Aufruf: Wir wollen eine Bürgerpräsidentin

Demokratie An die Mitglieder der Bundesversammlung: Lassen Sie Vorschläge für die Bundespräsidentschaft aus der Bevölkerung zu.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Der Aufruf ist zuerst erschienen bei Demokratie+.

Alle fünf Jahre bestimmen die Vorsitzenden der großen Parteien die Kandidierenden für die Wahl der Bundespräsidentschaft. Die Fraktionen und Abgeordneten folgen diesen Vorgaben ohne nennenswerte Diskussion und ohne Widerspruch. Taktik hat Vorrang gegenüber Eignung und Ansehen der jeweiligen Persönlichkeit. Das widerspricht nicht nur der Intention des Grundgesetzes, sondern verstärkt auch die Skepsis und Distanz vieler Menschen gegenüber der repräsentativen Demokratie. Auch wenn die Bundespräsidentschaft nicht direkt gewählt wird, hat zumindest jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung ein Vorschlagsrecht und kann sowohl eigene Vorschläge als auch Vorschläge aus der Bevölkerung in die Bundesversammlung einbringen. Wir wollen, dass viele Mitglieder der Bundesversammlung von ihrem Recht Gebrauch machen und eine öffentliche und demokratische Diskussion anstoßen, um die geeignetste Person für das Amt zu finden. Es wäre eine Stärkung unserer Demokratie und der Bundespräsidentschaft würdig.

Daher fordern wir Sie als Mitglied der Bundesversammlung auf: Nehmen Sie die Ihnen übertragene Verantwortung ernst. Sprechen Sie mit den Menschen in unserem Land. Handeln Sie als Demokratinnen und Demokraten. Lassen Sie weitere Vorschläge aus der Bevölkerung und damit einen demokratischen Wettbewerb um die Bundespräsidentschaft zu. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, eine geeignete Person für das Amt zu nominieren.

Wir wollen eine Bürgerpräsidentin.

Erstunterzeichnende:

Anke Domscheit-Berg, Unternehmerin, Publizistin, Aktivistin, Vorstand Demokratie+

Gregor Hackmack, Gründer abgeordnetenwatch.de, Deutschlandchef Change.org, Vorstand Demokratie+

Nicol Ljubic, Schriftsteller, Journalist, Vorstand Demokratie+

Jagoda Marinic, Schriftstellerin, Journalistin, Leiterin interkulturelles Zentrum Heidelberg, Vorstand Demokratie+

Anne Straube, Aktivistin, Vorstand Demokratie+

Markus Beckedahl, netzpolitischer Aktivist, netzpolitik.org

Marina Weisband, Aktivistin für politische Partizipation, Privacy und digitale Gesellschaft

Benjamin Lebert, Schriftsteller

Tanja Dückers, Schriftstellerin, Journalistin

Dr. Hermann Ott, ehem. MdB, Klimawissenschaftler und -politiker

Nicole Zepter, Chefredakteurin Neon/Nido

Dr. Dieter Plehwe, Politikwissenschaftler WZB, ehrenamtlicher Vorstand LobbyControl

Margarita Tsomou, Journalistin, Herausgeberin Missy Magazin, Kulturproduzentin

Martin Fuchs, Politikberater & Blogger (Hamburger Wahlbeobachter)

Keshia Fredua-Mensah, Aktivistin #Schauhin- Initiative gegen (Alltags-) Rassismus im deutschsprachigen Raum

Jörg Sommer, Schriftsteller, Vorsitzender Deutsche Umweltstiftung

Christine Doering, Anti-Stalking Aktivistin (www.stalking-justiz.de)

Timo Lange, LobbyControl

Bernd Fiedler, Aktivist für Wahlbeteiligung

Jan Bergner, Mitglied des Vorstandes im Youth Bank Deutschland e.V.

Michael Henke, Koordinator Demokratie+ Gruppe Dortmund, Unternehmer

Was ist eine Bürgerpräsidentin?

Wir wollen, dass die Menschen bei der Wahl der Bundespräsidentschaft mitreden. Die nächste Person, die dieses Amt bekleidet, soll eine Person sein, mit der sich die Menschen in unserem Land identifizieren können.

Deshalb muss, initiiert durch die Mitglieder der Bundesversammlung, ein Dialog in und mit der gesamten Bevölkerung geführt werden: Welche Erwartungen haben wir an die Präsidentschaft? Welche Menschen halten wir für geeignet? Wie zufrieden sind wir mit den bisherigen Präsidentschaften? Denn nur so wird aus der Bundespräsidentin eine echte Bürgerpräsidentin.

Warum wird im Aufruf die weibliche Form benutzt? Kann das Amt der Bundespräsidentschaft nicht auch von einem Mann ausgefüllt werden? Sicherlich. Tatsächlich waren alle elf Bundespräsidentinnen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland männlich. Die Erstunterzeichnenden des Aufrufs meinen: es ist an der Zeit, auch eine weibliche Perspektive auf dieses Amt zuzulassen. Um das zu betonen, wird im Aufruf die weibliche Form benutzt. Männliche Menschen sind dabei mitgemeint.

Mitzeichnen kann man den Aufruf mit einer E-Mail (Betreff: Mitzeichnen) anbuergerpraesidentin@demokratie-plus.de.

15:09 17.02.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Demokratie Plus

Demokratie-Initiative von Marco Bülow, Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube.
Demokratie Plus

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