Nach der US Wahl gilt: Never waste a Crisis!

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf Demokratie+.

Trumps Wahlerfolg ist nicht vom Himmel gefallen. Es gab keinen Bevölkerungsaustausch in den USA und auch kein Brainwash-Programm. Dem großen Entsetzen in der Wahlnacht ging eine jahrzehntelange Entwicklung voraus, die wir auch in Europa und auch in Deutschland beobachten können. Was dort Wählerinnen und Wähler so frustriert hat, dass sie nach dem Motto „nach mir die Sintflut! – Hauptsache, das Establishment wird abgewählt“ mehrheitlich einen unfassbar ungeeigneten und höchst gefährlichen Präsidenten wählten, passiert alles auch hier, nur etwas langsamer. Das gibt uns Zeit aber nicht mehr viel, denn die Auswirkungen sehen wir auch schon bei uns. Aus verbreiteter Skepsis gegenüber Politik und Medien ist eine verbreitete Ablehnung geworden. Aus Stammtischparolen wurde öffentlich geäußerter Hass. Aus rassistischen Parolen wurden Brandstiftungen. Aus Wähler*innen wurden Nichtwähler*innen, aus Nichtwähler*innen wurden AfD-Wähler*innen.

Noch haben sie keine Mehrheiten, aber wer will schon Prognosen zu den Dynamiken äußern, die eine Trump-Wahl auch bei hiesigen nationalen Strömungen in Europa auslöst? Ich werde mich nicht wundern, wenn als nächstes eine rechtsradikale Marine Le Pen Präsidentin in Frankreich wird und irgendwann die erste Koalition zwischen demokratischen konservativen Parteien und AfD Fraktionen in Deutschland auftaucht.

Wir haben es einfach verkackt, auch in Deutschland. Wir haben zugelassen, dass die soziale Spaltung immer weiter getrieben wurde, dass die Schwächsten in der Gesellschaft am meisten ausgegrenzt werden, ihre Kinder die schlechtesten Bildungschancen erhalten, dass so etwas wie Mehr-Generationen-Hartz4-Familien entstehen konnten und die Würde des Menschen nur dann unantastbar blieb, wenn der Mensch eine bezahlte Erwerbsarbeit hatte oder anderweitig gut versorgt war. Wer auf Hartz 4 angewiesen ist, gilt in unserer Gesellschaft als Schmarotzer, potenzieller Betrüger und gehört ausgehorcht, kontrolliert, bestraft, jeglicher Privatsphäre beraubt – zumindest geht man genauso mit Empfängern sozialer Unterstützung um.

Wir lesen von TTIP Verträgen, die geheim verhandelt werden, aber auf die Lobbyisten Einfluss nehmen können. Wir erleben, wie völlig inkompetente Personen auf hochrangige Ämter gehoben werden (Beispiel Günther „Facepalm“ Oettinger als Digital Kommissar) oder wie Politiker*innen durch die Drehtür marschieren und sich nach ihren politischen Rollen in eine wirtschaftliche Führungsposition begeben, die dann allzu oft genau mit dem Thema ihres politischen Aufgabenbereichs zu tun hat – was Fragen hervorruft und misstrauisch macht und ich bin sicher, oft zu Recht.

Eine Politik, die Kapitalismus ungenügend reguliert und für Banken, die sich verspekulieren, mehr Geld übrig hat, als für Investitionen in die Zukunft, in Integration, Inklusion und Bildung, muss sich nicht wundern, wenn sich Menschen von ihr abwenden.

Eine Politik, die intransparent und ohne nennenswerte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgehoben und in eigenen Filterblasen verbleibend große Teile der Bevölkerungen nicht mehr erreicht, muss sich nicht wundern, wenn sich alternative Filterblasen bilden, in denen ihrerseits die Politik die Menschen nicht mehr erreicht.

Es braucht eine klare Analyse dessen, was alles schief lief und eine Vision davon, wie man es anders machen kann und einen konkreten Plan dazu, wie man diese Vision auch erreichen kann. Die Distanz zwischen politischer Klasse (ja, die Bezeichnung als „Klasse“ ist Absicht) und Bevölkerung müssen wir wieder verringern. Es braucht als vertrauensbildende Maßnahme zu allererst maximale Transparenz im politischen Alltag. Es braucht Open Government als Strategie, die alles politische Handeln bestimmt. Nachvollziehbare Politik bedeutet auch, alles offenzulegen, was als Input in Entscheidungsfindungen einfließt – mit Inhalt und mit Quelle. Open Government heißt daher auch, Termine mit Dritten offenzulegen und vor allem nicht nur Zeit und Ohren für Lobbyisten der Industrie zu haben. Bürger*innen haben ein Recht darauf zu wissen, wer Einfluss nimmt auf Politik. Da wo solche Einflüsse transparent werden, ist dann auch weniger Raum für Gerüchte und Spekulationen. Ich glaube, dass Politiker*innen ihre Zeit auch gerechter verteilen werden, wenn offensichtlich (also offen zu sehen) ist, wen sie wie oft und zu welchen Themen treffen.

Parlamentarier*innen sollten sich künftig aktiv einer Politik verweigern, die gerade bei Themen, die besonders viele Menschen besonders gravierend betrifft, hinter verschlossenen Türen stattfindet und bei denen selbst sie – die im Namen des Volkes darüber abstimmen sollen – ungenügend informiert werden. Das passiert z.B. bei der Aushandlung der TTIP Verträge aber eben nicht nur da. Gerade der Prozess rund um TTIP hat Bürger*innen auf die Straße getrieben und ihnen ihre Ohnmacht vor Augen geführt. Aber auch gewählte Volksvertreter*innen werden dabei entmündigt und niemand von ihnen sollte sich das gefallen lassen. Fraktionsübergreifend sollte sich ein Konsens finden, bei dem Abgeordnete sich solchen undemokratischen Prozessen verweigern und einfach sagen: So nicht!

Ich wünschte mir auch, wir könnten den Bundestag wieder bunter machen. Weniger Berufspolitiker*innen darin finden. Mehr Quereinsteiger*innen, die die Sorgen und Nöte durchschnittlicher Menschen auch aus persönlicher Erfahrung kennen. Mehr Menschen mit Arbeiterhintergrund, mit Migrationshintergrund, mehr junge Menschen – die mehr Politik für die Zukunft machen, als es ein Parlament schafft, das mehrheitlich aus älteren weißen Männern besteht.

Werden unsere Politiker*innen verstehen, was die Trump-Wahl in den USA auch für Deutschland bedeutet? Werden sie die Gefahr sehen, der wir auch in Deutschland entgegen gehen? Werden sie erkennen, dass sie ganz persönlich etwas dafür tun können, dass wir nicht genauso enden? Werden sie ehrlicher, authentischer, offener auftreten? Oder werden sie sein Erfolgsrezept kopieren, auf Polarisierung bauen und sich gegenseitig dabei überbieten, einen Grundwert nach dem anderen über Bord zu werfen? Ich hoffe so sehr, dass das nicht eintritt, denn schon die AfD wird genau das tun. Einen Wettbewerb um das niedrigste Niveau sollten wir in unserem Wahlkampf nicht zulassen, denn er beschädigt die Demokratie. Die AfD hat Wasser auf ihre Mühlen, sieht sich legitimiert in ihrer menschenfeindlichen Politik, sie trötet selbstbewusst „wir sind Präsident“. Wir brauchen demokratische Mehrheiten dagegen und dafür braucht es ehrliche Politik, die sich konsequent mit der Frage befasst, wie man möglichst viele Menschen möglichst glücklich machen kann. Am glücklichsten sind Menschen in einer Gesellschaft, wenn die soziale Ungleichheit am kleinsten ist. Also kämpfen wir dafür, dass der Wohlstand besser verteilt wird! Deutschland ist ein reiches Land, bei uns müßte nicht jedes fünfte Kind in Armut aufwachsen. Dennoch ist das ein Fakt, für den wir uns schämen sollten als Gesellschaft.

Unsere Gesellschaft lässt die Schwächsten am meisten im Stich, weil sie sich am wenigsten wehren können. Man kümmert sich kaum um die Zukunft, denn wen interessiert die wachsende Altersarmut in 10 oder 20 oder 30 Jahren, wenn eine Legislaturperiode nur vier Jahre dauert? Wo bleibt das Mitspracherecht künftiger Generationen? Wo bleibt das soziale Gewissen einer Sozialen Marktwirtschaft? Es gibt so viele Hausaufgaben, die wir dringend miteinander angehen müssen. Die Betonung liegt dabei auf miteinander.

Unsere Demokratie ist es Wert, für sie zu kämpfen. Sie ist kein Geschenk für die Ewigkeit, sondern muss immer und immer wieder neu verteidigt werden. Sonst wird sie mit ihren eigenen Mitteln Schritt für Schritt in eine andere Gesellschaftsform umgewandelt, eine in der Repression, Gewalt, Diskriminierung und Zensur Hochkonjunktur haben werden. Niemand, der die Werte unserer Verfassung schätzt, kann das wollen.

Ohne Upgrade werden wir die Demokratie aber nicht retten können. Und für dieses Upgrade braucht es uns alle. Ich möchte auch dazu beitragen und da ich für den nächsten Bundestag kandidiere, möchte ich hier und jetzt schon versprechen, dass ich alle Lobbytermine offenlegen werde genauso wie ich alle meine eventuellen Nebeneinkünfte und Funktionen offenlegen werde – sollte ich gewählt werden. Und ich werde mein Möglichstes dafür tun, ein Ohr für Bürgerinnen und Bürger zu haben und nach Wegen suchen, wie ich ihren Einfluss auf die politische Meinungsbildung erhöhen kann. Ich werde mich dem Thema soziale Gerechtigkeit verschreiben, für mehr und bessere Bildung kämpfen und für eine Umverteilung des Wohlstands in Deutschland. Ich werde ein besonderes Augenmerk darauf haben, die Interessen auch künftiger Generationen zu vertreten, egal ob es um die Rentner*innen von morgen geht oder um Teilhabe in einer digitalen Gesellschaft, in der möglicherweise Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen. Ich möchte positive Visionen entwickeln und Perspektiven, die eine wirkliche Alternative zum neoliberalen Kapitalismus darstellen. Ich möchte Politik nicht durch Angst sondern mit Hoffnung und Optimismus machen, denn ich glaube fest daran, dass eine bessere Zukunft für alle möglich ist. Never waste a crisis, hat Birgitta Jonsdottir, Piratenpolitikerin aus Island einmal gesagt, als die Wirtschaftskrise ihr kleines Land am heftigsten traf. Dieses Motto passt auch bestens in die Welt nach der Trump-Wahl. Nehmen wir diese Krise als Tritt in den Hintern, als Warnung vor dem, was uns auch passieren könnte. Große gesellschaftliche Reformen sind am ehesten in einer Krise möglich. Die Krise ist da. Jetzt ist es an uns, sie nicht zu verschwenden und für überfällige Reformen zu nutzen.