Demokratie retten

Wahlbeteiligung Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland. Es braucht endlich eine Debatte darüber, wie man unsere Demokratie wiederbeleben kann
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Demokratie retten

Foto: Clemens Bilan/Getty Image

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei Demokratie Plus.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14.09.2015 beteiligten sich in einigen Großstäten wie Essen, Oberhausen, Leverkusen oder Wuppertal deutlich unter 40 Prozent der Stimmberechtigten. Die Gruppe der Nichtwähler gewinnt wieder mal mehr Stimmen als jede Partei. Das ist mehr als alarmierend.

Aufgrund der Tendenz zu immer niedrigeren Wahlbeteiligungen haben CDU, CSU und SPD vor kurzem angekündigt, zusammen mit den anderen Parteien Konzepte gegen die sinkende Wahlbeteiligung erarbeiten zu wollen. Obwohl es lange überfällig ist, über den Zustand unserer Demokratie zu diskutieren und über Wege, sie wiederzubeleben, kommt es nur sehr selten zu einer parteiübergreifenden Initiative. Deshalb ist das Vorhaben als solches zu begrüßen. Die Vorschläge zeigen allerdings, wie hilflos oder ignorant die Vorstellungen der Initiator*innen sind. Nimmt man die sinkende Wahlbeteiligung und den eindeutigen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung ernst, darf die Lösung nicht lauten: dass man die Wahllokale zwei Stunden länger öffnet. Natürlich kann man darüber nachdenken, den Bürgern das Wählen zu erleichtern, aber man sollte sich auch eingestehen, dass solche Maßnahmen die wahren Ursachen für Politikverdrossenheit, Frust und daraus resultierender Wahlmüdigkeit außer Acht lassen.

Laut einer neuen Studie glauben 61 Prozent der Deutschen, dass sie nicht mehr in einer richtigen Demokratie leben[1]. Angesichts solcher Zahlen müsste es einen Aufschrei im Land geben. Jedem Demokraten müsste der Ernst der Lage bewusst sein. Jauch, Illner und Co. müssten Runde um Runde die Volksvertreter bedrängen, darauf zu reagieren. Aber nichts dergleichen passiert. Und die spärlichen Vorschläge der Parteien zeigen nur, wie wenig ernst sie das Thema nehmen – Politik und Medien gleichermaßen.

Was wir hier erleben, ist eine tiefgreifende, demokratische Krise. Wohin sie führen kann, beobachten wir in anderen europäischen Ländern: politische Konstellationen und Parteien erodieren, Profiteure sind nicht selten neue, populistische Parteien. Pegida und Co. könnten nur ein Vorgeschmack sein auf das, was uns noch bevorsteht.

Wir sind sehr besorgt darüber, dass es in unserem Land einen Zusammenhang gibt zwischen sozialem Status und demokratischer Teilhabe. Es ist ein Thema, das wir endlich verstärkt in den Blick nehmen müssen. Wir wollen dies tun und Vorschläge für eine Belebung und Weiterentwicklung der Demokratie sammeln. Es bedarf aber auch einer ehrlichen Analyse. Die Debatte wird unbequem, sie braucht ungewöhnliche und utopische Forderungen, denn vor allem darf es keine Denkverbote geben.

Unsere konkreten Vorschläge:

  • Mehr direkte Demokratie: Wir plädieren für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auch auf Bundesebene, z.B. die Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide.
  • Mehr Transparenz und weniger Lobbyismus: Wir sind der Überzeugung, dass die Politik deutlich transparenter werden muss und der Einfluss einiger finanzstarker Lobbyisten im Interesse des Gemeinwohls eingeschränkt werden muss. Wir fordern daher beispielsweiseein verbindliches Lobbyregister, die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, eine wirkungsvolle Karenzzeit und eine legislative Fußspur (d.h. dass bei Gesetzen dokumentiert wird, wer daran mitgearbeitet hat).
  • Lebendige Parlamente: Auch die leblosen Debatten in den Parlamenten führen dazu, dass immer mehr Menschen das Interesse an Politik verlieren. Wir glauben, dass man dem mit einer radikalen Reformierung der Debattenkultur im Bundestag begegnen kann. In der Fragestunde müssen Minister*innen und Kanzler*in anwesend sein und zu allen aktuellen Themen Rede und Antwort stehen. Debatten im Bundestag müssen grundsätzlich im Fernsehen übertragen werden. Daneben muss man die Ausschüsse aufwerten, indem man diese generell öffentlich abhält und die Sitzungen im Internet überträgt. Öffentliche Anhörungen dürfen nicht nur mit von den Fraktionen geladenen Experten durchgeführt werden. Anstelle dessen sollten z.B. Initiator*innen von Petitionen an den Bundestag, die eine gewisse Anzahl von Unterstützer*innen gewonnen haben, bei Anhörungen Rederecht bekommen.
  • Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass: Wir finden, wer dauerhaft in Deutschland lebt, muss auch wählen dürfen – egal welchen Pass er oder sie hat.
  • Enquete-Kommission: Das Thema der niedrigen Wahlbeteiligung ist so wichtig, dass im Bundestag eine Enquete-Kommission zur Wiederbelebung der Demokratie gegründet werden müsste. Dabei darf es keine Denkverbote geben und müssen auch drastische Möglichkeiten diskutiert werden. Ideen wären beispielsweise die Wahlpflicht, aber auch die teilweise Nicht-Besetzung von Parlamentssitzen bei niedriger Wahlbeteiligung, wodurch symbolisiert würde, dass die Nichtwähler immer häufiger die größte Partei darstellen. Dazu wollen wir noch einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Wir sind der Überzeugung, dass man in Bezug auf die Wahlbeteiligung neue, kreative Wege gehen muss.

Wir erheben mit unseren hier gestellten Forderungen nicht den Anspruch auf unumstößliche Lösungen. Wir wollen vor allem eine Diskussion anstoßen und dazu anregen, kreativ über die Zukunft unserer Demokratie nachzudenken. Diesen Prozess wollen wir in der nächsten Zeit auf www.demokratie-plus.de gerne gestalten und begleiten.

Marco Bülow

Anke Domscheit-Berg

Gregor Hackmack

Nicol Ljubić

Jagoda Marinić

Anne Straube

[1] In: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital. Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie. Frankfurt a. M., 2015.

09:18 15.09.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Demokratie Plus

Demokratie-Initiative von Marco Bülow, Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube.
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