SPD Chef-Gabriel: "Banken erpressen Staat"

Erpresster Staat? SPD-Chef Sigmar Gabriel eröffnet Wahlkampfthema mit Bezug auf die Auswüchse des Bankenwesens. So versucht er, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Einfache Taktik!?
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Soso!

Mit Teilen seiner Aussagen liegt Gabriel richtig. Dies alleine ist jedoch nicht weiter schwer, es handelt sich eben nicht um den Stein der Weisen.

Sein Verhalten steht seinen Aussagen letztlich gegenüber und straft diese ab, z. B . sein Abstimmverhalten zu den diversen "Rettungsschirmen".


Gabriel will nun also auf den fahrenden Zug aufspringen und den Posten des Lokführers für sich beanspruchen!?

Zu einem Zeitpunkt, wo der Unmut der Bevölkerung(en) immer größer und lauter wird, sich durch »Medienlenkung« auch nicht mehr kaschieren lässt.

Was für ein »Kunststück«!

Wir können uns noch gut an die »Heuschreckenplage« auf den Finanz- und Unternehmensmärkten vor Jahren erinnern, oder?
Dies waren m. E. schon die Vorreiter und Mitauslöser der derzeitigen Finanz-Krise(n).

Eingeläutet durch Liberalisierung der Finanz- und Unternehmensmärkte sowie deren Strukturen, von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE.

Diese Parteien haben alle ihren Teil dazu beigetragen. Die einen mehr, die anderen weniger. Jetzt die einzelnen Schuldpunkte der Parteien zu diskutieren bringt nichts, außer Zeit-, Geld- und Solidaritätsverlust.

Parteiengeplänkel kann nicht zur Lösung dienlich sein (wer hatte wann welche Idee).
Es müssen rasch Lösungen her, parteiübergreifend. Nicht vom wem oder welcher Partei der Lösungsansatz kommt, ist entscheidend, sondern die Relevanz zur Problembeseitigung.

Dazu müssen auch mehr Experten gehört werden. Nicht nur die, welche die Politik ohnehin schon durch »Lobbyarbeit« betreut und ganz eigene Ziele verfolgt. Auch Expertenmeinungen von »außerhalb« der Politik sind hierzu wichtig und zwingend erforderlich. Wohin es führt, wenn man es nur den Regierungsnahen überlässt, kann man seit Jahren s e h r gut sehen.

Es ist BürgerInnen der Euro-Mitgliedstaaten nicht zu vermitteln, warum z. B. superreiche griechische Reeder n i c h t einen Cent an Steuern zahlen, aber von den Rettungsschirmen profitieren sollen. Es gibt -auch im Bankenbereich- endlose ähnliche Beispiele.
Dies lässt sich auch nicht erklären. NOCH unlogischer und inkonsequenter geht es nicht.

Und es ist vollkommen egal, ob es sich um griechische, portugiesische, spanische etc. oder deutsche BürgerInnen handelt.
All diese sollen für wildes- und verantwortungsloses Handeln von Banken und Regierungen einstehen, während die Verursacher größtenteils ungeschoren davonkommen.

Die BürgerInnen der €-Staaten haben es satt. Zunehmend wacht nun auch die deutsche Bevölkerung aus seinem »Dornröschenschlaf« auf.

Weil es nicht zu erklären ist, dass bei uns die Infrastruktur vor dem Zusammenbruch steht, Kindergarten- und Lebenshaltungskosten etc. ins unermessliche Steigen oder Kürzungen und Streichungen vorgenomen werden.
Auf der anderen Seite werden hunderte von Milliarden in Länder gepumpt, wo die Gelder entweder bei den Banken versacken oder im korrupten Wirtschafts- und Politikbereich. Bei den BürgerInnen kommt am wenigsten davon an, wenn überhaupt.

Nun also, will Gabriel vom hinteren Teil des Zuges, nach ganz vorn, in die Lok?
Lächerlich!

Etwas Überzeugender wäre es, würde er für die kompromisslose Umsetzung des Anti-Korruptionsgesetzes (UNCAC/ StGB §108e) genauso viel Energie einsetzen. Deutschland hat sich mit mehr als 150 Staaten zur Umsetzung 2003 bereit erklärt und die Absichtserklärung unterzeichnet. Seit ca. neun Jahren »liegt » es nun in den Schubladen. Und solange dies durch die Parteien nicht umgesetzt wird, befinden wir uns mit Syrien, Saudi-Arabien, Sudan, Somalia und Nordkorea doch in »guter« Gesellschaft, oder?

Dabei ist der finanzielle Schaden durch Korruption mit ca. 250 Milliarden €uro jährlich für Deutschland nicht zu unterschätzen.

Das Abstimmungen und Umsetzungen schnell im Bundestag vorgenommen werden können, haben knapp 30 Abgeordnete in 59 Sekunden beim Meldegesetz bewiesen.

Solange sich PolitikerInnen jedweder Couleur weigern, diese Anti-Korruptions-Gesetze umzusetzen, behalten sie den Status eines Versicherungsvertreters oder fliegenden Händlers, von dem man sich nichts andrehen lassen würde.

Solange wird sich wohl auch nichts ändern!?

P. S.: Ausgenommen hiervon sind selbstredend die wenigen redlichen PolitikerInnen, welche es ja auch gibt -sich leider nur zu selten medienwirksam Gehör verschaffen.

“Anzuprangern wäre das Prinzip des Gehorsams gegenüber dem Staat an sich.”

“Die Grundvoraussetzung der Demokratie sind nicht freie Wahlen, sondern zuallererst eine anständige Versorgung und Lebensbedingungen, die ein bisschen Raum für Hoffnung lassen!”

-Stig Halvard Dagerman aus seiner Doku -1946 Herbst in Deutschland-

13:55 21.07.2012
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Geschrieben von

DemokrateZ

Wir haben die moralische Verpflichtung, folgenden Generationen eine bessere Gesellschaft zu hinterlassen als die derzeitige.
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