DBCan

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RE: Späte Gerechtigkeit für Muhammet Eren | 27.03.2015 | 23:27

In Bezug auf die Spendenbereitschaft stimme ich Ihnen zu. Jedoch gilt es nicht nur den Status Quo bei der Spendenbereitschaft durch eine Transparenz bei der Organvergabe zu erhalten. Der Gesetzgeber muss auch mehr für eine Organspende „werben“. Meines Erachtens kann dies unter anderem dadurch geschehen, dass Transparenz bei der Organspende geschaffen wird. Die Bereitschaft zur Organspende muss gesteigert werden, sodass es vielleicht möglich ist weniger zu selektieren. (Sie können sich nicht vorstellen welche Gruselgeschichten in Bezug auf die Organspende allein in meinem Umfeld kursieren und wie groß die Abneigungshaltung in Bezug auf Organspende ist).

Ich stimme Ihnen auch zu, dass nicht Juristen oder Theologen die Entscheidung darüber fällen sollten, wer der geeignete Empfänger ist. Es muss aber auch Rechtsschutz für Betroffene her. Sie müssen die Organvergabe genau nachvollziehen können. In einem Rechtsstaat wie unserem steht in allen erdenklichen Angelegenheiten der Rechtsweg offen. Unerklärlich ist mir, wie dies bei einer Thematik von verfassungsrechtlich betroffenen Schutzgütern nicht möglich sein soll.

Unstreitig sollen nicht die Betroffenen selber entscheiden wer als Empfänger in Frage kommt. Dies würde zu einer „Einkaufspolitik“ in Bezug auf Organe führen. Meines Erachtens geht es in der Sache auch nicht darum. Betroffene sollen sich nicht die Organe einklagen können. Nein, sie sollen die Entscheidung der Mediziner nachvollziehen können und überprüfen lassen können. Mediziner müssen sich an Vorgaben halten. Die Einhaltung dieser Vorgaben muss auch gerichtlich überprüft werden können.

In einem Fall ist einem Betroffenen die Organspende in einem Klinikum versagt worden, weil er der deutschen Sprache nicht mächtig war. Der Betroffene hat geklagt. Zwischenzeitlich ist er in einem anderen Klinikum erfolgreich operiert worden. Das ist für mich nichts als Willkür der Mediziner. Bei einem solchen Verhalten der Mediziner muss sich der Betroffene wehren können. Zumindest Klärung muss der Betroffene erhalten können.

Genau diesen rechtlichen Rahmen müssen Theologen, Juristen und auch Mediziner gestalten, der die Organvergabe genau regelt. Der Gesetzgeber muss sich dieser Thematik und der damit einhergehenden Folgen annehmen. Ich wiederhole mich da aber: Die Regelung von verfassungsrechtlich verankerten Schutzgütern kann der Gesetzgeber nicht an Dritte delegieren.

Für die betroffenen Personen muss der Eindruck weichen, dass Organvergabe eine von Willkür geprägte Angelegenheit ist, in der sie ohnmächtig den Medizinern ausgeliefert sind. Wie schon in meinem vorherigen Beitrag erwähnt, sind meines Erachtens die Begriffe Notwendigkeit, Erfolgsaussicht und Verbesserung der Lebensqualität zu unbestimmt. Sie sind unvereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot, das in dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankert ist. Vor allem das Kriterium der Lebensqualität ist sehr fraglich. Was ist eine Lebensqualität und wie kann sie verbessert werden?!

Natürlich wünschen sich Eltern, dass ihre Kinder überleben. Wer täte dies nicht. Doch eine Listung ist nicht gleichbedeutend mit dem sicheren Erhalt des Organs.

„So kommt es, dass heute, nach geltender Rechtslage, auch Patienten bevorzugt operiert werden, die schlechtere Prognosen haben und unter Umständen anderen Kindern eine Chance rauben, die besser operiert würden.“

Auch muss geklärt werden, wann eine Prognose gut oder schlecht ist. Ich bin kein Mediziner und kann dies natürlich nicht beurteilen. Hier könnte den Medizinern ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden.

Aber keineswegs kann eine Behinderung als Ausschlusskriterium für eine Organvergabe gelten. Hier gilt es Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG zu beachten. Eine körperlich oder geistig eingeschränkter Betroffener kann nicht von der Organvergabe ausschlossen werden.

Ich stimme Ihnen abschließend zu, dass spezialisierte Ärzte weiterhin in der Lage sein müssen, Transplantationswünsche begründet abzulehnen. Aber die Gründe wann eine Transplantation abgelehnt werden kann muss der Gesetzgeber zusammen mit Medizinern definieren.

RE: Späte Gerechtigkeit für Muhammet Eren | 26.03.2015 | 21:26

„Späte Gerechtigkeit“ Diesen Titel trägt der Artikel. Ja, es ist eine späte Gerechtigkeit, doch frage ich mich für wen? Kann den Eltern durch dieses Urteil geholfen werden? Meiner Ansicht nach ein Klares „Nein“. Auch wenn der finanzielle Aspekt natürlich nicht ignoriert werden kann. Doch wäre es den Eltern nicht lieber gewesen ein lebendes Kind zu haben, anstatt weniger Schulden? Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Eltern kann nur verstehen, wer selbst Kinder hat. Würde nicht ein Jeder von uns Alles für das Leben seiner Kinder tun?! Mit Sicherheit. Ich bin froh nicht in der Situation der Familie zu sein. Immer und immer werden Sie mit dem Schicksal Ihres verstorbenen Sohnes konfrontiert. Man kann argumentieren, dass Sie sich das selbst zuzuschreiben haben. Doch ich bin dankbar, dass Sie den Weg in die Öffentlichkeit gegangen sind. Nur Ihnen ist zu verdanken, dass eine Möglichkeit auf eine Änderung in der Organvergabe besteht.

Ich selbst habe ein 2-Jähriges Kind. Mit welcher Ohnmacht müssen die Eltern alles verfolgt haben? Wie müssen Sie sich gefühlt haben? Ich kann und will die Argumentation der Mediziner nicht verstehen, dass dem kleinen Eren durch die Richtlinie der Bundesärztekammer nicht geholfen werden könne. Eine irreversible Hirnschädigung wurde als Ausschlusskriterium angeführt („In mehrfach durchgeführten Transplantationskonferenzen wurde der irreversible Hirnschaden einstimmig als Kontraindikation (Gegenanzeige) für eine Herztransplantation beurteilt und dokumentiert.“ Presseerklärung des UKGM vom Gießen, 31. Juli / 01. August 2014). Dieser Satz hat sich eingeprägt… Täglich habe ich mir die Videos von dem kleinen Jungen angesehen. Er zeigte Emotionen wie Lachen und Weinen. Dies sind meines Erachtens Urinstinkte eines Menschen. Er hat auf seine Eltern reagiert. Durch Lachen und Weinen seine Gefühle ausgedrückt. Er war nicht komatös und hat teilnahmslos im Bett gelegen. Es waren nicht die Grenzen der Medizin erreicht. Es war nicht so, dass die Mediziner gesagt haben, wir haben alles Menschenerdenkliche für Ihren Sohn getan. Jedenfalls nicht in gewisser Hinsicht. Wie kann man es denn verstehen. Es kann dem Kind theoretisch geholfen werden. Praktisch wird es unterlassen. Eine Hirnschädigung wird als Kontraindikation angeführt. Der Mensch wird dem Tode geweiht. Das OLG dazu: „ Bei Ablehnung einer Aufnahme in die Warteliste kann eine Herztransplantation bei dem Kind nicht vorgenommen werden, so dass dieses aufgrund der Herzschwäche aller Voraussicht nach sterben wird“. Als Eltern muss man zusehen, wie das eigene Kind von Tag zu Tag kämpft….Es ist aber ein aussichtsloser Kampf. Natürlich ist es nicht so, dass Organe beliebig verfügbar sind. Die Eltern haben auch nicht verlangt, dass EIN Organ Ihrem Kind gegeben wird. Nein, Sie wollten eine Chance. Eine Chance auf Leben. Eine Chance auf die Transplantationsliste gesetzt zu werden. Natürlich in der Hoffnung, ein passendes Organ zu erhalten.

Im Zusammenhang mit dem Fall des verstorbenen Jungen habe ich erstmals von Transplantationsgesetz gehört und der Richtlinie der Bundesärztekammer. Es ist meines Erachtens fraglich, ob ein solch komplexes Thema durch eine Richtlinie der Bundesärztekammer entschieden werden kann. Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil aufgeführt „ Ob diese höheren Erfolgsaussichten aber durch eine Richtlinie der Bundesärztekammer bestimmt werden können ist zumindest fraglich und bedarf einer intensiven und genauen Überprüfung.

Das BVerfG hat in seiner ständigen Rechtsprechung entschieden, dass der Gesetzgeber –losgelöst vom Merkmal des Eingriffs- in den grundlegenden normativen Bereichen, alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss (BVerfGE 40, 237,249; 49,89,126f, 95,267,307f.). Dabei stellt das Kriterium der Wesentlichkeit nicht auf das Wesen der Sache, sondern darauf ab, wie bedeutend, gewichtig, grundlegend und intensiv eine Regelung in grundrechtlicher Hinsicht ist (§6 Rn.11b Hartmut Maurer 16. Auflage). Vorliegend geht es zum einen um das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und das Recht auf Gleichheit aus Art. 3 Abs.1 GG. Zudem ist Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG betroffen, danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Diesbezüglich verweise ich auf den schon oben zitierten Satz in der Presseerklärung des UKGM.

Wie kann durch eine Richtlinie der Bundesärztekammer verfassungsrechtlich verankerte Schutzgüter geregelt werden?!

Es findet Anhand einer Richtlinie eine Abwägung über Menschenleben statt. Dies halte ich dich für äußerst bedenklich. Der Gesetzgeber muss sich dieser Thematik selber annehmen. Es ist mir bewusst, dass in einem solchen Gesetz nicht alle Eventualitäten geregelt werden können. Es muss für Mediziner einen Beurteilungsspielraum geben. Denn Menschen sind Subjekte und dürfen auch nicht wie Objekte behandelt werden und auch nicht zu Objekten gemacht werden.

Weiterhin ist fraglich wie die Formulierung in der Richtlinie zur Organtransplantation gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG i.V.m der Richtlinien zur Herz- und Herz-Lungen-Transplantation Ziffer 6 verstanden werden kann: Danach ist Über die Aufnahme in die Warteliste zur Organtransplantation ist insbesondere nach Notwendigkeit und Erfolgsaussicht zu entscheiden (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 TPG). Patienten können dann in die jeweilige Warteliste aufgenommen werden, wenn die Organtransplantation mit größerer Wahrscheinlichkeit eine Lebensverlängerung oder eine Verbesserung der Lebensqualität erwarten lässt als die sonstige Behandlung.

Das Kriterium der Notwendigkeit und der Erfolgsaussicht sind nicht definiert. Was kann darunter verstanden werden? Diese Kriterien bedürfen einer Definition. Sie sind einfach zu unbestimmt. Meines Erachtens sind sie mit dem Bestimmtheitsgebot nicht vereinbar. Ein Jeder versteht unter diesen Begriffen etwas Anderes. Vor allem das Kriterium der Verbesserung der Lebensqualität. Was verstehen Menschen darunter. Ist es nicht vielmehr so, dass dieses Kriterium subjektiv geprägt ist. Salopp gesagt: Jeder Mensch hat eine eigene Vorstellung von der Lebensqualität. Für den einen ist die Lebensqualität gesunken/ verschwunden wenn, die finanziellen Mittel erschöpft sind. Für den anderen ist das Leben lebenswert und die Lebensqualität gewahrt, wenn man „einfach“ am Leben ist.

Es muss eine Neuregelung geschaffen werden. Nicht nur zum Schutz der Patienten, sondern auch der Mediziner. Es muss das Gefühl verschwinden, dass die Organvergabe eine von Willkür und Machtlosigkeit geprägte Angelegenheit ist, in der die behandelnden Mediziner das Sagen haben und der Betroffene sich nicht wehren kann. Vielmehr muss ein Jeder das Gefühl und auch die Sicherheit von Chancengleichheit haben.

Zudem muss für die Patienten der Rechtsweg klar definiert werden. Betroffene müssen Rechtssicherheit haben, welchen Rechtsweg Sie bestreiten müssen für den Fall, dass sie die Organvergabe überprüfen lassen wollen. Diese betroffenen Personen führen einen Kampf mit der Zeit. In dieser Situation kann es auch nicht sein, dass sie nicht wissen, an welches Gericht sie sich zu wenden haben. Vor allem ist eine zeitliche Komponente zu beachten. In einer gewissen Zeit muss in solch brisanten Angelegenheiten zu einem schnellen Ergebnis gelangt werden.

In der Sache geht es mehr als um den Tod eines Kleinkindes. Es geht um grundsätzliche Fragen.