Sind Volksentscheide sozial?

Direkte Demokratie D+ Autorin Anne Straube wendet sich direkt an Gregor Hackmack mit der Frage, ob Volksentscheide sozial sind.
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Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Demokratie+.

So einig wir Demokratie Plus-Autor*innen uns an vielen Punkten sind, so verschieden sind unsere Meinungen an anderen. Besonders leidenschaftlich wird die Diskussion, wenn es um Themen wie Wahlpflicht oder Volksentscheide geht. An diesen Diskussionen wollen wir euch gerne teilhaben lassen. Gregor Hackmackist ein ausgewiesener Volksentscheid-Vetreter (er war im Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. und hat sich auch schon in Büchern damit auseinander gesetzt), während ich da noch meine Zweifel habe…

Es gibt einige Pro-Contra-Listen zu diesem Thema, wir versuchen uns über diese einschlägigen Argumente hinaus der Frage zu nähern.

Lieber Gregor,

bei unseren Demokratie+-Treffen gerätst du in euphorisches Schwärmen, wenn du von direkter Demokratie und Volksentscheiden sprichst, bei mir hingegen siehst du ein nervöses Zucken um die Mundwinkel, denn ja ich gebe es zu: ich bin ein Volksentscheid-Skeptiker, ein Ja-aber-Sager.

Ja, ich bin für Mitbestimmung, für Bürgerbeteiligung, für demokratische Eigenverantwortung. Ja, ich glaube auch an die „disziplinierende“ Wirkung auf die Politik und an positive Anreize für die Bevölkerung. Aber ich hab auch Zweifel und viele Fragezeichen, wie genau Volksentscheide ausgestaltet werden können.

Ein paar von meinen Zweifeln möchte ich hier mit dir teilen. Vielleicht kannst du Sie mir ja nehmen?
Ich werfe dabei ein wenig Bundes-, Landes- und Kommunalebene in einen Topf, bitte sieh es mir nach.

Volksbegehren zur Umsetzung sozialer Politik?

Warum wird eigentlich ausgerechnet von links der Mitte direkte Demokratie gefordert? Zur Umsetzung „linker“ Inhalte sind Volksbegehren meist ungeeignet.

Zum einen wohnt den Volksbegehren eine Pro-Status-quo-Tendenz inne. D.h. es wird eher eine bewahrende/konservative Politikrichtung umgesetzt, Reformen und Veränderungen haben damit weniger Chancen(s. S. 5 und Schweizer und kalifornische Beispiele). Insbesondere schmerzhafte (grade deshalb ja oft notwendige) Reformen haben gute Chancen genug „Gegner“ zu finden um sie zu verhindern oder zumindest so lange hinauszuzögern, bis der Reformzweck nur mehr unzureichend erfüllt wird.

Besonders Widersprüchlich für „linke“ Politik durch Volksentscheide ist, das Volksentscheide die Partizipation der unteren sozialen Schichten benachteiligt, also genau die Menschen, für die Politik und Rahmensetzung besonders wichtig ist. Das bekannteste Beispiel hierfür ist sicherlich der Hamburger Volksentscheid von „Wir wollen lernen“. Ich glaube dieser Punkt macht mir die größten Bauchschmerzen bei Volksentscheiden, denn er manifestiert die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Bildungsbürgertum und Bildungsverlierern anstatt sie zu schließen.

Auch Populismus (wie sich aktuell wieder zeigt, besonders heimelig rechts der politischen Mitte) hat durch Volksentscheide gute Chancen (ob bessere als mit Horst Seehofer lasse ich mal dahin gestellt).

Sowohl auf mehr-demokratie.de als auch in deinem Buch wird argumentiert, dass all zu populistische Forderungen wie die Todesstrafe für Sexualstraftäter (eine Abstimmung, die bei zeitlicher Nähe zu einem medienwirksamen Fall durchaus erfolgreich ausgehen könnte) oder zum Asyl nicht umgesetzt/nicht abgestimmt werden würden, da sie durch das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen würden.

Zum einen halte ich das Ausspielen der Judikative gegen den „Volkswillen“ für gefährlich für die Akzeptanz der Gewaltenteilung, zum anderen ist es schlicht nicht konsequent zu sagen: Wir wollen, dass das Volk bestimmt, aber nicht in den und den Punkten. Das Ansehen der Gerichte/Richter in Deutschland ist vergleichsweise hoch (insbesondere in Bezug zum Vertrauen in die Politik), dieses zu gefährden halte ich für falsch.

Politik aus einem Guss

Mich stört an der aktuellen Politik, dass sie oft nicht konsistent ist. Da gibt es gleichzeitig ein Kitaausbauprogramm und gleichzeitig wird (wurde) Frauen, die zur Kinderbetreuung zuhause bleiben Geld dafür bezahlt, dass sie es tun. Da wird sich für das Grundrecht auf Asyl ausgesprochen, aber gleichzeitig die Wege zur legalen Einwanderung noch weiter reduziert.

Ich möchte Politikern und Parteien gerne die Zeit geben eine Politik nach ihren Leitlinien zu machen und nach vier Jahren bewerten wie sie das gemacht haben. Sie stehen dann in der Verantwortung für das was sie machen. Wenn sie in diesen vier Jahren zu stark mit der Umsetzung von Volksbegehren und dem verhandeln mit Volksinitiativen beschäftigt sind, ist es deutlich schwerer eine Politik mit eigenem Markenkern zu machen, für die sie dann auch in der Verantwortung stehen und Wieder- bzw. Nicht-wieder-gewählt werden können. Das kennt man doch aus dem Berufsleben, wenn viele verantwortlich sind, ist es letztlich keiner wirklich.

Wasch mich – aber mach mir den Pelz nicht nass

In Berlin besteht eigentlich Einigkeit: mehr günstigen Wohnraum braucht die Stadt. Aber bitte keine Bebauung der Freifläche genau vor meinem Fenster. Jedes größere Bauprojekt der Senats kämpft sich durch Volksinitiativen (oder verliert inVolksbegehren) der Anwohner. Es braucht hier eine Mitsprache und Mitbestimmung der Anwohner, ganz klar. Aber es braucht eben auch jemanden, der eine Abwägung trifft zwischen dem Gemeinwohl der Stadt (und damit aller Bewohner) und dem Wohl der Anwohner. Hier könnte man sagen, wenn die ganze Stadt über die Bebauungspläne abstimmt, amortisieren sich die Partikularinteressen der Anwohner. Nun wird aber oft nicht auf Landesebene abgestimmt, sondern häufig innerhalb des Bezirks, wo die direkten Anwohner eine deutlich größere Lobby haben. Das Gemeinwohl der Stadt hat hier oft das Nachsehen.

Müßig zu erwähnen, dass sich dieses Beispiel vom Atommüllendlager bis zum Flughafen auf alle Bereiche übertragen lässt.

Pleite Staat Kalifornieren?

In Kalifornien haben zwei Volksentscheide fast zum Staatsbankrott geführt: 1978 begrenzte Volkes Wille die Staatseinnahmen (Prop 13) um im Jahr 1990 die Ausgabenlimitierung abzuschaffen (Prop 111). Die Verwaltung des finanziellen Desasters blieb der Politik überlassen.

Die Berliner Mietenvolksentscheid hat es leicht: sein Anliegen ist sozial, am Gemeinwohl orientiert, trifft den Nerv vieler Berliner und auch die meisten Politiker sympathisierten mit den Zielen. Und er ist teuer. Wie teuer genau lässt sich nicht sagen, irgendwo zwischen 230 Millionen (Berechnung der Initiative) und 660 Millionen Euro (Berechnung des Senats) pro Jahr. Verantwortung für die Ausgaben und Einnahmen trägt jedoch nur der Senat und nicht die Initiative, er muss an anderer Stelle einsparen und die politische Verantwortung für dieses Einsparen tragen. Die meisten politischen Entscheidungen sind eben nicht singular, sondern stehen in Wechselwirkung insbesondere bezüglich der Kosten. Geld das hier mehr ausgegeben wird, muss woanders eigespart werden. Wäre es nicht gerecht, wenn Volksentscheide (zumindest wenn sie wirklich zur Abstimmung kommen) verpflichtet wären eine Gegenfinanzierung ihres Vorschlags mit zur Abstimmung zu stellen?

Zu guter Letzt frage ich mich, wie hoch so ein Quorum sein muss um „gerecht“ zu sein?

In Hamburg haben letztlich 22% (ca. 280 000 JA-Stimmen) die Schulreform verhindert, die von der Koalition (gewählt durch 405 000) in der Hamburgischen Bürgschaft verabschiedet wurde.

Ich freue mich auf deine Antwort, denn eigentlich will ich nur überzeugt werden! Vielleicht ist es ja alles nur eine Frage der Ausgestaltung?

Viele Grüße

Anne

PS: Meine Skepsis wird durch den aktuellen Blick auf deutsche Straßen sehr verstärkt. Ich will nicht das aus der aktuell emotionalen Anti-Asyl-Stimmung Kapital in einem Volksbegehren geschlagen wird. Das mit der Möglichkeit zu Volksentscheiden sehr rechte Protestbewegungen leider nicht verhindert werden können beweist die Schweiz, die genau wie viele andere Länder eine treibenderechtspopulischtische Kraft hat.

13:04 13.11.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Demokratie Plus

Demokratie-Initiative von Marco Bülow, Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube.
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