Warum hat sich eigentlich niemand gewundert, dass Sebastian Edathy (SPD) nach der Bundestagswahl lediglich einfacher Abgeordneter geblieben ist? Mindestens stellvertretender Fraktionsvorsitzender hätte doch herausspringen müssen. Für einen Mann, der als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss einige Meriten gesammelt hatte - das Totalversagen der Behörden in der NSU-Mordserie angeprangert hatte.
Diese Meriten sind futsch. Und dabei spielt es keine Rolle, ob sich Sebastian Edathy formell wegen Besitzes von Kinderpornografie strafbar gemacht hat oder nicht. Es ist mittlerweile gesichert, dass er von einem kanadischen Online-Portal zwischen 2005 und 2010 sogenannte Posing-Videos von Jungen zwischen 9-13 Jahren bezogen hat. Er hat dafür teilweise E-Mailadressen des Bundestags genutzt.
Moralisch ist es zwingend gewesen, dass Edathy seinen Mandatsverzicht erklärt hat. Ein Verbleib in der Politik ist bei der Sachlage bereits jetzt ausgeschlossen. Die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung hilft Edathy in diesem Fall nicht mehr weiter.
Wenn man die Pressekonferenz des Leitenden Oberstaatsanwalts in Hannover Jörg Fröhlich von diesem Freitag verfolgt hat, erscheint es in keiner Weise ausgeschlossen, dass Edathy sogar straffrei bleiben wird, vorausgesetzt, dass er über die Einstiegsdroge dieser Posing-Videos hinaus, nicht zu härterem Zeug gegriffen hat.
Die gesamte Regierung Merkel steht auf der Kippe
Neben der moralischen Bankrotterklärung, die Sebastian Edathy bereits jetzt anhaftet, droht diese Affäre die Große Koalition selbst in eine Krise zu stürzen. Die Affäre um den Bundestagsabgeordneten Edathy ist längst zur Staatsaffäre geworden.
Erstes prominentes Opfer ist der nunmehr ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der in seiner Zeit als Bundesinnenminister die Sondierungsgespräche mit der SPD mit der Mitteilung an den SPD-Vorsitzdenen Sigmar Gabriel, gegen Edathy würde international ermittelt, Vertrauen bilden wollte.
Der Rücktritt ist konsequent. Angela Merkel hat ihn gefordert, um Druck aus dieser immer höher schlagenden Staatsaffäre zu nehmen. Doch ob Friedrichs Rücktritt die Wogen glätten wird, ist höchst zweifelhaft. Im Gegenteil, der schnelle Rücktritt zeigt, wieviel Gefahrenpotential dieses Affäre in sich birgt.
Sebastian Edathy muss sich spätestens Mitte Dezember zwingend gefragt haben müssen, warum er, als das vielzitierte Bärenfell verteilt worden ist, komplett leer aus gegangen ist. Für die Spitzengenossen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Opperman ist sehr klar gewesen, dass Edathy keinen kleinsten zusätzlichen Posten erhalten könne.
Was nun SPD-intern an Edathy herangetragen worden ist, wird die kommenden Tage brenzlige Fragen aufwerfen. Zwar sieht das Strafgesetzbuch vor, dass Angehörige sich nicht wegen Strafvereitelung strafbar machen können, den Begriff Angehörige auf Genossen auszuweiten, wird wohl keine Chance haben, sich durchzusetzen.
Die gesamte Regierung Merkel schlittert über den Fall Edathy in die Krise. Hier steht nun die gesamte Staatsorganisation auf dem Prüfstand. Hat sich die Exekutive in Person des damaligen Bundesinnenministers Friedrich zu viel herausgenommen und letztlich sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erschwert? Muss ein solcher Vorgang nicht auch von der Bundeskanzlerin als Inhaberin der Staatsleitung abgesegnet gewesen sein? Und was hat sich unter den Genossen abgespielt? Hier wird noch viel aufzuklären sein.
Die Fragen überwiegen derzeit, allerdings steht jetzt schon fest, dass das politische Berlin mehr Rücksicht auf das beginnende Koalitionsklima zwischen CDU/CSU und SPD nehmen wollte, als peinlichst genau auf die Trennung der Gewalten und die dazugehörige Staatshygiene zu achten.
Die führenden Politiker der Großen Koalition, allen voran auch Angela Merkel und Sigmar Gabriel, haben dem Staatsgefüge damit einen erheblichen Schaden zugefügt. Der Verfall von Demokratie und Rechtsstaat hat sich durch diese Staatsaffäre beschleunigt.
Kommentare 27
|| Warum hat sich eigentlich niemand gewundert, dass Sebastian Edathy (SPD) nach der Bundestagswahl lediglich einfacher Abgeordneter geblieben ist? ||
Im Nachhinein besteht die Welt aus lauter Dingen, die man hätte wissen müssen ;o)
|| Sebastian Edathy muss sich spätestens Mitte Dezember zwingend gefragt haben müssen, warum er, als das vielzitierte Bärenfell verteilt worden ist, komplett leer aus gegangen ist ||
Sich gefragt haben ist gut. Die Frage ist jetzt nämlich, wen er noch gefragt hat. Und von wem er eine - wie auch immer geartete - Antwort bekommen hat..
|| den Begriff Angehörige auf Genossen auszuweiten, wird wohl keine Chance haben, sich durchzusetzen ||
:o) Wohl eher nicht.
|| Hat sich die Exekutive in Person des damaligen Bundesinnenministers Friedrich zu viel herausgenommen und letztlich sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erschwert? ||
Könnte möglich sein, dass die Gesamtsituation ermittlungshemmend gewirkt hat. Reste zerstörter Festplatten sind zwar irgendwie schlechtes Kino, aber wer weiß schon, was die unter 'Reste' verstehen. Vielleicht Partikelchen, die erst unter UV-Licht sichtbar werden oder noch kitschiger..
|| E-Mailadressen des Bundestags (... ...) Staatshygiene ||
What a mess. Die Zeit fragt auch: Was wusste Merkel? Aber die wusste - wie immer - von nix. Ganz sicher. Hat Seibert doch schon gesagt. Die steht hinter allen, die vor'm Abgrund stehen und rutscht - von ihren legendären Skiunfällen gezeichnet - so unglücklich aus, dass man denkt, es wär' schon wieder Domino-Day. Und ich denke, die machte notfalls auch ohne Kabinett weiter. Kanzlerin für Deutschland ~#%&/+$§*
Ein Abgrund von Sittenverfall
Wie ist es möglich, dass sich kaum jemand darüber empört, dass bei der Hausdurchsuchung eines unbescholtenen Bürgers ein kamerabewehrter Lokalreporter anwesend ist? Hier wurde von Staatsanwaltschaft und Polizei das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre in rechts- und verfassungswidriger Weise verletzt. Ich plädiere für eine sofortige Beurlaubung der Verantwortlichen, gefolgt von Entzug des Beamtenstatus und Pensionsanspruchs.
@"Moralisch ist es zwingend gewesen, dass Edathy seinen Mandatsverzicht erklärt hat. Ein Verbleib in der Politik ist bei der Sachlage bereits jetzt ausgeschlossen. Die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung hilft Edathy in diesem Fall nicht mehr weiter."
Das schreiben Sie einfach so hin, als wäre es eine unwiderstößliche Regel. Warum ist es "moralisch" zwingend, zurückzutreten? Wegen des Verdachts oder wegen der legalen (aber von den überwältigenden Mehrheit nicht akzeptierten( Posing-Videos. Vor allem ist Edathy zurückgetreten, bevor überhaupt bekannt war, was gefunden wurde und was nicht, gar vor den Durchsuchungen! Ich denke eher, es ist nicht "moralisch", sondern "realpolitisch" zwingend gewesen (Druck aus der Partei, fehlende Unterstützung der Genossen wie Medien bei Unschuldsvermutung), dass er zurücktritt. Die Formulierungen wie die Ihre Bestätigen diesen medialen Druck: Egal ob es Unschuldsvermutung gibt oder nicht, "moralisch" hast du zwingend zurückzutreten. Warum wartet man - als Bürger, Journalist, Politikerkollege - nicht bis zum Ende der Ermittlungen, gar bis zu einem Urteil? Wen würde es stören, wenn Edathy bis dahin ein Abgeordneter geblieben wäre?
Was Sie "moralisch zwingend" nennen, ist ein medialer und politischer Flash-Mob bzw. Lynch-(Ruf-)Mord. Edathy ist jetzt bereits erledint, alleine durch Worte.
Ja, es ist in der Tat eine schwieirige Angelegenheit. Rechtsstaatlich gilt die Unschuldsvermutung. Wenn dieserlei Videos überdies von keinerlei Strafnorm erfasst werden, ist es richtig, dass Edathy straffrei bleibt. Die politische Dimension deckt sich jedoch nicht eins zu eins mit den vorgenannten Prinzipien.
Nehmen Sie Christian Wulff. Sollte er demnächst freigesprochen werden, ist sein Rücktritt sowohl aus ex ante- als auch aus ex post-Sicht in Ordnung. Die damaligen Rücktrittsgründe wirken bis in die Gegenwart fort. Er musste zurücktreten, weil er in den Verdacht gekommen ist, bestechlich gewesen zu sein. Für das höchste Amt, das politische Integrität sogar verfassungsrechtlich voraussetzt, war und ist Wulff nicht geeignet.
Ein politischer Rückzug bemisst sich nicht nur anhand Kritierien, ist der Funktionsträger schuldig oder nicht, sondern vor allem daran, ob er als Repräsentativorgan einer gewissen Integrität, vielleicht auch moralischen Integrität standhält. Es wirkte absurd eine Person in einer politischen Funktion zu belassen, wenn ihm beispielsweise ein Mord nicht nachzuweisen ist und er deswegen freigesprochen wird. Schon der Ruch Beschuldigter eines Kapitalverbrechens zu sein, bedeutet das politische Aus. Deswegen wägen die Staatsanwaltschaften immer drei Mal ab, bevor sie Ermittlungen gegen politische Funktionsträger einleiten.
Sebastian Edathy muss sich spätestens Mitte Dezember zwingend gefragt haben müssen, warum er, als das vielzitierte Bärenfell verteilt worden ist, komplett leer aus gegangen ist.
Sich zwingend gefragt? Tatsächlich wird er den Grund im Dezember 2013 wenn nicht positiv gewusst, so doch mindestens massiv geahnt haben. U.a. der SPIEGEL meldete ja schon am 15.11.2013, dass im Zusammenhang mit dem Auffliegen eines Kinderpornorings in Kanada Spuren nach Deutschland führten und die Ermittlungen hierzulande andauerten.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kanadischen-ermittlern-gelingt-schlag-gegen-kinderpornografie-a-933748.html
Kurz danach fragte ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften an, ob Ermittlungen gegen Edathy bevorstünden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-spd-politiker-gabriel-seit-oktober-ueber-fall-edathy-informiert-1.1887598
Das macht man doch nicht, wenn man sich keiner möglichen Tat bewusst ist. Wenn nun noch dazu kam, dass Edathy beim Postengeschachere leer ausging, brauchte er nur noch 1 und 1 zusammen zu zählen, um sich bewusst zu werden, dass die Parteispitze etwas wissen musste - und sich darauf einzurichten.
Was Friedrich anbetrifft, so bin ich zwar nicht dessen Freund, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich mich in vergleichbarer Lage ähnlich verhalten hätte wie er. Man stelle sich nur vor, was passiert wäre, wenn die SPD Edathy in der GroKo mit einem wichtigen Amt betraut hätte - und später herausgekommen wäre, dass Friedrich von einschlägigen Ermittlungen gegen ihn gewusst und geschwiegen hätte. Allein deshalb hätte Friedrich diese Sache doch locker durchgestanden, wenn ihm Frau Merkel nicht den Stecker rausgezogen hätte, wobei es sich gut traf, dass sie eh nichts von ihm hält.
Ja, volle Zustimmung. Es zeigt sich ein gewisses Dilemma was Friedrichs Verhalten angeht, durchaus kann man hier von Pflichtenkollision sprechen. Der Verdacht ist darüber hinaus ja mannigfach durchgestochen worden. So wusste bereits der Polizeipräsident In Göttingen von den streng vertraulichen Ermittlungen, nun ja. Mal sehen, was noch kommt.
Ja, auch ein ggf. unschuldiger (ob Wulff oder Edathy) sollte zurütreten, wenn er sein Amt aufgrund der Umstände (Verdacht, Medien, Politische Gegner) nicht "ruhig" ausführen kann. Der Untwerschied: Edathy hatte keine Funktionen, er war nur Abgeordneter, seinem Wähler im Kreis verantwortlich. Anders Wulff - da haben Sie recht. Wobei es leider so ist, daß im Zuge einer "Affäre" die Wahrheit / die Fakten das eine, der Schaden aus dem "Lärm" das andere ist. Die Staatsanwaltschaft scheint im Fall Edathy (den ich hier nicht per se verteidigen will) tats. Rücksicht genommen zu haben. Was mich stört ist die Haltung der SPD, wie die Formulierungen in Ihrem Text (wie auch in vielen Medienberichten), die einen "moralisch zwingenden" Rücktritt bevorzugen, also eine politische Schadensbegrenzung gegen einer Wahrheitsfindung (und der Zeit dazu).
Ich denke, würden wir die Idee einer Unschuldsvermutung wirklich ernst nehmen, würden wir bis zu einem Urteil viele im Amt lassen: ob Wulff, ob Edathy, ob Hoeneß (der es ja noch ist), ob Gutenberg. Politisch "schmeckt" das vielen nicht, doch aus meiner Sicht ist der Schaden - ob persönlich oder gesellschaftlicher - der Vorverurteilungen und "beschleunigter" Rücktritte größer.
Die allgegenwärtige Verlogenheit bei diesem Thema widert mich dermaßen an, dass ich dazu nichts schreiben möchte, obwohl es eine Menge zu sagen gäbe.
Hier deshalb nur soviel:
"Er musste zurücktreten, weil er in den Verdacht gekommen ist, "
Das Argument scheint mir perfide zu sein, erinnert irgendwie an die Kiesling-Affäre. Der General kam in den Verdacht, schwul zu sein, was in den 80ern noch den Verlust der Menschenwürde und aller Ämter bedeuten konnte. In seinem Fall selbst dann, wenn es nicht stimmte.
In den Verdacht kam Kiesling aber nur durch Ermittler-Versagen. Wenn Frau Fromme Recht hat, kann das jedem passieren. Wer der sexuellen Orientierung pädophil zu sein verdächtig ist, verliert seine Würde, wenn er geoutet wird, er kann sich noch so legal verhalten.
Das ist, wie es ist, aber es ist schlimm, dass es so ist, ich würde es nicht rechtfertigen. Scheinargumente gab es früher auch für die Entlassung des vermeintlich schwulen Generals. Sie hatten mit Logik nichts zu tun, nur mit der Angst vor dem damals noch Unbegreiflichen, mit dem kein anständiger Mensch etwas zu tun haben wollte.
Die Selbstverstänlichkeit, mit der Edathy selbst im Falle seiner Unschuld als nicht mehr tragbar gilt, scheint mir aus dem selben Holze geschnitzt zu sein. Dabei hätte ohne die allmächtigen Ermittler niemand jemand von seinen Neigungen (wenn er sie denn hat) erfahren können. Die Frage von Frau Fromme ist berechtigt, ob die Konstruktion mit dem hinreichenden Anfangsverdacht, wenn jemand für seine Neigungen einen legalen Weg sie auszuleben wählt, zu lautstarken Ermittlungen führen darf, die seine Privatgeheimnisse öffentlich machen. Ich halte das für mit dem Rechtsstaatsgedanken unvereinbar.
Deswegen wägen die Staatsanwaltschaften immer drei Mal ab, bevor sie Ermittlungen gegen politische Funktionsträger einleiten.
Diesem Satz widerspricht die Erfahrung. Das hat nur den Anschein, weil es einige politisch Prominente gibt, bei denen beide Augen zugredrückt werden. Aber es gibt und gab in jüngster Zeit viele Fälle von absurden Ermittlungen mit Tatvorwürfen, die von Anfang an unmöglich waren, wo offenbar nur die Prominenz führte, medienträchtige Ermittlungen in Gang zu setzen, die dann zwar schnell wieder eingestellt werden mussten, von denen aber immer etwas hängen bleibt (und seien es Links auf alte, nicht mehr gültige Berichte).
Über einen solchen Fall absurder Ermittlungen hatte ich hier vorvoriges Jahr selbst wenige Stunden vor der Einstellung berichtet, zu der es damals auch durch meine Recherchen kam. Von sorgfältiger Abwägung im Vorfeld der Ermittlungen konnte da keine Rede sein. Deswegen wage ich der Einschätzung, die Staatsanwaltschaft sei vorsichtig, wenn es um prominente Verantwortungsträge (im weitesten Sinne geht), klar zu widersprechen. Wenn irgendwie das Wort Pädophilie im Hintergrund steht (und neuerdings wohl auch Steuerhinterziehung), dann sind sowohl Ermittlungen wie deren Öffentlich-Werden gesichert, insbesondere bei Promis.
Neben den erwähnten Tatvorwürfen, die auch dann, wenn sie nicht stimmen, das Gehirn von Juristen, Journalisten und Politikern außer Gefecht setzen, könnten im Fall Edathy auch unbewusste Motive dazukommen, denn was er bei den NSU-Untersuchungen aufgedeckt hatte, war für die gesamte deutsche Justiz und deren nachgeordnete Hilfsorgane alles andere als ein Ruhmesblatt. Eine klammheimliche Freude, dass gerade ihn zu erwischen, die mehr psychologischen als logischen Beweiswert hat, ist im Hintergrund deshalb nicht auszuschließen.
Natürlich kann nicht ausgeschlossen sein, dass Edathy schuldig ist, aber nur dass man es nicht ausschließen kann, rechtfertigt nicht das Outing solcher lautstarker Ermittlungen, solange man nichts in der Hand hat, was einem dafür einen schlüssigen Anhaltspunkt liefert.
Da steckt der Innenminister so nebenbei dem Chef der Koalitionspartei, dass der Name eines seiner Partei zugehörigen Abgeordneten im Zusammenhang mit kanadischen Nacktfotos von Jungens, nein dies sei keine Straftat, nein es handle sich nicht um Kinderpornografie, genannt würde.... Darauf wartend, dass geschehe, was geschehen müsse, sich dabei als Retter der Nation vorkommend. Wie nennt man einen Menschen, der so handelt? Einen Intriganten. Shakespeare hat uns die hohe Kunst des Intrigierens vorgeführt. Die Kasper unseres bajuwarischen Intrigantenstadels führen uns vor, was eine Schmierenkomödie alleruntersten Niveaus ausmacht. Hätte mir jemand noch zu Jahresbeginn gesagt, dass ich mich bald in die Epoche der spätrömischen Dekadenz der frühen 2. Merkelregierung zurücksehnen würde, ich hätte ihm den Vogel gezeigt. Da wagt man noch nicht einmal, diese Hampelmänner mit dem Begriff "Gurkentruppe" zu belegen, käme dies doch einer Gemüsebeleidigung gleich. GroKo = Große Kotze.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, hat die Staatsanwaltschaft Hannover scharf kritisiert. „Ich halte das Verhalten der Staatsanwaltschaft für ungeheuerlich“, sagte Edathy in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Sie wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen.“ Die Staatsanwaltschaft habe sich völlig verrannt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-staatsanwalt-edathy-haelt-sich-weiterhin-fuer-unschuldig-12803769.html
Applaus! Der Gladiator betritt die Arena ...
ChristianBerlin hat recht: es ist immer wieder widerlich. Und es funktioniert leider auch immer wieder.
Edathy äußert sich:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-bestreitet-kontakt-mit-tippgebern-a-953665.html
Das klingt einigermaßen plausibel. Aber es zeigt sich ein anderes Problem: Wer solches "Material" bestellt, gerät - auch wenn es vielleicht noch nicht strafbar ist - erstens Verdacht und zweitens in den Focus der Ermittler. Von den Ermittlern in die Öffentlichkeit ist der Weg nicht weit. Und aus ist es mit dem guten Ruf und der schönsten Karriere.
WAS funktioniert immer wieder? was ist "ES"?
dass es menschen gibt, die gern die widerlichsten gefühle wecken und zur hatz aufrufen?
dass es politiker und staatsbeamte gibt, die sich an keinerlei gesetze halten? ...
die unverhältnismässigkeit, mit der in unserem land die menschen behandelt werden?
für mich gilt für edathy die noch unschuldsvermutung ... haben sie ein problem damit???
hmmm ... ist ja schon passiert ...
mit den gesetzen der graubereiche und ermessensspielräume ...
:)
... haben sie ein problem damit???
Wohl nicht, Leo ist nur schon beim nächsten Gedanken.
hmmm ... danke der nachfrage: jetzt ja;)))
da ich mich inhaltlich ihrem beitrag anschliesse und nicht verstanden habe, wieso auf das posten eines unkommentierten link´s von mir von leo a. diese reaktion kam
nun weiss ich immer noch nicht, für welche meiner "probleme" ... die mir bisher unbekannt sind interesse besteht
Dass jemand, dem nichts Strafbares vorzuwerfen ist, im gesellschaftlichen Bereich fertig gemacht wird, gerne unter Inanspruchnahme irgendeiner dafür bestens geeigneten Moral, ist ja nicht neu. Hätte Edhaty z.B. einen Colt illegal erworben, wäre es nur unerlaubter Waffenbesitz - und keiner würde drüber reden. Aber nackte Knaben auf Fotos sind schlimmer als Colts. Edhatys "Verbrechen:" Er hätte es wissen müssen.
es gibt vieles zu bedenken:
Wenn jetzt die Polizeigewerkschaft von einer Staatskrise redet
liegt das nicht an Edathy, nicht an der angeblichen Petzerei, wer hat
was
wann wie wem gesagt, etc. das ist ja wirklich albern, sondern
genau
daran, dass die Aufklärung der Staatsverstrickung mit
Nazimördern
offensichtlich bevorsteht ! Wenn plötzlich Namen aus der
Regierung
bekannt werden, die Nazis und Mörder decken, ist eine
Staatskrise
natürlich nicht zu verhindern.
Das ist die wahre Quelle der Staatskrise.
Welche Rolle spielt eigentlich die NSA?
Woher kommen plötzlich die angeblichen Informationen ?
Bei dem was
die NSA alles wissen muss, fällt auf, dass sie 10 Jahre lang still
hält wenn es um die Morde rund um die NSU geht! Keine
Aufklärung 10
Jahre lang !!! Der Stein ist erst ins Rollen gekommen, als eine
Polizistin ermordert wurde !
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Ablenkung-vom-Luegenpack/forum-274867/msg-24791544/read/
Danke für Ihren "unruhigen Enter-Finger" und die Erläuterung für Rechercheuse. Ich argumentiere anscheinend an ihr vorbei ....
Ich bin niemals so zudringlich, dass ich jemandem "Probleme" unterstellen würde.
Aus meiner Sicht nehmen Sie hier mit Verve an der gerüchtereichen und faktenarmen Außen-Investigation einer emotional aufgeladenen (unappetitlichen) politschen Reality-Show teil, die für die Gesellschaft - für Sie, für mich - völlig irrelevant ist, völlig.
Ich frage mich gerade eher, welche ggf. relevanten Gesetze in der allgemeinen Aufregung zwischenzeitlich vorbereitet werden, ohne dass es einem auffällt.
Bevors zu Rückfragen kommt: das unappetitlich bezieht sich auf die Show, nicht auf sie;-)
Ich bin niemals so zudringlich, dass ich jemandem "Probleme" unterstellen würde.
die mir unverständlichen "probleme" hat @christian berlin mir unterstellt, was für mich eher nach einer kleinen subtilen abwertung als nach echter nachfrage klingt
>>> ihr "applaus" erschien mir ebenfalls etwas mehrdeutig ... deshalb meine nachfragen an sie - als klärungsversuch
Aus meiner Sicht nehmen Sie hier mit Verve an der gerüchtereichen und faktenarmen Außen-Investigation einer emotional aufgeladenen (unappetitlichen) politschen Reality-Show teil, die für die Gesellschaft - für Sie, für mich - völlig irrelevant ist, völlig.
da haben sie recht ... aus meiner sicht betrifft dies jedoch eine vielzahl der blogthemen >>> und doch sind sie (leider) teil der gesellschaft ... sowie ich ... und wir alle ... irgendwie ...
nun hat ja jeder von uns seine interessengebiete ... ich interessiere mich nun mal für psychologische strategien der politik, die oft in ihren auswirkungen - mangels medialer recherche - faktenarm und gerüchtereich daher kommen ... das stinkt mir und ich versuche da durchzublicken, indem ich mich in den sumpf begebe - beim versuch ihn etwas trockener zu legen ... und ein beitrag dazu war u.a. auch der abschlussbericht des nsu-untersuchungsausschuss unter edathy, in dem er meine "ahnung" bestätigte, dass ohne "hilfe" des bfv die neonazi-szene in teilen der ex-ddr niemals diese ausmasse hätte annehmen können ... das zur "faktenlage"
dass immer grössere teile der gesellschaft unter vertrauensverlust in ihre "vertreter" leiden ist wohl ein teil des trauerspiels ... dass dies viele unguten gedanken + ängste freisetzt auch ... okay, man kann sie für sich behalten und auf "klare fakten" dazu warten ... ich finde es jedoch auch völlig legitim - da die fakten ausbleiben bzw. auf sich warten lassen und keine wirksamen konsequenzen folgen - in verschiedene richtungen sich öffentlich auszutauschen ... z.b. in einem meinungsforum, wie hier ... ja, ich weiss, dies hat jede menge unliebsame nebeneffekte und ich akzeptiere alle, die dies nicht tun ... für mich sind es jedoch hypothesen, die ich gern abklopfen würde ... um klarheit zu bekommen (wobei die gefahr von noch mehr verwirrung mir bewusst ist - doch das gehört wohl dazu und muss dabei beachtet werden)
Ich frage mich gerade eher, welche ggf. relevanten Gesetze in der allgemeinen Aufregung zwischenzeitlich vorbereitet werden, ohne dass es einem auffällt.
ja, auch diese fragen stelle ich mir!
für mich ist es ein gewinn, wenn hier jeder seiner intuition nachgeht - solange dies im sinne von hintergrund-aufklärung geschieht - und dies dazu versucht einzubringen ..
jede art von "konkurrenz" der meinungen finde ich da fehl am platz ... für mich sind es mosaiksteinchen, um ein bild klarer zu machen
ich hoffe mal, das dieser kommentar klar ist und missverständnisse ausschliesst ...
STIMME RUSSLANDS Das Thema Pädophilie ist ein ekliges Thema.
Unter den Politikern im Bundestag und im Europäischen Parlament sind oder waren Befürwörter der Pädophilie. Die bleiben unbestraft. Diese Politiker sind nie gezwungen worden, ihr Mandat niederzulegen.
http://german.ruvr.ru/2014_02_14/Fall-Edathy-Verdacht-auf-eine-Riesenschweinerei-des-Staates-1495/
es gibt vieles zu bedenken:
In der Tat. Aber eins wüsste ich: Wenn ich Unionsfraktionschef Kauder wäre, würde ich mit SPD-Fraktionschef Oppermann nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Denn einer, der sich selbst absichert und andere Leute in die Pfanne haut, ist ein Kreuz. Und das dürfte dann wohl den Ausschlag geben. Am Ende des Tages wird es der in der Affaire bisher auffällig stille Kauder sein, der den Daumen über Oppermann als Fraktionschef hebt oder senkt.
hmm ... ich weiss nur, ich würde es dort sowieso nicht aushalten ...
Guckt mal, was der neue Landwirtschafstminister am Revers trägt. Der Mann heißt Christian Schmidt.
Kennt ihr nicht?
Das ist das "support our troops"-Pömpel zum Anstecken. Das kennt man sonst nur in den USA, wo die Leute alle auf Militär-Jubelpersertum abfahren. In Deutschland ist mir das noch nie begegnet, nichtmal bei übelsten Rechtsaußen-"Nationalkonservativen". Was haben wir uns denn da eingetreten?
Vaterlandwirtschaftsminister?
Ich denke mal, über solche Details guckt man in der CSU hinweg. Das den Mann für den Job qualifizierende Merkmal war, dass er aus Franken kommt. Nicht Kompetenz, Schläue, Bildung, Kultur, Niveau, Charisma, Diplomatie. Dass er aus Franken kommt. So funktioniert das in der CSU.
Update: Der war Staatssekretär im Verteidigungsministerium, deshalb trägt er das wahrscheinlich. Ansonsten ist er Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitglied der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Wie, habt ihr noch nie gehört, die Deutsche Atlantische Gesellschaft? Hier ist, was die so tun:
die Bestrebungen der NATO in ihrem Verständnis für Sicherheit, Stabilität und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu unterstützenhttp://blog.fefe.de/
thx rechercheuse. sehr "erhellend" diese finsternis.
https://pbs.twimg.com/media/BgsEkU7CcAEX7-P.jpg:large
Nun hat Edathys Anwalt, der Berliner Strafverteidiger Christian Noll, bei der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fröhlich erhoben. Das 11-seitige Schreiben ist in ungewöhnlich scharfem Ton formuliert und liest sich wie eine Generalabrechnung mit der niedersächsischen Justiz.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde, so Anwalt Noll, gründe sich darauf, dass Hannovers Leitender Oberstaatsanwalt Fröhlich "die Öffentlichkeit im Rahmen seiner Pressekonferenz vom vergangenen Freitag bewusst unrichtig" über die Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet habe. Laut Noll habe Fröhlich dabei "in mehreren Punkten zu erkennen gegeben, dass er nicht in der Lage ist, das Verfahren sachlich und unvoreingenommen zu führen".
Edathys Anwalt bezichtigt den Chefermittler der "Lüge"
Vor allem kritisiert Noll Aussagen des Hannoveraner Chefermittlers, wonach sich die von Edathy aus Kanada bezogenen Nacktaufnahmen von Minderjährigen im Grenzbereich zur Kinderpornografie bewegt hätten. Drei Ermittlungsbehörden, die das Material zuvor geprüft hatten, seien schließlich allesamt zu dem Schluss gekommen, dass die Videos und Fotosets "strafrechtlich nicht relevant gewesen" wären.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-dienstaufsichtsbeschwerde-wegen-kinderpornoprafie-ermittlungen-a-953982.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gabriel-strebt-parteiordnungsverfahren-gegen-edathy-an-a-954005.html#ref=rss
http://mobil.fr-online.de/;s=hSS9Pap8GmtC3gFAyqYxEQ06/cms/meinung/edathy-affaere-was-der-fall-edathy-lehrt,4355678,26215294,view,asFitMl.html