Was tun, Piratenpartei?

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Der Einzug der Piratenpartei in den Landtag des Saarlandes erschien mühelos. Der Druck von allen Seiten wächst Inhalte und Positionen einzunehmen. Dabei sollte sie sich neben der Transparenz- und Informationspolitik auf ihr Kernthema besinnen: das Internet.

Der Vorwurf kaum mit Inhalten und Positionen dazustehen dringt aufgrund der medialen Fragen in Endlosschleife: wie halten Sie es mit Afghanistan?, der Eurorettung?, Hartz IV?, der Schlecker-Rettung? immer wieder durch. Vertreter der Piratenpartei antworten allenthalben, die Partei habe dazu noch keinen Parteitagsbeschluss herbeigeführt, so dass allenfalls die Privatmeinung desjenigen Repräsentanten kundgetan werden kann.

Die Piratenbewegung ist eine Internetbewegung. Sie hat ihre Anfänge Mitte des letzten Jahrzehnts in Schweden genommen, bei denen es um die Frage gegangen ist, die mittlerweile auch beim deutschen Ableger zur Partei-Utopie erhoben worden ist: "Wie hältst du es mit dem Urheberrecht?".

Längst aus der reinen digitalen Welt emanzipiert, hat der Einzug in die analogen Länderparlamente und Kommunalvertretungen begonnen. Berlin und das Saarland haben nun Piratenfraktionen, die sich in hergebrachten Parlamentarismus einarbeiten müssen und sich den profanen Dingen, wie Hauptausschussarbeit oder Formalien zum Einbringen einer Gesetzesvorlage widmen.

In Berlin hat sich schon gezeigt, dass dies längst nicht ohne Startschwierigkeiten verläuft. Die allermeisten Abgeordneten haben keine Parlamentserfahrung kommen des öfteren von Internet-Gesellschaften oder direkt von der Schulbank oder dem Hörsaal. Längst ist das Urheberrecht und das Internet in der Öffentlichkeit nicht mehr das Leitthema sondern die so genannte Transparenz- und Informationspolitik.

Mit dem Begehren nach Transparenz und Basisdemokratie trifft die Piratenpartei den Puls der Zeit

Längst wird geraunt, die bloße Anwesenheit der Piratenpartei auf der politischen Bühne verändere die politische Kultur in Deutschland. Dies ist so abwegig nicht, sprechen sie doch mit ihrem Begehren nach mehr Basisdemokratie und Transparenz im politischen Prozess einer nicht unbeachtlichen Zahl an Wählern direkt aus dem Herzen.

Die Politikverdrossenen, die mittlerweile mit einer besorgniserregenden Gleichgültigkeit dem politischen Berlin begegnen, entwickeln über die Piratenpartei neue Leidenschaft am Begriff des Politischen. Die Piratenpartei hat die Stimmung aufgegriffen und exzerziert bisweilen das amateurhaft Naive auf dieser politischen Bühne bis zum Anschlag.

So ist der gegenwärtige Erfolg auch damit zu erklären, eben gerade nicht zu jedem Großthema in Berlin Stellung zu beziehen, sondern vielmehr ihr Anderssein als politische Partei wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Bis zu einem gewissen Grad mag das auch gut funktionieren, allerdings sollten sich die Vordenker der Piratenpartei über das nächste Stadium politischen Wirkens Gedanken machen.

Inhalte und Positionen sind über kurz oder lang unerlässlich!

Es ist ja nicht so, als sei die Piratenpartei vollkommen inhaltsleer und würde ihre Positionen in einem Faltblatt darbieten, wie einst die Linkspartei vor Vollendung des Einigungsprozesses mit der WASG. Es liegt ein Grundsatzprogramm vor, das freilich nicht zu allen gesellschaftlich relevanten Themen Stellung bezieht.

Die Repräsentanten der Piratenpartei müssen demnächst beginnen für ihrer Inhalte offensiv zu werben, die Gefahr der Abnutzung nach der medialen Hausse ist groß. Ein "Schaut her, wir sind anders als die anderen und deswegen Grund genug für das Kreuz auf dem Wahlschein" kann auf Dauer nicht genügen, jedenfalls dann nicht, wenn die Piratenpartei darum bemüht ist, sich einen dauerhaften Platz in der Parteienlandschaft zu sichern.

Bei der inhaltlichen Positionierung sollte neben der Transparenz- und Informationspolitik, die zweifelsohne im verkrusteten politischen Berlin für Erneuerung sorgt, ein Kernthema wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden,das Internet.

Mehr CCC weniger Eitelkeiten

Eine nicht unerhebliche Zahl von Mitgliedern der Piratenpartei hat sich vom Chaos-Computer-Club (CCC) rekrutiert. Dieser CCC ist mittlerweile schon als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht gehört worden. Die Bedeutung des Internets wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen. Im Kampf der Interessen ist ein politischer Akteur mit Sachverstand gefragt, der den Interessen der jetzt schon bestehenden Internetgiganten wie Amazon, Google, Facebook oder Apple die Interessen des einfachen Internetnutzers entgegensetzen kann.

Hier wird die Piratenpartei gefordert sein Stellung zu beziehen, sich selbst zu sensibilisieren und im ständigen Austausch mit dem CCC dann in der analogen Welt, den Gesetzgebungsorganen, als Speerspitze des einfachen Internetnutzers aufzutreten.

Die Piratenpartei sollte das Stadium, indem die eine oder andere Person ihre Eitelkeiten ungehindert ausleben kann schnell überwinden, nur so kann sie sich auf Dauer behaupten und wird am Ende die parlamentarischen Demokratie, die analoge Welt, mit ihrer digitalen Expertise stärken.

Nebenher ist ein Streben hinzu zu ihrer Utopie, nach freiem, unbegrenzten Wissen für alle, notwendiger Katalysator ihrer Realpolitik.


Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Daniel Martienssen

Enttarnung durch Analyse: ein privates Blog zu Demokratie und Rechtsstaat, Soziales und ein bisschen Kultur.
Daniel Martienssen

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