Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Demokratie Plus.
Der 27. September 1998 war ein besonderer Tag in meinem Leben, weil er mich glauben ließ, dass sich ein Kreuzchen doch lohnen konnte. Ich bin mit Helmut Kohl als Bundeskanzler groß geworden bin. Es schien ein Naturgesetz, dass Kohl regierte. Er war ins Amt gekommen, als ich elf war, und ging kurz vor meinem 27. Geburtstag. Meine erste Wahlbeteiligung im Jahr 1994 hatte daran nichts geändert, aber meine zweite. Kohl und seine CDU wurden abgewählt, und ich verspürte eine Euphorie, wie ich sie bis dahin nur aus dem Stadion gekannt hatte, wenn Werder Bremen kurz vor dem Abpfiff das Siegtor schoss (so wie kürzlich gegen Hoffenheim). Ich war mir sicher: vieles würde sich ändern, ein neuer Geist würde das Land durchwehen. Ich mochte Gerhard Schröder nicht sonderlich, war ihm aber dankbar, dass er mir die Hoffnung wiederbrachte. Die Hoffnung auf Veränderung und den Glauben an die Politik.
Natürlich wurde ich enttäuscht.
Einige Jahre später schrieb ich in einem Tagebuch: »Von Euphorie ist längst nichts mehr zu spüren, eigentlich hielten sich Hoffnung und Begeisterung nur wenige Monate. Ich frage mich: Was ist aus der grundlegenden Erneuerung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft geworden? In Diskussionen mit Freunden fällt quasi als Trost immer wieder der Satz: Unter einer CDU-Regierung wäre alles noch schlimmer. Ich kenne keinen Menschen in meinem Alter, der eine Partei wählt, weil er sie rundum gut findet, ohne Bauchschmerzen. In der Regel geht es darum, sich für das kleinere Übel zu entscheiden.«
Das war damals meine Erkenntnis als zweifacher Bundestagswähler. Ich muss zugeben, dieses Gefühl ist auch nach der siebten Bundestagswahl geblieben. Ich frage mich: Ist es das, worum es bei einer freien, demokratischen Wahl geht? Sich mit Bauchschmerzen und geringer Überzeugung für eine Partei zu entscheiden? Oder wäre es nicht ehrlicher, gar nicht zu wählen? Wie so manche meiner Freunde, die sich aus diesem Grund entschlossen haben, kein Kreuzchen mehr zu machen.
Ich kann nicht gerade behaupten, dass Wählen für mich eine persönliche Erfolgsgeschichte ist. Die Bilanz aus meinen sieben Bundestagswahlen lautet: 2:5. Fünfmal haben die gewonnen, die ich nicht gewählt habe. Und was meine Erwartungshaltung für die Zukunft betrifft, ist sie ähnlich groß, wie vor den Spielen Werder gegen Bayern. Zur Bilanz gehört auch, dass es siebenmal Gründe gab, mich nach der Wahl zu ärgern – und trotzdem werde ich ein achtes, neuntes, zehntes Mal wählen gehen, und auch noch ein elftes und zwölftes Mal, so lange eben, wie ich körperlich und geistig in der Lage sein werde, ein Kreuzchen zu machen. Weil ich – auch wenn es pathetisch klingen mag – dankbar dafür bin, überhaupt wählen zu können. Ich denke: lieber mit Bauchschmerzen als gar nicht. Das wird mir jedes Mal klar, wenn ich Länder bereise, in denen es keine demokratischen, fairen Wahlen gibt, und von Menschen höre, die drangsaliert werden, weil sie sich für demokratische Wahlen einsetzen. Dass ich (mit Bauchschmerzen) wählen kann, ist eine Errungenschaft, die ich wertschätze, indem ich wählen gehe. Ich sehe es als meine Verantwortung all jenen gegenüber, die für meine Möglichkeit zu wählen, gekämpft haben.
Und was die Enttäuschung betrifft, so habe ich mittlerweile verstanden, dass sie vielleicht das beste Abbild eines demokratischen Prozesses ist; das klingt vielleicht erst mal seltsam. Aber zur Demokratie gehört die Enttäuschung dazu. Das weiß jeder, der schon mal versucht hat, in einer Gruppe von Menschen einen Konsens herzustellen. Es ist manchmal schon schwierig genug, sich zu viert auf eine Forderung zu einigen, sogar wenn alle vier eigentlich ähnliche Ziele verfolgen, vor allem aber wenn es um Überzeugungen geht. Wer das weiß, hat auch eine Vorstellung davon, wie schwer (oder unmöglich) es ist, sich innerhalb einer Partei und später auch noch innerhalb einer Regierungskoalition auf ein Programm zu einigen, das alle Wähler glücklich macht.
Deswegen sind auch die Bauchschmerzen sozusagen systemimmanent. Eine Partei sollte möglichst viele Menschen im Blick haben und deren Interessen berücksichtigen, was zwangsläufig zu Kompromissen im Programm führt. Denn, so banal es auch klingen mag, Demokratie bedeutet vor allem Kompromisse finden oder anders ausgedrückt: Kröten schlucken. Und diese Kröten müssen nicht nur Politiker schlucken, sondern auch wir Wähler.
Ich weiß, dass dies eine Schlussfolgerung ohne Folgen ist, man könnte sagen: alles bleibt, wie es ist und Parteien müssen sich nicht ändern. Nicht-Wählen ist für mich in der Tat keine Option, um Druck auf Parteien auszuüben. Weil es 1) eh nicht funktioniert, denn den Parteien bleiben die Mandate, egal, wie viele Menschen zur Wahl gehen. Und 2) weil das Nicht-Wählen auch die Preisgabe unseres wichtigsten demokratisches Rechts wäre. Und es fatal und absurd zugleich wäre, wenn wir nicht wählen in der Hoffnung, damit Politik zu verändern. Dafür gibt es schließlich verschiedene Parteien (und jedem steht frei, eine eigene zu gründen), zwischen denen mal wählen kann. Und nichts trifft eine Partei so sehr wie ein schlechtes Ergebnis.
Kommentare 37
All die, die sich unglaublich clever damit fühlen nicht wählen zu gehen dürfen gerne mal die besseren Alternativen aufzählen.
Jedesmal wenn ich lese "Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten" kriege ich das Kotzen.
Wenn am Wahltag faul auf dem Sofa zu sitzen etwas ändern würde, DAS wäre verboten. Wenn es etwas ändern würde seine mangelnde Initiative im Internet als Heldentat zu verkaufen, DAS
* würde zensiert. Tatsächlich festigt nichts die bestehende Herrschaft mehr.
Zuerst einmal folgendes Gedankenexperiment:
Ich, nennen wir mich Kapital, stelle über meine Medien, nennen wir sie Mainstreammedien zur "freien" Auswahl:
-Birne
-Apfel
-Orange
Alle drei schmecken übrigens gleich, aber das erfahren Sie vorher nicht. Vielleicht nach der Wahl.
Es gibt auch noch Kirsche, Erdbeere und Banane, aber über die erfahren Sie nichts aus meinen Medien. Und die Himbeere, die sie vielleicht am liebsten mögen lasse ich mittels Kampagnenjournalismus gar nicht erst reifen.
Würden Sie das immer noch eine freie Wahl nennen? Ich nicht.
Wir haben in unserer Gesellschaft eine derartig raffinierte Wählermanipulation, dass eine Wahlmanipulation unnötig ist oder wie erklären Sie sich den Widerspruch, dass die Bevölkerung in allen wichtigen Fragen die größte Übereinstimmung in den letzten Jahren mit Die Linke hatte, diese aber immer nur um die zehn Prozent gültige Stimmen in BTWs erhält, auf Länderebene mal mehr, mal weniger?
"Zur Bilanz gehört auch, dass es siebenmal Gründe gab, mich nach der Wahl zu ärgern – und trotzdem werde ich ein achtes, neuntes, zehntes Mal wählen gehen, und auch noch ein elftes und zwölftes Mal, so lange eben, wie ich körperlich und geistig in der Lage sein werde, ein Kreuzchen zu machen. Weil ich – auch wenn es pathetisch klingen mag – dankbar dafür bin, überhaupt wählen zu können."
Volker Pispers:
"Es ist ein Unterschied, zur Wahl gehen zu können oder tatsächlich eine Wahl zu haben"
Albert Einstein (zugeschrieben):
"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und immer wieder zu hoffen, dass sich etwas ändert"
Anders ausgedrückt, wenn Sie bereits sieben mal mit dem Kopf gegen die Wand gerannt sind und dann immer noch denken, beim achten, neunten zehnten , auch noch elften oder zwölften mal gibt die Wand nach, dann sollten Sie das untersuchen lassen.
Ob Kopf- oder Bauchschmerzen ist da zweitrangig.
(Ironie)
"Ich denke: lieber mit Bauchschmerzen als gar nicht. Das wird mir jedes Mal klar, wenn ich Länder bereise, in denen es keine demokratischen, fairen Wahlen gibt, und von Menschen höre, die drangsaliert werden, weil sie sich für demokratische Wahlen einsetzen."
Wenn Sie dabei Bauchschmerzen haben, dann merken Sie doch intuitiv, dass an unserem Wahlsystem etwas falsch ist. Da müssen Sie nicht weit reisen. Auch in Deutschland werden Menschen, die freie Wahlen fordern, drangsaliert. Eventuell weniger rabiat, aber es wird schlimmer.
Was sollen eigentlich demokratische Wahlen sein? Parteilisten der Verhältniswahl kommen nicht demokratisch zustande.
"weil das Nicht-Wählen auch die Preisgabe unseres wichtigsten demokratisches Rechts wäre."
Hä? Wahlen gab es auch in der DDR. Sie sind kein Alleinstellungsmerkmal von Demokratien.
Meinungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit sind die wichtigsten demokratischen Rechte, aus denen sich das Wahlrecht ableitet.
Ich würde mich Ihnen mit Freuden anschließen, wenn wir tatsächlich eine so pluralistische Parteienlandschaft und unabhängige Berichterstattung hätten, dass man wirklich von einer freien Wahl sprechen kann. Nur haben wir das heute nicht.
Heute wird uns der gleiche neoliberal unverdauliche Müll nur in verschiedenen Verpackungen verkauft.
Halten wir fest:
Das Ideal sagt: Wer nicht wählt kann nichts verändern.
Die Erfahrung lehrt: Wer wählen geht verändert nichts.
und ich will hier nicht über Detaifragen, wie das Betreuungsgeld debattieren. Es geht um die entscheidenen Weichenstellungen.
Wenn also sowohl das Wählen, als auch das Nichtwählen das gleiche Ergebnis bringen, sollte jeder selbst frei entscheiden, was er an einem Wahltag macht.
Ich habe durch Wahl bereits Dinge verändert. Ihre "Erfahrung" wird also einfach auf mangelnde Praxis zurückzuführen zu sein. So wie sich eigentlich jede Form der Dummheit und Lethargie mit "es ändert ja eh nichts" rechtfertigen will. Gehen sie mal unter eine Gruppe schwerst depressiver. Es schallt überall das selbe anstrengende Geschwätz. x.x
Was denn?
Kommunalpolitik.
Okay, da gebe ich Dir recht. In der Kommunalpolitik kann man noch wesentliches ändern. Demokratie funktioniert ja auch nur auf dieser Ebene.
Das ist witzig. Auf kommunaler Ebene können Sie in der Tat etwas ändern, aber auch nur, wenn Sie Teil des Klüngels werden. Dass Koalitionen Konstrukte zur Umgehung des Wählerwillens sind, hat man auch auf kommunaler Ebene längst verstanden.
Nicht-Wählen ist für mich in der Tat keine Option, um Druck auf Parteien auszuüben. Weil es 1) eh nicht funktioniert, denn den Parteien bleiben die Mandate, egal, wie viele Menschen zur Wahl gehen. Und 2) weil das Nicht-Wählen auch die Preisgabe unseres wichtigsten demokratisches Rechts wäre.
Wenn ein System nicht macht, was es soll, ändert man es. Der Mythos von parlamentarischer Demokratie als beste aller denkbaren Organisationsformen von Macht verhindert das aber. Wie wäre es also statt des resignierenden Headbanging (immer feste mit dem Kopf gegen die Wand der nächsten Wahl, als würde die Wand weichen) mit einer Veränderung des Wahlprocedere? Negativstimmen erlauben (Politiker und Parteien können auch Abwahlstimmen erhalten), Koalitionsverbot (die Partei mit den meisten Stimmen muss die Regierung stellen, auch wenn das Minderheitsregierung bedeutet), juristisch relevanter Vergleich der Ergebnisse der politischen Arbeit mit den Wahlaussagen, rotierende Räte statt Abgeordnete, Verbot sich nach einer Legislaturperiode abermals zur Wahl stellen zu lassen und, und, und ... mir fielen da noch jede Menge Sachen ein, von denen jede einzelne besser wäre, als diese endlose Wiederholung des ewig gleich Aussichtslosen, genannt Wahl.
Da liegt bei Ihnen einfach eine falsche Definition des Wählerwillens vor. Parlamentarismus lebt von Konsens. Der Konsens wird vom Wahlverhalten abgebildet. Wenn nun ausgerechnet diejenigen, die nicht wählen gehen, herumheulen, dass der Konsens nicht in ihrem Sinne ausfällt ist das gelinde gesagt bizarr.
Natürlich ist es einfacher, in einer Kommune, wo man einer von ein paar Tausend Einwohnern ist etwas zu erreichen als im Bund, wo man einer von vielen Millionen ist. Aber Mitglied in einer Partei zu sein, sowie mit Argumenten auf die Gegenseite einwirken macht einen nicht zu einem Teil irgendeines "Klüngels".
Das ist maßlosse Arroganz von Leuten, die nie *irgendetwas* politisch erreicht haben, aber allesamt wissen wie es besser geht.
Es gibt keine "enge Auswahl", sondern die Auswahl, die zur Wahl tritt. Wenn die ihnen nicht passt steht es ihnen jederzeit frei, eine eigene Partei zu gründen.
Genauso hängt das Ausmaß, in dem Politiker lügen und täuschen dürfen doch einzig und allein vom Wählerwillen ab. Die Wahrheit die sie und andere Verweigern ist, dass die meisten Bürger in diesem Lande ganz gut damit leben können, verarscht zu werden, und deswegen auch immer und immer wieder die selben Parteien wählen. Und ja auch das ist Demokratie. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung strunzedumm ist, muss sich das auch im Ergebnis wiederspiegeln.
Der Konsens wird vom Wahlverhalten abgebildet.
Und die Erde ist eine Scheibe.
Lassen Sie mich nachdenken. Wir haben also - beispielsweise - eine Partei, die bekam 35% Stimmen, erhielt also von 65% kein Mandat. Wir haben zwei weitere Parteien, die bekamen je 25% Stimmen, erhielten also von 75% kein Mandat. Und dann haben wir noch eine Partei, die erhielt 15% der Stimmen, also von 85% kein Mandat. Und nun sagen sich die Cleverle in den Parteizentralen, "Hach, das macht doch nichts. Du wurdest nicht gewählt, ich wurde nicht gewählt, die wurden nicht gewählt - legen wir doch einfach zusammen und behaupten dann, zusammen wurden wir gewählt." Aber später über Politikverdrossenheit schimpfen.
maßlosse Arroganz von Leuten, die nie *irgendetwas* politisch erreicht haben
Ich prüfe gerade vor meinem inneren Auge, was die Politik der letzten 30 Jahre erreicht hat. Hmm, manchmal scheint es besser zu sein, nichts zu erreichen statt das Falsche.
Wie soll denn ein "Koalitionsverbot" realisiert werden?
durch zwei einfache Bestimmungen
1) gesetzliche Bestimmung, dass die Partei mit den meisten Stimmen in die Alleinregierung muss, auch wenn das eine Minderheitsregierung bedeutet
2) zweitens gesetzliche Bestimmung, dass zwei Parteien, denen Koalitionsverhandlungen nachgewiesen werden können, alle ihre Mandate verlieren sowie alle beteiligten Politiker das passive Wahlrecht auf Lebenszeit verlieren.
Letzteres ist zwar kein sicherer Schutz, aber es sollte die Hemmschwelle deutlich erhöhen.
1) gesetzliche Bestimmung, dass die Partei mit den meisten Stimmen in die Alleinregierung muss, auch wenn das eine Minderheitsregierung bedeutet
2) zweitens gesetzliche Bestimmung, dass zwei Parteien, denen Koalitionsverhandlungen nachgewiesen werden können, alle ihre Mandate verlieren sowie alle beteiligten Politiker das passive Wahlrecht auf Lebenszeit verlieren.
Das beißt sich doch. Zumindest wenn man für Gesetze noch Mehrheiten im Parlament braucht. Für alles, was die Minderheitsregierung durchsetzen will, braucht sie Kollaborateure aus den übrigen Parteien. Da wird es ständig Verhandlungen geben - und aus denen ergibt sich dann was? -> Defacto-Koalitionen.
Ich prüfe gerade vor meinem inneren Auge, was die Politik der letzten 30 Jahre erreicht hat.
Die Entwicklung der letzten 30 Jahre waren doch im Großen und Ganzen bombig.
"Wenn die ihnen nicht passt steht es ihnen jederzeit frei, eine eigene Partei zu gründen."
De jure ja, de facto nicht. Mal von den Hürden einer Parteigründung abgesehen, besteht deren Erfolg nur zu einem geringen Teil in der Arbeit die sie macht. Der größte Teil des Erfolges betsteht darin, wie sie in den konsumierten Medien, der anzusprechenden Bevölkerungsteile, dargestellt wird.
Selbst wenn eine Partei den Kampagnenjournalismus überlebt, wie die Grünen in den achtzigern und die PDS in den neunzigern und den ersten Jahren im neuen Jahrtausend, weil der Wähler merkt, dass diese Parteien auch substantielles zu bieten haben/hatten, erfährt sie dadurch und durch karrieristisches Personal dennoch einen schleichenden Wandel, weg von den Überzeugungen, weswegen die Partei gegründet wurde. Zu sehen bei den Grünen in den neunzigern und bei der Linken heute. Dazu kommt, dass Macht immer korrumpiert, auch vermeintliche Macht.
ja, HartzIV, die Beteiligung am Afghanistankrieg und die Teuhand waren schon einsame Höhepunkte des politisch Erreichten, genau wie die umfassende Aufarbeitung faschistischer Gesinnung in der Bevölkerung und die davon abgeleitete Willkommenskultur in jüngster Zeit.
Sie scheinen den Begriff des Konsens nicht zu kennen [?]
>Ich prüfe gerade vor meinem inneren Auge, was die Politik der letzten 30 Jahre erreicht hat. Hmm, manchmal scheint es besser zu sein, nichts zu erreichen statt das Falsche.<
"Die Politik" gibt es nicht, bzw nur als infantiles Konstrukt. Es gibt verschiedene Menschen mit verschiedenen Ansichten die miteinander konkurrieren. Manche schaffen es immer wieder ihre Ziele durchs Parlament zu bringen, andere schwafeln eher so über "die Politik".
Doch, es steht ihnen defacto frei eine Partei zu gründen. Dass die dann nicht gewählt wird ist eine andere Sache. Da kommen wir dahin zu begreifen was ein Konsens oder Kompromiss ist und dass "Demokratie" nicht bedeutet "meine Ansichten gewinnen die Wahl".
es würde Verhandlungen geben, ja, aber keine Koalitionen, die Mehrheiten müssten ständig neu ausgehandelt werden und für manches wird sich schlicht keine Mehrheit finden
"Doch, es steht ihnen defacto frei eine Partei zu gründen."
Pah, ich binde Dich an einem Pfahl an und keiner wird mir widerlegen können, dass ich Dir nicht die de facto freie Richtungswahl lasse. Bin mal gespannt wie weit Du kommst.
"Da kommen wir dahin zu begreifen was ein Konsens oder Kompromiss ist und dass "Demokratie" nicht bedeutet "meine Ansichten gewinnen die Wahl".
Mal abgesehen davon, dass ich gar nichts in der Richtung geschrieben habe, hat es mit Demokratie nichts mehr zu tun, wenn die Hugenbergs die Politik bestimmen. Aber vielleicht kannst Du mir ein paar Kompromisse nennen, die die Piraten mit der Union geschlossen haben oder die ÖDP mit der SPD. Und falls nicht, dann erkläre doch mal, warum nicht, wo wir doch alle so frei sind und es nur auf die Kompromissfähigkeit ankommt.
das Ergebnis ist entscheidend
http://www.rtdeutsch.com/25993/meinung/insider-enthuellung-aus-dem-herzen-der-euro-gruppe-yanis-varoufakis-unser-parlament-wurde-wie-muell-behandelt/
es würde Verhandlungen geben, ja, aber keine Koalitionen
Koalitionen (ob offiziell so benannt oder nur defacto existient) gibt es dann, wenn die sie bildenden Parteien in einigen wesentlichen Punkten übereinstimmen. Und zum Rest des Parlaments deutliche Differenzen bestehen. Ob es zur Koalition kommt oder mit wechselnden mehrheiten regiert wird, hängt daher davon ab, wie gut potentielle Koalitionspartner dauerhaft zusammenarbeiten können. Sobald es die Perspektive einer dauerhaften Zusammenarbeit gibt, wird jeder Poltiker diese Option gegenüber wechselnden Mehrheiten bevorzugen. Damit lässt sich schlichtweg - aus Sicht der Handelnden - besser regieren.
Die aktuelle Regierungskoalition in D. könnte auch bei einem Verbot von offiziellen Koalitionen haargenau so weitermachen wie bisher. Den Verhandlungen und Absprachen würde man dann eben keinen pseudo-institutionellen Anstrich mit der Emblem "Koalition" geben.
Wo wohnen Sie Sikkimoto?
Bei den durchschlagenden Erfolgen die verbucht werden wo Sikkimoto Kommunalpolitik betreibt will ich hin ziehen, dagegen ist ja Fristad Christiania Schnittlauch...
es gibt jede Mengen politische Entscheidungen, die in einer Koalition getroffen werden, weil es im Koalitionsvertrag so steht. Wenn es aber keine Koalitionsgespräche geben darf sondern immer nur fallweise neu verhandelt werden muss, gibt es keinen Vertrag, der eine bestimmte Vertragstreue erzwingt und die Chancen sind höher, dass dann auch mal gegen ein Ansinnen gestimmt wird.
Entschuldigen sie, aber ein bisschen Nachdenken dürfen sie noch selbst. Ich werde ihnen ihre Fragen nicht beantworten, da ich recht optimistisch bin dass sie von allein drauf kommen.
Sie sehen Politik zwanghaft als etwas, das andere betreiben. Wenn sie kein Vertrauen in *jedwede* potenziell wählbaren Vertreter haben müssen sie eben selbst kandidieren.
Sie denken nicht selbstständig. Sie rationalisieren fehlende Initiative. Selbst wenn das System an sich verkehrt wäre, was wäre der beste Weg es abzuschaffen?
Welcher Partei ich angehöre ist kein Geheimnis, das ist die Linke.
Wo ich wohne geht hier niemanden etwas an. Ich werde auch nicht anfangen meine wenigen politischen Initiativen hier breitzutreten oder zu rechtfertigen. Nicht vor ein paar selbstgerechten Schwätzern die selbst nie auch nur versucht haben etwas zustanden zu bringen. Ich bin ja wohlgemerkt kein Berufspolitiker, erhalte keine Bezahlung für mein Engagement und das schönste: Ich bin niemandem hier Rechenschaft schuldig.
..."Welcher Partei ich angehöre ist kein Geheimnis, das ist die Linke"...
Aber Hallo, da menschelt der Sikkimoto dass die Welt in seinen Grundfesten erschuettert wird...
..."Sikkimoto 28.09.2015 | 23:34 @Ringo Wunderlich
Ich habe durch Wahl bereits Dinge verändert. Ihre "Erfahrung" wird also einfach auf mangelnde Praxis zurückzuführen zu sein. So wie sich eigentlich jede Form der Dummheit und Lethargie mit "es ändert ja eh nichts" rechtfertigen will. Gehen sie mal unter eine Gruppe schwerst depressiver. Es schallt überall das selbe anstrengende Geschwätz. x.x"...
WOW, und jetzt mal immer schoen die Baelle Flachhalten:
1.
Wissen Sie nicht was andere hier schon mal Parteipolitisch versucht haben zu aendern (Gruene Waehlen 1983 z.B.).
2.
Haben Sie keine Ahnung wie andere Forumsteilnehmer auch ausserparlamentarisch schon mal versucht haben in die Realpolitik einzugreifen, Startbahn West, Gorleben, etc. etc. etc.
Vom hohem Ross kann auch der Gaul mal kotzen, immer schoen anzuschauen...
Und jetzt moechte ich doch mal gerne hoeren was Sie "realpolitisch" bewirkt haben? Sikkimoto.
Die ein oder andere Autobahnausfahrt an Ihrem Doerfchen verhindert? Froesche (sch)leichen ungehindert? Ein Windrad niedergemacht?
Hut ab.
Von der Medienmacht verdrängte Parteienvielfalt.
Ich rede von staatlich und kapitalmächtig herbeigeführter Unfairness in den Wirk- und Präsentationsmöglichkeiten. Von der Parteinfinanzierung bis zur medialen Aufmerksamkeit.
Sie können viel fordern. Das interessiert aber keine Sau solange sie nicht zur Wahl gehen. Das ist genau der Punkt. Da kann man das System noch so reformiert sehen wollen, solange da keinerlei Initiative kommt lacht sich das System schlapp.
Glauben sie mir, der Problematik bin ich mir durch und durch bewusst.
Ich beantworte manchmal mehrere Antworten in einer. Wenn ein Punkt also offensichtlich nicht auf sie gemünzt ist müssen sie sich nicht jedesmal wundern.
Von Sikkimoto, ääh, Sethe lernen heisst Siegen lernen, 1966 oder so.
...„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“...
Und nebenbei, PSR ist Sikkimotos Lieblingsland, deshalb müssen wir Wählen gehen, ein Grashüpferl hat schon Erdbeben ausgelöst, aber nicht unter Merkel.
ABER, auf Kommunalebene hat Sikkimoto schon viel bewirkt:
1. Klopapier wird jetzt nicht mehr in aetzenden Magentatoenen gedruckt.
2. In Sikkimotoland gibt es von VW nur noch umweltfreundliche Diesel.
3. Die Nahverkehrsbahn faehrt jetzt nicht nur stuendlich, sondern halbstuendlich Untertupfingen an.
4. Die Gewerbesteuer wurde dank Sikkimoto ganz abgeschafft damit sich solch zukunftsweisende Unternehmen wie McDoof und PigPizza im leergeraeumten Industriegebiet ansiedeln, ein Grossraumkino (2028) ist auch schon geplant.
5. Die Autobahnabfahrt von der A XXX wurde grenzenlos abgebuegelt, man will doch keine Bundessteuergelder verbraten.
6. Der Feuersalamander (Salamandra salamandra) darf mit Ampel endlich die Landesstrasse XXX ueberqueren, es war ein harter Kampf mit dem Bundesverkehrsministerium, schlussendlich wurde dieser erfolgreich durchgefochten.
Das sind alles kommunalpolitische Erfolge wofuer es sich lohnt zu kaempfen.
Es gibt jede Mengen politische Entscheidungen, die in einer Koalition getroffen werden, weil es im Koalitionsvertrag so steht.
Ein "Koalitionsvertrag" hat keinerlei bindende Wirkung (aus sich heraus). Das ist nur ein Symbol.
Umgekehrt könne zwei oder mehr Parteien jederzeit alle möglichen Absprachen treffen. Sei es für die nächste Abstimmung, sei es bis zum Ende der Legislaturperiode. Gernausogut können sie jederzeit Absprachen brechen. Es ist allein die Frage, ob die handelnden Personen den Eindruck haben, dass sich die Sache (politisch oder "anderes") lohnt.
So wie die deutsche Öffentlichkeit tickt, wird eher Stabilität belohnt. In anderen Ländern hat man andere Vorlieben.
Was ich eigentlich sagen will: In Deutschland werden sich auf absehbare Zeit immer bestimmte Parteien in dauerhaften "Partnerschaften" zusammenfinden. Auch wenn man es verbietet, diese Kollaboration als "Koalition" zu bezeichnen. Das hat schlicht strukturelle Gründe.