Das Gespenst von Griechenland

Alexis Tsipras Es zieht ein Gespenst durch Europa, das den Namen Alexis Tsipras trägt. Doch niemand sollte sich fürchten, denn die Abkehr von der Austeritätspolitik ist dringend nötig
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Sonntag. Berliner Volksbühne. Minutenlang stehende Ovationen. Doch es sind nicht die üblichen Verdächtigen, die beim Jahresauftakt der Europäischen Linken für solche Reaktionen sorgen. Es ist eine Putzfrau aus Griechenland, die mit ihrem Auftritt alle Reden überschattet. Sie und ihre 400 Kolleginnen waren es nämlich, die als Folge des Spardiktates der EU von ihrem Arbeitgeber, dem Finanzministerium, auf die Straße gesetzt wurden. Und sie waren es auch, die sich dieser Entscheidung nicht beugten, monatelang vor dem Ministerium ihre Zelte aufschlugen und mit ihren Protestaktionen nationale Bekanntheit erreichten. Damit wurden sie zum Sinnbild eines brisanten Themas.

Ein Thema, welches auch die Veranstaltung in Berlin überschatten sollte: Die Austeritätspolitik der Troika. Es war, als würde das Gespenst von Athen seine Kreise durch die Volksbühne ziehen. Obwohl eben jenes aufgrund des Wahlkampfs zwischen Akropolis und Parthenon an der Teilnahme verhindert war. Es trägt den Namen des wohl berühmtesten Linken Europas: Alexis Tsipras. Für die einen ein "charmanter Brandstifter", für die anderen ein Hoffnungsträger sondergleichen. Über keinen politischen Akteur wurde in den letzten Wochen mehr geschrieben und gesagt. Doch er ist dieser "Grieche, der unsere Milliarden behalten will", von der Partei, die mit ihrer "Wahl ganz Europa ins Chaos stürzen könnte"?

Quo vadis Demokratie?

Fragt man die Regierung und einige Medienvertreter, so scheint der 40-Jährige eine echte Bedrohung darzustellen. Nicht umsonst schwirrt der Begriff Grexit, der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, wieder durch alle politischen Kanäle. Ein letzter Versuch Einfluss auf die Wähler des Ursprungslandes der Demokratieidee zu nehmen? Es scheint so. Von gutem Demokratieverständnis zeugte das Vorpreschen Merkels zumindest nicht, dessen sind sich mittlerweile alle einig.

Hört man allerdings die Worte, die Tsipras tatsächlich im Wahlkampf spricht und schreibt, ist man verblüfft. So redet niemand, der den Euro ablösen und die EU verlassen möchte. Sondern im Gegenteil, jemand, der sieht wie sein Land zugrunde geht. Deshalb will er sich gegen das Spardiktat wehren und der gescheiterten Austeritätspolitik ein Ende setzen. Denn die von der Troika erzwungenen massiven Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und Stelleneinsparungen haben Hunderttausende um den Job und den Großteil ihrer Ersparnisse gebracht. Sie haben eine nie dagewesen Arbeitslosigkeit produziert. Unter den jungen Griechen ist heute fast jeder Zweite arbeitslos.

Auch wenn nun erste kleine Anzeichen der wirtschaftlichen Besserung in Sicht sind, ist klar: Die neoliberale Devise des Sparens und Zwanges ist gescheitert. Einst wurde von produktiveren Märkten geschwärmt, stattdessen wird jetzt das Gemeinwohl privatisiert, während die Wirtschaftsleistung des Landes seit 2009 um 25 % einbrach. Gleichzeitig stieg die Zahl derer, die in Armut leben auf 38,5 %, während Investoren das Land schmähen und es die Bessergebildeten Richtung Deutschland zieht. Wie soll Griechenland so jemals wieder eine Zukunft haben? Der linke Spitzenkandidat und seine Partei wollen einen anderen Kurs.

Chance oder Risiko?

Glaubt man den Worten Tsipras, soll jetzt alles anders werden. Schließlich ist er der einzig aussichtrsreiche Kandidat, der nicht zur alten Machtelite gehört. Oder noch besser: Alexis Tsipras ist jemand, der die herrschenden Oligarchen entmachten will. Im Thessaloniki-Programm, fordert Syriza beispielsweise den sofortigen Stopp aller Privatisierungen. Dass es langfristig auch einen neuen Schuldenschnitt braucht, bezweifelt niemand mehr. Zudem möchte Syriza den Schuldendienst Griechenlands an die Exporteinnahmen knüpfen – damit die Gläubiger wieder ein Interesse daran haben griechische Produkte zu kaufen. Auf der anderen Seite setzt sich Tsipras, wie es sich für einen Linken gehört, für Entlastungen bei Geringverdienern, höhere Mindestrenten und eine Anhebung des Mindestlohns ein. Den Armen will er mit Lebensmittelmarken helfen, die Arbeitslosen mit 300.000 neuen Jobs versorgen. Sein konservativer Konkurrent verspricht übrigens mehr als die doppelte Anzahl neuer Stellen.

Damit Syrizas Vorstellungen möglich werden braucht es, so Tsipras, gewaltige Steuererhöhungen für Reiche, die in der Vergangenheit praktisch keine Abgaben zahlten. Im Gegensatz zu Samaras strebt die linke Kraft dafür eine konsequente Eintreibung von Steuern und eine strikite Ahndung von Steuerhinterziehung an – denn Syriza will ohne neue Schulden regieren. Steuerhöhungen für Reiche? Stärkung der Binnenwirtschaft durch Entlastungen derer, die das Geld auch wirklich ausgeben anstatt es zu horten? Ein gewisser John Maynard Keynes würde es ähnlich machen. Denn ohne Kaufkraft bleibt eine laufende Witschaft und die Rückzahlung der Schulden utopisch.

Viva la Revolution?

Natürlich wird das ein oder andere Versprechen Syrizas ein Versprechen bleiben. Es steht außer Frage, manchmal trägt Tsipras etwas dick auf, aber in welchem Wahlkampf dieses Planeten geschieht das nicht? Ja, es mag krude Gestalten in seiner Partei geben, aber werden diese sich am Ende durchsetzen? Natürlich nicht. Denn trotz eines Bonus von 50 Mandaten, den die stärkste Fraktion im griechischen Wahlsystem zusätzlich erhält, wird Syriza einen Koalitionspartner brauchen. Dort stehen dem Büdnis dann wohl nur die linksdemokratische Dimar, die linksliberale To Potami oder die von Ex-Premier neu-gegründete Bewegung der Demokraten und Sozialisten zur Verfügung. Alles gemäßigte Kräfte. Wer Tspiras Vertreter an diesem Sonntag in Berlin reden hört und sich jenseits der hitzigen Artikel mit ihm beschäftigt, der merkt relativ schnell, dass sich vor diesem Gespenst niemand fürchten muss. Es geht nicht um die Revolution, sondern um Korrekturen einer falschen Politik, um mehr Gerechtigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung. Es geht um einen anderen Kurs mit dem selben Ziel. Denn die Gesundung Griechenlands ist nur dann realistisch, wenn dieser den Menschen auch in Krisenzeiten Luft zum Atmen lässt.

15:33 12.01.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

David Gutensohn

Schreibt über Sozialpolitik, Gesundheit und Bildung. Hat Sozialwissenschaften studiert und wird an der Deutschen Journalistenschule ausgebildet.
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David Gutensohn

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