Demokratieförderung als Chance

Wahllethargie: 20 Millionen Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2013. Nur eine allgemeine Politikverdrossenheit oder ein Identifikationsproblem mit der Demokratie?
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Wenn man sich die Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2013 anguckt, könnte man die rund 73% als durchaus positiv werten, immerhin kamen wir aus einem Tief von 70,8% in 2009. Dennoch, nimmt man die ungefähr 62 Millionen Wahlberechtigte in der Bundesrepublik als Referenzwert, zeigt sich das fast 18 Millionen Menschen nicht gewählt haben.

Resultiert die Politikverdrossenheit wirklich aus dem vermeintlichen inhaltlichen Einheitsbrei der Parteien, oder eher aus einem Identifikationsproblem mit unserem demokratischen System?

Jahrhundertelang haben „unsere Vorfahren“ für demokratische Elemente gekämpft, wie zum Beispiel die Gewaltenteilung, der Minderheitenschutz oder ein stabiles Rechtssystem. Ich benenne diese drei Beispielpunkte jetzt einmal als Kernkompetenzen der Demokratie und frage, ob diese inzwischen schon so selbstverständlich sind, dass sie gar nicht mehr als erkämpfte Privilegien wahrgenommen werden?

Am deutlichsten wird das eben bei dem angesprochenen Blick auf die Wahlbeteiligung.
Immer wieder liest oder hört man Sätze wie: „Wahlen bringen eh nichts, da sie nichts verändern!", oder: „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten!“. Wahlen scheinen wie ein Überbleibsel aus einer alten Zeit zu sein, die aus irgendwelchen Gründen noch nicht abgeschafft wurden.
Genau hier liegt das Kernproblem. Es gibt ein sehr großes Misstrauen gegen die Politik und gegen unseren Staat. Der Bürger begreift unseren Staat als Feind, fühlt sich also nicht als Teil des Staates, obwohl gerade das Volk den Staat ausmacht, oder anders: Ohne Volk kein Staat.

In einer repräsentativen Demokratie ist die Wahl das wohl wichtigste Machtmittel der politischen Partizipation des Volkes - doch trotzdem blieben letzten Sonntag Millionen von Menschen zu Hause.

Das Problem ist gleichzeitig eine Chance für die Demokratieförderung:
Zu sehr hat das Volk seinen Auftrag Politik aktiv zu gestalten vergessen, sondern sieht sich nur noch als (oftmals gelangweilter) Zuschauer der politischen Prozesse unseres Staates. Dabei ist in einer Demokratie das Volk der Souverän und das muss das Volk wieder begreifen, ansonsten blühen uns womöglich bald mehr und mehr autoritäre Elemente, denn Demokratie kann nicht ohne die Zustimmung des Volkes funktionieren. Jede Wahl, egal wer oder was zur Abstimmung steht, ist gleichzeitig eine Wahl für die Demokratie und damit auch eine Wahl für die oben genannten Kernkompetenzen der Demokratie.
Es geht also nicht nur um Hartz 4: Ja oder Nein, sondern bei jeder Wahl geht es auch darum:

Minderheitenschutz: Ja oder Nein?
Ein Rechtssystem das uns vor Willkür schützt: Ja oder Nein?
Eine Gewaltenteilung die verhindert das sich die Macht zu sehr auf Einzelne konzentriert: Ja oder Nein?

Die Liste kann natürlich fortgeführt werden und wurde hier nur der Einfachheit halber auf diese drei Kernkompetenzen unserer Demokratie beschränkt.
Diese „Privilegien“, die wir allein durch das Leben in einem demokratischen Staat haben vergessen wir und fixieren uns auf die realpolitische Gesetzgebung, die oftmals Unzufriedenheit schafft.
Diese Unzufriedenheit ist so groß, da man keine konkreten Ziele hat gegen die man diesen Ärger richten kann. Es steht kein König oder Führer an der Spitze den man verantwortlich machen kann. Im Gegenteil, „die da oben“ ist ein so schwammiger Begriff mit dem man einfach jeden meinen kann: Die Politiker, die Wirtschaftsführer, Lobbyisten, Börsianer, einfach jeden und damit auch widerrum keinen. Das macht es für das Volk auch so schwer sich aus dieser politischen Lethargie zu befreien. Man weiß gar nicht wo man anfangen soll, das System scheint so komplex und in sich geschlossen, dass es fast unmöglich scheint als "einfacher Bürger" irgendwelche Hebel in Bewegung zu setzen.

Und genau hier liegt die Chance der Demokratieförderer:
Zeigt den Menschen wieder die Kernkompetenzen der Demokratie auf. Jeder Mensch wird einsehen, dass diese Privilegien die wir allein dadurch haben das wir in einer Demokratie leben, schützenswert sind. Diese Kernkompetenzen wieder als Errungenschaften der Demokratie in das Zentrum der Diskussion zu stellen – damit der Bürger sieht wieviel mehr eigentlich Demokratie ist als das Aufregen über Steuererhöhungen und Autobahnmaut – ist der erste Schritt raus aus der Lethargie.
Erst durch diese Identifikation wird es möglich sein, aktiv an Problemen die wir haben und deren Lösungsfindung zu arbeiten und letzlich als „normaler Bürger“ am politischen Prozess zu partizipieren und ihm nicht länger misstrauisch gegenbüberzustehen.

Vereinfacht könnte man sagen: Ohne das sich der Bürger vor Augen führt, inwiefern er bereits jetzt von der Demokratie profitiert, wird er sie stehts als leere, ihn nicht tangierende Worthülle und nicht als sein politisches Partizipationswerkzeug verstehen. Denn für eine leere Worthülle muss man nun wirklich nicht den kostbaren Sonntag opfern und ein Wahllokal aufsuchen.

20:27 26.09.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Darian Toofani

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