Das BGE als Emanzipation

Die Idee des Bedingunslosen Grundeinkommens (BGE) wird zunehmend diskutiert und rückt somit ins öffentliche Bewusstsein. Hier möchte ich einmal meine Gedanken bisher und meine Sicht als bewegter Bürger und alternativer Linker darlegen. Grundsatzmäßig befürworte ich ein BGE.

Es gibt inzwischen eine Reihe von BGE-Modellen. Eine Übersicht zum derzeitigen Stand in Sachen Grundeinkommensmodelle von Ronald Blaschke ist via dem Artikel 'Aktualisierte Modellübersicht Grundsicherungen und Grundeinkommen' auf der Website der BAG Grundeinkommen Der Linken zu finden. Ronald Blaschke teilt die Modelle in drei Gruppen ein: Grundsicherungen, partielle Grundeinkommen und bedingungslose Grundeinkommen.

Interessant ist, dass quer über das demokratische Spektrum - innerhalb und außerhalb der Parteien - Modelle diskutiert werden. Ich betrachte nur die Modelle der letzteren Gruppe als zukunftsweisend (die Erläuterung dazu siehe nachfolgend). Ich stimme der Definition von Ronald Blaschke und des Netzwerks Grundeinkommen Deutschland zu, dass ein BGE existenzsichernd sein muss und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll, ein individueller Rechtsanspruch auf ihn bestehen soll, es ohne eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung zu gewähren ist, sowie ohne einen Zwang zur Arbeit und ohne einen Zwang zu anderen Gegenleistungen zu garantieren ist. Auch sollen alle Menschen einen Rechtsanspruch auf das Grundeinkommen haben.

Zusätzlich zur Existenz- und Teilhabesicherung an sich gilt es, dem Demokratie- und Sozialabbau, sowie der Prekarisierung und der Entwertung bzw. der Geringschätzung von Arbeit bzw. Wertschöpfung entgegenzuwirken. Zudem soll den Veränderungen der modernen Arbeits-, Wertschöpfungs- und Wirtschaftswelt zu Lasten der Allgemeinheit Rechnung getragen werden. Zusammengenommen werden emanzipatorische Effekte in der Bevölkerung erzielt. Weitere Gedanken dazu sind in meinem älteren Blog-Artikel 'Arbeit und Entgelt' zu finden. Siehe auch Artikel 1 (1) GG: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« und Artikel 20 (1): »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.«

Vom finanziellen Aspekt her bewirkt ein BGE, dass das Gesamtvermögen wirtschaftsdemokratisch von oben nach unten umverteilt wird und in den gemeinwohlorientierten Umlauf gebracht wird. Heutzutage findet aufgrund der kapitalistischen Wirtschaftsmacht und der dazugehörigen neoliberal-neokonservativen Politik eine Umverteilung von unten nach oben statt. Siehe auch Artikel 14 (2) GG: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.«

Es finden sich interessanterweise ebenfalls quer über das demokratische Spektrum Gegner des BGE, auch auf der politisch linken Seite (parteimäßig und außerparteimäßig). Momentan feststellen kann ich Befürworter eher in den alternativ und progressiv linken Reihen, und Gegner eher in den gewerkschaftlich und klassisch linken Reihen. Das hat auch seine Logik, denn im klassischen Sozialismus und der klassischen Sozialdemokratie mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung des 19. und anfänglichen 20. Jahrhunderts stand die Lohn- bzw. Erwerbsarbeit mit der Arbeiterschaft auf der einen, und der Unternehmerschaft auf der anderen Seite im breiten Mittelpunkt. Das setzt sich auch bis heute fort, wo sich einerseits gewerkschaftlich bzw. klassisch orientierte Sozialdemokraten, Sozialisten bzw. Linke, und andererseits Neoliberale bzw. Neokonservative gegenüberstehen, jedoch beide Seiten mit einer Lohn- bzw. Erwerbsarbeitsorientierung.

Ich gehe linksalternativ und mit dem Mut zur Utopie darüber hinaus. Das BGE sehe ich als Einkommensgrundrecht für alle Bürger, unabhängig, ob jemand nicht arbeitet, arbeitssuchend ist, Lohn- bzw. Erwerbsarbeit oder andere Wertschöpfung leistet. Sonderbedarfe für entsprechend bedürftige Personen und Personengruppen (chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, usw.) kommen natürlich dazu.

Als zweites Standbein sehe ich das Wertschöpfungsentgelt, das die Honorierung von Arbeit jeglicher Form (Lohn- bzw. Erwerbsarbeit, selbständige Arbeit, ehrenamtliche bzw. unentgeltliche Arbeit, Kreativarbeit usw.) ist. Dass Wertschöpfung von Menschen (materielle und immaterielle Produkte, Dienstleistungen, Kunst, usw.) nicht allgemein wertgeschätzt wird, sehe ich als ein Grundproblem in unserer Gesellschaft an. Siehe für weitere Gedanken dazu wiederum meinen vorgenannten älteren Blog-Artikel.

Diese Wertschöpfung besser zu ermöglichen und die Wertschätzung dafür indirekt zu erhöhen, dem dient das BGE auch, wenn auch mehr als Übergangslösung, bis ein entsprechendes Allgemeinbewusstsein gebildet wurde.

Das BGE kann darüber hinaus die Verhandlungsposition von Arbeitssuchenden erhöhen, und ihnen in der Zeit der Suche Sicherheit bieten. Allerdings macht es vorgeschriebene Mindestlöhne, Branchen-Tariflöhne und gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit (Leiharbeiter und fest Beschäftigte) nicht überflüssig. Diese Schutzregelungen sind auch heute schon unabhängig vom BGE notwendig, um das massive Lohndumping zu unterbinden. Zusätzlich darf man in dem Zusammenhang nicht diejenigen temporär Beschäftigten aus anderen Staaten vergessen (siehe beispielsweise die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU), die kein BGE erhalten (sofern dieses nur an in der BRD Ansässige bezahlt wird). Diese wären ohne die Lohnschutzrechte ja doppelt angeschmiert.

Auch das Ausspielen der noch sicher Beschäftigten, der prekär Beschäftigten und der Beschäftigungsuchenden gegeneinander kann das BGE mindern. Die noch sicher Beschäftigten schinackln vor Angst um ihren Arbeitsplatz die ganze Zeit unter Druck. Die Prekarisierten pendeln ständig zwischen schlauchender Arbeitssuche und prekären Arbeitsverhältnissen (hoffend auf gute und sichere Arbeit) hin und her. Die ganz aus dem Arbeitsprozess Herausgefallenen fallen mit Hartz4 in die Armut.

Zu Details und zur Finanzierung kann man sich die im vorgenannten PDF-Dokument von Ronald Blaschke aufgeführten BGE-Modelle (Punkt 7.) anschauen. Interessant von diesen erscheint mir eine Kombination des Modells der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke ("in und bei" = Parteimitglieder und Nicht-Parteimitglieder) und des Modells von Matthias Dilthey. Jedenfalls sollte die Finanzierung sozial gerecht wie schon vorerwähnt von oben nach unten erfolgen.

Wenn die neoliberal-neokonservative Politik, die brachialkapitalistische Wirtschaft und der entsprechende Teil der Bevölkerung so wie bisher weitermachen, dann wird die Schere zwischen Reich und Arm noch weiter auseinandergehen, und es wird soziale Unruhen geben. Welcher Zustand am Ende herrschen wird, ist nicht vorherzusagen, aber ein friedlicher und demokratischer Staat wird es nicht sein, sondern kommen wird entweder eine Diktatur, eine Revolution, ein Bürgerkrieg oder eine Kombination davon. Ein emanzipatorisches BGE tut viel weniger weh.