Was bleibt, ist Schweigen.

Speaker of the House Paul Ryan verlässt die US-Politik. Was bleibt, sind Jahre der gescheiterten Visionen und ein Politiker, der jeglichen Anschein von Auseinandersetzung aufgegeben hat.
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Wenn am vorletzten Wochenende des Jahres 2018 die gesamte Bundesverwaltung der Vereinigten Staaten (zum bereits dritten Mal in diesem Jahr!) heruntergefahren wird, Löhne nicht ausgezahlt und Beamte in den Zwangsurlaub geschickt werden, wird durch Washington ein Politiker laufen, der, wie so oft bei ihm, etwas hätte tun können, um die Situation in seinem Land zu verbessern und, wie so oft bei ihm, nichts getan hat.

Paul Ryan wurde vor etwas mehr als drei Jahren, im Oktober 2015, von einer republikanischen Kongressmehrheit zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt. Angetreten, um Schulden und Staatsausgaben zu senken und die seit 2010 vorhandene Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhause effektiv zu nutzen. In diesen Tagen finden seine letzten regulären Arbeitstage in dieser Funktion und in der US-Politik im Allgemeinen statt. Es wird Zeit einen Blick darauf zu werfen, was vom ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidaten 2012 und damaligem Hauptwidersacher der Obama Administration II bleibt.

I – Angetreten, um Ausgaben und Staatsschulden zu senken

Um ein Blick auf Paul Ryan zu werfen, dient seine aktuelle Rolle im Haushaltskonflikt als guter Anfangspunkt. Am 20.12.2018 verabschiedete der US-Senat (einstimmig!), eine sogenannte ‘continuing resolution‘ (oft abgekürzt CR), die die Finanzierung der US Verwaltung auf dem aktuellen Ausgabenstand bis Februar gesichert und den Republikanern und Demokraten somit Zeit gegeben hätte, eine Lösung zu finden.[1] Nur war es für das Zustandekommen des Gesetzes nötig, auch in der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, verabschiedet zu werden. Der Mann, der dort ein Gesetz zur Abstimmung stellen kann, heißt Paul Ryan. Doch dies tat er nicht und seit dem 22.12.2018 00:00 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit befindet sich die US-Regierung im Government Shutdown.

Um zu verstehen, wie leer und schwach der Paul Ryan dieser Tage wirkt, lohnt es sich einen Blick zurück zu wagen und zu betrachten, als wer Ryan damals angetreten ist und was in ihm der Politikbetrieb von Washington und die meisten US-Amerikanischen Medien damals gesehen haben.

Der 48-jährige Ryan, 1998 zum ersten Mal in den Kongress gewählt, wurde erst so richtig national bekannt, nachdem er auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2010 durch die Obama Administration I mit einem Alternativentwurf eines Haushaltes kam und mit diesem anschließend durchs Land gezogen ist.

Der von ihm als Roadmap betitelte Entwurf prangerte vor allen Dingen die zunehmnde Staatsverschuldung an und die aus Ryans Sicht viel zu hohen Ausgaben für Sozialprogramme. Er hatte neben starken Schuldengrenzen auch eine massive Kürzung für Gesundheitsprogramme für alte und kranke Bürger der USA als Ziel. [2] Auch im darauffolgenden Wahlkampf um den Kongress 2010 stellte er ähnliche Entwürfe einer Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Derartige Vorstellungen erfreuten sich damals unter der aufkommenden Tea Party-Bewegung und den Republikanern im Allgemeinen immer steigender Beliebtheit. Im Nachhinein ist das Vorspielen einer Bedeutsamkeit von Ausgaben und Schulden als Mittel im Kampf gegen Barack Obamas damals Gestalt annehmende Gesundheitsreform deutlich erkennbar; dessen finaler Entwurf übrigens komplett ohne Neuverschuldung oder eine zusätzliche Belastung des Haushaltes auskam.[3]

Doch Ryan wurde ernst genommen, seine vorgetragenen Visionen wurden von den Medien als Ideologie und nicht als politisches Werkzeug gesehen. Größtenteils wurde Ryan als ideologischer Widersacher Obamas wahrgenommen, der zwar deutlich andere Ansichten als Obama habe, aber grundsätzlich wie dieser das Beste für sein Land wollen würde. Nur einige Ausnahmen, wie der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman, sahen, dass dies nicht zutraf, dass Ryan am Ende keine wirkliche Ideologie hatte (abseits des wahrscheinlich aufrichtigen Wunsches, Sozialprogramme für so viele Amerikaner wie möglich zu kürzen), die er zu verfolgen gedachte, sondern nur an der Macht als solcher interessiert war.[4]

Doch Ryan wurde ernst genommen und stieg auf. Er wurde schließlich im Präsidentschaftswahlkampf 2012 von dem damals für heutige Verhältnisse sehr vom Establishment geprägten Mitt Romney als Vizepräsidentschaftskandidat aufgestellt. Diese Wahl verloren die beiden, doch Ryans Platz in seiner Partei war gesichert (Mitt Romney wurde in diesem Jahr als Senator von Utah gewählt).

Als John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses seit dem Wahlsieg der Republikaner über diese Kammer im Jahr 2010, in der sich zuspitzenden Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern in der zweiten Amtsperiode Obamas für viele Republikaner zu kompromissbereit erschien, wurde er im Oktober 2015 gestürzt und Paul Ryan wurde mit Ausnahme von 9 Stimmen der Republikanern von diesen als Nachfolger Boehners gewählt.[5] Obamas zweite Amtszeit neigte sich dem Ende zu und bald sollte sich zeigen, dass Ryan, als er die meiste Macht seiner politischen Laufbahn hatte, sie zu keinem Erreichen seiner seit 2010 präsentierten Pläne nutzen würde. Dass der Paul Ryan, der mit seiner Roadmap durchs Land wanderte, nur eine leere Hülle war.[6]

II – Die Ära Trump

Fast niemand hatte wohl mit dem Sieg Donald Trumps über Hillary Clinton 2016 gerechnet. Paul Ryan gehörte sicher auch nicht dazu. Im Wahlkampf hatte er die Trump Kampagne für ihre verbalen Schüsse gegen Immigranten und die Führung des Wahlkampfes im Allgemeinen kritisiert, wohl auch in dem Erwarten, dass Trump verlieren würde.[7]

Doch Trump gewann. Und Ryan hatte nun nicht nur eine Mehrheit in seiner Kongresskammer, nicht nur den 2014 gewonnenen Senat, sondern nun auch die Präsidentschaft in republikanischer Hand. Nicht nur, dass das seit Obamas Amtsantritt erklärte Ziel jedes Republikaners, die Beendigung der Regierung eines Demokraten zu erreichen, sondern auch die Umsetzung all jener Ziele die sie seit 2010 gebetsmühlenartig vorgetragen hatten, schien nun bevor zu stehen. Vor allen Dingen die Abschaffung die von ihnen selbst so betitelte Gesundheitsreform Obamacare war von politisch extrem wichtiger Bedeutung im Wahlkampf von 2016 gewesen.[8]

Doch dazu kam es nicht: Paul Ryan und Trump schlossen schnell (zumindest öffentlich) Frieden und gelobten zusammen an der Umsetzung ihres scheinbar nun gemeinsamen Regierungsprogramms zu arbeiten. Viel war von einer Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren nicht zu sehen. Uneins waren sie sich allerdings auch kaum. Paul Ryans Rolle bestand bis auf ein paar Ausnahmen am Anfang des Jahres 2017 und dem von den Republikanern im Dezember 2017 verabschiedeten Steuerkürzungsprogramms für die 1% der wohlhabendsten Bevölkerung[9] vor allen aus Schweigen. Schweigen, ganz gleich auch welche Breaking News Alerts über das tägliche Chaos der Trump Administration wieder einmal hereinbrechen sollten, Paul Ryan schwieg. Wenn er etwas sagte, dann, dass er Vorgänge und Statements des Präsidenten nicht mitbekommen habe oder dass diese keine Bedeutung für ihn hätten.[10]

Als sich die Republikaner Anfang 2017 an die lang versprochene Abschaffung der Gesundheitsreform Obamas wagen wollten, stellte Ryan seinen Entwurf eines Gesetzes vor. Der American Health Care Are enthielt wie 2010 massive Kürzungen bei Gesundheitsleistungen des Staates [11] und provozierte nahezu umgehend einen Protest der Demokraten im gesamten Land. Doch das Gesetz scheiterte nicht an den Demokraten. Die Polarisierung beider Lager war so weit fortgeschritten, dass die Republikaner auf die Einwände der Opposition keine Gedanken mehr richteten. Ryan scheiterte an der Zerrissenheit seiner Partei und dem Aufstand der ultrakonservativen und fiskalpolitischen Hardliner sowie sehr eigenständigen Mitglieder des Freedom Caucus. [12] Seine Unfähigkeit, seine eigene Fraktion zu führen war bereits seit Jahren ein massives Problem für Ryan gewesen. Besonders der Freedom Caucus hatte über Jahre hinweg den Ton angegeben, da dieser Untercaucus als einer der wenigen bereit war, das gesamte Establishment und wichtige Abstimmungen einzureißen, um ihre Ziele durchzusetzen. Ryan hatte es nie geschafft, die Kontrolle über seine Fraktion zu festigen, ein Problem, das Nancy Pelosi in ihrer Zeit als Speaker of the House von 2006-2010 nicht hatte.

So verabschiedete Ryan eine Gesundheitsreform, die den Wünschen des Freedom Caucus entsprach und gab sie somit fast automatisch dem Scheitern hin. Der Senat, ebenfalls unter der Kontrolle der Republikaner aber im Vergleich zu Ryans Fraktion gemäßigter, lehnte das Gesetzt am 28. Juli 2017 schließlich ab.[13] Ryan war mit seinem Versprechen, dass er Obamacare abschaffen werde, gescheitert und er würde in den folgenden eineinhalb Jahren auch keinen weiteren Versuch unternehmen, eine Gesundheitsreform zu verabschieden. Paul Ryan als Verwirklicher politischer Visionen war an seinem Endpunkt, dem totalen Stillstand angekommen.

Die einzige Ausnahme bildete das bereits erwähnte Steuersenkungsgesetz von Dezember 2017. Steuern für Unternehmen und sehr gut verdienenden Bürgern ist seit Reagan ein Ziel der Republikaner und hiermit wurde es erneut eingelöst. Der Preis: Die Staatsverschuldung der USA wird im Laufe der nächsten zehn Jahre um 5-10 Billionen Dollar steigen. [14] Dies entspricht einer Verdoppelung des aktuellen Standes der Staatsverschuldung. [15]

Wie dies mit dem ehemaligen Deficit Hawk Paul Ryan zusammenpasst, ist ideologisch gesehen nicht zu erklären. Doch dieser Widerspruch tritt nur auf, wenn man Paul Ryan als den konservativen, aufrichtigen, gutmeinenden, ideologisch geprägten, auf Werte bedachten Ryan anerkennt, den er über die letzten acht Jahre nicht müde geworden ist zu präsentieren.

Dieser Paul Ryan hat aber nie existiert. Paul Ryan hat seine jeweiligen variablen konservativen Ansichten nie als das Ziel des Weges angesehen, sondern immer nur als verfügbares und in der amerikanischen Medienlandschaft gut funktionieren Mittel zum Zweck. Als der Präsident der USA noch Obama hieß, präsentierte Ryan eine konservative aber mit Anstand bedeckte Alternative zu der Vision des Demokraten. Paul Ryan war immer für Interviews verfügbar, hatte zu allem etwas zu sagen, zu jedem Vorschlag Obamas eine Meinung und einen ausformulierten Gegenentwurf. Ryan wusste immer wie eine Welt auszusehen habe, wie es laufen solle.

Als dann Donald Trump an die Macht kam, entschied sich Ryan weder für die Umsetzung seiner ehemaligen Visionen noch für den härteren Weg, nämlich die Aufrechterhaltung von Moral und verbalen Grenzen in der US-Politik durch seine Partei. Paul Ryan entschied sich zu schwiegen. Zu dem Chaos und Umwürfen der Trump Administration, wie auch zu politischen Projekten jedweder Art. Ryan schwieg, wurde ein passiver Spieler im täglichen Geschehen.

Als Paul Ryan diese Woche seine letzte Rede im Repräsentantenhaus hielt, verurteilte er die steigende Polarisierung und die Anfeindungen beider Parteien. Gleichzeitig lobte er Trump als einen außergewöhnlichen und erfolgreichen Präsidenten und unterstützte ihn damit an seinem letzten Tag, seiner letzten Möglichkeit auf einer großen Bühne mit Publikum, auf der ein paar nachdenklichere Worte vielleicht ein kleines Bisschen etwas hätten bewegen können. [16]

III – Was bleibt

Vor einigen Tagen ist ein siebenjähriges Mädchen, geflüchtet aus dem politischen und sicherheitstechnischen Chaos in Südamerika, in der Anlage und unter der Aufsicht der Bundesbehörde CBP an Dehydrierung gestorben. [17] Paul Ryan hatte dazu wie immer nichts zu sagen und in Washington steht seit diesem Samstag die Bundesverwaltung still. Unter einer Republikanischen Regierung, die Präsidentschaft, Repräsentantenhaus und Senat in einer Hand hat, unter Führung auch von Ryan.

Die letzten Momente dieser Führung stehen beispielhaft für all die Jahre, die Paul Ryan mit seinem (Nicht)Handeln beeinflusst hat, für all die Zeit die verloren gegangen ist und die leeren Auseinandersetzungen die, als es darauf ankam, nichts bedeuteten.

[1] https://www.cnbc.com/2018/12/20/senate-passes-bill-to-avoid-shutdown-as-trump-talks-border-wall.html

[2] https://web.archive.org/web/20131231115534/http://www.theguardian.com/world/feedarticle/8462838

[3] https://www.cbo.gov/publication/41423

[4] https://www.nytimes.com/2018/04/12/opinion/paul-ryan-fascism.html?rref=collection%2Fbyline%2Fpaul-krugman

[5] https://www.cnbc.com/2015/10/29/paul-ryan-elected-speaker-of-the-house.html

[6] How Democracies Die (Levitsky, Ziblat, 2018) S. 204-215

[7] https://edition.cnn.com/2016/10/10/politics/paul-ryan-said-he-wont-defend-donald-trump/index.html

[8] https://reason.com/archives/2016/11/14/affordable-care-acts-unpopularity-helped

[9] https://www.taxpolicycenter.org/publications/distributional-analysis-conference-agreement-tax-cuts-and-jobs-act/full

[10] https://www.axios.com/paul-ryan-im-not-going-to-comment-on-the-tweets-of-the-day-1513302269-5ee01d77-044f-4ffa-9288-8d0e5afa4b99.html

[11] https://www.vox.com/2017/5/6/15568912/paul-ryan-ahca-cbo-health-care

[12] https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2017/03/27/this-is-why-the-freedom-caucus-called-the-shots-on-trumps-health-care-bill/?utm_term=.8fa55a2fd3b3

[13] https://www.nytimes.com/2017/07/28/us/john-mccains-real-return.html

[14] https://www.nytimes.com/2018/07/25/business/trump-corporate-tax-cut-deficit.html

[15] https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/7/11/17560704/tax-cuts-rich-san-francisco-fed

[16] https://www.dailysignal.com/2018/12/19/read-the-full-text-of-speaker-ryans-farewell-address/

[17] https://edition.cnn.com/2018/12/13/us/guatemalan-girl-death-ice/index.html

18:33 23.12.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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