die eigene Bevölkerung. Ähnlich das Programm des britischen Geheimdienstes.

Gerade die westliche Welt, die liberale Grundrechte immer am moralischen Revers getragen hat und bis heute trägt, hat sich mit diesem Datenskandal diskreditiert. Die Welt ist gleicher geworden. Die westliche Welt sollte ihr moralisches Getue gegenüber Russland, China und all den anderen Staaten einstellen. Das wirkt grotesk dieser Tage...

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Ehemaliger Nutzer 05.07.2013 | 19:12

Bitter weitersagen, solange es noch geht ;)

StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07.2013 um 14 Uhr geht´s los. Bundesweite Proteste gegen #Prism und #Tempora!

Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen. Flächendeckend! Bitte ladet alle eure FreundInnen ein, sagt es weiter und bringt euch in die Orga ein!

++++GRUNDLEGENDE INFO ZUR DEMO++++

Am 27.07.2013 gibt es bundesweite Demonstrationen gegen #Prism und #Tempora. Die Organisation der Demonstrationen läuft dezentral und nach Chaosprinzip. Das heisst am besten schaut jeder selbst ob es in seiner Stadt schon eine Regionalgruppe gibt, bringt sich eint bzw. baut eine auf, falls noch nicht vorhanden.

Genauso läuft dann die Promo für die Demo. Wir sind ALLE dafür verantwortlich, dass die Sache läuft! Wir nutzen dafür ALLE Plattformen, die uns zur Verfügung stehen!

Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die die Schnauze voll haben! Du bist eingeladen dabeizusein!

http://www.alex11.org/2013/07/stopwatchingus-und-idp13-auf-die-strase-gegen-onlineuberwachung/

balsamico 05.07.2013 | 19:36

Eigentlich hätte US-Präsident Barack Obama vor die Weltöffentlichkeit treten und für das NSA-Spähprogramm um Entschuldigung bitten müssen.

Wieso das denn? Es reicht doch vollkommen, dass Obama seine Landsleute damit beruhigt hat, dass nur Ausländer ausgeschnüffelt werden dürften. Deshalb sehen die Amis die Dinge total entpannt, wie Jan Fleischhauer weiss:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-deutschlands-seltsames-konzept-von-privatsphaere-a-909464.html

Sonderbar nur, dass Edward Snowden Amerikaner ist. Aber was soll's? Amerika ist prima und die Deutschen sind alle ein bisschen meschugge - jedenfalls in Jan'schens Welt.

In letzter Konsequenz müsste er [Obama], wenn er seine liberalen Werte ernst nähme, die NSA entmachten und in einem sicherheitspolitischen Diskurs die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit neu austarieren lassen.

Das müsste er, wenn er so ticken würde wie die Deutschen (außer Jan Fleischhauer, natürlich). Aber davon ist er meilenweit entfernt, glaub' ich.

Auch vom konservativen Primeminister Großbritanniens, David Cameron, müsste im Grunde dasselbe erwartet werden. Der britische Geheimdienst GCHQ hat nachweislich EU-Datenschutzrecht verletzt.

Es scheint so, als hätten die Angelsachsen tatsächlich einen anderen Blickwinkel, als Kontinentaleuropäer. Sie meinen wohl, der Staat sei immer lieb zu seinen Bürgern, weshalb sie mit ihm durch Dick und Dünn und überall hingehen - nur nicht in die Nacktsauna, wie Jan Fleischhauer zuverlässig weiss. Vielleicht wäre es ein guter Kompromiss im transatlantischen Verhältnis, wenn nur noch in der Nacktsauna geschnüffelt werden dürfte.

janto ban 05.07.2013 | 23:37

Gefällt mir!

|| Jene digitale Welt nun, die einerseits für Aufbruch und mehr Teilhabe aller Menschen steht und andererseits eine autoritäre ja allmächtige Infrastruktur beherbergt, die es den Geheimdiensten der westlichen Welt ermöglicht, eine umfassende digitale Kontrolle aller Internetnutzer auszuüben. ||

Darüber, was da drin steckt, darf man echt nicht nachdenken. Je freier man sich im Netz fühlt, desto unfreier macht man sich demnach. Das ist nicht nur "Sicherheit fressen Freiheit auf", sondern sogar "Freiheit füttern Unfreiheit".

|| warum wir (...) nicht mehr zum Status quo ante zurückkehren können ||

Da sehe ich auf allen Seiten die Sache mit dem Kind und dem Spielzeug. (Und nicht nur für facebooker, die sich "freiwillig" nackig machen, liebe ältere Herrschaften und Netz-Vollverweigerer.) Der point of no return ist längst überschritten. Was u.a. alles nicht mehr funktioniert, wenn das Netz mal ausfällt, zeigte sich hier. Einzelhandel, Banken, Ämter und Behörden - alles z'sammg'fall'n. Und überall wimmelt es von unserer Daten-DNA. Die kennen uns besser, als wir uns selbst..

Jonas Mueller-Töwe 06.07.2013 | 11:19

So sehr ich Ihre Bedenken gegenüber den Spähprogrammen teile, so sehr habe ich allerdings auch den Eindruck, dass Sie dem netten Bild zuliebe hier Hobbes unnötig Gewalt antun. Hobbes wird ja nicht in der gesamten Rezeption als illiberaler Denker eingestuft.

Lothar Waas kommt in der von ihm kommentierten und 2011 im Suhrkamp Verlag erschienenen Ausgabe zu dem Schluss, dass es sich bei dem Hobbesschen Staat – und nichts anderes ist der Leviathan schließlich - um einen Prototyp des modernen Rechtsstaats handelt. Hobbes spreche sich weder gegen Parlamentarismus, noch gegen Gewaltenteilung aus. Zudem seien in seiner Staatskonzeption sowohl eine Zweckgebundenheit der Rechtsübertragung als auch die Unveräußerbarkeit fundamentaler Rechte angelegt.

Inwiefern die Geheimdienste einen Souverän darstellen sollen... um ehrlich zu sein, konnte ich an der Stelle nicht ganz folgen. Ich denke, die Formulierung funktioniert nur, da Sie an der Stelle auf den Begriff „digitale Welt“ zurückgreifen. Der Leviathan ist in der liberalen Auslegung nicht das Symbol des Souveräns, sondern der Souverän ist der Repräsentant des durch Gesellschaftsvertrag entstandenen Leviathans. In einer Republik also die Gesamtheit staatlicher Organe, deren Gewalt durch die jeweils anderen beschränkt ist.

Und Sikkimoto hat ja bereits darauf hingewiesen, dass etwaige Rechtsbrüche hierzulande im Grunde nichts mit innerstaatlichen Souveränitätsrechten in den USA zu tun haben. An dieser Stelle wäre meiner Einschätzung nach eher interessant, ob sich dort nach den Terroranschlägen des 11. September nicht möglicherweise Schritt für Schritt ein Maßnahmenstaat gegenüber einem Normenstaat Raum greift. Sie schreiben: „Die Exekutive gibt sich den Gegebenheiten beinahe ohnmächtig hin.“ - Im Gegenteil: Sie scheint mir, zumindest in den USA, die treibende Kraft hinter den Exzessen der Spähprogramme zu sein. Das hat aber mit Hobbes nur noch am Rande zu tun.

Daniel Martienssen 06.07.2013 | 12:56

Wie Sikkimoto haben Sie kritische Einwände, die beachtenswert sind.

Vielleicht bin ich ein wenig missverstanden worden. Aus streng völkerrechtlicher Sicht muss man natürlich die einzelnen Staaten USA, UK und Bundesrepublik Deutschland isoliert von einander betrachten, so dass hier schon der Versuch, den Hobbes'schen Leviathan in die Welt des 21. Jahrhunderts zu übertragen, scheitern müsste.

Ich differenziere aber die einzelnen Staaten gar nicht mehr auseinander. Vielmehr gehe ich von einer westlichen Werte- und Haftungsgemeinschaft aus. Insoweit verschwimmen hier die Staatsgrenzen ein wenig. Auch wenn ich die sehr absoluten Aussagen von Gebe z.B. so nicht teilen will, kann man an dieser Ausspäh-Affäre doch erkennen, dass Freundschaften unter Staaten nur bedingt kündbar sind, selbst wenn sich ein Freund nicht so ganz freundschaftlich verhält und sich das Gegenüber gern distanzieren würde.

Ob nun Hobbes' Konzeption des Leviathan als urliberal bezeichnet werden kann, ist umstritten. Sicher gibt es viele liberale Elemente, die ja auch die Theoretiker des politischen Liberalismus aufgreifen. Aber die Allmacht eines selbstständigen Souveräns ohne Widerstandsrecht des Einzelnen spricht am Ende eine andere Sprache.

Wenn man nun einmal die digital-vernetzte Welt in den Blick nimmt, in der Staatsgrenzen zumindest durchlässiger werden, könnte man überlegen, ob der Umstand, sich ein Profil bei Facebook anzulegen oder vielleicht schon der DSL-Highspeed-Internetzugang eine konkludente Annahme eines digitalen Gesellschaftsvertrages darstellt, indem man in Kauf nimmt, sich permanent überwachen zu lassen.

In der digitalen Welt kann man schon davon sprechen, dass die Geheimdienste, die über absolute Überwachungstechnick verfügen, zu einem Souverän aufsteigen.

Carl Schmitt postuliert, souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügen kann. Wenn wir das einmal in die digitale Welt übertragen, dann genügt es, wie Daniel Domscheit-Berg es m.E. richtig herausstellt, Herrschaftswissen über relevante Personen oder relevant werdende Personen zu haben. So kann man solche Personen in aller Öffentlichkeit diskreditieren und so den Widerstand brechen.

Die Exekutive gibt sich den Gegebenheiten beinahe ohnmächtig hin.“

In diesem Satz sind die gewählten Regierungschefs mit dem Begriff "Exekutive" gemeint.

Ich glaube, Obama ist von seiner Person, Biografie etc. nicht der geborene Sicherheitspolitiker. Aber er ist als US-Präsident in einen Sicherheitsapparat hineingewachsen, der sich verselbstständigt hat. Obama fügt sich beinahe ohnmächtig der Sicherheitsdoktrin seines Vorgängers.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass er in seinen Memoiren lange nach seiner Amtszeit als größten Fehler seiner Präsidentschaft bezeichnen wird, an Prism so vehement festgehalten zu haben.

Dann aber wird er keinen Einfluss mehr haben, die gefestigten Strukturen aufzubrechen.

Jonas Mueller-Töwe 07.07.2013 | 18:17

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Ausführungen.

Den Gedanken einer konkludenten Einwilligung in einen digitalen Gesellschaftsvertrag finde ich interessant. Ich würde die Bezeichnung Souverän trotzdem nicht für die Geheimdienste verwenden, da die digitale Welt nicht im luftleerem Raum existiert.

Es mag sein, dass Präsident Obama die Sicherheitsdoktrin nicht entworfen hat – das entbindet ihn aber nicht von der Verantwortung für sie. Die us-amerikanischen Geheimdienste handeln mutmaßlich, anderes ist mir zumindest nicht bekannt, entlang geltender Gesetze und politischer Entscheidungen.

In Deutschland ist das wohl anders – Snowdons jüngste Stellungnahmen deuten aber darauf hin, dass auch hier die Politik Verantwortung trägt, Absprachen den Diensten jedoch ermöglichen, das politische Führungspersonal im Fall der Fälle zu schützen.

Zurück zu Hobbes: Gerade das fehlende oder eben doch existierende Widerstandsrecht im Leviathan ist ja zentraler Gegenstand der Diskussion. Tönnies hat es darin gelesen, Waas ebenfalls. Dass bspw. Schmitt ein solches nicht feststellt, sollte nicht wundern. Tatsächlich gibt es viele Stellen bei Hobbes, die ein Widerstandsrecht explizit formulieren. Ganz anders als meines Wissens bei Kant beispielsweise, der trotz dessen unzweifelhaft als liberal gelten sollte. Locke hingegen formuliert das Widerstandsrecht später dann allerdings sehr viel vehementer.

Ich möchte Sie auch gar nicht schlussendlich überzeugen, nur zu bedenken geben: Möglicherweise ist Hobbes ja doch besser als sein Ruf. Die von Waas kommentierte Ausgabe lohnt auf jeden Fall einen Blick.

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Ehemaliger Nutzer 07.07.2013 | 20:51

Gauck und seine Gauck-Behörde waren schon Anfang der 90er massgeblich daran beteiligt, Machenschaften und Spionage der NSA auf deutschem Boden zu vertuschen. Die Stasi hatte etliche Beweise dafür gesammelt, daß US-Agenten die Bundesregierung ausspionierten. Doch nach der Wende ließ das Bonner Innenministerium die belastenden Akten von bewaffneten Grenzschützern abholen und nach Washington bringen, 13 088 Seiten Dokumente !

http://www.spiegel.de/spi...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-zusammenarbeit-bnd?commentstart=17&user_suggested=true#comments

Gold Star For Robot Boy 07.07.2013 | 21:27

Springer Presse:Wer die USA jetzt kritisiert ist ..... ANTIAMERIKANER. Was sonst ?

" Auch freiheitliche Staaten müssen überwachen: Wieso diese Empörung angesichts der Kontrolle des Internets hierzulande? Es ist doch ein Unterschied, ob westliche Nationen sich schützen oder ob Autokraten jede Opposition ausschalten wollen. (...) Was Snowden mit seinem Verrat auf diese Weise zutage gebracht hat, ist der Antiamerikanismus in Deutschland. Mit kaum einem anderen Thema lassen sich die Reihen der sogenannten Linken in Deutschland so geschlossen halten – und sogar Wahlen gewinnen." Welt Online 7.7.2013

" Die USA haben Grund, hierzulande Sicherheitsdefizite zu vermuten. Haben wir schon vergessen, dass einige der Attentäter von 9/11 aus Deutschland kamen? (...) Bitte mehr Bescheidenheit, liebe Landsleute. Auch Dankbarkeit. Ohne die USA gäbe es keine bundesdeutsche demokratische Republik. Ohne die USA wäre Hitler nicht besiegt worden, und ohne die USA wären wir nach 1949 zwar nicht tot, aber rot und nach 1989 nicht wiedervereinigt worden. Man bedenke bitte zudem, dass Amerika, wie Israel, als globale Terrorzielscheibe Nummer eins die Sicherheit größer schreibt als wir – und dass auch wir von dieser Sicherheitsorientierung profitieren. Oder wollen wir den Kuchen gleichzeitig bewahren und ihn essen? (...) Amerika-Kritik, ja, Antiamerikanismus, gehört längst auch in feiner Gesellschaft zum "guten Ton". Die Klischees sind bekannt, einige seien benannt: "hire and fire", miese Sozialpolitik, verheerendes Gesundheitssystem, Medienmist, Politik als Schau ohne Substanz. (...) Aus dem Volk der beschützten Deutschen mussten die beschützenden Amerikaner seit den 70er-Jahren immer häufiger mit terroristischen Anschlägen rechnen. US-Einrichtungen in Deutschland gleichen seitdem, wie israelische und jüdische, Hochsicherheitsanlagen. Schließlich kam, von deutschen "Sicherheits"-Behörden unbemerkt, der Kern der Massenmörder vom 11. September 2001 aus der Hamburger Terrorzelle." Welt Online 5.7.2013

Schwachsinn,was der Wolffsohn da verzapft.Deutsche Sicherheitsbehörden hatten Atta und Co. sehr wohl im Visier, genau wie die CIA.Nur haben die ihre Infos nicht an die deutschen Kollegen weitergegeben.

9/11 Faktencheck

tja ..., 11.07.2013 | 19:11

"Aber der große Protest bleibt aus."

Es ist vielleicht eine Schnapsidee, aber meine Wut darüber, von einer US-Organisation bespitzelt, und rückgradlosen politischen deutschen Erfüllungsgehilfen der USA nicht geschützt zu werden, hat mich auf den Gedanken kommen lassen, mich selbst zu schützen.

Nun muß ich sagen, daß ich von Technik nicht allzu viel verstehe, aber wäre es nicht schön, wäre es nicht sehr befriedigend, könnte ich in meine Texte Viren einfügen, oder Würmer oder Troyaner. Und wenn das viele machten, hätten die NSA-Kreaturen viel zu tun, den eigenen Laden sauber zu halten!!!

Vielleicht hab' ich zuviel Asterix gelesen, und denke an das von unbeugsamen Galliern bewohnte Dorf, dazu müßten diejenigen, die mehr davon verstehen, sowas wie Fernlehrgänge im hacken abhalten.

Daniel Martienssen 11.07.2013 | 20:51

Das ist schon der Wahnsinn, dass jetzt reihenweise Verschwörungstheorien wohl der Wahrheit zu entsprechen scheinen.

Es muss wohl jetzt neurdings heißen:

"Nur weil die Verschwörungstheorien der Wahrheit entsprechen, heißt das nicht, dass du nicht paranoid bist" ;)

Ich habe hier einen schönen Beitrag aus der ZEIT von 1997 gefunden. Darin heißt es:

"Diese Urängste entladen sich immer wieder in Verschwörungstheorien, denen zufolge die Netze nicht etwa die Hängematten der Freiheit, sondern die Knoten der Gängelung sind. Sie äußern sich in jener Vorstellung, daß die Geburt des Internet aus dem Militärischen durch die Geheimdienste weitergeführt worden sei, die jedweden Computer unerkannterweise betrachten und kontrollieren können."

http://www.zeit.de/1997/02/titel.txt.19970103.xml/seite-1

Karl K 19.07.2013 | 07:10

Rückkehr - ? welche Rückkehr?

solched hab ich schon als Student nur mit

Kopfschütteln zur Kenntnis genommen;

aber klar ist vielmehr - vor allem nach 40/30Jahren

" Dienst am Recht" - jeglicher Staat, auch der

demokratische, ist ein Leviathan, indem er fortwährend

unkontrollierte übergriffige Machtbereiche entwickelt; die rechtlich "einzuhegen" sind; banal - Politik wie Recht sind in die Zeit hinein offen.

Gerade aber - wenn man wie hier naiv so tut, als sei mit der digitalen Entwicklung "die Zeit der Scham" vorbei, gar Ungeheuerliches eingetreten, geht man einer naiven Ideologie auf den Leim, was regelmäßig " händeringend" handlungsunfähig macht.

Denn. Schon immer machten Schlappis/Polizei - ohne wirksame Kontrolle - "was sie machen konnten." Punkt.

Ausgangspunkt: in dieser res publika darf es qua definitionem keinen rechtsfreien Raum geben. That's the goal.

Lese ich bei Micha Brumlik, daß wg NSA es einen Supreme Court 2.0 gibt, der aus dem Vorsitzen des Supreme Court 1.0 besteht, dann wird angesichts des zu Tage liegenden Resultats klar: in 'schland sind u.a. Gesetzes- wie Richtervorbehalt, das Verhältnis Karlsruhe - Regierung endlich neu auf den Prüfstand zu stellen; ebenso wie der G-10-Ausschuß usw.; es ist von Verfassungswegen schlicht geboten, ihren rechtlichen Garantien weiterhin Geltung zu verschaffen - auch und wie sich plakativ im Fall in Hessen zeigt - " Was planen Sie denn Morgen" - auch und gerade im Digitalen Zeitalter.

Die Entscheidung/Erfindung Karlsruhes zum informationellen Grundrecht - das zeigt sich überdeutlich - kann nur ein erster Schritt gewesen sein. ( Interessanterweise - überraschend - zustande gekommen, weil der federführende Berichtetstatter aufgrund seiner vorangegangenen "einfach"richterlichen Tätigkeit ausreichend konkrete Erfahrung zu den Gefahren digitaler Kontrolle hatte sammeln können!) Es gelang ihm aufgrund dessen den gesamten Senat " umzudrehen".

Das gilt es fortzuschreiben. Und wird konkreten öffentlichen Drucks und eines langen Atems bedürfen; weil nicht nur die derzeitig insuffiziente Politkaste - Junkies der Macht und Kontrolle sind.

Dazu sei erinnert, daß die o.a. karlsruher Entscheidung dem Präsidenten Ernst Benda die avisierte Anschlußverwendung als EuGH-Präsidenten gekostet hat und die Innenministerialen noch 10 Jahre danach " noch immer Schaum vorm Mund hatten".

Da also hängt der Hammer; neu aber ist das nicht.