Kompromisse auf Kosten der Menschenwürde

Ja, Deutschland heißt willkommen. Landauf, landab mühen sich freiwillige Helfer, den Flüchtlingen zu helfen. Doch politisch sind die hohen Schätzungen, was die Zahl der noch erwarteten Asylbewerber angeht, zur Waffe geworden. Unter dem Eindruck wachsenden Zulaufs für Pegida, steigenden AfD-Umfragewerten und einem zunehmend schärferem Ton im öffentlichen Diskurs hat sich die Politik zu drastischen Maßnahmen entschlossen. Ein bisschen Abschreckung, so wirkt es, wird von CSU bis Grün als notwendiges Übel betrachtet. Mitte Oktober stimmte eine breite Mehrheit im Bundestag für ein sogennantes "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz".

Was dort beschlossen wurde, kann man nur als Kompromiss auf Kosten der Menschenwürde von Flüchtenden beschreiben. Statt drei Monate sollen Asylbewerber künftig ein halbes Jahr in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben – ein großer Rückschritt, nachdem viele Bundesländer zuvor bei der dezentralen Unterbringung so weit gekommen waren. Nun also werden die Menschen wieder in Sammellagern zusammengepfercht.

Ebenfalls setzt man statt Geldzahlungen nun auf die überholte Ausgabe von Sachleistungen and Flüchtende. Was sogenannte Fehlanreize abschaffen soll. Damit wird impliziert, Flüchtende kämen nur wegen des Taschengeldes nach Deutschland. Dabei hatte die Politik dies vor nur wenigen Jahren abgeschafft, weil sich Sachleistungen als kontraproduktiv erwiesen hatten. Der höhere Verwaltungsaufwand, den man für die Bereitstellung der Sachgüter benötigte, verursachte Mehrkosten gegenüber Geldleistungen. Dass die Politik auf derartig unsinnige Maßnahmen zurückgreift, nur um Flüchtende weiter zu entmündigen, zeigt den beschämenden Aktionismus hinter dem Gesetz. Letztendlich könnten sich die Länder sowieso laut Gesetz gegen Sachleistungen entscheiden.

Ungeklärt ist auch die Frage, wie die neue Regelung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sein soll. Die Karlsruher Richter hatten nämlich 2012 deutlich gemacht: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.".

Ob das gegeben ist, ist auch bei einem anderen Teil des Gesetzes fraglich: den drakonischen Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber. Die sollen künftig nur noch das absolute Existenzministum erhalten: Essen, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege. Dabei hatte das Verfassungsgericht in seinem 2012 Urteil festgestellt: "Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigte es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken". Die Leistungskürzung ist demnach schlicht verfassungswidrig.

Abschiebungen sollen außerdem vereinfacht werden. Ab sofort müssen sie nicht mehr angekündigt werden. In Zukunft müssen sich also Asylbewerber darauf einstellen, mitten in der Nacht von Überfallkommandos der Polizei geweckt und ausgeflogen zu werden. Die seelische Belastung, die mit diesem rabiaten Vorgehen einhergeht, hinterlässt bleibende Spuren, gerade bei Kindern. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zusätzlich per Dekret der Bundesregierung als sicher deklariert. Die Realität von diskriminierten Minderheiten, bitterer Armut und Korruption wird einfach geleugnet.

Nachdem diese radikale Einschränkung des deutschen Grundrechts auf Asyl im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht wurde, arbeiten die Hardliner schon weiter an neuen Plänen. CDU-Innenminister de Maziere etwa setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, die Türkei als sicheren Herkunftsstaat anzuerkennen. Damit entpuppt sich das Instrument der sicheren Staaten endgültig als Farce.

Desweiteren drängt die Bundesregierung auf ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan, dass Abschiebungen in das kriegszerissene Land erleichtern soll. Wie schamlos kann man sein, wenn man Flüchtlinge wider besseren Wissens zurückschicken will nach Kosovo, Türkei, Afghanistan? Wer kann sich ohne Skrupel vor die Menschen stellen und behaupten, diese Länder seien sicher?

Mit zynischen Euphemismen wie "Transitzonen" oder gar "Reisezentren" getarnt sollen indes an den Grenzen der Republik Internierungszentren entstehen, in denen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive untergebracht werden, um sie möglichst schnell wieder abzuschieben. Wie diese Einrichtung menschenwürdig gestaltet werden soll und wie diesen Flüchtenden eine faire, ausreichende Einzelfallprüfung garantiert werden soll; steht in den Sternen.

Diese Vorschläge und Gedankenspiele sind hässliches Deutschland. Einen solchen Raubbau an der Menschenwürde von Flüchtenden dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.