"Der Vorwurf einer Neiddebatte wird leiser"

Aktionstag Am Samstag starten bundesweit Umfairteilen-Demonstrationen für eine gerechtere Steuerpolitik. Sie sollen die bürgerliche Mitte erreichen, sagt Jutta Sundermann von Attac

Der Freitag: Am morgigen Samstag demonstriert das Umfairteilen-Bündnis für eine gerechtere Steuerpolitik. Mit dabei sind Attac, die DGB Jugend, verschiedene Sozialverbände, die NaturFreunde Deutschlands, die Arbeiterwohlfahrt und andere. Frau Sundermann, Sie vertreten Attac in dem Bündnis. Aktuell werden Offshore-Leaks und Steueroasen öffentlich diskutiert – gibt es eine bessere Werbung für den Aktionstag?

Jutta Sundermann: In der Tat ist deutlich mehr Bewegung in den Aktionstagen. Die Diskussion bekommt ein gesellschaftliches Fundament, mehr Menschen sind betroffen und erkennen an, dass wir vor einem Problem stehen. Der Vorwurf interessierter Kreise, wir organisierten da eine 'Neiddebatte', ist deutlich leiser geworden.

Der letzte Aktionstag war am 29. September 2012. Was ist 2013 anders?

Im Vergleich zum Vorjahr findet der Aktionstag in mehr als doppelt so vielen Städten statt, bundesweit sind es inzwischen mehr als 80. Das zeigt die Stärke des dezentralen Bündnisses. In etlichen Städten sind neue Umfairteilen-Bündnisse entstanden, die den Aktionstag unterstützen und sich weiter vernetzen.

Ist Umfairteilen ein gezähmtes Blockupy?

Es werden mit dem Aktionstag gesellschaftlich andere Kreise erreicht als durch die Blockupy-Bewegung, die deutlich offensiver agiertund weitergehende Forderungen stellt. Wir brauchen beides: Umfairteilen will vor allem Menschen erreichen, die keine eingefleischten AntikapitalistInnen sind, sondern sich eher der bürgerlichen Mitte zuordnen würden.

Wie ordnen Sie den Aktionstag politisch ein? Gibt es parteipolitische Schwerpunkte an denen Sie sich orientieren?

Im Großen und Ganzen stellt der Aktionstag einen Appell an alle Parteien dar, egal wie das Wahlergebnis am Ende aussieht. Es geht uns darum, auf die Politik und die politische Debatte einzuwirken. Dazu planen wir weitere Unterschriftensammlungen und Großaktionen am 14. September. Die Entwürfe der Wahlprogramme von Linken, Grünen und SPD enthalten einige Aussagen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Alle drei Parteien haben erklärt, die Anliegen des Bündnisses zu unterstützen. Allerdings ist da auch Wachsamkeit angesagt. Die SPD scheint bei ihrem Konzept für eine Vermögensteuer private Betriebsvermögen ausnehmen zu wollen. Konsequent gemacht, wäre das fatal, denn auch Aktienpakete gelten als Betriebsvermögen und wer viel Geld hat, hat oft die Möglichkeit, privaten Reichtum zu Betriebsvermögen umzudeklarieren. Eine Vermögensteuer mit riesigen Steuerschlupflöchern ist natürlich nicht das, was wir brauchen.

Welche Stärken sehen Sie in diesem Aktionstag?

Er ist dezentral organisiert und dadurch leicht und auf vielfältige Weise zu erweitern. An jedem Ort finden kreative Aktionen statt - von Menschenketten in Saarbrücken, einem „red dinner“ in Hamburg und symbolischer Geldsäcke-Umfairteilung, über einen Flashmob in Marburg und satirische Reichendemos in Essen, Rosenheim und Erfurt bis zu einem thematischen Gottesdienst in Neuruppin.

12:11 12.04.2013
Geschrieben von

David Kappenberg

Freier Journalist auf Hospitanz.
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