Überwachen und Strafen, Aufrüsten und Zittern

Der 14. Mai wird als schwarzer Tag für die innere Sicherheit in die Geschichte Niedersachsens eingehen. Die Landesregierung beschloss mit 101 zu 31 Stimmen eine Verschärfung des Polizeigesetzes, namentlich niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), das der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt – mehr als die Polizist*innen tragen können. Damit steht Niedersachsens Regierungspolitik in einem deutschland-, europa- und weltweiten Trend, was Aufrüstung, autoritäre Maßnahmen und Rechtsruck angeht.

Rechtsruck und Hegemonieverlust

Die Parteien der sogenannten „Mitte“ machen sich in’s Hemd. Rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien erstarken weltweit. Sie fordern eine harte Hand des Staates, im Inland und an den Außengrenzen. Damit hat es hierzulande die AfD geschafft, die Große Koalition im Bund, aber auch die einzelnen Landesregierungen vor sich herzutreiben. Die rechten Parteien haben die Themen gesetzt, die regierenden Parteien haben sie umgesetzt – und mit den Polizeigesetzen Instrumente geschaffen, bei denen man sich nicht ausmalen möchte, wie sie angewandt werden, wenn der Rechtsruck weiter fortgesetzt wird und irgendwann AfD-beteiligte Regierungen existieren werden.

Der Nährboden auf dem rechte Politik gedeihen kann, ist der der sozialen Ungleichheit. Sündenböcke sind wahlweise Migranten, die als Arbeitsplatzkonkurrenten und als faul stigmatisiert werden, LGBTIQA*, die für ein anderes Lebensmodell als das der heterosexuellen Kleinfamilie stehen, oder Arbeitslose, die als Faulenzer und „Schmarotzer“ gebrandmarkt werden. Der jahrzehntelange Abbau sozialer Sicherheiten, wie armutsfester Renten, der Abbau von Löhnen, die zum Leben reichen, die Einführung von Zwangsmaßnahmen wie Hartz IV und die Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen mit Leiharbeit und prekärer Arbeit haben die Spaltung der Gesellschaft nachhaltig vertieft. Die Finanzkrise hat alte Gewissheiten und das Vertrauen in die „Eliten“ wanken lassen. Eine wachstums- und profitorientierte Wirtschaft treibt den Planeten an seine Grenzen – und vernichtet damit die Lebensgrundlage, insbesondere für die, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um leben zu können.

Die Konkurrenz um politischen Einfluss, Absatzmärkte und Verfügung über Produktivkräfte in der Welt führt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Stellvertreterkriegen – und somit zu militärischer Aufrüstung. Wer etwas gelten will in der Welt, macht dies einerseits mit einem hohen Wirtschaftswachstum deutlich, andererseits imponiert immernoch die fetteste Armee. Die EU ringt in diesem weltweiten geopolitischen Kampf um Einfluss und Besitz um prominente, „außenpolitikfähige“ (Heiko Maas, d.h. interventionsfähige) Stellung. Sie wird von Politikern quer durch das Spektrum von CDU/CSU über Sozialdemokraten bis hin zu den Grünen auch als ein solches Projekt anvisiert.

Moment – sollte es in diesem Text nicht um das niedersächsische Polizeigesetz gehen? Ja, in der Tat. Aber das hängt zusammen.

Der Aufrüstung an den EU-Außengrenzen durch NATO-Maßnahmen und der Verpflichtung der NATO-Bündnispartner darauf, 2% des Bruttoinlandsproduktes ins Militär zu investieren, entspricht die Aufrüstung im Inland. Die Polizei erhält immer mehr den Charakter einer martialischen aufgerüsteten Sondereinheit, die in sozialen Konfliktsituationen, wie z.B. Demonstrationen, aufgefahren wird. Das alles hat damit zu tun, dass die bestehenden Verhältnisse kriseln. Wenn die freiwillige Zustimmung – die Hegemonie, wie Antonio Gramsci sagen würde – in regierende Organe, Funktionsweisen der Wirtschaft und hegemoniale Lebensweisen schwindet, muss der Zwang – also die Gewalt – stärker werden, um bestehende Verhältnisse aufrechtzuerhalten. Hegemonie basiert immer auf Konsens einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Fängt diese an zu bröckeln, funktioniert Herrschaft nicht mehr reibungslos, sondern muss unter verstärktem Zwang und Disziplinierung angewendet werden. Das erklärt die gegenwärtige Aufrüstung weltweit, außen- wie auch innenpolitisch. Die verabschiedeten oder geplanten Polizeigesetze sind ein Meilenstein in diesem Prozess, obwohl sie gerade aus einer zitternden Unsicherheit der Machthabenden heraus geboren sind.

Bedürfnisse und präventive Sicherheitspolitik

Der reale Bedarf an Polizist*innen sieht eigentlich anders aus. Auf dem Land dauert es oft viel zu lange, bis Polizei vor Ort ist, wenn sie gebraucht wird. Diese Strukturschwächen auszugleichen, wäre eine Aufgabe problem- und lösungsorientierter Sicherheitspolitik.
Gute Sicherheitspolitik ist nicht nur bedarfsorientiert. Gute Sicherheitspolitik wirkt präventiv. Diesen Begriff hat die niedersächsische Landesregierung bis zur Unkenntlichkeit verdreht und ins Gegenteil verkehrt. Für sie bedeutet „präventiv“ Präventivhaft, elektronische Fußfesseln, Überwachung von Chats, Gefährderansprachen, Schleierfahndungen und Überwachung durch Kameras am Körper von Polizist*innen (das sogenannte Pre-Recording). Das soll erfolgen bei „dringender Gefahr“, was bereits die Vermutung sein kann, jemand könne eine terroristische Straftat begehen. Gerade der Fall Anis Amri zeigt, dass Überwachung Terror nicht zwingend verhindert. Amri ist lange und intensiv beobachtet worden – der Anschlag am Breitscheidplatz ist trotzdem nicht verhindert worden.

Präventiv agieren heißt etwas anderes. Es heißt, Menschen davor zu bewahren, überhaupt erst in die Situation zu kommen, Straftaten zu begehen. Prävention bedeutet Aufklärung, gut ausgestattete und finanzierte Sozialarbeit, Anlaufstellen für Menschen in psychischen oder physischen Nöten im Kiez. Es bedeutet, dass Menschen sich sicher fühlen müssen, was ihren Arbeitsplatz und ihre Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit betrifft. Wer sich sicher ist, dass er gut leben kann, wird statistisch gesehen seltener kriminell. Daraus folgt der einfache Grundsatz: Wer Sicherheit schaffen will, muss soziale Sicherheit schaffen. Auf diesen Aspekt sollte Sicherheitspolitik ausgelegt sein.

Und noch eine Erkenntnis ist wichtig: Es werden nie alle Straftaten verhindert werden. Straftäter wird es immer geben. Genau deshalb ist es wichtig, gründliche Prozesse zu führen, Straftaten zu verfolgen – aber nicht mit harter Law-and-Order Politik – und den Tätern die Möglichkeiten zu geben, sich durch Rehabilitationsmaßnahmen wieder in die Gesellschaft eingliedern zu können. Die politische Konsequenz einer solchen Sicherheitspolitik sind massive Investitionen in soziale Arbeit und geschultes Fachpersonal. Das hätte in Angriff genommen werden müssen, statt aufzurüsten und mit verfassungswidrigen Paragrafen im Rahmen von Polizeigesetzen um sich zu schmeißen.

Bewegt bleiben und bewegen – gerade in unsicheren Zeiten

Nun haben wir die Polizeigesetze durch breiten Protest zwar verzögert und entschärft, aber nicht verhindert. Es hilft uns, im Hinterkopf zu behalten, dass Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind. Sie sind menschengemacht und können von Menschen zum Besseren verändert werden. Überholte oder diskriminierende Gesetze können abgeschafft werden. Gesetze, die im Sinne eines solidarischen Miteinanders sind, können geschaffen werden. Law-and-Ordner Haltungen dürfen nicht das Credo guter Sicherheitspolitik sein. Gesetze sind erstmal gesetzt und wir machen Geschichte unter den vorgefundenen Umständen, wie Marx schreibt. Aber wir machen die Geschichte selbst. Unser Kampf gegen Aufrüstung, Kriminalisierung, Repression und Gewalt wird an dieser Stelle der Geschichte nicht enden. Dieser Kampf hat gerade erst begonnen, wenn wir wollen, dass das 21. Jahrhundert kein Jahrhundert der Repression und kriegerischer Aggression auf der Welt wird.

In diesem Sinne gehören der Kampf gegen Militarismus, gegen Aufrüstung an den Außengrenzen und der Kampf für Bürgerrechte, Grundrechte und gegen Überwachung zusammen. Allzu oft spaltet die Präferenz für einen der beiden Themenkomplexe die Linke – und DIE LINKE – in zwei Fraktionen, die sich skeptisch gegenüberstehen. Diejenigen, die für Frieden kämpfen, werfen der „Bürgerrechtsfraktion“ vor, nicht genug für Abrüstung zu tun und die Kämpfer*innen für Grundrechte, gegen Überwachung etc. stempeln die Friedensbewegten oft als „altmodisch“ ab. Das ist eine vertane Chance, Kämpfe zusammenzuführen.
Denn bei wenigen Themen liegt es so offensichtlich auf der Hand, dass zwei Kämpfe so eng zusammengehören: Die gegen Aufrüstung im Inland und die gegen Aufrüstung an den Außengrenzen und gegen imperialistische Aggression in der Welt.
Beide müssen entschlossen und zielstrebig weitergeführt werden, gerade in Zeiten, in denen sich gesellschaftliche Hegemonie verschiebt.