Staatsaffäre frei Haus

Warum hat sich eigentlich niemand gewundert, dass Sebastian Edathy (SPD) nach der Bundestagswahl lediglich einfacher Abgeordneter geblieben ist? Mindestens stellvertretender Fraktionsvorsitzender hätte doch herausspringen müssen. Für einen Mann, der als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss einige Meriten gesammelt hatte - das Totalversagen der Behörden in der NSU-Mordserie angeprangert hatte.

Diese Meriten sind futsch. Und dabei spielt es keine Rolle, ob sich Sebastian Edathy formell wegen Besitzes von Kinderpornografie strafbar gemacht hat oder nicht. Es ist mittlerweile gesichert, dass er von einem kanadischen Online-Portal zwischen 2005 und 2010 sogenannte Posing-Videos von Jungen zwischen 9-13 Jahren bezogen hat. Er hat dafür teilweise E-Mailadressen des Bundestags genutzt.

Moralisch ist es zwingend gewesen, dass Edathy seinen Mandatsverzicht erklärt hat. Ein Verbleib in der Politik ist bei der Sachlage bereits jetzt ausgeschlossen. Die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung hilft Edathy in diesem Fall nicht mehr weiter.

Wenn man die Pressekonferenz des Leitenden Oberstaatsanwalts in Hannover Jörg Fröhlich von diesem Freitag verfolgt hat, erscheint es in keiner Weise ausgeschlossen, dass Edathy sogar straffrei bleiben wird, vorausgesetzt, dass er über die Einstiegsdroge dieser Posing-Videos hinaus, nicht zu härterem Zeug gegriffen hat.

Die gesamte Regierung Merkel steht auf der Kippe

Neben der moralischen Bankrotterklärung, die Sebastian Edathy bereits jetzt anhaftet, droht diese Affäre die Große Koalition selbst in eine Krise zu stürzen. Die Affäre um den Bundestagsabgeordneten Edathy ist längst zur Staatsaffäre geworden.

Erstes prominentes Opfer ist der nunmehr ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der in seiner Zeit als Bundesinnenminister die Sondierungsgespräche mit der SPD mit der Mitteilung an den SPD-Vorsitzdenen Sigmar Gabriel, gegen Edathy würde international ermittelt, Vertrauen bilden wollte.

Der Rücktritt ist konsequent. Angela Merkel hat ihn gefordert, um Druck aus dieser immer höher schlagenden Staatsaffäre zu nehmen. Doch ob Friedrichs Rücktritt die Wogen glätten wird, ist höchst zweifelhaft. Im Gegenteil, der schnelle Rücktritt zeigt, wieviel Gefahrenpotential dieses Affäre in sich birgt.

Sebastian Edathy muss sich spätestens Mitte Dezember zwingend gefragt haben müssen, warum er, als das vielzitierte Bärenfell verteilt worden ist, komplett leer aus gegangen ist. Für die Spitzengenossen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Opperman ist sehr klar gewesen, dass Edathy keinen kleinsten zusätzlichen Posten erhalten könne.

Was nun SPD-intern an Edathy herangetragen worden ist, wird die kommenden Tage brenzlige Fragen aufwerfen. Zwar sieht das Strafgesetzbuch vor, dass Angehörige sich nicht wegen Strafvereitelung strafbar machen können, den Begriff Angehörige auf Genossen auszuweiten, wird wohl keine Chance haben, sich durchzusetzen.

Die gesamte Regierung Merkel schlittert über den Fall Edathy in die Krise. Hier steht nun die gesamte Staatsorganisation auf dem Prüfstand. Hat sich die Exekutive in Person des damaligen Bundesinnenministers Friedrich zu viel herausgenommen und letztlich sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erschwert? Muss ein solcher Vorgang nicht auch von der Bundeskanzlerin als Inhaberin der Staatsleitung abgesegnet gewesen sein? Und was hat sich unter den Genossen abgespielt? Hier wird noch viel aufzuklären sein.

Die Fragen überwiegen derzeit, allerdings steht jetzt schon fest, dass das politische Berlin mehr Rücksicht auf das beginnende Koalitionsklima zwischen CDU/CSU und SPD nehmen wollte, als peinlichst genau auf die Trennung der Gewalten und die dazugehörige Staatshygiene zu achten.

Die führenden Politiker der Großen Koalition, allen voran auch Angela Merkel und Sigmar Gabriel, haben dem Staatsgefüge damit einen erheblichen Schaden zugefügt. Der Verfall von Demokratie und Rechtsstaat hat sich durch diese Staatsaffäre beschleunigt.