RE: Schweizer Ladehemmung: Keine Munition für die Ukraine | 19.05.2022 | 13:13

Immer wieder interessant, dass historische Analysen nur dann relevant zu sein scheinen, wenn sie die gewünschten Narrative bedienen. Wenn es darum geht, eine Entscheidung gegen die Aufrüstung, gegen die Lieferung von Munition für schwere Waffen in dieses spezielle Kriegsgebiet infrage zu stellen, darf man das lesen. Man darf den entsprechenden Artikel sogar im Freitag kommentieren. Dagegen interessiert niemanden großartig, was der freie Westen historisch in den letzten Jahrzehnten an Tod, Vertreibung und Leid auf der ganzen Welt angerichtet hat und was wir speziell in diesem Kriegsgebiet durch Diplomatie und eine neutrale Haltung hätten verhindern können.

RE: Rücktritt von Deniz Yücel: Ausgerechnet jetzt ist der deutsche PEN außer Betrieb | 18.05.2022 | 00:29

"Gerade heute, da Diktaturen auf dem Vormarsch sind, ist der Schutz der freien Rede und der Kunst wichtiger denn je."

Bücher werden heute anders verbrannt als in klassischen Diktaturen und die freie Rede anders unterbunden. Die großen Social Media Plattformen zensieren, was das Zeug hält, nicht nur gewaltverherrlichende, abwegige, oder menschenverachtende Inhalte, sondern alles, was ihnen nicht in ihren politischen Kram, nicht in die gängigen Narrative passt. Das stört keinen der Friedensfreunde, die mit ihren schweren Waffen unsere Werte und unsere Freiheit nun in Osteuropa verteidigen wollen, nachdem sie am Hindukusch auf die Nase bekommen haben. Die Absurdität ihrer Haltung fällt ihnen ja auch nicht auf, wenn sie vor der Wahl gegen die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete plakatieren und danach einfach umkippen, so wie sie in Jugoslawien umgekippt sind. "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»" (Ignazio Silone)

RE: Julian Nida-Rümelin: „Die Vision für nach dem Krieg fehlt“ | 15.05.2022 | 13:31

"Ökonomen sprechen von 20 Prozent BIP-Verlust in Russland aufgrund der Sanktionen. Russland wird große interne Schwierigkeiten bekommen."

Und was sagen die Ökonomen den wirtschaftlichen Einbrüchen bei uns? Zur Inflation, die dazu führt, dass das eh durch Corona schon gebeutelte Prekariat für existentielle Bedürfnisse, wie Lebensmittel jetzt schon ein Drittel mehr zahlt? Was zu den exorbitant gestiegenen Energiekosten, die nicht nur für die Ärmsten ein Riesenproblem sind, das sich noch steigern wird, sondern auch für den Mittelstand und die Großindustrie? Zur Zeit ist noch relativ Ruhe im Karton, weil bei den meisten einfachen Menschen gar nicht angekommen ist, was das für Einschnitte sind. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass das so bleiben wird? Solche Sätze sind Rechtfertigungen der Regierungspolitik. Um die Wirksamkeit der Sanktionen zu rechtfertigen wird auf die BIP-Verluste in Russland verwiesen. Aber nicht nur "Russland wird große interne Schwierigkeiten bekommen". Bedeutet das dann unter Umständen nicht auch, dass der Westen, je nachdem, welcher Art die sein werden und welche Größenordnungen sie haben, seine Ziele im Grunde schon verfehlt hat? Ich habe jedenfalls in dieser Woche ein Schreiben von meinem Vermieter bekommen, in dem er ankündigt, dass die Preise für die Heizung sich verdoppeln, mit der Tendenz sich zu vervierfachen. Amerika lacht da nur drüber, weil die ihr teures, umweltschädliches Gas verkaufen können und der Waffenexporte boomen. Ich würde sagen, warten wir es ab, wie die Bilanz, inklusive aller sozialen Verwerfungen bis zum Ende des Jahres aussieht und dann reden wir darüber für wen sich die Sanktionen schädlicher erwiesen haben und wer am meisten davon profitiert hat.

RE: Wahldebakel und Haltung zum Ukraine-Krieg: Was erlauben Scholz? | 12.05.2022 | 15:51

"Die Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein krachend verloren. Liegt das am Zögern von Olaf Scholz im Ukraine-Krieg?"

Die sogenannten Sozialdemokraten verlieren deshalb seit Jahren krachend Stimmen, weil sie dauernd umkippen. Scholz zuerst in der Impfpflicht, gegen die er sich ausgesprochen hatte und dann sowohl mit seinem 100 Milliarden Zuschuss für die darbende Rüstungsindustrie. In Zeiten, in denen sowieso wieder mal die Ärmsten die durch die Seuche am stärkste betroffene Bevölkerungsgruppe ist, die außerdem früher einmal in der SPD ihren Anwalt wähnte und nun mit steigenden Energie und Aldi Preisen wieder diejenigen stellt, denen es nicht so leicht fäll,t auf einmal für viele Grundnahrungsmittel ein Drittel mehr zu zahlen. Die sozial Schwachen, der die SPD, weil sie ihre politische Herkunft und ihren "Markenkern" nicht mehr wirklich ernst nehmen, in einer ähnlich blinden Besessenheit in den Rücken fällt, wie die Grünen ihren Prenzlauer Berg Wählern, denen sie – vor der Wahl – Umweltpolitik und keine Lieferung von schweren Waffen in Kriegsgebiete versprochen hatte. Wobei die letzteren vermutlich genau so opportunistisch sind wie die Grünen selst und deswegen nicht gegen LNG Terminals und exorbitante, transatlantische Transportkosten, Dieseldeck auf den Meeren und extrem umweltschädliches Fracking Gas aufmucken. Die Grünen können sich das scheinbar alles leisten, ohne die Rechnung präsentiert zu bekommen, ähnlich wie die Selenskyjs und Melnyks sich alles erlauben können – weil das, wofür sie stehen Trend ist. Da schaut keiner genauer hin in den Medien und von der Klientel – noch nicht – bei Scholz und der SPD schon. Die Sozialdemokraten werden an Maßstäben gemessen, die sie gar nicht mehr vertreten, geschweige denn verkörpern können, die sie aber immer noch als Selbstverständnis vor sich her tragen. Ich glaube, die Wähler hatten die Hoffnung, dass die SPD unter Scholz die Merkel Politik zwar solide fortsetzt, aber auch neue Impulse einbringt. Die bringt er ja auch ein, nur im negativen Sinne: Unter Merkel wäre dieser Konflikt niemals in der Form eskaliert, da bin ich mir sicher, obwohl ich wirklich kein Merkel Fan bin. Aber als die Ampel stand, habe ich mir sofort gedacht und befürchtet, dass das in der Art und Weise abgehen würde. Scholz' SPD bekommt die Rechnung schon heute und die Grünen später, wenn klar ist, wohin sie das Land und Europa mit ihrem ideologischen Starrsinn geführt haben.

RE: Krieg, Corona, Sprit: „Ich glaube, die Lebensmittelpreise werden um ein Viertel steigen“ | 04.05.2022 | 13:04

Das Ganze ist schon heute ein Fiasko und es wird ein Desaster werden. Zur Zeit sind sich alle einig, fast wie bei Corona, das die Springer Presse relativ kritisch begleitetet hat. In Sachen Ukraine ziehen die Hauptstadtmedien, inklusive der öffentlich/rechtlichen und die Politik unisono alle an einem Strang, inklusive der öffentlich/rechtlichen Medien natürlich. Dort wird das, was politisch entschieden klar gemacht und es wird so kommen, da habe ich kaum Zweifel. Alles läuft auf eine Verlängerung des Krieges durch schwere Waffen und Sanktionen hinaus. Aber das wird nur so lange gut gehen, bis es wirklich unten ankommt, die Schuld beglichen werden muss, und im Innern Schuldige gesucht werden. Danach wird es die "Koalition der Willigen" zerreißen und ich schätze, am Ende wird das Ganze für die SPD und die Grünen nach Hartz IV und Jugoslawien ihr zweites Waterloo werden. Sie haben es ehrlich gesagt nicht besser verdient, auch wenn das ein Katastrophe ist, die ich persönlich sehr bedauere. Russland werden sie damit nicht in die Knie zwingen, die wussten und wissen, worauf sie sich eingelassen haben; aber sie werden uns und der europäischen Idee großen Schaden zufügen, von dem wir uns wohl lange nicht erholen werden.

Ölembargo gegen Russland "sehr wahrscheinlich"

"Für Ungarn und die Slowakei soll es Ausnahmen geben. Dagegen droht der PCK-Raffinerie in Brandenburg das Aus. Habeck weiß nicht, wie sie weiterhin versorgt werden soll."

RE: Die neoliberale Schocktherapie des Westens hat Putin den Weg geebnet | 30.04.2022 | 11:57

Ja, der Neoliberalismus. Aber der ist doch auch nur die wirtschaftliche Spitze eines Eisbergs, der auf der anderen Seite aus völkerrechtswidrigen Interventionen im Irak, Syrien, Libyen, Juguslawien, Afganistan und vielen anderen "militärischen Spezialoperation" und Kriegen bestanden hat und besteht, die der neoliberale Westen seit Jahrzehnten durchführt, ohne dass ihm oder den politischen Führern der freien Welt, die das getan haben in irgendeiner Weise deswegen von der Weltwertegemeinschaft Nachteile drohen würden. Die Amerikaner haben gerade erst durchgesetzt, dass alle Angklagen in Den Haag fallen gelassen werden. Warum verbeißen nun sich nun alle, auch der Herr Schulmeister, in die Person Putin, dem doch die Bushs, Blair, Sarkozy, Obama mit zehntausenden durch Drohnen getöteten Zivilisten und wie sie sonst noch alle heißen mögen in nichts nachstehen?

RE: Vonneguts „Schlachthof 5“ als Comic: Aus der Zeit gelöst | 26.04.2022 | 14:11

"Schlachthof 5 ist nicht eine große Wahrheit, die ihm entgegengehalten wird. Die gibt es wahrscheinlich gar nicht. Es ist vielmehr ein sanfter Prozess der Auflösung von Mythen und Gewissheiten, eine Vermehrung der Perspektiven, eine Montage der Widersprüche zwischen dem Erkennen der Wirklichkeit und dem Weiterleben-Wollen."

Mit anderen Worten: Schlachthof 5 ist auch nur ein weiteres "weiter so", zumindest im Ergebnis dessen, was dadurch erreicht und ausgelöst wird. Wir sollten uns vor der Vorstellung lösen, dass die Kunst so etwas wie ein Gamechanger sein könnte. Das hat sich als Illusion erwiesen. Kunst ist tot, Pop ist tot, Kultur ist die Herrschaft der Erfolgreichen – Sozialdarwinismus in seiner Substanz. Der Rest ist Unterhaltung und die darf alles, wenn sie gefällt...

RE: Elon Musk hat Twitter gekauft: Der Gigaunternehmer | 26.04.2022 | 13:47

Elon Musk, Bill Gates, George Soros, Jeff Bezos und Co. haben schon heute mehr Macht als gewählte Parlamente. Weil sie mit ihren Milliarden auch die Inhalte bestimmen, die in den großen Medien als gesellschaftsfähig und politisch korrekt durchgehen. Persönliche Integrität und politische Ausrichtung sind zweitrangig neben der Macht durch schieres Kapital, das solche Menschen akkumuliert haben. Für den Staat und die Demokratie ist die eigentliche Herausforderung, weil die – und damit unsere gewählten Vertreter, erstens darauf angewiesen sind, jede Entscheidung gemeinsam mit und in den Gremien zu fällen, durch die sie demokratisch legitimiert wurden, während diese Leute schnell und flexibel nach ihrem Gutdünken agieren können. Ein Riesenproblem, weil es de facto die demokratischen Prozesse aushebelt und die Demokratie zu einer Art Oligarchie macht. Der Kauf von Twitter, wenn er denn von den Aktionären gebilligt wird, ist ein Symptom dafür und eigentlich ist es egal, wie Musk damit umgehen wird. Solange wir keine Lösung für dieses Problem finden, sind Systeme, die die Macht im Staat zentral organisieren, Autokratien also, im Vorteil, jedenfalls solange sie es schaffen ihre Macht gegen Abweichler und Revolutionäre zu verteidigen. Diese Form von Oligarchen- oder Scheindemokratie, zu der sich unsere ehemals liberalen Systeme immer mehr entwickeln ist meines Erachtens dekadent und Zeichen für die Auflösung all der Vorstellungen von Freiheit und Selbstbestimmung der Individuen im Staat, so wie wir sie in den letzten Jahrzehnten entwickelt und ausgelebt haben. Das wird für immer vorbei sein. Die Frage ist nur, wie lange das dauert und was dabei alles sonst noch auf der Strecke bleibt, außer der demokratischen Freiheit.

RE: Wahlsieg Macrons: Lediglich ein Zeitgewinn | 25.04.2022 | 11:45

Die Franzosen sind einfach viel weiter, als der Rest des ach so freien Westens. In Deutschland gibt keine Alternativen zur Anne Will Demokratie, auch wenn die AfD knapp über 10% geholt hat. Die Franzosen sind anders drauf mit ihren Gelbwesten, selbst wenn sie sich in Sachen Coronapolitik noch ängstlicher gebärden als wir. Aber dass ein AfD Kandidat über 40% der Stimmen holt, wäre bei uns nicht denkbar. Jetzt kann man sagen: "Zum Glück!", die Frage ist, wie sich zukünftig das Bedürfnis nach einem Wandel der Politik, das überall in Europa, den USA und der restlichen freien Welt ähnlich sein dürfte, Geltung verschaffen wird – wenn die Politik ihren Kurs weiter fährt. Was der Fall sein wird, in der besten aller demokratischen Welten.

Ich glaube, es wird unter Umständen noch richtig übel werden, auch bei uns, politisch, gesellschaftlich und vor allem sozial. Wenn die Öl Hamsterer erst einmal geschnallt haben, dass ihre Panik Käufe sie nicht davor schützen, Strom und Heizung nicht mehr bezahlen zu können, wenn die Verteilungskämpfe richtig hart werden und wir vielleicht über täglichen Hunger reden müssen, weil die Politik die Karre in ihrer unterwürfigen Blindheit den Amerikanern gegenüber richtig vor die Wand gefahren hat, dann wird uns Le Pen vielleicht noch als das kleinere, zumindest als ein vergleichbares Übel vorkommen, angesichts der Maßnahmen die die Politik ergreifen muss und wird, um den Staat überhaupt überlebensfähig zu halten. Von einem möglichen Krieg, an dem wir als Kriegspartei nicht nur aus der Ferne betroffen, sondern direkt beteiligt sind, war dabei noch gar nicht die Rede.

Der Ausgang der Wahl Macron vs. Le Pen, das ist wie ein Stimmungsbild und auch ein Menetekel dessen was droht. Gehört werden wird es, die Etablierten haben Angst; aber an die Art wie sie mit ihrer und unserer Angst umgehen haben wir uns ja längst gewöhnt: Das was bislang nicht funktioniert hat wird einfach verstärkt angewandt, nach dem Motto: "War ein nicht genug, mehr hilft auch mehr." Die Impfpflicht lässt grüßen und die schweren Waffen warten auf Friedrich Merz, um endlich für stabile Verhältnisse zu sorgen...

RE: Russisches Gas und die deutsche Energiewende: Perspektive Gelbwesten | 08.04.2022 | 17:51

Es wird einfach nur grausam werden..

Sit back and watch Europe commit suicideIf the US goal is to crush Russia's economy with sanctions and isolation, why is Europe in an economic free fall instead?

"Das atemberaubende Spektakel, in dem die Europäische Union (EU) in Zeitlupe Harakiri begeht, ist etwas für die Ewigkeit. Wie ein billiges Kurosawa-Remake handelt der Film eigentlich von der von den USA betriebenen Zerstörung der EU, einschließlich der Umleitung einiger wichtiger russischer Rohstoffexporte in die USA auf Kosten der Europäer.

Ein Hinweis auf die kommenden katastrophalen wirtschaftlichen Folgen, die die Europäer in ihrem Alltag spüren (nicht aber die reichsten fünf Prozent): Die Inflation frisst Gehälter und Ersparnisse auf, die Energierechnungen für den nächsten Winter werden heftig ausfallen, Produkte verschwinden aus den Supermärkten, Urlaubsbuchungen werden fast eingefroren. Frankreichs "Le Petit Roi" Emmanuel Macron - der vielleicht eine böse Wahlüberraschung erlebt - hat sogar angekündigt: "Lebensmittelmarken wie im Zweiten Weltkrieg sind möglich.

Deutschland sieht sich mit dem wiederkehrenden Gespenst der Weimarer Hyperinflation konfrontiert. Der Präsident von BlackRock, Rob Kapito, sagte in Texas: "Zum ersten Mal wird diese Generation in ein Geschäft gehen und nicht in der Lage sein, das zu bekommen, was sie will." Die afrikanischen Landwirte können sich in diesem Jahr überhaupt keinen Dünger leisten, was die landwirtschaftliche Produktion um eine Menge reduziert, mit der 100 Millionen Menschen ernährt werden könnten."