Dieser Artikel ist zuerst erschienen auf Demokratie Plus.
Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe feststellt, wissen deutsche Politiker seit vielen Jahren, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert werden. Doch nicht nur das, so der SPIEGEL: Die Regierung unternahm alles, damit der Betrug weitergehen konnte.
Automobilindustrie und Politik sind eng verwoben. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Dieter Althaus – bis 2009 Ministerpräsident von Thüringen – ist jetzt „Vice President Governmental Affairs“ des Automobilzulieferers Magna Europe. Der ehemalige Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel Eckart von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und natürlich hat sich auch Volkswagen ehemalige Politiker eingekauft. Der Ex-Büroleiter von Angela Merkel, Michael Jansen, ist jetzt Chef der Berliner Repräsentanz von Volkswagen, sein Vorgesetzter Thomas Steg war Regierungssprecher sowohl für Gerhard Schröder als auch für Angela Merkel.
Der Einfluss der Lobbyisten in Berlin ist enorm, nicht nur im Fall von VW. Er bahnt sich seinen Weg aber nicht nur über das gerade beschriebene Phänomen der Seitenwechsler, sondern auch über Unternehmensspenden an Parteien. Während solche Spenden in Frankreich verboten sind, können in Deutschland Unternehmen in unbegrenzter Höhe an Parteien spenden. Es geht sogar noch weiter: Abgeordnete in Deutschland können sich auch gleich ganz auf die Gehaltsliste von Unternehmen setzen lassen. Denn Nebeneinkünfte sind in Deutschland in unbegrenzter Höhe erlaubt. Vor Korruptionsermittlungen brauchen sich die Abgeordneten dabei übrigens nicht sorgen. Bis vor einem Jahr war die Bestechung von Abgeordneten so gut wie nicht strafbar. Deutschland hatte es zuvor zehn Jahren lang nicht geschafft, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Und auch jetzt geht der Antibestechungsparagraf gegen Abgeordnete weitgehend ins Leere. Denn um sich strafbar zu machen, müssen Abgeordnete nicht nur einen Vorteil annehmen, sondern nachweislich „im Auftrag“ oder „auf Weisung“ handeln. Das geht an der Realität vorbei.
Die Auswirkungen dieses Zustands der systemischen Korruption sind fatal, wie der aktuelle VW-Skandal zeigt. In unserem eigenen Interesse müssen wir unsere Antikorruptionsstandards auf das Niveau anderer westlicher Staaten bringen.
Dazu gehören ein Ende von Unternehmensspenden an Parteien und ein Verbot für Nebeneinkünfte von Politiker, genauso wie eine Verschärfung des Strafrechts. Die Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland strafbar sein – und zwar ohne wenn und aber! Außerdem brauchen wir eine Karenzzeit für Seitenwechsler von mindestens drei Jahren und nicht wie kürzlich von der Großen Koalition beschlossen von maximal 18 Monaten mit vielen Ausnahmen.
Leider sieht es nicht danach aus, dass sich im Bundestag Mehrheiten für diese dringenden Sofortmaßnahmen finden. Ganz im Gegenteil. Der Bundestag ist aktuell nicht einmal bereit, ein Gerichtsurteil für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus zu akzeptieren. So hatte abgeordnetenwatch.de den Bundestag kürzlich erfolgreich zur Offenlegung der Liste von Bundestagshausausweisen verklagt, die quasi unbemerkt an Lobbyisten verteilt wurden. Doch statt sich dem Urteil zu fügen und die Liste zu veröffentlichen, wird der Bundestag aller Voraussicht nach vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen.
Dass der aktuelle VW-Betrugsskandal unsere Politiker zur Einsicht bringt? Eher unwahrscheinlich.
Kommentare 17
Martin Winterkorn"Wir haben Mist gebaut! Wir sind überrascht
Ex- VW- Chef Martin Winterkorn ist eine jener Spezies, die bei systemtisch flächendeckendem Betrug erwischt, reinen Herzen in der Tolnalde des Knabens Wunderhorn verkünden "Wir haben Mist gebaut. Wir sind überrascht"
Dabei waren sich doch alle in der Automobilbranche hierzulande bis in die Bundesregierung so sicher
"Dieselabgastests sind Mist" ,
wie einst der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering "Opposition ist Mist".
Dabei ist die eingbaute Software zur Vortäuschung falscher Dieselabgas Labor- Messdaten im Grunde der Moldau nicht für die Katz, sondern galt dem Schutz der VW- Dieselmotoren, die bei voller Wirkung der Dieselabgasfilter kaputt zu gehen drohen.
Wenn VW jetzt, wie angekündigt, in Millionen VW- Dieselfahrzeugen eine neue Software installiert, bleibt die Frage, ob dann die VW Deselmotoren kaputt zu gehen drohen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-winterkorn-unersaettlich-unverantwortlich-a-1055073.html#js-article-comments-box-pager
S.P.O.N. - Im Zweifel links: Unersättlich, unverantwortlich
Montag, 28.09.2015 – 16:48 Uhr
Eine Kolumne von Jakob Augstein
.... die Dummheit, oder sollte ich sagen Arroganz (was in meinen Augen deckungsgleich ist), der "wirtschafts- und politfeudalen" Kaste ist schlicht Ausdruck unser aller Idiotie.
Gier = Korrupt = Hirnlos = instinktgeleiteter Beutetrieb
Intellekt = Off
Man sollte Verschlagenheit nicht mit Klugheit verwechseln und jeder Mensch der die Lüge toleriert verrät seinen Verstand zu Gunsten der Verschlagenheit - leider macht das im Prinzip jeder Mensch der in einem ökonomisch-sozialen Verhältnis mit der Gesellschaft agiert (selbst ich muss ab und an ein paar Euro verdienen und dann bin ich auch ein Volltrottel, da ich mich dem System beuge.... - doch ich verrate zumindest nicht 40 Stunden meines Lebens wöchentlich - vielleicht drei - im Schnitt) - dafür bin ich ein Außgestoßener der Horde.
Wer in der Horde lebt, dem bleibt nur dieser Verrat - täglich.
Wer hier an einer Stelle arbeitet, wo er keine Idiotie zu tolerieren, zu schlucken hat, der möge es uns wissen lassen - da bin ich gespannt.
Unser System ist das schlechtestmögliche - im Grunde ist es nicht das schlechtestmögliche, den das bedeutete - es wäre zukunftsfähig - doch sorry - ich würde sagen unsere System ist fast schon das destruktivst denkbare - ohne uns binnen einer Generartion aus dem aktuell relevanten Lebensbaum zu verabschieden - wir sind ein blinder Zweig!
https://oberham.wordpress.com/2015/10/02/der-blinde-zweig/
Was nützt es, sich mit dem Artikel auseinanderzusetzen, wenn sich die Einsteller nicht stellen: 11 Beiträge, 0 Kommentare.
Wo Demokratie + draufsteht ist auch Demokratie + drin.
Was antwortest du auch dem Bloedelverein?
Eigene Schuld
Da sind Berufssozialdemokraten mit dabei (Marco von Bülow), die ihre Texte vermutlich im Netz streuen und wohl keine Zeit haben, sich in jeder Textklitsche einzubringen.
Ihr Kommentar bzgl. Demokratie plus ist zweifellos zutreffend. Ein wenig gegoogelt und schon findet man etliches dazu. Das sind wohl die Flüsterpropagandisten der SPD.
Mehr hier: http://demokratie-plus.de/
Zum Thema:
Rede von Dr. Winfried Wolf bei der 290. Montagsdemo
... es macht den Verrat nicht besser, stellt man sich ab und an auf ein Podium und spricht aus, was der Realität entspricht.
Der Wolf ist ein waschechter Apparatschik, der in einem soziaistischen System wohl einen Mappus geben könnte.
Er hängt am Tropf linksfaschistischer Kohle und ist in meinen Augen kurzbeinig wie all jene die er so genüßlich bloßstellt.
Nur, dass dieses "Diesel-Gate" eine Intrige war und der Schlaumeier Piech seit der Niederlage im Frühjahr short in VW ist (wahrscheinlich hat der da in Summe sogar ein sattet Plus gemacht...), dürfte allen klar sein, die sich mit der Materie etwas befassen.
Wofür gibt es Strohmänner?
Das einzige was ich Wolf hoch anrechne, er hat die PDS verlassen - hat auf eine mögliche lebenslange Feudalversorgung durch sein Bundestagsmandat verzichtet - hier hat er zumindest seine Einstellung nicht verleugnet.
Trotzdem - er ist ideologisch verblendet, schwimmt munter im trüben Teich der Politverbrecher und Propagandisten.
Polarisierung wird uns immer sozial zerfetzen und so laut die ewigen Verlierer von Links auch bellen, am Ende nehmen sie gerne die Kohle welche ihnen das System des Finanzfaschismus gönnerhaft in ihre kleinen, aufgehaltenen Hände legt.
Mag sein, dass irgendwo, irgend eine Seinsform uns gerade dazu geschaffen hat - zum Amüsement - ein Stück genannt -
das ewige Gezeter
Nun ja, die bösen lobbysten und die korrupten politiker - sicher es gibt bereiche, wo die lobbyarbeit nozwendig ist, um bestimmte wirtschaftliche interessen von der politik bedienen zu lassen.
Und politiker sind schon durch die "berufswahl" darauf geeicht, es denen recht zu machen, von denen sie bedrängt werden. Wäre dem nicht so, wären sie nicht in der politik.
Alles richtig - aber wenn's ums auto geht, stimmt es nur bedingt. Nicht nur dass in d-land jeder vierte job mittelbar oder unmittelbar mit dem wohl und wehe der autoindustrie zutun hat, auch 80 prozent der deutschen hängen an "ihrem" auto als wichtigsten familienmitglied! (Ich kenn mitmenschen, die regelrecht krank sind, wenn "ihr auto" kaputt ist.)
Glaube doch bitte niemand, dass die/der dt. autofahrer/in die verschleierung von abgaswerten qua software "sorgen" macht. Schlimmer wäre es schon, wenn die gerät nicht mehr richtig schnell fahren würde. Insofern ist die "abgaskrise" bei VW doch völlig uninteressant aus der sicht der "VW-nutzer" - und die auto-lobby ist die wohl überflüssigste lobbygruppe überhaupt, weil die politik auch ohne sie "pro auto" wäre. Wer verscherzt es sich schon gern mit seinen wichtigsten wähler/innen?
Bemerkenswert ist natürlich, wie der Artikel anschaulich macht, welches Beziehungsgebilde hinter dieser Sache steht. Was in der Debatte nahezu überall aber fehlt ist eine Analyse, die bei der genauen Beschreibung dieser Großorganisationen ansetzt. Der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Nils Brunsson hat in sehr interessanten Arbeiten die Bedeutung strategischer Heuchelei bzw. Scheinheiligkeit für große Organisationen dargestellt. Mir scheint, wir können oft nur schwer ertragen, dass medial aufgehübschte Organisationen eine Hinterbühne besitzen, auf der nicht selten das Gegenteil von dem gelebt wird, was rhetorisch zur Aufführung kommt. Bei jedem neuen Skandal, Debakel, Krisenereignis in Unternehmen wird dann medial so getan, als seien unfassbare Dinge ans Licht gekommen. Geradezu notorisch heißt es dann ausnahmslos: bessere Führung, flachere Hierarchien, die Compliance-Abteilung ausbauen etc. All diese Maßnahmen sind in der betrieblichen Praxis und in der öffentlichen Wirkung vielmals nur neue "Beruhigungsmittel". Neue Fassaden werden errichtet, die wiederum davon ablenken, dass Multi-Konzerne im Zweifelsfall abermals nach Möglichkeiten suchen werden, Recht zu umgehen und Anspruchsgruppen zu täuschen, da sie sich mit einer Vielfalt an Erwartungen konfrontiert sehen, auf die sie pragmatisch mit Heuchelei reagieren, um möglichst vielen Interessen öffentlichkeitswirksam Rechnung tragen zu können.
Eine hierzu weiterführende Analyse findet sich aktuell hier: Stefan Kühl: "An VW wird das Falsche kritisiert", FAZ, 29.09.2015.
Danke für den Hinweis zum Thema, aber auch zur den Kontinuitäten der gewalttmonopolistischen Behandlung demokratischer Massenbewegungen.
Das der verfettete Sozen-Erzengel auch die einschlägige Lohnliste füllt, war mir ebenso unbekannt wie der Zugwinn vonPiech's Ferdel. Beides verdient die Verbreitung......, Niemand muss zwingend dumm sterben. Da agiert gemeinsam was schon immer kooperiert.
Gruß, Clou
Was wollen Sie mit dieser Fäkalsprache (...-Erzengel) erreichen? Entgleisungen dieser Art führen sachlich nicht weiter und dienen auch nicht der Qualität dieses Forums. Bleiben Sie bitte sachlich.
Das Wort "Erzengel" ist der katholischen Mythologie entnommen, verfettet ist der Herr, mit der zufälligen Namensgleichtheit eines daher entlehnten Heroen, offensichtlich.
Der Bezug zu Fäkalien ist von ihnen hergestellt, aber nicht sachlich. Wo bleibt da die Qualität?
Korrekt.
VW verhält sich vollkommen systemkonform - wie auch Heckler & Koch, oder jede andere gewinnorientierte Unternehmung. Jede Gewinnerwartung macht Moral verzichtbar - der werbliche Rest bleibt zwingend Mythos.
Wir sind doch alle Kohlianer, ganz einfach! So wie der alte Einheitskanzler schweigt und sein pikantes Geheimis mit ins Grab nehmen wird, so tun es alle andern auch. noblesse oblige Rom ging bekanntlich nicht an einem Tag unter. Deutschland geht nicht wegen dem momentanen VW-Skandal unter. Nur ein Schrittchen weiter, in diese Richtung, das schon, daran besteht kein Zweifel. So siecht das Paradigma peu à peu dahin, den tipping point kennt keiner. Die maroden Aussengrenzen des römischen Imperiums, die dort einbrechenden, wilden Völker und die Dekadenz im Innern haben Rom zu Fall gebracht. So geht es sicher auch uns. Bis dahin hat sich VW erholt. Wetten, dass?
Wir sind doch alle Kohlianer, ganz einfach! So wie der alte Einheitskanzler schweigt und sein pikantes Geheimis mit ins Grab nehmen wird, so tun es alle andern auch. noblesse oblige Rom ging bekanntlich nicht an einem Tag unter. Deutschland geht nicht wegen dem momentanen VW-Skandal unter. Nur ein Schrittchen weiter, in diese Richtung, das schon, daran besteht kein Zweifel. So siecht das Paradigma peu à peu dahin, den tipping point kennt keiner. Die maroden Aussengrenzen des römischen Imperiums, die dort einbrechenden, wilden Völker und die Dekadenz im Innern haben Rom zu Fall gebracht. So geht es sicher auch uns. Bis dahin hat sich VW erholt. Wetten, dass?
An der "Systemischen Korruption" im Kapitalismus (nicht nur) der Bundesrepublik sind alle sozialökonomischen Gesellschaftsschichten (-- sozialen Klassen) aktiv und passiv beteiligt!
So auch aktiv Tausende Mitarbeiter des VW-Konzerns!
Noch in guter Erinnerung:
Als Mitarbeiter des "Daimler"-Konzerns produzierten wir im Staatsauftrag der südafrikanischen (Rassisten-) Regierung, mit Wissen der damaligen Bundesbehörden: BND und Ministerien, Ersatzteile für (südafrikanische) Polizei- und Militärfahrzeuge! Auch bei der (zuständigen) Gewerkschaft IG Metall war diese Produktion bekannt! Das südafrikanische Rassistenregime benötigte diese technischen Teile auch für ihren Krieg gegen die afrikanische Befreiungsbewegung!
Ebenso wurden Panzer-Ersatzteile hergestellt, offiziell für ('friedliche') LKW-Fahrzeuge. Die produzierten Teile konnten in Panzer eingebaut werden, auf beiden Seiten der damaligen Krirgsfront, zw. Irak und Iran.
[Erinnerung an den "Krupp"-Konzern, während des WK I., hier wurden beide Kriegsparteien beliefert.]
Merke: An der systemischen Korruption hat sich seit der Feudalzeit und "Kaiserzeit", so auch nach 1933 -- bis heute 2015, im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Finanz- und Monopolbourgeoisie, nichts geändert!