Streicht ihnen doch das Taschengeld

143 Euro. So viel Geld erhält ein Asylbewerber üblicherweise monatlich, um Ausgaben für den persönlichen Bedarf zu decken. Die Union hat angesichts massiv ansteigender Flüchtlingszahlen den genialen Einfall gehabt, dieses sogenannte 'Taschengeld' statt in bar in Gutscheinform auszugeben. Selten war die Rhetorik in dieser hitzigen Debatte so plump wie in diesen Tagen.

Erstens ist dazu anzumerken, dass der Vorschlag nur sehr begrenzt wirken wird. Denn er fußt auf einer völlig absurden Annahme: dass die vielen Menschen, die etwa vom Balkan nach Deutschland kommen, den Weg nur wegen jener Zahlungen auf sich nehmen. Wenn diese also als Gutscheine vergeben und so 'unattraktiv' seien, so das Kalkül von CDU-Innenminister Thomas de Mazière, dann würden auch weitaus weniger Menschen Asyl beantragen. In der Realität aber verlassen diese Menschen ihre Heimat aus verschiedenen, komplexeren Gründen als den 143 Euro.Ein gutes Drittel der Balkan-Flüchtlinge etwa gehört der ethnischen Minderheit der Roma an, die im Balkan massiv diskriminiert werden. Sie wollen ein Leben in Würde und Sicherheit, einen Job, eine angemessene Bleibe (in Serbien und anderswo gibt es nämlich Roma-Slums, teils ohne Strom und fließend Wasser). Auch die anderen Flüchtlinge verlassen ihr Land nicht nur, weil es in Deutschland bares gibt: sie sehen in ihrer Heimat keine Zukunft, keine Hoffnung.

Das Bild von Flüchtlingen, dass die Unterstützer der Umstellung auf Gutscheine zeichnen, ist unterschwellig rassistisch. Flüchtlinge werden als gierige Menschen dargestellt, als 'Schmarotzer', 'Asylbetrüger' beschimpft. Auch wenn de Mazière diese Worte nicht in den Mund nimmt, seine Argumentation schlägt in die gleiche Kerbe. In diesem Weltbild wird die Tatsache, dass es legitime Fluchtgründe gibt, schlicht ausgeblendet. So leisten seriöse Politiker dem virulenten Fremdenhass, der dieses Land plagt, Vorschub; geben ihm Bestätigung und ideologischen Unterbau.

Man wünscht sich, die Politik hätte ihre Lektion gelernt. 2012 nämlich, nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter urteilten, die Sozialleistungen für Asylbewerber seien unzureichend. Und formulierten den bemerkenswerten Satz

" Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren"

Da denken Sie mal drüber nach, Herr de Mazière