Systemische Korruption

Dieser Artikel ist zuerst erschienen auf Demokratie Plus.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe feststellt, wissen deutsche Politiker seit vielen Jahren, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert werden. Doch nicht nur das, so der SPIEGEL: Die Regierung unternahm alles, damit der Betrug weitergehen konnte.

Automobilindustrie und Politik sind eng verwoben. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Dieter Althaus – bis 2009 Ministerpräsident von Thüringen – ist jetzt „Vice President Governmental Affairs“ des Automobilzulieferers Magna Europe. Der ehemalige Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel Eckart von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und natürlich hat sich auch Volkswagen ehemalige Politiker eingekauft. Der Ex-Büroleiter von Angela Merkel, Michael Jansen, ist jetzt Chef der Berliner Repräsentanz von Volkswagen, sein Vorgesetzter Thomas Steg war Regierungssprecher sowohl für Gerhard Schröder als auch für Angela Merkel.

Der Einfluss der Lobbyisten in Berlin ist enorm, nicht nur im Fall von VW. Er bahnt sich seinen Weg aber nicht nur über das gerade beschriebene Phänomen der Seitenwechsler, sondern auch über Unternehmensspenden an Parteien. Während solche Spenden in Frankreich verboten sind, können in Deutschland Unternehmen in unbegrenzter Höhe an Parteien spenden. Es geht sogar noch weiter: Abgeordnete in Deutschland können sich auch gleich ganz auf die Gehaltsliste von Unternehmen setzen lassen. Denn Nebeneinkünfte sind in Deutschland in unbegrenzter Höhe erlaubt. Vor Korruptionsermittlungen brauchen sich die Abgeordneten dabei übrigens nicht sorgen. Bis vor einem Jahr war die Bestechung von Abgeordneten so gut wie nicht strafbar. Deutschland hatte es zuvor zehn Jahren lang nicht geschafft, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Und auch jetzt geht der Antibestechungsparagraf gegen Abgeordnete weitgehend ins Leere. Denn um sich strafbar zu machen, müssen Abgeordnete nicht nur einen Vorteil annehmen, sondern nachweislich „im Auftrag“ oder „auf Weisung“ handeln. Das geht an der Realität vorbei.

Die Auswirkungen dieses Zustands der systemischen Korruption sind fatal, wie der aktuelle VW-Skandal zeigt. In unserem eigenen Interesse müssen wir unsere Antikorruptionsstandards auf das Niveau anderer westlicher Staaten bringen.

Dazu gehören ein Ende von Unternehmensspenden an Parteien und ein Verbot für Nebeneinkünfte von Politiker, genauso wie eine Verschärfung des Strafrechts. Die Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland strafbar sein – und zwar ohne wenn und aber! Außerdem brauchen wir eine Karenzzeit für Seitenwechsler von mindestens drei Jahren und nicht wie kürzlich von der Großen Koalition beschlossen von maximal 18 Monaten mit vielen Ausnahmen.

Leider sieht es nicht danach aus, dass sich im Bundestag Mehrheiten für diese dringenden Sofortmaßnahmen finden. Ganz im Gegenteil. Der Bundestag ist aktuell nicht einmal bereit, ein Gerichtsurteil für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus zu akzeptieren. So hatte abgeordnetenwatch.de den Bundestag kürzlich erfolgreich zur Offenlegung der Liste von Bundestagshausausweisen verklagt, die quasi unbemerkt an Lobbyisten verteilt wurden. Doch statt sich dem Urteil zu fügen und die Liste zu veröffentlichen, wird der Bundestag aller Voraussicht nach vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen.

Dass der aktuelle VW-Betrugsskandal unsere Politiker zur Einsicht bringt? Eher unwahrscheinlich.