CETA Türöffner für TTIP

Verfassungsklage Es gibt noch die Chance der Verfassungsklage vor dem Deutschen Bundesverfassungsgericht. Initiative dazu hat 50.000."Mitkläger" als Ziel. Stand: über 42.000
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Eine Parabel zu CETA und TTIP: Ein Hausverwalter eines großen Feriendomizils hat den Hausschlüssel – einen Passepartout für alle Eigentumswohnungen - an gute Freunde weitergegeben – natürlich mit dem Versprechen, das würde sich für alle lohnen. Aber viele Wohnungsinhaber (vielleicht wären es sogar die meisten) hätten, wenn sie gefragt worden wären, ihre Einwilligung dazu versagt.

Kurz darauf soll das nun noch mit einem stark erweiterten Kreis von Interessenten geschehen. Da es ja keinen Widerspruch gegeben habe – so das Argument des Hausverwalters - braucht er von nun an sowieso nicht mehr zu fragen.

Zur Sache: Ich will das Gleichnis nicht weiter ausziehen und damit überstrapazieren, aber es kann als Vergleich dienen zu dem, was in diesem Jahr global–politisch am Souverän – dem Volk - vorbei geschieht. So könnte das nämlich mit TTIP am Ende laufen, wenn bei CETA - das Abkommen für den Freihandel zwischen Kanada und der Europäischen Union - nicht die Bremse gezogen wird. Und das geht halt nur, falls der Deutsche Bundestag mehrheitlich zustimmt, durch eine Verfassungsbeschwerde

Es gibt die Vorbereitung für diese „Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada durch den Deutschen Bundestag“.

Um zu erinnern: Die über eine Million Unterschriften gegen TTIP waren für die Katz, weil ja noch gar kein Gesetz vorlag, gegen das ein Volksbegehren von der EU zu akzeptieren wäre. Wie gesagt: Katz und Schwanz.

So bleibt in der Tat nur das nationale Verfassungsgericht – und zwar schon bei CETA - übrig, um das zu stoppen, was andernfalls wie eine Lawine über uns rollen wird.

Zu CETA und TTIP sage ich selber hier nichts weiter. Mein Anliegen geht ja an alle, die informiert und in Sorge sind, da mit überrollt zu werden, und die sich inzwischen ihre Meinung gebildet haben. Das Verfassungsgericht scheint wirklich die letzte Möglichkeit zu werden, um den ganzen Spuk für die ganze EU doch noch zu verhindern.

Dazu – bis zum 23. März – die Aktion „Vollmacht für Professor Dr. Andreas Fisahn“ http://stop-ttip-muenchen.de/files/2015/02/Vollmachterkla%CC%88rung.pdf

Wenn ich richtig recherchiert habe, liegen inzwischen 44242 Unterschriften (vom Quorum 5000 das sich die Initiatoren gesetzt haben) vor. Übrigens, das Ganze ist von einer STARKEN FRAU in Gang gebracht worden https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta. „Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus Lüdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen….“

Ein Brief mit drei Vollmachterklärungen unserer Senioren- Wohngemeinschaft geht morgen ab. Gratulation und Hochachtung an Frau Grimmenstein!

19:48 09.03.2015
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Geschrieben von

namreH

Habe das Gefühl: glücklicherweise nehmen auf meiner Stirn die Zornesfalten ab und die Denkerfalten zu. Wenn meine Enkelin das merkt, stimmt es auch!
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