Die Republik der Umfaller

http://img18.myimg.de/DerUmfaller7ab50_thumb.jpgVor vielen Jahren fühlte sich unser ehemaliger Bundeskanzler Helmuth Kohl von der Bildzeitung beleidigt, die ihn quer auf der Titelseite abdruckte und als Umfaller brandmarkte. Hintergrund war unter anderem eine nicht eingehaltene Zusage bei der Steuerpolitik.

In der aktuellen Diskussion rund um eine Koalitionsbildung nach den Bundestagswahlen vom 22. September, diskutieren Medien und Öffentlichkeit bereits jetzt über ein mögliches Umfallen der Kanzlerin beziehungsweise Union, die Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausschloss. Die Medienberichte der letzten Tage ließen zumindest zum Teil darauf schließen, dass das Thema "Steuern" vielleicht eines der Themen ist, bei denen man zum Einlenken in den Koalitionsverhandlungen gewillt sein wird.

Kaum sind die ersten Schlagzeilen online, zum Beispiel von SPON (Koalitionspoker: Schäuble will SPD mit höherer Reichensteuer ködern), hagelt es Kritik in den Kommentaren:

„Nächstes Mal vielleicht doch vor dem Kreuzchen oder der Spende nachdenken, ob diese Umfaller meinen was sie sagen... es gibt Alternativen!“ (User: manugel)

„Der Wähler wird wiedermal für dumm verkauft. Wir haben die CDU gewählt, damit Menschen die aus Überzeugung hart und viel arbeiten auch etwas davon haben. Dieser plötzliche Linksruck aus offensichtlicher "machtgeilheit" bei dem die Gruppe bestraft werden soll die Deutschland ermöglicht immer noch als top Wirtschaftsmacht dazustehen, ist unverständlich. Hätten wir gleich die Linken wählen sollen, die sind wenigstens ehrlich! In 4 Jahren kommt die Rechnung!“ (User:mig2910)

„Etwas derart verlogenes gesehen. wochenlang gemachte Wahlversprechen werden innerhalb weniger stunden und Tage über den Haufen geworfen. Glaubt ihm noch irgendjemand irgendetwas? ich nicht.“(User: harry099)

Nun ist es meiner Meinung nach ohnehin noch viel zu früh, um irgendwen als „Umfaller“ zu titulieren, denn noch steht kein Koalitionsvertrag, sind also noch keine Steuern erhöht worden. Ich wundere mich bereits jetzt über den Stil der Kommentare und über die allgemeine Empörung vor dem Kontext einer möglichen Abweichung von den Wahlprogrammen der Parteien. Von den drei theoretisch möglichen Koalitionen, bei denen die CDU die Kanzlerin stellen würde (Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Schwarz-Dunkelrot), wird es beim Thema Steuern, welches ja für alle Parteien eines der zentralen Wahlkampfthemen war, einen „Umfaller“ geben.

Gehen wir mal von der zur Zeit wahrscheinlichsten Koalition aus: Der Großen. Wenn die Steuern nicht erhöht werden, ist die SPD umgefallen. Werden die Steuern erhöht, wird man sagen die CDU/CSU sei umgefallen. Gleichzeitig sprechen sich laut Medienberichten zwischen 50 und 65% der Deutschen für eine große Koalition aus! Und wie genau stellen sich diese Leute das vor?

Eine große Koalition in der die SPD das Wahlprogramm der CDU plötzlich für sich entdeckt und nichts verändern will? Oder eine große Koalition, in der Angela Merkel das sozialdemokratische Wahlprogramm umsetzt? Irgendwas passt doch da nicht zusammen. Klar sollte doch allen Wählern (und auch Nichtwählern) sein, dass es besonders bei den zentralen Themen des Wahlkampfs (und da gehört die Steuerfrage nun mal dazu), gegenseitige Zugeständnisse geben wird. Umgefallen ist deshalb keiner! Die einzige Alternative (Rot-Rot-Grün mal außen vor):

So lange neu wählen bis Merkel die absolute Mehrheit hat. Wenn dann die Steuern erhöht werden, ist zumindest wirklich einer umgefallen.