DemokrateZ
21.04.2012 | 18:33 17

Nebeneinkommen Bundestag Steinbrück mit ca. einer Million € Platz 1

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied DemokrateZ

Nebeneinkommen im Bundestag: Peer Steinbrück (SPD) mit bis zu einer Million Euro auf Platz eins

Der ehemalige Finanzminister und heutige Bundestagsabgeordnete (möglicher Kanzlerkandidat) Peer Steinbrück (SPD) hat durch seine diversen »Nebentätigkeiten« ein geschätztes »Nebeneinkommen« von etwa einer Million Euro erhalten. Anrechnungsfrei versteht sich. Das heißt, seine Bezüge als Mitglied des Bundestages werden in voller Höhe weiter gezahlt -durch das Volk-.

Durch die Nebentätigkeiten und auch als Vortragsredner erhielt Steinbrück in den Jahren von 2009 bis dato ungefähr eine Million €uro als Honorar.

Allein seine Vorträge wurden mindestens mit € 7.000,- für e i n e n Vortrag bezahlt. In dem genannten Zeitraum habe Steinbrück etwa 75 Vorträge abgehalten, so die Angaben des Bundestages. Dies allein macht etwa 525.000,- € aus.

Wie die Überschrift schon sagt: Steinbrück führt die Liste an; er ist bei Weitem nicht der Einzige.

Entsprechend einer Richtlinie des Bundestages und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offengelegt werden.

Hört sich erstmal gut an, oder?
Ist es aber nicht.

Weil die ReGIERenden sich folgendes einfallen haben lassen:
Die Nebeneinkünfte müssen erst ab € 1.000,- pro Monat oder 10.000,- pro Jahr angegeben werden.

Und dann kommt der Trick; Die Staffelung:
Stufe 1: Enthält einmalige oder Regelmäßige Zahlungen von 1.000,- bis 3.500,-
Stufe 2: Enthält einmalige oder Regelmäßige Zahlungen von 3.500,- bis 7.000,-
Stufe 3: Enthält einmalige oder Regelmäßige Zahlungen von pauschal über 7.000,- d.h. es müssen maximal nur 7.000,- angegeben werden, selbst wenn 67.000,- gezahlt wurden.

Da stellt sich doch die Frage, wie unsere »Interessenvertreter« noch verantwortungs- und gewissenhaft ihre »Haupttätigkeit« im Bundestag überhaupt wahrnehmen können!?

Die Antwort darauf ist wohl der häufig fast leere Bundestag bei Debatten, welches man ab- und zu während Live-Übertragungen feststellen kann.

In den meisten Landtagen ist es übrigens ähnlich.

Hier gibt es eine "kleine" Übersicht von »Nebeneinkommen« diverser »Volksvertreter« durch sämtliche Parteien.

Apropos Liste: Die Übersicht vom Bundestag für aktuelle Daten gibt es nicht. Die hört bei 2009 auf, na, warum wohl!?

In Zeiten der Finanzkrise(n), wo immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und nach ca. einem Jahr Abeitslosengeld I unfreiwillig in Hartz IV (ja, das von dem Kriminellen Peter Hartz und dem Gazprom Gerd "hasse ma ne Flasche Bier" Ex-Bundeskanzler Schröder) geraten, oder sich über Zeit- oder Leiharbeit schon fast »Versklaven« lassen, immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn/Gehalt aufstocken müssen, erschließt sich einem die Bedeutnung der Worte von Westerwelle der »spätrömischen Dekadenz«.

Aber nicht den (Ex-)ArbeitnehmerInnen gegenüber, sondern vermehrt den ReGIERenden, welche ihre Nebeneinkommen anrechnungsfrei parallel zu ihren laufenden Bezügen erhalten!

Anm.: Die Zeit scheint mehr als Reif, für die Umsetzung des Anti-Korruptionsgesetzes (neben Syrien etc. weigern sich die ReGIERenden von D seit 8 Jahren) und Offenlegung aller Nebeneinkommen mit Nennung der Summen (und keine »Pauschale« als Begrenzung) sowie von wem und wofür.

Nur dann hat das Volk als Auftraggeber die Möglichkeit zu erkennen, wessen Sprache unsere ReGIERenden sprechen und in wessen »Auftrag« (Lobbys/Verbände) sie das kurz und schmerzlos abnicken, was sie abnicken.
Für Parteispenden möge das auch gelten!

Update:

Einen Punkt hatte ich noch vergessen, welchen ich ungefiltert von Transparency International noch Anfüge:

"....Regelungen zur Einhaltung einer dreijährigen Karenzzeit: Politiker und andere öffentliche Bedienstete sollten seitens der Unternehmen nicht in Positionen berufen werden, wenn diese im unmittelbaren Einflussbereich der vorherigen Tätigkeit liegen. Dies gilt besonders für hochregulierte Industrien wie die Energiewirtschaft....."

Als generelle Anregung.

Was häufig in der freien Wirtschaft gilt, sollte auch bei "unseren ehemaligen VolksvertreterInnen" Gültigkeit haben.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (17)

Nil 22.04.2012 | 00:16

Vielen Dank für diesen Beitrag.

Das ist schon ein richtiger Skandal. Diese ganze Politikerkaste unterhält sich nur noch selbst. Was mit den Bürgern passiert spielt da nur sehr begrenzt eine Rolle. Finanzkrise hin oder her. Kein wunder, dass diese Politiker auf die Idee kommen, auch noch unsere Polizei zu privatisieren, dann können die ihre Millionen in Ruhe weiter vermehren. Schamlos, einfach nur schamlos.

h.yuren 22.04.2012 | 01:47

aber das musst du nur richtig verstehen, demokrateZ. die armen diener des staates müssen mit den reichen dienern der wirtschaft verhandeln. wie sähe das denn aus, wenn die gewählten vertreter sich schämen müssten wegen ihrer bescheidenen lebensumstände. sie müssen doch mit den oligarchen mithalten können, um ernst genommen zu werden. verstehst du?

blog1 22.04.2012 | 03:34

Sie liegen mit ihrem Beitrag absolut richtig.

Es wundert mich überhaupt nicht, dass Steinbrück hier vorne liegt, Bis 2009 war Steinbrück Finanzminister. Dann kam Schwarz/Gelb. Steinbrück ist Aspirant für das Kanzleramt bzw. wiederum für das Finanzministerium. Er ist also ein gute Investition für all diejenigen, die sich von ihm ab 2013 einiges erwarten. Westerwelle war bis 2009 einer der bestbezahltesten Vortragsredner. Das sagt doch alles.

Wir leben eben in postdemokratischen Verhältnissen. Das Problem scheint mir auch zu sein, dass es die meisten Menschen nicht im geringsten interessiert. Also geht das Spiel munter weiter.

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Ehemaliger Nutzer 22.04.2012 | 13:41

Hiermal eine Übersicht ...

Gesamteinnahmen: 6729000

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ges.: 9.000,00 € 0,13% durch: 3.000,00 €
CDU/CSU
ges.: 4.339.000,00 € 64,48% durch: 46.159,57 €
DIE LINKE
ges.: 187.500,00 € 2,79% durch: 14.423,08 €
FDP
ges.: 1.383.000,00 € 20,55% durch: 40.676,47 €
SPD
ges.: 810.500,00 € 12,04% durch: 42.657,89 €

gewisse Großverdiener verschieben das Bild etwas, aber man sieht wer am anfälligsten ist.

Gruß

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Ehemaliger Nutzer 22.04.2012 | 14:24

Und dann war da noch was ... gerade gefunden. Da steht in der Mieter Zeitung 2/2012, Seite 26 eine denkwürdige Geschichte.

Eine Rentnerin schickt nach 40-jährigem Arbeitsleben einen persönlichen Brief an die Bundesmutti. Beantwortet wird das Schreiben von einem subalternen A....:

Die Frage, ob Sie als Rentnerin in einer Stadt mit so hohen Mieten und in einer wohnung mit einem Staffelmietvertrag wohnen bleiben müssen, können Sie sich nur selbst beantworten. Tatsache ist, dass sehr viele Bürger bei Erreichen der Altersgrenze, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen, stark nachgefragte Ballungsgebiete verlassen und dass es ländlich strukturierte Gebiete mit Städten gibt, bei denen das Mietniveau im Vergleich zu Heidelberg um die Hälfte niedriger ist.
Zitatende
Unglaublich, aber wahr!
Die ungeheuerliche Nonchalance, mit der dieses dreckige Subjekt einen Menschen verhöhnt, der jahrzehntelang durch seiner Hände Arbeit die Steuern reingeholt hat, mit der dieser Sack und seine Kumpane sich die Ärsche bequem breitgesessen haben spottet jeder Beschreibung oder ...
beschreibt einen Spott, der nach was weiß ich schreit.

tlacuache 22.04.2012 | 15:28

Hab grad gebuddelt und muss mich noch mal selber zitieren:
"tlacuache schrieb am 12.04.2012 um 08:09
Schoener Beitrag Archie.
Noch mal zur Erinnerung:

Die Diäten der Abgeordneten betragen zurzeit monatlich 7.668 Euro. Dies hat der Bundestag im November 2007 mit der Reform des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Außerdem bekommt jeder Parlamentarier eine Kostenpauschale von 3.868 Euro zur Deckung von Reisekosten und "anderen berufsbedingten" Ausgaben (Wie Lobbyablutschen und bei öffentlichen Ausschreibungen mitmauscheln?).
www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete.html

Stand Juni 2010 – Der Bundestag hat 622 Mitglieder...
www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/14_bundesversammlung.pdf

622 X 11536 € im Monat = 7175392 € X 12 = 86104704 € im Jahr, wenigstens haben sie nur einen Fahrdienst und keinen Dienstwagen.
Da kommen nach fast 12 Jahren 1 Milliarde Lohnkosten zusammen.
Das ist echt ein Hartz IV - Fall
Hoffentlich rentiert sich das Geld für die Wähler..."

www.freitag.de/community/blogs/archinaut/fruehstueck-beim-souveraen

claudia 22.04.2012 | 16:19

>>Hoffentlich rentiert sich das Geld für die Wähler..."
Warum soll für die Wähler etwas dabei heraus kommen?
Sie zahlen die 86 104 704 €uronen pro Jahr bedingungslos. (Das Ganze wird euphemistisch als "repräsentative Demokratie" benamst, weil die Abgeordneten ihre Wähler irgendwie, egal wie, "repräsentieren" würden.)

Anders ist es mit Geldern, die nicht bedingungslos gezahlt werden. Das sind Parteispenden, Honorare für "Beraterverträge" oder läppische Vorträge, die den Strom für Mikrofon nicht wert sind und Geldköfferlein, die nach ihrem bekanntesten Überbringer "Schreiberkoffer" genannt werden.
Mit allen diesen Zahlungen ist eine konkrete Erwartung verbunden, denn kein Manager könnte es sich erlauben, Geld an Leute zu verschenken, die nichts für die Firma bzw. ihre Mehrwertabsauger tun.
Deswegen gilt bei diesen Zahlungen wie bei einem Gehalt: Wer zahlt, schafft an.

DemokrateZ 22.04.2012 | 17:15

Ahja.....Danke....bis jetzt bin ich immer davon ausgegangen, dass man aus »Idealismus« in die Politik geht und nicht um Reich zu werden. ;-)

Angemessene Bezahlung ist ja ok, aber nicht so, wie es derzeit ist -siehe u.a. Silvana Koch-Mehrin (FDP); als Europaabgeordnete fast nie anwesend, erhält jedoch volle Bezüge-.

In der »freien Wirtschaft« wird so etwas als als »unentschuldetes Fehlen« bezeichnet und die Zeit vom Urlaub/Gehalt abgezogen.

DemokrateZ 22.04.2012 | 17:24

"....Das Problem scheint mir auch zu sein, dass es die meisten Menschen nicht im geringsten interessiert...."

Das sehe ich ähnlich. Viele sagen mitunter »Was geht mich Politik an« oder »ich hab mit Politik nicht‘s am Hut/ nicht‘s zu tun«.

Hierbei wird leider übersehen, dass man mehr mit Politik zu tun hat, als die Meisten vermuten. Nämlich sobald man den Wasserhahn und den Lichtschalter betätigt, Einkäufe tätigt, Mietnebenkosten -kurz Lebenshaltungskosten-; Lohn-/Gehaltsabgaben etc.

Viele werden in Zukunft wohl leider erst durch einen Schrecken erweckt, wenn sie die Bezugshöhe ihrer Rente auf dem Rentenbescheid erblicken.

DemokrateZ 22.04.2012 | 17:35

"....aber erstens war ich zu faul +
zweitens, mein lieber DemokrateZ, können Sie es besser!...."

zu 1. Seit ich denken kann, bin ich politisch interessiert, war lange auch zu Faul, bzw. fand nicht die richtigen Kanäle als Betätigungsfeld (Parteien etc.) :-)

zu 2. Ob ich es besser kann als Sie, nun, dass kann ich ja nicht beurteilen, aber vielen Dank für die »Lorbeeren« ;-))

Meine Einstellungen mögen auf Einige mitunter als »unerreichbar« scheinen, dies lässt sich m. E. jedoch zunächst feststellen, wenn man es kurzerhand erst mal versucht.

DemokrateZ 22.04.2012 | 17:57

"....Die ungeheuerliche Nonchalance, mit der dieses dreckige Subjekt einen Menschen verhöhnt, der jahrzehntelang durch seiner Hände Arbeit die Steuern reingeholt hat...."

Ja genau so was treibt mich um -obwohl ich davon nicht betroffen bin, aber auch der Versuch zur Kürzung des Blindengeldes hat mich genervt obwohl ich nicht Blind bin.

Aber zurück zum Thema: Es gibt als »Dankeschön« für jahrzehntelanges Arbeiten "Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen sich amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen."

www.sozialticker.com/zwangsuntersuchungen-bei-hartz-iv-sind-angriff-auf-selbstbestimmungsrecht_20120309.html

M. E. sollte man dies auch bei einigen PolitikerInnen mal vornehmen.

Viele übersehen einiges: Die meisten H4-Empfänger haben viele Jahre (Jahrzehnte) gearbeitet und sind eben nicht »vom Himmel gefallen«. Das der Abstand von H4 Leistungen zu vielen Löhnen gering ist, ist auch kein Verschulden der H4-Bezieher, sondern vielmehr den hohen Lebenshaltungskosten und den oftmals geringen Einkommen geschuldet.

Und Eines noch: Die H4-EmpfängerInnen setzen ihre Bezüge gleich wieder im Markt um, da sie nicht großartig sparen können.
Bei u.a. Ex-BP-Wulff mit ca. 16.667,- T€uros monatlich bin ich mir da nicht ganz so sicher.

Das wird von vielen übersehen.

blog1 22.04.2012 | 19:10

@ claudia

"Deswegen gilt bei diesen Zahlungen wie bei einem Gehalt: Wer zahlt, schafft an."

Genau so ist es. Als ich 9 Jahre alt war, wollte ich von meinem Großvater wissen, wie Politik funktioniert.

Er erklärte mir das so. Ein Politiker hat den Grundsatz "geh weg, lass mich hin, damit ich meinen Geldsack füllen kann".

Mein Großvater war ein gescheiter Mann, durchlebte 2 Weltkriege, war überzeugter Antifaschist und er war Schwabe. Würde er heute noch leben, würde er sagen "Siehst Du, es hat sich nichts geändert, nur die Methoden wurden verfeinert".

Achtermann 22.04.2012 | 19:49

Hier ein Link zu einem wissenschaftlichen Aufsatz "Die vergoldeten Diäten" aus dem Jahr 2002:

www.linksnet.de/de/artikel/18235

Zitat:
In der dritten Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt (1998-2002) erhielten danach von den 99 Abgeordneten immerhin 64 Abgeordnete (entsprechend der Funktion abgestufte) Funktionszuschläge. Das waren fast zwei Drittel aller Abgeordneten. Damit waren die "einfachen Abgeordneten" deutlich in die Minderheit geraten. Daß dies noch verfassungsgemäß war (Stichwort: Gleichheitssatz), darf wohl mit Recht bezweifelt werden.

DemokrateZ 23.04.2012 | 20:59

Danke. Ist schon recht deftig. Wenn evtl. das Eine oder Andere mittlerweile auch verändert wurde, im Großen und Ganzen -wie schon gesagt- recht deftige Lektüre.

Nur mal ein paar Auszüge daraus, die wohl noch einigermaßen aktuell sein dürften:

Unter dem Punkt: Aufwandsentschädigung
"....So erhalten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit dem 1. Januar 2002 eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von 3 417 EUR.(17) In Rheinland- Pfalz beträgt diese Kostenpauschale 1 125 EUR (2 200 DM).(18) Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses erhalten eine steuerfreie Kostenpauschale von 870 EUR...."

Das bekommen viele nicht als Vollzeitlohn bzw. Gehalt.

Unter dem Punkt: Übergangsgeld
"....Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld in Höhe der Grund-Entschädigung von derzeit 3 937 EUR für mindestens drei Monate und höchstens für zwei Jahre, das auf Antrag auch zum halben Betrag für den doppelten Zeitraum gezahlt wird...."

Das erkläre mal Einer, jemanden der 20, 30, oder mehr Jahre gearbeitet hat und nach einem Jahr Arbeitslosengeld I mit 60% vom Nettolohn (40 % sofortige Kürzung ab Tag der Arbeitslosigkeit) unfreiwillig in Hartz IV gedrückt wird, wo es dann noch weniger gibt.

Unter dem Punkt: Altersversorgung
"....Ein Mitglied des Deutschen Bundestages erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament eine Altersentschädigung, wenn es dem Bundestag acht Jahre angehört und das 65. Lebensjahr vollendet hat. Mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft (jedoch nur bis zum 18. Jahr) entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher...."

und weiter

"....Während sich die Altersversorgung bei Abgeordneten auf das Bruttoeinkommen bezieht, sind die Renten der Sozialversicherung dagegen nur auf das (neben der Lohnsteuer auch um die Versicherungsbeiträge geminderte) Nettoeinkommen bezogen. Die Indexierung führt so zu einer ständigen Erhöhung der Überversorgung und erweist sich damit als ein komfortabler Selbstbedienungsmechanismus der Parlamentarier aus öffentlichen Mitteln. Während Politiker etablierter Parteien so für dicke Abgeordneten- Pensionen aus der Staatskasse sorgen, rufen sie gleichzeitig die Bürger auf, privat Vorsorge für ihr Alter zu treffen....."

Erklärt das mal den ArbeitnehmerInnen, die bis 67 oder demnächst noch länger arbeiten müssen und Prozental weniger Rente erhalten.

Unter dem Punkt: Doppel-Alimentierung
"....In Niedersachsen und im Saarland werden an Regierungsmitglieder, die gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat innehaben, keine Diäten gezahlt. In allen übrigen Ländern erhalten Regierungsmitglieder mit Abgeordnetenmandat zwischen 25 und 70 Prozent der Mandats-Entschädigung eines "einfachen" Abgeordneten zusätzlich zu ihren Bezügen als Ministerpräsident oder Minister...."

und weiter wir zu Recht die Frage gestellt:
"....Der Staatsrechtler und ehemalige Hamburger Senator Ingo von Münch nennt es zu Recht eine "Verhöhnung der Gewaltenteilung", wenn ein Minister zugleich ein Abgeordneten-Mandat innehat, und schreibt: "Wie jemand neben einem Regierungsamt noch ausreichend Zeit finden kann, um zusätzlich ein Abgeordnetenmandat tatsächlich wahrzunehmen, ist mir schleierhaft. Dies muss um so mehr für Bundesminister gelten, die zugleich Bundestagsabgeordnete sind...."

Gerade letzteres ist interessant, vor allem auch unter Berücksichtigung der diversen "Nebentätigkeiten" vieler MandatsträgerInnen (Vorstand/Aufsichtsrat/Redner/Berater etc.)
wo die "Nebeneinkommen" als Haupteinkommen reichen würden, die Bezüge aber weiter gezahlt werden.

M. E. sollten diese Infos auch mit der kostenlosen Hauspost einer großen Zeitung demnächst verteilt werden; so zwecks Bildung ;-)