Über das Ende der politischen Lager

Niedersachsen-Wahl Stephan Weil wird neuer Ministerpräsident einer knappen rot-grünen Mehrheit in Niedersachen. Die alten Lager zerfallen. Der Bund steht vor neuen Koalitionsmöglichkeiten
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Über das Ende der politischen Lager
Foto: Sean Gallup/ AFP/ Getty Images

Eine Stimme Mehrheit. Nun kommt auch in Niedersachsen nach zehn Jahren wieder eine rot-grüne Regierung an die Macht. Stephan Weil (SPD) hat unter'm Strich die Wahl gewonnen und wird nun neuer Ministerpräsident werden, „bei dem Stand der Dinge habe ich das auch vor“, sagte Weil am späten Wahlabend.

David McAllister (CDU) hingegen ist der große Wahlverlierer. Ob er nun 41 erzielt hätte oder ebenjene ca. 36 Prozent von diesem Sonntag, er hat mit der FDP keine Mehrheit. Beide sogenannte Lager, Schwarz-Gelb und Rot-Grün, haben dicht nebeneinander gelegen und erst gegen 23:30 Uhr am Sonntag Abend ist klar gewesen, dass letztlich SPD und Grüne das Rennen gemacht haben.

McAllister flüchtet zwar noch in Phrasen, „wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD“, sagte McAllister. Klar ist, wenn Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird es sie auch nutzen. Nach einer kurzen Karenzzeit auf der Oppositionsbank wird ihm nun eine Karriere in Berlin nachgesagt.

Mangelnde Loyalität zu Angela Merkel wie im Frühjahr 2012 Norbert Röttgen kann man dem Niedersachsen mit schottischen Wurzeln nicht nachsagen. Er hat sich geradezu an die Kanzlerin geklammert. Sie hat so viele Wahlveranstaltungen absolviert wie noch in keinem anderen Landtagswahlkampf.

Merkel hat also ebenso verloren wie die niedersächsische CDU, auch wenn sie sich am Wahlabend wie immer nicht zeigt, sondern erst am Montag im Präsidium den Wahlverlierer mit einem Blumenstrauß und warmen Worten trösten muss. Schwarz-Gelb ist ein Auslaufmodell und gleichzeitig gibt es keine rot-grüne Renaissance.

Diese Ein-Stimmen-Mehrheit leitet keinen Trendwechsel ein. Nach der Niedersachsenwahl ist keiner klüger. Aus dieser Wahl Erkenntnisse für die kommende Bundestagswahl im September abzuleiten, ist verfrüht. Zu viele Unwägbarkeiten liegen noch auf dem steinigen Weg bis in den Herbst.

Die klassischen politischen Lager sind durch die Eurokrise passé

Die Parteien sind seit der ausgebrochenen Eurokrise im Jahr 2010 nicht mehr starr ins bürgerliche und sozial-ökologische Lager aufgeteilt. Während die Liberalen in eine Existenzkrise geraten sind, die auch die 10 Prozent in Niedersachsen nicht mildern kann, hat sich um Union, SPD und Grünen ein gemeinsamer Krisenblock gebildet. Diese drei Parteien entscheiden fast alle Krisenmaßnahmen in einem großkoalitionären Konsens. Selbst die bayerische CSU hat sich gefügt und in jüngerer Zeit sind die FDP-Rebellen um Frank Schäffler nur noch eine marginale Staffage geworden.

Hinzu kommt, dass die CDU seit einigen Jahren versucht, tief in das rot-grüne Wählermilieu vorzudringen. Neben der Liberalismuskrise herrscht auch eine Krise des Konservatismus. Angela Merkel ist längst klar, dass neoliberale und konservative Denkströmungen keine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung finden. Sie versucht sich nun zum einen als schillernde Krisenmanagerin in die dritte Amtszeit zu hieven und zum anderen mit einer modernen Union aus Frauenquote, sogenannten Lohnuntergrenzen, also einem verkappten Mindestlohn , und so wenig sozialer Kälte wie nur irgend möglich.

Niedersachsen hat einzig und allein gezeigt, dass ein polarisierter Lagerwahlkampf längst nicht eine klassische kleine Koalition mühelos an die Macht bringen wird. Mögen die Piratenpartei und Linke in Niedersachsen klar an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sein. Zumindest mit der Linken wird auf Bundesebene zu rechnen sein. Die Bundestagswahl hat andere Vorzeichen.

Es ist nicht mehr zu übersehen, die klassischen Lager lösen sich auf und im politischen Berlin spekulieren die Parteien längst über neue Konstellationen über diese klassischen Lager hinweg.

Schwarz-Grün, Ampel, Rot-Rot-Grün: eine Chance für politische Inhalte

Die Lockerungsübungen in den Parteien haben längst begonnen. Gregor Gysi (Die Linke) wirbt offen für ein rot-rot-grünes Bündnis, die grüne Basis schickt mit Kathrin Göring-Eckardt eine schwarz-grüne Spitzenkandidatin ins Rennen - aller Dementis zum Trotz - und auch die FDP wird sich einem sozialliberalen Kurs öffnen, um nicht am politischen Tropf der Union verbluten zu müssen.

Die Kanzlerin versucht seit Beginn ihrer Kanzlerschaft durch Inhalts- und Themenarmut der Bevölkerung so wenig wie möglich mit Unannehmlichkeiten zu behelligen. Diese Art zu regieren hat längst die gesamte Republik verändert und ist vielleicht auch Mitursache für den Zerfall der klassischen Lager.

In diesem Vakuum besteht nun die einmalige Chance politische Inhalte neu definieren. Die Sozialdemokraten haben durchaus die Möglichkeit sich an die Spitze einer solchen inhaltlichen Bewegung zu setzen, in der ein Zusammenleben in der „Post-Lehman-Ära“ gestaltet werden kann. Zugegeben, derzeit erschöpft sich dies in Phrasen wie „Kurswechsel“ und „Alternative zu Schwarz-Gelb“ ohne die Begriffe mit Leben zu füllen.

Ob die SPD überhaupt kritisch genug ihre Agenda-Jahre aufgearbeitet hat, ist mit vielen Fragezeichen versehen.

Wenn es aber wenigstens eine Chance geben soll, gegen Angela Merkel zu gewinnen, muss ein inhaltliches Angebot in den kommenden Wochen und Monaten aufgestellt werden. Man sollte sich auch nicht scheuen über die Grenzen von SPD und Grüne, mit anderen Parteien Inhalte zu definieren.

Wer Visionen hat, kann Angela Merkel im Herbst dieses Jahres besiegen.

01:10 21.01.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Daniel Martienssen

Enttarnung durch Analyse: ein Blog zu Demokratie und Rechtsstaat, Soziales und ein bisschen Kultur.
Daniel Martienssen

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