Geheimdienste vor Gericht

Theater Während der Gesetzgeber die Massenüberwachung legalisiert und Deutschland über Fernsehurteile debattiert, spielt sich in Berlin ein Prozess ab, den es dringend braucht
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Während Fernsehdeutschland dieser Tage über einen Prozess debattiert, den es hoffentlich niemals geben wird, spielte sich in Berlin ein Gerichtsverfahren ab, dass es dringend geben sollte. Auf der Anklagebank nahm dabei nicht eine Einzelperson platz, sondern ein staatliches Organ, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, vertreten durch Rüdiger Söhnen, Anwalt der Bundesregierung.

Massenhafte Grundrechtsverletzungen, eine Verselbstständigung der Organe, Vertuschungen, die nur durch die Enthüllungen Edward Snowdens und die akribische Arbeit der Untersuchungsauschüsse ans Tageslicht kamen. Die Liste der Anklage scheint unerschöpflich zu sein.

In "Geheimdienste vor Gericht", einem Gastspiel am Maxim Gorki Theater, entwickelt von Amnesty International, der Humanistischen Union und dem Chaos Computer Club, münden die bisher gewonnenen Erkenntnisse in ein spannendes Zusammenspiel aus Realität und Fiktion. Die Rechtsbrüche der "Datenmafia", wie sie die Anklägerin Constanze Kurz stets bezeichnet, sind real, fiktiv ist einzig die erfolgreiche "Volksbeschwerde" gegen eine Überwachungsbehörde.

Zusammengesetzt aus einer zugegebenermaßen sehr männlich dominierten Riege aus realen Richtern, Experten und Politikern arbeitet sich das Stück vom ersten Memorandum of Agreement zwischen NSA und BND bis hin zur Abhörstation in Bad Aibling hervor. Streckenweise ist es dabei herrlich unterhaltsam, wenn sich die Protagonisten in aller Ernsthaftigkeit mit der Verteidigunsstrategie der Weltraumtheorie beschäftigen oder Angela Merkel mit "Abhören unter Freunden, das ist inakzeptabel" zitieren.

Der Ernst der Lage wird dem Publikum, das auf Antrag der Verteidigung anfangs gar ausgeschlossen werden soll, jedoch unweigerlich bewusst. Denn Regie und Dramaturgie von Lydia Ziemke und Uta Plate beweisen, dass Theater die Fakten des Voßhoff-Berichts und Graulich-Gutachtens wohl besser veranschaulichen kann als die meisten anderen Formate. Die geladenen Zeugen Klaus Langenfeld, Mitglied des Aufsichtsrates des Frankfurter Internetknotens DE-CIX, und der Datenschutzbeauftragte Roland Schäfer haben einen großen Anteil daran.

Besonders spannend und heikel wird es stets, wenn der Selektoren-Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums angesprochen wird. Mit dem Abgeordneten Hans Christian Ströbele kann der Abend auf unterhaltsame Expertise und spannende Einblicke setzen - stets an der Grenze zur Strafbarkeit, darf Ströbele als Mitglied eben jenes geheimen Gremiums doch nur ausgewählte Informationen preisgeben.

Aber an Brisanz mangelte es der Vorstellung ohnehin nicht, hatte der Gesetzgeber doch nur wenige Stunden zuvor zahlreiche Praktiken der Massenüberwachung legalisiert. Die unter Protest von Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen beschlossene BND-Reform schwächt die ohnehin defizitäre parlamentarische Kontrolle und versieht die flächendeckende Überwachung mit einem Gütesiegel par excellence, so die Kritiker.

In Anbetracht dessen hinterlässt der Abend ein ernüchterndes Fazit. Auch wenn Constanze Kurz alle rechtlichen Mittel der realen Welt nutzen möchte, wird die Anklagebank wohl auf Jahre leer bleiben. Die Zeiten des im Theater häufig zitierten Volkszählurteils, das die informationelle Selbstbestimmung bis heute begründet, scheinen vorbei. Somit bleibt "Geheimdienste vor Gericht" ein ebenso fiktives und aufsehenerregendes Stück wie das Gedankenexperiment eines Ferdinand von Schirach. Ein Abend voller elementarer Fragen.

Kann die anlasslose Massenüberwachung im "Kampf gegen den Terror" moralisch gerechtfertigt sein? Ist es ethisch vertretbar, wenn sich Geheimdienste im vermeintlichen Interesse der Allgemeinheit über Gesetze, wenn nicht gar über Grundrechte, hinwegsetzen? Fragen wie diese gehören dringend öffentlich verhandelt. Wenn schon nicht vor den Augen der roten Roben in Karlsruhe, dann doch wenigstens vor einem Millionenpublikum in der Primetime von ARD und ZDF.

22:01 24.10.2016
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Geschrieben von

David Gutensohn

Freier Journalist. Schreibt über Politik, soziale Bewegungen und Menschen, die etwas bewirken.
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