Ein schwarzer Tag für Europa

Griechenland-Krise Warum die Demütigung Griechenlands uns allen schadet
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Ein schwarzer Tag für Europa
Für die griechische Bevölkerung sind die weiteren Sparmaßnahmen eine Katastrophe

Foto: ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images

Als letzten Sonntag die Staats- und Regierungschefs der Eurozone über die Zukunft Griechenlands berieten, und erste Details der Bedingungen, die Athen für ein drittes Hilfsprogramm erfüllen sollte, bekannt wurden, ging ein Aufschrei durch die Netzwelt. Nutzer des Kurznachrichendienstes Twitter kreierten den Hashtag #ThisIsACoup, zu Deutsch: "Das ist ein Putsch", um ihrem Unmut über die Verhandlungstaktik der Eurogruppe Ausdruck zu verleihen.

Seitdem wurde das Hashtag über 400.000 Mal benutzt. Auf der ganzen Welt, das zeigen Karten mit der Verteilung der Hashtags, beobachteten die Menschen fassungslos, was in Brüssel vor sich ging: Schäuble und der Eurogruppe schien es nicht um einen nachhaltigen Kompromiss zu gehen, um eine Verhandlung auf Augenhöhe – sondern vielmehr um die totale Unterwerfung Griechenlands.

Die griechische Regierung sollte gedemütigt werden

Der vierseitige Forderungskatalog, mit dem die Euro-Finanzminister die griechische Seite konfrontieren, ist nicht konzipiert, die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. Stattdessen handelt es sich bei den Bedingungen, die Athen erfüllen soll, um eine wahre Vendetta der Gläubiger. Weitere Jahre der Austerität werden den Griechen als Kollektivstrafe aufgezwungen, weil sie es wagten, das neoliberale Spardiktat in Frage zu stellen. Nicht ohne Grund nannte Spiegel Online die Gläubiger-Bedingungen (die Griechenland größtenteils übernehmen musste) "Grausamkeiten".

Da ist die Mehrwertsteuererhöhung, die der Haupteinnahmequelle der Hellenen – dem Tourismus – stark zusetzen wird. Da sind die Rentenkürzungen, die besonders furchtbare Auswirkungen haben werden, weil die Rente der Alten in vielen griechischen Familien das einzige verbliebene regelmäßige Einkommen ist. Des Weiteren soll der griechische Arbeitsmarkt langfristig kapitalismusfähiger gemacht werden: Schwächung der Gewerkschaften, einfachere Kündigungen. Ein Fonds soll geschaffen werden, in dem die Privatisierung griechischen Staatseigentums die Summe von 50 Milliarden Euro generieren soll. Dieser Fonds wird von den Gläubiger-Institutionen überwacht und bedeutet, wie Zeit-Chefredakteur Josef Joffe im Guardian schrieb, eine Art Besatzungsmacht.

Nicht zuletzt sollen die verhassten Technokraten der Troika wieder nach Athen eingeflogen werden: die Vertreter von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank müssen jedem relevanten Gesetzesvorschlag zustimmen, bevor er überhaupt ins Athener Parlament darf. Nicht gewählte Beamte, die hinter verschlossenen Türen arbeiten, haben in diesem Europa Vorrang vor einem nationalen Parlament.

Die Sparmaßnahmen werden die Krise in Griechenland verschärfen

Diese Maßnahmen, von denen einige binnen weniger Tage durchgeführt werden sollen, werden die Talfahrt der griechischen Wirtschaft zweifellos verlängern. Das Prinzip der fiskalischen Austerität ist schon lange als kontraproduktiv widerlegt worden. Griechenland, sagen die Ökonomen, braucht einen Schuldenschnitt – selbst der IWF hat das eingesehen. Doch in Schäubles Welt ist ein Schuldenschnitt nicht vorgesehen. Für ihn und die anderen Hardliner in der Eurogruppe geht es um Moral.

Der Narrativ der deutschen Politik zur Wirtschaftskrise nämlich besagt, dass die Südeuropäer über ihre Verhältnisse gelebt hätten und nun den gerechten Preis – fiskalische Austerität – bezahlen müssen. Demnach würde also Gnade mit Hellas in Form eines haircut die anderen Krisenstaaten in Versuchung führen, die Spardoktrin anzuzweifeln.

An Griechenland wird auf grausame Weise ein Exempel statuiert

Die harschen Konditionen für Athen sollen auch dazu dienen, das Wahlvolk in anderen von Sparprogrammen geplagten Ländern auf Linie zu halten. Spanien wählt dieses Jahr und ein Erfolg der linksalternativen Partei Podemos käme den Gläubigern äußerst ungelegen.

Deswegen haben die Institutionen auch eine ganze Reihe von schmutzigen Tricks benutzt, um Syriza aus dem Amt zu jagen. In den Tagen, bevor Tsipras notgedrungen das Referendum aufrief, hatten sie Griechenland auflaufen lassen. Eiskalt waren auch die größten Zugeständnisse Athens als unzureichend abgeschmettert worden. Die Gläubiger forderten Dinge von der griechischen Regierung, die Syriza wahrscheinlich die politische Glaubwürdigkeit gekostet hätten. Die EZB weigerte sich indes, das Limit für die Notfinanzierung der griechischen Banken anzuheben und verursachte so den cash squeeze, der zur Schließung der Banken führte. IWF-Boss Lagarde erklärte, der griechischen Staat sei "im Zahlungsrückstand", direkt nachdem Athen die Rückzahlung einer Rate verpasst hatte – obwohl sie Griechenland vor diesem Schritt eine Gnadenfrist von vier Wochen hätte zugestehen können. Und nach dem lauten Nein der Griechen?

Wir brauchen ein anderes Europa

Bei den Verhandlungen letztes Wochenende war die griechische Delegation zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, als Wolfgang Schäuble unerwartet mit neuen Forderungen ankam – einem Grexit auf Zeit und der Übertragung griechischen Staatsbesitzes in einen ausländischen Treuhandfonds. Obwohl der Zeit-Grexit schnell vom Tisch war und der Fonds abgemildert wurde, muss man nach dem Sinn dieser Strategie fragen. Sie wirkt wie ein Racheakt an Athen. Die Griechen waren im Büßerhemd in Brüssel erscheinen, doch statt Vergebung und Güte reagierten die Gläubiger mit dem vielseitigen Eurogruppen-Memo vom Sonntag, das einer finanzpolitischen Kriegserklärung ähnelt.

Alexis Tsipras hatte keine Wahl. Um sein Land vor dem totalen Kollaps zu bewahren, unterschrieb er den faulen Deal. Die Demütigung Griechenlands sollte uns alle beschämen. Wir brauchen ein anderes Europa. Eines, das sich um die Menschen kümmert; das nicht nur den Finanzeliten nützt, das Flüchtlingen eine Chance bietet, das gerecht und solidarisch ist. Ein solches Europa aber ist am vergangenen Wochenende noch weiter in die Ferne gerückt.

22:14 14.07.2015
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Geschrieben von

David Antonio Ztr

Schülerjournalist und Fotografiefan . Leidenschaftlich politisch engagiert und interessiert bei Themen wie Menschenrechten oder sozialer Ungleichheit.
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