Kirchensteuer im Schatten des Halbmondes ?

Privatheit der Religion Was ich von einer "Moschee-Steuer" halte, wenn ich an den Beginn des staatlichen Einzuges der Kirchensteuer im Januar 1935 denke
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Einen meiner Lieblingsautoren, Herbert Rosendorfer (1934-2012), wird der Satz zugeschrieben, was das Religiöse angeht, sei er "Privatkatholisch". Es zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht. Recht hat er. Religion ist, nicht nur eigentlich, sie ist privat, wenn da nicht die Gehaltabrechnung wäre. Hier wird man Monat für Monat und Jahr für Jahr daran erinnert, dass am 1. Januar 1935 durch die Nationalsozialistische Regierung im Deutschen Reich der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat erfolgte [Siehe Reichsgesetzblatt Teil 1 17.Oktober 1934 Seite 925ff, insbesondre S. 933 URL http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1934&size=35&page=1039 Abruf 07.01.2019]. Wurden die Envangelische und Katholische Kirche seiner Zeit gefragt? Wurden die gläubigem Evangelen und Katholiken gefragt? Heute geht es mir nicht darum den sog. "Kostenersatz" der staatlichen Bürokratie in den den Jahren und Jahrzehnten zu beklagen, der da bei Staat hängen bleibt. Es geht mir allein um die Frage: Geht es dem Staat etwas an, welche Religion ich habe? Wieviel Euro und Cent ich für meinen Glauben hergebe?

Wer je die Gelegehheit hatte sich alte, zumal preußische, Einwohnerregister zu anzusehen, dem wird rasch auffallen, dass hinten jeden Namen, Vornamen, Familien- und Berufstand so Kürzel wie "Kath.", "Ev.-Lu" oder "Ev.-Ref." verzeichnet sind. Seltener kommen dann "Diss." vor. Das heißt Dissident im Sinne von Konfessionslos - was natürlich auch eine Wertung und Einordnung ist. Noch seltener kommt "Mosaisch." oder "JU." vor.

Wir sind in Deutschland und hier herrscht bekanntlich Ordnung. So konnte 1935 einfach und zügig Steuerrechtlich die Religion jeder Bürgerin und jedes Bürgers auch vom Finanzwesen erfasst werden. Im September schloß sich dann das 'Reichsbürgergesetz' (15.09.) und das 'Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre' (15.09.) an. Später dazu die widerwärtigen Verordnungen im November des Jahres. Der Gesetzgebungsreigen des Jahres 1935 war dann im Nationalsozialistischem Sinn abgeschlossen. Alles war erfasst, registiert und steuerlich verbucht. Von Privatheit der Religion könnte nicht mehr die Rede sein.

So schnell gewöhnt man sich an die Ordnung. In der heutigen Bundesrepublik ist es ganz selbstverständlich das die staatliche Bürokratie den Einzugsservice für die Katholische und Evangelische Kirche macht, dank der Gesetzeseinführung von 1934/1935. Sie ist gerade bei der Katholischen und Evangelischen Kirche nicht wegzudenken. Die 55% der deutschen - kirchensteuerpflichtigen- Bevölkerung [URL https://www.dbk.de/kirche-in-zahlen/kirchliche-statistik/ und https://archiv.ekd.de/statistik/105157.html Abruf 07.012019] sind damit wohl zufrieden und finden das in Ordnung.

Jetzt gibt es nun die Forderung nach einer "Moschee-Steuer". Man hört "...Die Moscheen sollen nicht mehr vom Ausland finanziert werden..." oder "...die Finanzierung von Moscheen und ihrer Gemeinden sollen transparent werden..." - Fragt sich nun für wen? Und warum? Wegen der Terrorangst? Genau, es gibt einen impliziten Generalverdacht der im Raum steht im Zusammenhang mit dieser "Moschee-Steuer". Nur dieses Mal steht der Ordnung hierzulande nicht die "Jüdische Rasse", wie 1934/35, im Wege, sondern womöglich der sog. "Islamismus". Das ist dann wohl was anderes. Das mag die Nation sehr bewegen, mich bewegt jedoch die Sorge um die Privatheit meiner Religion und Weltanschauung, die erfasst, registiert, bewertet und auch noch versteuert wird. Leider ordnet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Trennung von Kirche und Staat nicht im Sinne meiner Privatheit. Ich finde wir brauchen keine staatlich geordnete oder eingezogene "Moschee-Steuer" und auch keine "Kirchen-Steuer" oder "Kultussteuer", wie sie für die Jüdischen Gemeinden genannt wird. Aber 83 Jahre nach der Einführung des staatlichen Einzuges der Kirchensteuer durch die Nationalsozialisten gibt immer noch keine Mehrheit die einfach "Privatkatholisch" oder "Privatsonstwasglauben" sein will.

Der gläubige Christ Wolfgang Ullmann (1929-2004), Bündnis 90/Die Grünen, verließ seiner Zeit die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) u.a. auch weil für ihn der Gottesbezug im Grundgesetz mehr als fraglich war. Wie er selbst berichtete konnte ihn keiner verstehen. Einer der treuesten Besucher der Gottesdienste und Andachten für Abgeordnete des Bundestages möchte des "Gottesbezug" im Grundgesetz abschaffen. Klar das sowas kein CDU/CSU-Abgeordneter verstehen kann. Religion ist nicht zur Schau gestellte "Brauchtumspflege" oder von staatlicher Fürsorge und Steuerpriviligierung abhängig und schon gar nicht vom Gottesbezug im Grundgesetz. Religion ist privat. Doch leider ist man mit so einer Meinung sehr allein.

21:52 08.01.2019
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