Norbert Röttgen: der verglühte Star.

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Mit dem Rausschmiss von Norbert Röttgen aus dem Bundeskabinett, geht ein Politiker, der die intellektuelle Schicht verschiedener politischer Couleur angesprochen hat. Um die Kanzlerin wird es sukzessiv einsam. Letztlich ist Röttgen an einer Angelegenheit gescheitert - sich selbst.

Als im März 2012 schon in der ersten Lesung der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung Kraft/Löhrmann gescheitert war und es in der Folge nach Auflösung des Düsseldorfer Landtags zu Neuwahlen kam, ließ sich Norbert Röttgen nicht lange bitten. Er wurde Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein Westfalen und machte in der Folge fast alles falsch, was man als Wahlkämpfer falsch machen kann. Das Ergebnis ist bekannt: 26,3 %.

Die Frage drängt sich auf, warum sich Norbert Röttgen diesen Wahlkampf angetan hat. Musste er nicht mit einer Wahlniederlage rechnen und damit zusammenhängend mit dem künftigen Makel des Wahlverlierers?

Er selbst rechnete sich vermutlich eine "Win-Win-Situation" aus: Hätte die Kampagne gegen Hannelore Kraft als "Schuldenkönigin" verfangen, wäre Röttgen auch als Ministerpräsident in die Düsseldorfer Staatskanzlei eingezogen und wäre den aus seiner Sicht notwendigen Zwischenschritt hin zum Kanzleramt gegangen.

Andererseits wäre im Falle einer Wahlniederlage im mittleren Bereich die Zeit da gewesen, die Vergessenheit schafft und Röttgen hätte in Berlin versucht als Bundesumweltminister bei der Umsetzung der Energiewende seine Meriten zu sammeln.

Das Wahldesaster von 26,3 % und seine Nachbeben in Berlin und München hat Röttgen in seinen Überlegungen nicht einkalkuliert. Letztlich scheiterte Röttgen an einer gnadenlosen Selbstüberschätzung und der falschen Vorstellung vom engen Band zur Kanzlerin, das ihn vermeintlich befähigte sie folgenlos in Mithaftung für die Wahlschlappe zu nehmen. Dies mutet fast schon naiv verblendet an.

Röttgens politische Karriere scheint mit dem Rauswurf durch Angela Merkel beendet zu sein. Derjenige, der auszog am Ende der Karriereleiter die Bundeskanzlerin zu beerben, steht nun vor einem ungeheuren Scherbenhaufen.

Die Kanzlerin ist eine eisige Machtpolitikerin, deren finaler Machtpoker spätestens seit der Bundespräsidentenkür von Joachim Gauck begonnen hat. Der Hauptverantwortliche der Wahlniederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland geriet aus ihrer Sicht in diesen zwei Tagen nach der Wahl derart zur Gefahr für ihren Machterhalt, dass sie ihn vermutlich Montag und Dienstag noch indirekt darum bat, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Nach Fristablauf und der Renitenz Röttgens vollstreckte die Kanzlerin ohne Mitgefühl die Entlassung selbst.

Das Kakül der Kanzlerin wird aller Wahrscheinlichkeit nach aufgehen, sich selbst sakrosant zu halten und alle Gefahren für ihre Sakrosanz auch in Zukunft schon im bloßen Keim zu ersticken. Am Ende wird sie ihre eigene Partei opfern, um an der Macht zu bleiben.

Wer an der Spitze des Staates mit vollkommener Machtfülle steht, kennt Mitgefühl und Fairness nur dann, wenn sie die Macht nicht gefährden bzw. diese manifestieren. Diese Regeln der Machtpolitik liegen wohl in der menschlichen Natur und stehen als allgemeine Prinzipien über dem politischen System.

Und dennoch ist diese Entlassung an skrupelloser Machtausübung kaum mehr zu überbieten. Röttgen war ein Zögling Merkels, ein Intimus. An der Wegscheide zwischen Politik und Karriere beim BDI bat die Kanzlerin Röttgen, in ihrem Machtzirkel zu verbleiben. Es wäre ein Gebot des Anstands gewesen, Röttgen eine zweite Chance einzuräumen.

Sollte sich letztlich die Gerechtigkeit durchsetzen, ist der Rauswurf Röttgens ein Mosaikstein des bevorstehenden endgültigen Machtverlusts für die Kanzlerin.

Eine Analyse zur derzeitigen Offensivstrategie der Kanzlerin findet sich hier

01:24 17.05.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Daniel Martienssen

Enttarnung durch Analyse: ein privates Blog zu Demokratie und Rechtsstaat, Soziales und ein bisschen Kultur.
Daniel Martienssen

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