Nebeneinkommen Bundestag Steinbrück mit ca. einer Million € Platz 1

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Nebeneinkommen im Bundestag: Peer Steinbrück (SPD) mit bis zu einer Million Euro auf Platz eins

Der ehemalige Finanzminister und heutige Bundestagsabgeordnete (möglicher Kanzlerkandidat) Peer Steinbrück (SPD) hat durch seine diversen »Nebentätigkeiten« ein geschätztes »Nebeneinkommen« von etwa einer Million Euro erhalten. Anrechnungsfrei versteht sich. Das heißt, seine Bezüge als Mitglied des Bundestages werden in voller Höhe weiter gezahlt -durch das Volk-.

Durch die Nebentätigkeiten und auch als Vortragsredner erhielt Steinbrück in den Jahren von 2009 bis dato ungefähr eine Million €uro als Honorar.

Allein seine Vorträge wurden mindestens mit € 7.000,- für e i n e n Vortrag bezahlt. In dem genannten Zeitraum habe Steinbrück etwa 75 Vorträge abgehalten, so die Angaben des Bundestages. Dies allein macht etwa 525.000,- € aus.

Wie die Überschrift schon sagt: Steinbrück führt die Liste an; er ist bei Weitem nicht der Einzige.

Entsprechend einer Richtlinie des Bundestages und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offengelegt werden.

Hört sich erstmal gut an, oder?
Ist es aber nicht.

Weil die ReGIERenden sich folgendes einfallen haben lassen:
Die Nebeneinkünfte müssen erst ab € 1.000,- pro Monat oder 10.000,- pro Jahr angegeben werden.

Und dann kommt der Trick; Die Staffelung:
Stufe 1: Enthält einmalige oder Regelmäßige Zahlungen von 1.000,- bis 3.500,-
Stufe 2: Enthält einmalige oder Regelmäßige Zahlungen von 3.500,- bis 7.000,-
Stufe 3: Enthält einmalige oder Regelmäßige Zahlungen von pauschal über 7.000,- d.h. es müssen maximal nur 7.000,- angegeben werden, selbst wenn 67.000,- gezahlt wurden.

Da stellt sich doch die Frage, wie unsere »Interessenvertreter« noch verantwortungs- und gewissenhaft ihre »Haupttätigkeit« im Bundestag überhaupt wahrnehmen können!?

Die Antwort darauf ist wohl der häufig fast leere Bundestag bei Debatten, welches man ab- und zu während Live-Übertragungen feststellen kann.

In den meisten Landtagen ist es übrigens ähnlich.

Hier gibt es eine "kleine" Übersicht von »Nebeneinkommen« diverser »Volksvertreter« durch sämtliche Parteien.

Apropos Liste: Die Übersicht vom Bundestag für aktuelle Daten gibt es nicht. Die hört bei 2009 auf, na, warum wohl!?

In Zeiten der Finanzkrise(n), wo immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und nach ca. einem Jahr Abeitslosengeld I unfreiwillig in Hartz IV (ja, das von dem Kriminellen Peter Hartz und dem Gazprom Gerd "hasse ma ne Flasche Bier" Ex-Bundeskanzler Schröder) geraten, oder sich über Zeit- oder Leiharbeit schon fast »Versklaven« lassen, immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn/Gehalt aufstocken müssen, erschließt sich einem die Bedeutnung der Worte von Westerwelle der »spätrömischen Dekadenz«.

Aber nicht den (Ex-)ArbeitnehmerInnen gegenüber, sondern vermehrt den ReGIERenden, welche ihre Nebeneinkommen anrechnungsfrei parallel zu ihren laufenden Bezügen erhalten!

Anm.: Die Zeit scheint mehr als Reif, für die Umsetzung des Anti-Korruptionsgesetzes (neben Syrien etc. weigern sich die ReGIERenden von D seit 8 Jahren) und Offenlegung aller Nebeneinkommen mit Nennung der Summen (und keine »Pauschale« als Begrenzung) sowie von wem und wofür.

Nur dann hat das Volk als Auftraggeber die Möglichkeit zu erkennen, wessen Sprache unsere ReGIERenden sprechen und in wessen »Auftrag« (Lobbys/Verbände) sie das kurz und schmerzlos abnicken, was sie abnicken.
Für Parteispenden möge das auch gelten!

Update:

Einen Punkt hatte ich noch vergessen, welchen ich ungefiltert von Transparency International noch Anfüge:

"....Regelungen zur Einhaltung einer dreijährigen Karenzzeit: Politiker und andere öffentliche Bedienstete sollten seitens der Unternehmen nicht in Positionen berufen werden, wenn diese im unmittelbaren Einflussbereich der vorherigen Tätigkeit liegen. Dies gilt besonders für hochregulierte Industrien wie die Energiewirtschaft....."

Als generelle Anregung.

Was häufig in der freien Wirtschaft gilt, sollte auch bei "unseren ehemaligen VolksvertreterInnen" Gültigkeit haben.

18:33 21.04.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

DemokrateZ

Wir haben die moralische Verpflichtung, folgenden Generationen eine bessere Gesellschaft zu hinterlassen als die derzeitige.
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DemokrateZ

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