Wie machen wir den Bundestag repräsentativ?

von Gregor Hackmack Der Bundestag als Volksvertretung sollte den Anspruch haben, Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung in wichtigen politischen Fragen abzubilden
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Wie machen wir den Bundestag repräsentativ?
Am Ende entscheidet die Macht

Foto: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images

Dieser Artikel ist zuerst erschienen auf Demokratie Plus.

Nicht zufällig heißt es am Bundestagsgebäude „Dem deutschen Volke“. Doch in vielen politischen Fragen entscheidet der Bundestag anders, als dies von der Bevölkerung gewünscht wird. Dies ist aus meiner Sicht die Ursache für den großen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Politik.

Aktuelles Beispiel: das Frackingverbot. 61% der Bevölkerung spricht sich für ein vollständiges Verbot aus. Es ist aber davon auszugehen, dass der Bundestag etwas anderes beschließt. Auch für die Einführung der Homoehe gibt es laut Umfragen große Mehrheiten in der Bevölkerung. Doch auch hier weigert sich die Mehrheit des Bundestags seit Jahren der Mehrheit in der Bevölkerung zu folgen.

Das führt zu Misstrauen und wirft die Frage auf, wem der Bundestag denn eigentlich dienen sollte, wenn nicht der Bevölkerung? Vieles spricht dafür, dass zumindest in wirtschaftspolitischen Entscheidungen Lobbyisten die Richtung vorgeben. Wer genau wessen Interessen in Berlin vertritt, ist dabei nicht bekannt. Die Forderungen nach einem Lobbyregister (übrigens auch ein Mehrheitsanliegen der Bevölkerung) werden ebenfalls seit Jahren von der Bundestagsmehrheit ignoriert. Selbst eine Auskunft gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz, welchen Lobbyisten die Bundesverwaltung einen Hausausweis ausgestellt hat, um die Gebäude des Bundestags zu betreten, wird hartnäckig verweigert.

Wenn das Parlament sich standhaft weigert, den Mehrheitsanliegen der Bevölkerung zu entsprechen, dann muss das Volk direkt entscheiden – per Volksentscheid. Wir würden unseren Abgeordneten die Last der großen Entscheidungen abnehmen. Die Iren haben es gerade getan und per Volksentscheid die Homoehe eingeführt. Doch auch die Einführung bundesweiter Volksentscheide – ebenfalls ein Mehrheitsanliegen – findet keine Mehrheit im Bundestag.

Zwischenzeitlich bleibt uns Bürgerinnen und Bürgern nur, unsere Bundestagsabgeordneten per Petition auf Mehrheitsanliegen hinzuweisen. Wir haben dazu ein neues Verfahren entwickelt, den Petitions-Check. Hierbei handelt es sich um ein Kooperationsprojekt zwischen dem bewährten Frage- und Antwortportal abgeordnetenwatch.de und dem weltgrößtem PetitionsportalChange.org. Das Prinzip des Petitions-Checks ist denkbar einfach. Wenn eine Change.org-Petition, die sich an den Bundestag richtet, mindestens 100.000 Unterschriften erreicht, wird das Petitionsanliegen im Rahmen einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap abgefragt. Spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für das Petitionsanliegen aus, dann bekommen alle Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Alle Stellungnahmen bleiben in den jeweiligen Abgeordnetenprofilen auf abgeordnetenwatch.de dokumentiert. Sie können damit eine wichtige Grundlage für die Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl bilden.

Die Vision: wenn wir alle unsere Wahlentscheidung künftig davon abhängig machen, wie unsere Abgeordneten unsere Anliegen im Bundestag vertreten, dann wird der Bundestag insgesamt repräsentativer. In der Demokratie sind wir alle gefragt.

Blogbeitrag von Demokratue Plus-Autor Gregor Hackmack.

10:00 09.07.2015
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Demokratie Plus

Demokratie-Initiative von Marco Bülow, Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube.
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