Rüstungsexporte in die Türkei

Operation Olivenzweig Liefert die Bundesregierung Rüstungsgüter für einen völkerrechtswidrigen Krieg?
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Entgegen der Behauptung Sigmar Gabriels keine Rüstungsexporte in die Türkei zu genehmigen, wurde allein im Zeitraum vom 20. Januar bis zum 27. Februar der Export von Rüstungsgütern im Wert von beinahe 4,4 Millionen genehmigt.

Am 20. Januar startete offiziell die höchstwahrscheinlich völkerrechtswidrige Militäroffensive ‚Operation Olivenzweig‘, jedoch wurden bereits seit 14. Januar Dörfer in der Nähe von Afrîn beschossen. Im Zeitraum vom 1. – 19. Januar wurden Rüstungsexporte im Wert von knapp 5,3 Millionen genehmigt (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort auf Anfrage Nr. 286 von Febraur 2018).

Insgesamt wurden seit 1. Januar „34 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort auf Anfrage Nr. 406 von Februar 2018).

„Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. […] Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort auf Anfrage Nr. 286 von Febraur 2018)

Darüber wie die „sicherheitspolitischer Erwägungen“ in diesen Fällen aussehen und inwieweit menschenrechtliche Überlegungen in die Entscheidungen miteinflossen, wird keine Auskunft gegeben. Auch wird über die Art der Rüstungsgüter keine Auskunft erteilt.

Nach wie vor sieht sich Sigmar Gabriel dem Vorwurf ausgesetzt, es handele sich um einen ‚schmutzigen Deal‘ im Zusammenhang mit der Freilassung Deniz Yücels.

Die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer forderte bereits am 24. Januar in der Bundespressekonferenz auf, die Kampfhandlungen zu beenden und Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten – gleichzeitig sieht sie „legitime türkische Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien“ (Tagesschau, 24.01.2018).

Die Frage nach der Völkerrechtswidrigkeit der Offensive kann der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, auch aufgrund unklarer Faktenlage, nicht abschließend beurteilen. Ob die Türkei der Beweislast ihrer Bedrohungslage durch den Konflikt in Syrien, speziell durch die kurdischen YPG-Milizen und terroristische Gruppen, Genüge getan hat – und daraus ein Recht aus Selbstverteidigung schöpfen kann (Art. 51 VN-Charta) – könne letztlich nur der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheiden. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes, bleibe die Türkei den „Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden ‚bewaffneten Angriffs‘ schuldig“.
Auch im Falle des Rechts auf Selbstverteidigung wird die Verhältnismäßigkeit des Angriffs angezweifelt, da geostrategische Interessen zur „dauerhaften Veränderung von Strukturen und Einflusszonen auf fremdem Staatsterritorium“ im Vordergrund zu stehen scheinen und diese nicht mit dem Recht auf Selbstverteidigung vereinbar sind.
Der Wissenschaftliche Dienst beklagt diesbezüglich ein „Schweigen der Staatengemeinschaft“ und befürchtet dadurch nachteilige Auswirkungen auf die Völkerrechtsordnung.

„Konkrete völkerrechtliche Bewertungen der Lage, vor allem aus Kreisen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, sind dagegen – womöglich aus bündnispolitischer Rücksichtnahme gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei – weitgehend ausgeblieben.“ (Wissenschaftliche Dienste, 07.03.2018)

Ob die Bunderegierung den türkischen Einsatz in Syrien als völkerrechtswidrig beurteilt, kann sie auch in der Bundespressekonferenz vom 16. März noch nicht beantworten (Aufzeichnung der Bundespressekonferenz auf Youtube, ab Min. 13:27).

Einen Tag vorher, am 15. März, forderte das Europäische Parlament bereits „die türkische Regierung auf, ihre Truppen zurückzuziehen“. Die Entstehung neuer Fronten könne nicht im Sicherheitsinteresse der Türkei liegen. Das Europäische Parlament warnt dabei vor „einer weiteren Zuspitzung der humanitären Krise in Syrien“ und fordert weiterhin, dass das „humanitäre Recht, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, uneingeschränkt geachtet und in ganz Syrien, und somit auch in Afrin, ein Waffenstillstand herbeigeführt wird“ (Europäisches Parlament, 15.03.2018).

Erdogans Antwort folgte prompt: „Für uns gehen diese Worte zum einen Ohr herein und zum anderen wieder heraus.“ – „Solange unsere Arbeit nicht erledigt ist, werden wir dort nicht weggehen.“ (Handelsblatt, 15.03.2018)

Auch Erdogans Ziele scheinen schon lange klar: Afrîn und danach die Region Manbidsch "von Terroristen säubern" – "Und dann werden wir unseren Kampf so lange fortsetzen, bis zur irakischen Grenze kein einziger Terrorist übrig bleibt." (Zeit Online, 26.01.2018)

Es bleibt somit fraglich, warum die Bundesregierung – obwohl sie den Ernst der (humanitären) Lage in Afrîn zu erkennen scheint und trotz völkerrechtlicher Bedenken – weiterhin Rüstungsgüter in die Türkei exportiert und so an Krieg, Vertreibung und Menschrechtsverletzungen mitwirkt.

23:45 18.03.2018
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Geschrieben von

ddo

studierte in Köln und Bonn Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft.
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